„Der neue Stöckach“ – Ein gutes Stück Stuttgart schreibt die EnBW noch heute auf ihrer Website. „Der neue Stöckach“ – ein braches Stück Stuttgart trifft es allerdings leider eher. Auf dem ehemaligen Betriebsgelände „Stöckach“ sollte durch die EnBW ein zukunftsweisendes, innovatives und nachhaltiges Stadtquartier entstehen. Lange Zeit schien dies auch in greifbarer Nähe: Eine intensive Bürgerbeteiligung, dann 2019 der Realisierungswettbewerb, ein Rahmenplan wurde entwickelt. Und dann 2023 alles auf Eis gelegt. Von allen Ideen und Plänen scheint mittlerweile nichts mehr übrig zu sein. Nun ließ die EnBW in einer Sitzung des Städtebauausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen verlauten, nicht mehr wie bislang selbst bauen zu wollen, sondern beabsichtigt, die Baugrundstücke aufzuteilen und auf dem freien Markt verkaufen zu wollen. Das weckt Befürchtungen und nicht zu Unrecht.
Daher ist für uns GRÜNE klar: Eine Änderung des Bebauungsplans kommt erst in Frage, wenn es verbindliche Vereinbarungen zwischen Stadt und EnBW gibt. Es braucht einen städtebaulichen Vertrag, eine Verpflichtung der Einhaltung der Konditionen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM), eine Bauverpflichtung und eine verbindliche Regelung für die Übernahme der Kosten für die Erschließung und die durch eine Bebauung erforderlichen Gemeinbedarfe. Außerdem wollen wir von der Verwaltung wissen: Kann sie sich – falls die Verhandlungen mit der EnBW scheitern – vorstellen, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §165 des Baugesetzbuches (SEM) anzuwenden, um die Fläche für den Wohnungsbau zu aktivieren?
