Pressemitteilungen

Angesichts humanitären Krisen weltweit und den vielen Fluchtbewegungen sehen wir es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt Stuttgart als weltoffene Stadt ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Die Meldung „Stuttgart gibt ungenutzte Busspur wieder frei“ der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2024 hat viele im Rathaus überrascht. Wir üben scharfe Kritik am Vorgehen des OB, die brachliegende Busspur der ehemaligen Linie X 1 auf der Cannstatter Straße wieder für den Verkehr freizugeben.

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung, insbesondere mit Blick auf Einzelhandel und Gastronomiebetriebe, und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentiert die GRÜNE Fraktion den Vorstoß der Stadtverwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Die GRÜNE Fraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem wählte sie Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Er folgt ab September auf Andreas Winter, der acht Jahre den Fraktionsvorsitz innehatte.

Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus gratuliert Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle. Sie fordern daher, den derzeit vor der Oper verlaufenden Fahrradweg, die Hauptradroute 1, bereits jetzt zu verlegen und an der B 14 entlang zu führen.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stellt mal wieder seine persönliche Meinung über die Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates und nimmt zum falschen Zeitpunkt Stellung zur möglichen Einführung des Mobilitätspasses. Ob er den Sachverhalt überhaupt verstanden hat, ist fraglich, denn nicht nur bei den Begriffen Mobilitätspass und Mobilitätsabgabe geht es durcheinander.

Nachdem die Deutsche Bundesbank offenbar nicht mehr an einem Mietverhältnis in der Eberhardstraße interessiert ist und auch die Commerz Real kein Interesse mehr zeigt, ihre Anteile an der Immobilie aufzustocken, wurde nun die Reißleine gezogen: Die Kaufhof Stuttgart GmbH hat ihre Klage gegen die Stadt Stuttgart bezüglich des Vorkaufsrechts für die Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 zurückgenommen.

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl am 9. März als Gastrednerin beim Frühjahrsempfang der Grünen im Stuttgarter Rathaus. In ihrer engagierten Rede weißt Diehl einen Weg zu einer gerechten und fairen Mobilität der Zukunft auf, die den Menschen ins Zentrum stellt und die Welt lebenswerter macht.

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Rund 450-mal im Leben bekommen menstruierende Menschen durchschnittlich ihre Periode. Doch wird die Menstruation noch viel zu oft tabuisiert und ins Private geschoben.

Mit Erstaunen haben die Grünen im Stuttgarter Rathaus die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper zur Kenntnis genommen. „Dass dies schon vor der Einbringung in die gemeinderätlichen Gremien und ohne die notwendigen Debatten abzuwarten, kommuniziert wird, ist kein guter Stil“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung nach dem Erhalt der Panoramabahn im Wesentlichen erfüllt. Die umstrittene Kappung der Bahnstrecke in Stuttgart-Vaihingen ist damit endlich vom Tisch.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, kein Zweifel.

Statement von Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Rathaus zur vorgestellten Potenzialanalyse der Panoramabahn des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart.

Als Reaktion auf das uns jetzt vorliegende städtische Rechtsgutachten zur „Panoramastrecke“, das das Kramer-Gutachten im Kern bestätigt, verlangen die GRÜNEN Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen will.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben ihm die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, die FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei einem gemeinsamen Gespräch klargemacht.

Petra Rühle und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Nopper.

Die Grünen im Rathaus haben die heutige Beschlussfassung des Stadtentwick- lungsausschusses über den Beitritt Stuttgarts zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“ begrüßt.