Kritik an Stil des OB

21. Juli 2022In Pressemitteilung, Klimaschutz2 Minuten Lesezeit

Mit Erstaunen haben die Grünen im Stuttgarter Rathaus die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper zur Kenntnis genommen. „Dass dies schon vor der Einbringung in die gemeinderätlichen Gremien und ohne die notwendigen Debatten abzuwarten, kommuniziert wird, ist kein guter Stil“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Die aktuelle Vorlage ist bereits eine Überarbeitung. Die erste Version wurde direkt nach der Einbringung im Ausschuss für Klima und Umwelt zurückgezogen, da sie über alle Fraktionen hinweg viel Kritik einstecken musste. „So sehr wir begrüßen, dass wir nächsten Mittwoch die Chance haben, mit einer breiten Mehrheit Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen, hätte der OB auch hier die Beratungen in den zuständigen Gremien abwarten müssen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Winter.

Kritisch sieht die Grüne Fraktion etwa, dass den Stadtwerken Zielvorgaben gemacht und dafür bereits Investitionsmittel zweckgebunden wer- den sollen, ohne dass diese Ziele auch nur im Entferntesten definiert wären. „Die Zweckbindung weiterer Mittel für den Klimaschutz ist eine Notwendigkeit, aber die müssen dann auch schnell für wirklich konkret anstehende Maßnahmen und Projekte verwendet werden können“, so Petra Rühle.

Dass städtische Gebäude dringend energetisch saniert werden müssen, ist auch nicht erst seit der Vorlage „Klimaneutralität 2035“ bekannt: „Wir haben bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich dafür bereitgestellt. Was uns jetzt sehr befremdet ist, dass die daraufhin erarbeitete Vorlage 378/2022 zur Umsetzung der energetischen Sanierungsmaßnahmen während des Beratungsverlaufs von den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse genommen wurde. Das verzögert dringend notwendige Maßnahmen unnötig“, so Rühle.

„Alles in Allem lässt die Vorlage die Ernsthaftigkeit und Flughöhe vermissen, die dem gemeinsamen Ziel, die Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen, angemessen wäre. Statt in großen Linien aufzuzeigen, dass

in allen Bereichen mächtig zugelegt werden muss, verliert sich die Vor- lage in willkürlichen Einzelmaßnahmen von kleinster Körnung wie Orts- bussen. Das wird dem großen Ziel der notwendigen Transformation – raus aus dem fossilen Zeitalter – nicht gerecht“, so Winter.

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