Unnötige Verschärfung der Debatte

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentiert die GRÜNE Fraktion den Vorstoß der Stadtverwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

„Wozu braucht es eine Verschärfung und eine Allgemeinverfügung, wenn diese Art des Protests bereits sanktioniert ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Winter.

Wenige Städte haben bisher eine solche Allgemeinverfügung erlassen, München mit der Begründung, dass eine dauerhafte Störung des Straßenverkehrs zu erwarten sei. München hat die Allgemeinverfügung bereits Anfang diesen Jahres auslaufen lassen. In Stuttgart hat nun eine einzelne Aktion am vergangenen Wochenende den Oberbürgermeister dazu bewogen, eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen. „Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig“, so Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Bekanntgegeben wurde die Allgemeinverfügung heute überraschend per Pressemitteilung, während einer Gemeinderatssitzung und ohne zumindest den Ältestenrat vorab über dieses Vorhaben zu informieren.