Rekordhaushalt ohne Plan

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan. Unsere Fraktionsvorsitzenden sind sich daher einig: „Jetzt, wo wir den Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters kennen, ist klar, dass wir vieles…

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„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

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Unnötige Verschärfung der Debatte

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentiert die GRÜNE Fraktion den Vorstoß der Stadtverwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

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Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

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Jetzt ist Zeit für Umsetzung

Die GRÜNE Fraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem wählte sie Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Er folgt ab…

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GRÜNE Fraktion gratuliert Peter Pätzold zur Wiederwahl

Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus gratuliert Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der…

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Deutscher Städtebaupreis für grüne Stadtentwicklung

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

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Chance nutzen: Hauptradroute 1 soll an B 14 verlegt werden

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle. Sie…

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Schlechter Stil und falscher Inhalt

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stellt mal wieder seine persönliche Meinung über die Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates und nimmt zum falschen Zeitpunkt Stellung zur möglichen Einführung des Mobilitätspasses. Ob er den Sachverhalt…

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Spekulant hat sich verspekuliert

Nachdem die Deutsche Bundesbank offenbar nicht mehr an einem Mietverhältnis in der Eberhardstraße interessiert ist und auch die Commerz Real kein Interesse mehr zeigt, ihre Anteile an der Immobilie aufzustocken, wurde nun die Reißleine gezogen: Die…

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Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr.…

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Grüner Frühjahrsempfang mit Katja Diehl „Mobilität für eine lebenswerte Welt“

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl am 9. März als Gastrednerin beim Frühjahrsempfang der Grünen im Stuttgarter Rathaus. In ihrer engagierten Rede weißt Diehl einen…

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Kostenlose Menstruationsprodukte auf den öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Rund 450-mal im Leben bekommen menstruierende Menschen durchschnittlich ihre Periode. Doch wird die Menstruation noch viel zu oft…

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Zumeldung zur Pressemitteilung: Klimaneutralität 2035

Mit Erstaunen haben die Grünen im Stuttgarter Rathaus die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper zur Kenntnis genommen. „Dass dies schon vor der Einbringung in die gemeinderätlichen…

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Panoramabahn: Potenziale der Bahnstrecke heben

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung nach dem Erhalt der Panoramabahn im Wesentlichen erfüllt. Die umstrittene Kappung der Bahnstrecke in Stuttgart-Vaihingen ist damit…

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Opernsanierung darf nicht weiter aufgeschoben werden

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, kein Zweifel.

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Panoramabahn: Zukunftsperspektive gemeinsam entwickeln

Statement von Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Rathaus zur vorgestellten Potenzialanalyse der Panoramabahn des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart.

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GRÜNE: Betrieb der Panoramabahn dauerhaft sicherstellen

Als Reaktion auf das uns jetzt vorliegende städtische Rechtsgutachten zur „Panoramastrecke“, das das Kramer-Gutachten im Kern bestätigt, verlangen die GRÜNEN Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen…

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Ratsmehrheit stoppt Änderungen der OB-Geschäftskreise

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben ihm die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, die FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei…

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Diskriminierungsschutz ist städtische Aufgabe

Petra Rühle und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Nopper.

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