Stuttgart für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von den Gemeinderatsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAktion, PULS und Einzelstadträtin Sibel Yüksel
Man lässt keine Menschen ertrinken – Stuttgart für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten.
Angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit und den damit einhergehenden Fluchtbewegungen sehen wir es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt Stuttgart als weltoffene Stadt unvermindert für die Menschenrechte und die Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik einsteht – und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen. Die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sollte dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung. Damit hat sich der Gemeinderat dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte angeschlossen und sich für einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen.
Einschätzung des Regierungspräsidiums
Aufgrund von Anfragen der Presse ist das Regierungspräsidium Stuttgart nun zu der Einschätzung gelangt, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalrechts eine solche Spende für die Seenotrettung im Mittelmeer, obwohl angesichts des dortigen Leids verständlich, wegen des fehlenden örtlichen Bezugs als nicht zulässig einzustufen ist. Um der Intention des Gemeinderats, einen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten, dennoch gerecht werden zu können, gilt es daher rechtssichere Wege zur Umsetzung zu finden.
Neues Konzept entwickeln
Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können, etwa für die Arbeit einer in Stuttgart ansässigen und in der Flüchtlingshilfe tätige zivilgesellschaftliche Initiative oder einer geeigneten Stiftung.
Zudem wollen wir, wie ebenfalls von einer Vielzahl von Städten praktiziert, eine Spendenaktion zugunsten des Vereins Sea-Eye e.V. für die Rettung von Menschen in Seenot starten. Als ersten Auftakt erklären sich die unterzeichnenden Fraktionen bereit, ihre Sitzungsgelder für die am Montag anberaumte Sondersitzung zu spenden.
Spenden retten Leben
Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken ist eine Frage von Menschenwürde, von Empathie und Solidarität. Wir appellieren daher an die Hilfsbereitschaft aller Stuttgarter*innen, um gemeinsam die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest zu lindern. Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Dabei ist es schon ganz im Sinne des gerade vergangenen Osterfestes ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, zu helfen und Menschenleben zu retten. Mit diesen Spenden wird aktiv gegen das tausendfache Ertrinken vorgegangen und Menschen in Seenot können gerettet werden.
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
GRÜNER Infostand am CSD-Wochenende
21. Juli 2024
Wir freuen uns auf den Austausch mit euch am CSD-Wochenende am 27. und 28 Juli! Ihr findet unseren Infostand in der Hirschstraße.
Wir sagen Danke
19. Juli 2024
Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stehen auch in unserer Fraktion mehrere Abschiede bevor. Deshalb haben wir in unserer Fraktionssitzung am 18.…
Ernährungsrat Stuttgart sucht Engagierte
18. Juli 2024
Der Ernährungsrat Stuttgart erarbeitet derzeit eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region, die zur Leitlinie und Aktivierung einer…
Dauerhafte Perspektive für Montessori-Kindergarten
17. Juli 2024
Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält…
Vielfältiges und buntes Stuttgart
16. Juli 2024
Wie vielfältig und bunt Stuttgart ist, hat unsere GRÜNE Tour am 15. Juli gezeigt. Dabei gab es spannende Einblicke in das Hotel Silber, die IG CSD…
Hochmotiviert in die neue Legislatur
7. Juli 2024
Bei unserer ersten Klausurtagung am 6. und 7. Juli als neue GRÜNE Fraktion haben wir Petra Rühle und Björn Peterhoff einstimmig als…