Vor großen Herausforderungen

Die Landeshauptstadt Stuttgart steht vor massiven finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen der Haushaltskrise minimal bleiben und Strukturen optimiert werden. Nur so kann die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden.

Im letzten Doppelhaushalt haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, den städtischen Haushalt zu konsolidieren – die notwendig gewordenen Einsparungen sind bereits jetzt schmerzhaft spürbar. Doch auch im kommenden Doppelhaushalt müssen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 250 Millionen Euro vorgenommen werden, in den Folgejahren voraussichtlich jeweils weitere 150 Millionen. Denn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auf. Während die Kosten für die gesetzlichen Aufgaben steigen, reicht das Geld, was von Bund und Land kommt, in vielen Bereichen nicht ansatzweise aus. Dies führt zu einer strukturellen Haushaltskrise und zu langfristigen Umbrüchen in unserer Stadt.

Wir müssen uns auf große Veränderungen einstellen und alles daransetzen, die negativen Auswirkungen minimal zu halten. Um das zu schaffen, brauchen wir ein strukturiertes Vorgehen und einen über mehrere Jahre angelegten und zwischen Finanz-, Personal-, Fachverwaltungen und Gemeinderat gut abgestimmten Prozess der Haushaltskonsolidierung.

„Jetzt ist es wichtig, klar zu schauen, wo man Prozesse und Strukturen verbessern kann. Neben strukturellen Reformen und Aufgabenkritik muss hierbei auch die Einnahmenseite berücksichtigt werden.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Neue Wege in der Stadt
Wichtig ist uns dabei auch, dass die notwendige Transformation vor der Stadtverwaltung nicht haltmacht. Abläufe innerhalb der Landeshauptstadt müssen effizienter und digitaler werden. Außerdem müssen Doppelstrukturen überprüft und behoben werden.

Strukturwandel erforderlich
Nicht nur aufgrund der dramatischen Haushaltslage, auch in Hinblick auf den demografischen Wandel ist ein Strukturwandel dringend geboten. „Nicht zu handeln und die Realitäten zu ignorieren wäre jetzt unverantwortlich und brandgefährlich“, macht unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle deutlich. „Wir müssen die Zeit nutzen, um Strukturen zu optimieren, sie aber nicht zu zerschlagen.“

Handlungsfähigkeit sichern
Klar ist auch, dass die Verwaltung und der Gemeinderat Hand in Hand arbeiten müssen, damit wir alle zusammen gut durch diese Krise kommen und unser gemeinsames Ziel erreichen die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.