Mit Plan in die Zukunft

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzt die größte Fraktion im Stuttgarter Rathaus unter dem Vorsitz von Petra Rühle und Björn Peterhoff den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben. Die Klimaneutralität 2035, die Teilhabe aller Stuttgarter*innen in einer lebenswerten Stadt und ein zukunftsfähiges Stuttgart stehen für die Fraktion dabei als Klammer über allen Projekten. Schwerpunkte liegen bei der Personalgewinnung und -erhalt, beim sozialen Zusammenhalt und in der Jugend- und Bildungspolitik.

Klimaneutralität 2035 ist Pflicht

Im Juli 2022 hat der Gemeinderat mit übergroßer Mehrheit beschlossen, das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorzuziehen. Die Entscheidung ist für die GRÜNEN im Rat alternativlos, denn es gibt keinen Planeten B.

Energiewende voranbringen 

Mit rund 50 Millionen Euro möchte die GRÜNE Fraktion das Thema Energie im Doppelhaushalt weiter voranbringen. „Zur Erreichung des Klimaziels müssen die Förderprogramme ausgebaut und die Bürger*innen bei der Energiewende mitgenommen werden. Der Vorschlag des OBs sah eine Vollbremsung und den Stopp vieler Programme, wie dem Heizungstauschprogramm oder der PV-Offensive, vor“, sagt Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Energiewende vorantreiben – Förderprogramme weiterführen
• Energiewende anpacken und Energiesparprogramme weiterführen
• PV-Offensive ausweiten durch Solar Scouts und die Hebung weiterer Solarpotentiale
• Kostenlose Detailberatung für energetische Sanierung

Nachhaltige Mobilität im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushaltsvorschlag der GRÜNEN ist die nachhaltige Mobilität. In den kommenden zwei Jahren sollen in diesen Bereich rund 16 Millionen Euro investiert werden. „Der OB hat 100 Millionen jährlich für die SSB eingeplant – das ist gut. Andere nachhaltige Mobilitätsformen sowie der Rad- und Fußverkehr, die Umsetzung des Beschlusses nachhaltig Mobil oder die Maßnahmen des Bürger*innenrats Klima fehlen komplett“, kritisiert Peterhoff.

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus wollen den Radverkehr in den kommenden zwei Jahren mit 7,5 Millionen Euro pushen. Die Gelder sollen vor allem in die Infrastruktur und das Personal fließen. Und auch in den Fußverkehr möchte die Fraktion investieren: Rund 3,2 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 sind für Hauptfußwegerouten bestimmt.

Eine weitere zentrale Forderung an die Verwaltung lautet: Vorschläge des Bürger*innenrats Klima zeitnah umsetzen. Hierzu gehören viele Projekte im Bereich der Mobilität wie ein Superblock für Süd und Ost. Auch der Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge ist für die Mobilitätswende wesentlich. So soll das Programm zur Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte auf nachhaltige Antriebsformen weitergeführt werden.

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Radetat pro Einwohner*in erhöhen
• Fußverkehr stärken
• Nachhaltig Mobil umsetzen – vergessene Maßnahmen aufgreifen
• Nachtverkehr ausweiten – Probebetrieb für Nachtstadtbahnen ab 2026 angehen
• Städtische Fahrzeugflotte emissionsfrei umrüsten
• Klimabürger*innenrat: Wir nehmen eure Empfehlungen ernst!
• Weitere Planungsschritte für die Panoramabahn angehen
• Autofreier Sonntag – Vorzeigeprojekt B14 erlebbar machen

Klimaanpassung

In den vergangenen Jahren hat die GRÜNE Fraktion im Bereich Klimaanpassung viel auf den Weg gebracht. Ein Blick in die Vorschlagsliste des OBs offenbart, dass Klimaanpassung für ihn nicht zur Chefsache gehört: „Kein Waldbeirat mehr, kein Bioessen und auch keine Mittel für die Stuttgarter Streuobstwiesen“, zählt Peterhoff nur einige Projekte auf, die es nicht in die Grüne Liste geschafft haben. „Auch bei der Infrastruktur für Brunnen und Grün in der Stadt wird gespart und es stehen weniger Mittel als in den vergangenen Jahren bereit. Daher beantragen wir 9 Millionen Euro für die Sicherung und Ausweitung der Grünen Infrastruktur, außerdem Hitzeanpassungsmaßnahmen und mehr Wasser in der Stadt. Konkret soll am Bismarckplatz für rund eine Million Euro ein Schwammstadtkonzept umgesetzt werden.“

