Ratsmehrheit stoppt Änderungen der OB-Geschäftskreise
GRÜNE: OB Nopper ohne Plan für Zukunftsaufgaben
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben ihm die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, die FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei einem gemeinsamen Gespräch klargemacht.
„Am Donnerstag schlagen wir in Stuttgart das nächste Kapitel des Klimafahrplans 2035 für unsere Stadt auf. Dass OB Nopper gerade jetzt die Geschäfts- kreise des Bürgermeisteramts verändern möchte und in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität gravierende Festlegungen und Umorganisationen vor- sieht, halten wir fünf Fraktionen für falsch und nicht zielführend“, macht Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus, deutlich.
Beim Gespräch mit dem OB verliehen die Stadträt*innen ihrer Sorge Ausdruck, dass mit diesem Schnellschuss des OBs das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 in Gefahr gerät und die Stadtverwaltung überlastet werde.
Damit scheitert OB Nopper erneut mit einem seiner Vorschläge an der Mehrheit des Gemeinderates. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptorgan der Stadt läuft für ihn immer noch nicht rund. Ob dies nun besser wird, wenn er sich den
noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martin Körner, in ins Bürgermeisteramt holt, um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt voranzutreiben, bleibt abzuwarten.
„Es ist gut und wichtig, dass wir die Vorlage des OBs vom Tisch bekommen haben. Jetzt müssen wir im Zuge der Beratungen des Gemeinderates zur Klimaneutralität 2035 die maßgebliche Frage diskutieren, wer innerhalb der Verwaltung welche Aufgaben übernimmt. Um dies herauszufinden, haben wir vor nicht allzu langer Zeit zudem externe Berater*innen von McKinsy & Company beauftragt. Auch ihre Einschätzung braucht es, um abschließend zu klären, welche Ämter und Abteilungen wie viele Stellen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe benötigen“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Die Fraktionen haben Oberbürgermeister Nopper angeboten, in dieser wichtigen Sache gemeinsam zu einer Stärkung zu kommen.
Andreas Winter und Petra Rühle betonen: „Für uns Grüne ist das unbedingt notwendig, wenn wir unser ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität 2035 erreichen wollen. Wir wissen leider schon lange – wir starten mit einem Rückstand in der Umsetzung. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren nicht ausreichend. Wir müssen die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung vervielfachen. Das heißt: deutlich mehr in weniger Zeit.“
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
GRÜNER Infostand am CSD-Wochenende
21. Juli 2024
Wir freuen uns auf den Austausch mit euch am CSD-Wochenende am 27. und 28 Juli! Ihr findet unseren Infostand in der Hirschstraße.
Wir sagen Danke
19. Juli 2024
Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stehen auch in unserer Fraktion mehrere Abschiede bevor. Deshalb haben wir in unserer Fraktionssitzung am 18.…
Ernährungsrat Stuttgart sucht Engagierte
18. Juli 2024
Der Ernährungsrat Stuttgart erarbeitet derzeit eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region, die zur Leitlinie und Aktivierung einer…
Dauerhafte Perspektive für Montessori-Kindergarten
17. Juli 2024
Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält…
Vielfältiges und buntes Stuttgart
16. Juli 2024
Wie vielfältig und bunt Stuttgart ist, hat unsere GRÜNE Tour am 15. Juli gezeigt. Dabei gab es spannende Einblicke in das Hotel Silber, die IG CSD…
Hochmotiviert in die neue Legislatur
7. Juli 2024
Bei unserer ersten Klausurtagung am 6. und 7. Juli als neue GRÜNE Fraktion haben wir Petra Rühle und Björn Peterhoff einstimmig als…