Empfehlungen ernst nehmen
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Bürger*innenrat Klima stellen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus klar: „Wir nehmen die Empfehlungen des Gremiums sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums.“ Und auch in den derzeitigen Haushaltsberatungen macht sich die GRÜNE Fraktion für die Vorschläge des Gremiums stark.
Während Teile des Stuttgarter Gemeinderates – Stadträt*innen von CDU, Freie Wähler und AfD – die Neutralität des Bürger*innenrats Klima bezweifeln, stellt sich die GRÜNE Fraktion klar hinter das Gremium, das Pionierarbeit geleistet hat. „Durch die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums, wird die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums diskreditiert“, betont die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. Und weiter: „Auch die Fraunhofer-Gesellschaft hat die Neutralität des Gremiums bestätigt und betont, dass es keine Einflussnahme gegeben hat.“
Dank an Engagierte
Der Bürger*innenrat Klima setzt sich aus 61 zufällig ausgewählten Stuttgarter*innen zusammen. Von März bis Juni haben sie Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz in Stuttgart ausgearbeitet. Die Fraktionsvorsitzenden danken allen Engagierten für die bisher geleistete Arbeit. „Die Bürger*innen haben sehr viel Zeit in die Ausarbeitung der Vorschläge gesteckt. Bevor am Ende Kompromisse geschlossen werden konnten, mussten oftmals kontroverse Debatten geführt und unterschiedliche Standpunkte abgewogen werden – all das ist nicht selbstverständlich“, sagt Björn Peterhoff.
Rückenwind für Klimaneutralität 2035
Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima geben dem gemeinsam verabschiedeten und von uns als GRÜNE Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Beschluss zur Klimaneutralität 2035 Rückenwind. Für uns ist deshalb auch klar: Wer ein wirkliches Interesse an der Erreichung des Klimaneutralitätsziels hat, muss die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima ernst nehmen.“
Viele konkrete Vorschläge
Viele Vorschläge des Bürger*innenrats Klima sind sehr konkret, darunter Zuschussprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energie in der Stadt, drei neue Superblocks bis 2025, Bürgerbusse und Verbesserungen im Radverkehr. Björn Peterhoff dazu: „In einem gemeinsamen Haushaltsantrag haben wir viele Empfehlungen des Bürger*innenrats aufgegriffen. Denn wir wollen diese nun möglichst zügig umsetzen.“
Konkret hat die GRÜNE Fraktion unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Umsetzung von zwei weiteren Superblocks in den kommenden zwei Jahren beantragt. Zudem möchte sie den Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausbauen, Mobilitätstationen einrichten und den Rad- und Fußverkehr stärken. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus ein Programm, mit dem die Menschen für das Energiesparen sensibilisiert werden.
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Wichtige Grundlage für Bürger*innen
4. November 2024
Mit der Wärmeplanung hat Stuttgart eine wichtige Grundlage für die Bürger*innen geschaffen. Nun ist klar, wo perspektivisch Fernwärme möglich ist,…
Chancen der Digitalisierung beim Parken
30. Oktober 2024
Handyparken, Bewohnerparkausweis, Kurzzeitparkberechtigungen: Bei der Digitalisierung hinkt Stuttgart anderen Großstädten hinterher. Wir fordern…
Digitalisierung zur Chefsache machen
28. Oktober 2024
Die Kritik an der schleppenden Digitalisierung der Stuttgarter Verwaltung wächst. Wir wollen, dass OB Nopper die Digitalisierung der Verwaltung…
Vertikales Grün macht Klima
22. Oktober 2024
Begrünte Gebäudefassaden und Dachgärten reduzieren die Hitze in der Stadt und sorgen für ein angenehmes Microklima. Und sie sehen auch noch gut aus,…
Alicia Böhm gibt nach Parteiaustritt Mandat ab
18. Oktober 2024
In unserer Fraktion steht ein Wechsel bevor: Alicia Böhm hat heute dem Kreisverband Stuttgart von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Austritt aus der Partei…
11 Punkte sind noch lang kein Plan
17. Oktober 2024
Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des…