Wie weiter, EnBW?

Die EnBW hat die Entwicklung des Wohnquartiers „Der neue Stöckach“ vor mehr als drei Jahren auf Eis gelegt. Auf ihrer Website wirbt sie noch immer mit dem Slogan: „Der neue Stöckach“ – Ein gutes Stück Stuttgart. Tatsächlich ist das Areal bis heute jedoch vor allem eines: ein braches Stück Stuttgart mitten in der Stadt. 

Nun hat die EnBW angekündigt, die Baugrundstücke aufzuteilen und am freien Markt verkaufen zu wollen, anstatt das Quartier selbst zu entwickeln. Das wirft zahlreiche Fragen auf und sorgt zu Recht für Verunsicherung.

Nach der Sommerpause werden die EnBW und die Stadtverwaltung im zuständigen Ausschuss über den aktuellen Sachstand berichten. Dabei erwarten wir Antworten auf zentrale Fragen:

• Hält die EnBW die Verpflichtung zur Einhaltung der Stuttgarter-Innenentwicklungsmodell-Quote für geförderten Wohnungsbau von 40 Prozent ein?
• Kann sich die EnBW vorstellen, die Grundstücke auch an Baugemeinschaften und Baugenossenschaften zu vergeben?
• Wie sieht der Zeitplan der EnBW aus? Welche Schritte plant die EnBW und bis wann soll das Projekt realisiert werden?

Außerdem fordern wir von der Verwaltung eine Einschätzung, ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nach §165 des Baugesetzbuches in Betracht kommt, falls die Verhandlungen mit der EnBW scheitern. Mit diesem Instrument können Kommunen brachliegende oder ungenutzte Flächen für dringend benötigten Wohnungsbau aktivieren. Wirken Eigentümer*innen nicht mit, sind unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen auch weitergehende Eingriffe wie Enteignungen möglich.

„Für uns GRÜNE ist klar: Eine Änderung des Bebauungsplans kommt erst in Frage, wenn es verbindliche Vereinbarungen zwischen Stadt und EnBW gibt. Dazu gehört ein städtebaulicher Vertrag, die verbindliche Einhaltung der SIM-Vorgaben, eine Bauverpflichtung sowie eine klare Regelung zur Finanzierung der Erschließung und der notwendigen sozialen Infrastruktur.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Ebenso muss geklärt werden, an wen die Grundstücke verkauft werden sollen und zu welchen Konditionen. Für städtische Grundstücke gelten hierfür klare Regeln. Von der EnBW als Gesellschaft in öffentlicher Hand erwarten wir, dass sie sich ebenfalls gemeinwohlorientiert verhält und dass sie ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht wird.

Vom Vorzeigeprojekt zur Brache
Auf dem ehemaligen EnBW-Betriebsgelände im Stuttgarter Osten sollte ein zukunftsweisendes und nachhaltiges Stadtquartier entstehen. Bis zu 800 Wohnungen, mindestens 60.000 Quadratmeter Wohnfläche, davon bis zu 40 Prozent geförderter Wohnungsbau, sowie Angebote für soziales Miteinander, Nahversorgung, Gesundheit, Energieversorgung und Mobilität wurden versprochen.

Lange Zeit schien dieses Ziel auch in greifbarer Nähe: Nach einer intensiven Bürgerbeteiligung wurde 2019 ein Realisierungswettbewerb durchgeführt und ein Rahmenplan entwickelt. Doch 2023 wurde alles auf Eis gelegt. Seitdem herrscht Stillstand. Von allen Ideen und Plänen scheint mittlerweile nichts mehr übrig zu sein. Statt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, bleibt das Gelände ungenutzt. Das können wir uns angesichts der Wohnungskrise nicht länger leisten.