Schlechter Stil und falscher Inhalt
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stellt mal wieder seine persönliche Meinung über die Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates und nimmt zum falschen Zeitpunkt Stellung zur möglichen Einführung des Mobilitätspasses. Ob er den Sachverhalt überhaupt verstanden hat, ist fraglich, denn nicht nur bei den Begriffen Mobilitätspass und Mobilitätsabgabe geht es durcheinander.
Mit großer Verwunderung und Kopfschütteln haben wir die heutige Pressemeldung des Oberbürgermeisters zum Mobilitätspass zur Kenntnis genommen. „Stuttgart ist auf Beschluss des Gemeinderates Modellkommune, die Position des Gemeinderates ist klar. Leider ist dem Oberbürgermeister offenbar seine Aufgabe nicht klar“, so Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre eigentlich gewesen, den Bericht im Unterausschuss Mobilität zu nutzen, um gemeinsam mit dem Ausschuss das weitere Vorgehen zu diskutieren. Dass der Oberbürgermeister jetzt wieder vorgreift, ist eine Missachtung des Gemeinderates.
Die Pressemeldung zeigt eindeutig, dass er bei Verkehrsthemen nicht auf der Höhe der Zeit ist, denn er hat den Begriff „Mobilitätsgarantie“ überhaupt nicht verstanden. In Stuttgart gibt es bereits einen gut ausgebauten ÖPNV mit guter Taktung und damit eine Mobilitätsgarantie, und das nicht erst seit gestern.“ Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir erwarten, dass die Verwaltung morgen einen neutralen Bericht über die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsministeriums im Lenkungskreis gibt. Schließlich wurde der Oberbürgermeister vom Gemeinderat in diesen Lenkungskreis entsandt.“
Weiter übt Winter inhaltliche Kritik: „Ein Mobilitätspass ist auch mehr als nur Mobilitätsabgabe (Nahverkehrsabgabe). Insgesamt gibt es mit der Nahverkehrsabgabe, dem Bürgerticket, der Arbeitgeberabgabe und Straßenbenutzungsgebühr (Maut) verschiedene Modelle, die vom Verkehrsministerium untersucht wurden und deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Sich nur ein Modell herauszupicken und zu bewerten, so wie der Oberbürgermeister in seiner Pressemeldung, ist sachlich viel zu kurz gegriffen.“
Abschließend betonen die Fraktionsvorsitzenden Rühle und Winter: „Wir halten daran fest, alle dargestellten Modelle zu diskutieren, um am Ende einen guten Weg zu finden, Anreize zur Nutzung von Bussen und Bahnen zu schaffen und gleichzeitig die nachhaltige Finanzierung eines attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs sicherzustellen. Am Ende würden alle Stuttgarter*innen von der Einführung profitieren, denn weniger motorisierter Individualverkehr, weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung führen zu einer besseren Lebensqualität in der Stadt.“
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Für die Ansiedlung einer LEA
11. Oktober 2024
Mit einem interfraktionellen Antrag machen wir uns dafür stark, dass sich die Stadtverwaltung für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung…
Rosensteinbrücke neu denken
7. Oktober 2024
Wir wollen, dass mit dem Neubau der Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt die städtebaulichen und verkehrlichen Chancen für den Bezirk genutzt werden.……
Keine Bebauung des Birkacher Felds
Nachhaltigkeit,Klimaschutz,Wohnen,Pressemitteilung,Stadtentwicklung
1. Oktober 2024
Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden…
Test-Rave auf Möhringer Freibadparkplatz
1. Oktober 2024
Seit drei Jahren läuft die Suche nach Freiflächen für Musikkollektive. Endlich konnte die erste Probeveranstaltung auf dem Freibadparkplatz in…
Kaufhof: Zwischennutzung startet
25. September 2024
Gute Nachrichten aus dem Kulturamt: Wir freuen uns, dass die Zwischennutzung des Kaufhof-Gebäudes in der City beginnt!
So haben wir uns das nicht vorgestellt!
24. September 2024
Der Pocket-Park auf dem Kaufhof-Parkhaus in der Steinstraße, den der Gemeinderat auf unsere Initiative hin mehrheitlich beschlossen hat, ist noch…