Wichtig ist der Fraktion auch das Monitoring für den Klimaschutz: Damit das klappt, braucht es mehr Personal und endlich Mittel, um den Beschluss zur Prüfung der Klimarelevanz umzusetzen.

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Mehr Mittel für neues Grün in der Stadt
• Förderprogramm: Grünprogramm und urbane Gärten weiterführen
• Wasserstrategie und Wassermanagement – Blaue Infrastruktur umsetzen (inklusive Umsetzungsmittel für ein Schwammstadtkonzept am Bismarckplatz)
• Aufrechterhaltung und Erweitern des Stadtgrüns – mehr Bäume, mehr Baumpflege, mehr Gießwagen (KLIMAKS 2.0)
• Klimarelevanz von Vorlagen einschließlich Grauer Energie

Lebenswerte Stadt

Aus GRÜNER Sicht ist es wichtig, dass die beschlossenen und begonnenen Projekte nun zeitnah umgesetzt werden. Daher treibt die Fraktion die Projekte Lebenswerte Innenstadt, B14 und Stadt am Fluss weiter voran und fokussiert sich bei Mitteln auf die Projekte, welche bald in Bau gehen können. Da die Stadt zahlreiche Quartiere in eigener Hand hat oder entwickeln will (Statistisches Landesamt) hat die Fraktion außerdem Mittel für eine Zwischennutzung in der Zeit der Projektentwicklung beantragt.

Auch die großen Entwicklungsbereiche wie Neckarpark und Rosenstein hat die Fraktion im Blick. Beim künftigen Quartier Stuttgart Rosenstein sehen wir Handlungsbedarf. „Wir wollen, dass Rosenstein nicht gestoppt wird und dass alle wichtigen Themen wie das Energiekonzept zeitnah angegangen werden“, sagt Peterhoff. Und weiter: „8 Millionen Euro, die der OB vorgeschlagen hat, sind hierfür definitiv zu wenig.“

IBA-Projekte im Blick

Zum Bereich der Stadtentwicklung gehört auch die Internationale Bauausstellung. Die Stadt hat bereits beschlossen, Projekte im IBA-Jahr 2027 zu präsentieren. OB Nopper hat jedoch keine Mittel für die IBA eingestellt. Deshalb hat die GRÜNE Fraktion auch hier nachgesteuert. „Wir wollen die IBA-Projekte weiter voranbringen, damit 2027 auch etwas zu sehen ist“, sagt Peterhoff. „Neben den IBA Netz Maßnahmen und dem Spotlight Festival haben wir daher auch Mittel für die Projekte Vernetzung Untertürkheim und die Umsetzung einer Veranstaltungsfläche am Aurelis Areal am Vaihingen Bahnhof beantragt.“

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Umgestaltung der Dorotheenstraße – Lebenswerte Innenstadt umsetzen
• Frageantrag: Bauprojekt Rosenstein
• IBA-Projekte – Planungsmaßnahmen
• AufentHaltestelleZukunft am Bahnhof Vaihingen weiterdenken/weiterbauen!
• Statistisches Landesamt umnutzen: Schoettle Areal für Nachbarschaft öffnen
• Belebung Stadt am Fluss – Umnutzung der Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar
• Planungsmaßnahmen Städtebau sinnvoll ergänzen durch aktuell laufende Projekte und Projekte im Sinne des Klimaziels
• Frageantrag: Finanz- und Planungsmittel für Bauprojekte

