Pressemitteilungen

Verwaltung soll Planung korrigieren

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung, insbesondere mit Blick auf Einzelhandel und Gastronomiebetriebe, und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

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Urteil bringt Bewegung in die Wärmewende

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

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Empfehlungen ernst nehmen

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

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Auszeichnung für Plusenergieschule

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

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Rathaus Haushaltsanträge 2024/2025

Mit Plan in die Zukunft

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

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Rekordhaushalt ohne Plan

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

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„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

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Unnötige Verschärfung der Debatte

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentiert die GRÜNE Fraktion den Vorstoß der Stadtverwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

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Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

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Jetzt ist Zeit für Umsetzung

Die GRÜNE Fraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem wählte sie Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Er folgt ab September auf Andreas Winter, der acht Jahre den Fraktionsvorsitz innehatte.

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GRÜNE Fraktion gratuliert Peter Pätzold zur Wiederwahl

Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus gratuliert Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

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Deutscher Städtebaupreis für grüne Stadtentwicklung

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

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Chance nutzen: Hauptradroute 1 soll an B 14 verlegt werden

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle. Sie fordern daher, den derzeit vor der Oper verlaufenden Fahrradweg, die Hauptradroute 1, bereits jetzt zu verlegen und an der B 14 entlang zu führen.

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Schlechter Stil und falscher Inhalt

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stellt mal wieder seine persönliche Meinung über die Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates und nimmt zum falschen Zeitpunkt Stellung zur möglichen Einführung des Mobilitätspasses. Ob er den Sachverhalt überhaupt verstanden hat, ist fraglich, denn nicht nur bei den Begriffen Mobilitätspass und Mobilitätsabgabe geht es durcheinander.

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Spekulant hat sich verspekuliert

Nachdem die Deutsche Bundesbank offenbar nicht mehr an einem Mietverhältnis in der Eberhardstraße interessiert ist und auch die Commerz Real kein Interesse mehr zeigt, ihre Anteile an der Immobilie aufzustocken, wurde nun die Reißleine gezogen: Die Kaufhof Stuttgart GmbH hat ihre Klage gegen die Stadt Stuttgart bezüglich des Vorkaufsrechts für die Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 zurückgenommen.

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Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.

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Grüner Frühjahrsempfang mit Katja Diehl „Mobilität für eine lebenswerte Welt“

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl am 9. März als Gastrednerin beim Frühjahrsempfang der Grünen im Stuttgarter Rathaus. In ihrer engagierten Rede weißt Diehl einen Weg zu einer gerechten und fairen Mobilität der Zukunft auf, die den Menschen ins Zentrum stellt und die Welt lebenswerter macht.

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Kostenlose Menstruationsprodukte auf den öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Rund 450-mal im Leben bekommen menstruierende Menschen durchschnittlich ihre Periode. Doch wird die Menstruation noch viel zu oft tabuisiert und ins Private geschoben.

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Zumeldung zur Pressemitteilung: Klimaneutralität 2035

Mit Erstaunen haben die Grünen im Stuttgarter Rathaus die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper zur Kenntnis genommen. „Dass dies schon vor der Einbringung in die gemeinderätlichen Gremien und ohne die notwendigen Debatten abzuwarten, kommuniziert wird, ist kein guter Stil“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

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Panoramabahn: Potenziale der Bahnstrecke heben

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung nach dem Erhalt der Panoramabahn im Wesentlichen erfüllt. Die umstrittene Kappung der Bahnstrecke in Stuttgart-Vaihingen ist damit endlich vom Tisch.

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Opernsanierung darf nicht weiter aufgeschoben werden

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, kein Zweifel.

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Panoramabahn: Zukunftsperspektive gemeinsam entwickeln

Statement von Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Rathaus zur vorgestellten Potenzialanalyse der Panoramabahn des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart.

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GRÜNE: Betrieb der Panoramabahn dauerhaft sicherstellen

Als Reaktion auf das uns jetzt vorliegende städtische Rechtsgutachten zur „Panoramastrecke“, das das Kramer-Gutachten im Kern bestätigt, verlangen die GRÜNEN Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen will.

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Ratsmehrheit stoppt Änderungen der OB-Geschäftskreise

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben ihm die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, die FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei einem gemeinsamen Gespräch klargemacht.

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Diskriminierungsschutz ist städtische Aufgabe

Petra Rühle und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Nopper.

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Stuttgart braucht Spielraum für angemessene Höchstgeschwindigkeiten

Die Grünen im Rathaus haben die heutige Beschlussfassung des Stadtentwick- lungsausschusses über den Beitritt Stuttgarts zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“ begrüßt.

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