Kinder, Jugendliche und Schule im Blick

Wie in den vergangenen Haushaltsberatungen fehlten auch im diesjährigen Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters zentrale Aufgaben, die die jungen Stuttgarter*innen betreffen. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb nachjustiert und Kinder und Jugendliche in den Fokus genommen. Umfangreiche Anträge gibt es bei der Personalgewinnung im Kitabereich, der Schulkindbetreuung als auch beim Ausbau von Kindertagesstätten und den Schulsanierungen. Zudem setzt sich die GRÜNE Fraktion für die Stärkung der Schulsozialarbeit, Projekte im Bereich Übergang Schule-Beruf und Mittel für die Digitalisierung an Stuttgarter Schulen ein: „In vielen Klassenzimmern kann derzeit kein Internet-Zugang zur Verfügung gestellt werden. Hier braucht es kurzfristige Lösungen, damit so viele Schüler*innen wie möglich die Möglichkeiten des digitalen Unterrichtes nutzen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Zu einer grünen, nachhaltigen, kinder- und jugendfreundlichen Stadt gehören auch Lernorte für Kinder und junge Menschen außerhalb der gängigen Bildungseinrichtungen. „Für uns ist die Stärkung von Kinder- und Jugendhäusern, Jugendfarmen und Aktivspielplätzen und ein Konzept für Natur im Ganztag deshalb eine Herzensangelegenheit“, so Rühle.

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Betriebszuschüsse für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
• Maßnahmen zur Personalgewinnung und -erhaltung im pädagogischen Bereich des Jugendamtes
• Kita für alle
• Digitalisierung der Stuttgarter Schulen
• Jugendfarmen unterstützen
• Mobile Jugendarbeit stärken und weiterentwickeln

Sozialen Zusammenhalt stärken

Im bislang vorliegenden Haushaltsplanentwurf fehlen dringend erforderliche Investitionen in die soziale Infrastruktur. Zwar wurden einzelne Bedarfe im Sozialbereich anerkannt, doch dies ist im Umfang und Schwerpunktsetzung dennoch völlig unzureichend. So sind bei Projekten, deren Weiterführung und adäquate Ausstattung dringend erforderlich ist, wie bei den Maßnahmen für die Betreuung und Unterstützung von geflüchteten Menschen, aktuell lediglich 50 Prozent der Mittel berücksichtigt worden. Andere, wie der Ausbau der städtischen Deutschkurse mit Kinderbetreuung, die gerade für Frauen mit kleinen Kindern immens wichtig sind, wurden überhaupt nicht berücksichtigt. „Hier müssen wir unbedingt gegensteuern, eine solche Kürzung gefährdet die bisherigen erfolgreichen Integrationsmaßnahmen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt“, so Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Die GRÜNE Fraktion setzt sich im Doppelhaushalt zudem für eine Stärkung der Quartiere ein und beantragt beispielsweise den weiteren Ausbau von Stadtteilhäusern und Begegnungsstätten. Diese bieten Raum für Begegnung und Austausch von Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen, Jung und Alt, mit und ohne Migrationsgeschichte. Wichtig ist den GRÜNEN dabei auch die Förderung von Mittagstischen, um allen Besucher*innen eine für sie erschwingliche warme Mahlzeit zu ermöglichen.

Großes Augenmerk legt die GRÜNE Fraktion auch auf soziale Quartiersprojekte. „Eine soziale Quartiersentwicklung ist elementarer Bestandteil der sozialen Stadt. Begegnungsräume und Quartiersprojekte fördern das Zusammenleben der Generationen, stärken nachbarschaftliche Netzwerke und fördern das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteur*innen“, so Rühle und weiter: „Auch wichtige strategische Themen der Sozialplanung, wie die Bekämpfung von Armut, von Vereinsamung und für eine inklusive und altersgerechte Stadt möchten wir weiter unterstützen.“

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten, Stadtteil-und Familienzentren
• Weiterentwicklung von Quartiersprojekten
• Teilhabe ermöglichen und sozialen Zusammenhalt stärken
• Strategische Sozialplanung – Für eine soziale und chancengerechte Stadt
• Neue Vorhaben für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf
• Haushaltspaket Inklusion 4.0

Zukunftsfähiges Stuttgart

Die Landeshauptstadt braucht gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiter*innen, um die großen Zukunftsaufgaben in Stuttgart konsequent anzugehen und umzusetzen. Für die Jahre 2024/2025 hat die Fachverwaltung rund 19 Millionen Euro für die Personalgewinnung und den -erhalt angemeldet. In die Grüne Liste des OBs schafften es lediglich 5,3 Millionen für die kommenden zwei Jahre. Die GRÜNE Fraktion will dieses Paket jedoch umfänglich angehen, um die Stadtverwaltung bestmöglich aufzustellen. „Für uns sind gute Arbeitsbedingungen und eine gute Ausstattung für die bestehende Belegschaft und die neuen Mitarbeiter*innen unerlässlich. Da die Lebenshaltungskosten im Ballungsraum Stuttgart höher als in der Region sind, setzen wir uns daher neben bisherigen Funktions- und Erschwerniszulagen auch für eine allgemeine Stuttgart-Zulage ein“, so Rühle. „Auch hier wird im Rahmen der Haushaltsberatungen noch nachzusteuern sein.“

Auch das Digitalisierungspaket der Fachverwaltung stieß bei OB Nopper auf wenig Zuspruch. Nur 13 Prozent der von der Verwaltung angemeldeten Stellen im Bereich Digitalisierung schafften es in den Verwaltungsvorschlag. So wird die Umsetzung der aktuellen Digitalisierungsstrategie Jahre dauern. Petra Rühle: „Wir wollen die Digitalisierung deutlich schneller anpacken und dieses Paket so schnell wie möglich angehen. Wir müssen dringend aufholen, um auch in Zukunft attraktive, lebenswerte und moderne Großstadt zu sein.  „Einen besonderen Schwerpunkt legen wir hier auf die Ämter, bei denen der Ausbau der digitalen Dienstleistungen direkt den Stuttgarter*innen zugutekommt.“

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Maßnahmen zur Personalgewinnung und -erhaltung
• Frageantrag: Digital MoveS: Quo Vadis, Digitalisierung?

Vielfältiges Stuttgart

Die GRÜNE Fraktion setzt sich für ein vielfältiges Stuttgart ein – auch das spiegelt sich in vielen Haushaltsinitiativen aus den Bereichen Kultur, Internationales, Chancengleichheit und Sport wider.

Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 unterstützen die GRÜNEN neue kulturelle Initiativen, genauso wie die vielfältigen etablierten Kultureinrichtungen. „Das steigert maßgeblich die Attraktivität unserer Stadt. Stuttgart soll auch weiterhin Kulturhauptstadt bleiben“, so die Fraktionsvorsitzende. Auch wichtige Themen wie Inklusion im Kulturbereich, Medienbildung und Integration sollen weiter befördert werden.

Die GRÜNE Fraktion hat auch die Chancengleichheit im Blick: dazu gehören Projekte wie das Regenbogenhaus oder 100 % Mensch. Zudem unterstützen die GRÜNEN Frauen helfen Frauen e.V., das städtische Frauenhaus, das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Fetz e.V. und die Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt (STOP).

Bewegung hält fit und gesund. Damit die Stuttgarter*innen in Bewegung bleiben können, investieren die GRÜNEN in urbane Bewegungsräume im öffentlichen Raum, wie die „Urban Sports Area“ am Österreichischen Platz und unterstützen ein Fußball-Zentrum für Frauen und Mädchen.

Wichtige Maßnahmen (Auswahl GRÜNE Haushaltsanträge):

• Haus für Film und Medien
• Haus der Kulturen
• Stadtteilfeste ermöglichen – Unterstützungsfonds schaffen
• Chancengleichheit – Unterstützung für Regenbogenhaus, 100% Mensch und Türkische Gemeinde Baden-Württemberg
• Für mehr Chancengleichheit – Unterstützung für Fetz e.V., SARAH e.V. und STOP
• Ein Fußball-Zentrum für Frauen und Mädchen in Württemberg