Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen

Die Grünen im Rathaus haben die heutige Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses über den Beitritt Stuttgarts zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“ begrüßt. Ein modernes Straßenverkehrsrecht, das der Stadtpolitik neue Spielräume eröffne, um den Verkehr stadtverträglicher und homogener zu gestalten, so Grünen-Fraktionschefin Rühle, leiste einen wichtigen Beitrag für mehr Lebensqualität und Sicherheit auf den Straßen. Die Grünen-Politikerin wirft Oberbürgermeister Nopper vor, durch seine ablehnende Haltung der Stadt Zukunftschancen zu verbauen. Denn viel zu oft schränkt die Straßenverkehrsordnung den Handlungsspielraum der Kommunen zu sehr ein.

„Immer mehr Städte in ganz Deutschland wollen selbst entscheiden, welche Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen gilt. Grundlage dafür soll eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 sein. Mit dem Beitritt Stuttgarts zur Städteinitiative, die der Gemeinderat am Donnerstag nach dem heutigen positiven Ausschussvotum abschließend entscheidet, setzen wir uns nicht nur gemeinsam mit anderen Kommunen für ein flexibleres Straßenverkehrsrecht ein, sondern könnten damit auch eine neue Phase in der städtischen Verkehrspolitik einleiten“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Rathaus.

Vor diesem Hintergrund sei die ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters im Ausschuss völlig unverständlich. Rühle: „Die Ausschussentscheidung war eine Klatsche für Oberbürgermeister Nopper und dessen oft rückwärtsgewandten Vorstellungen in der Mobilitätspolitik. Nopper verkennt durch seine ablehnende Haltung die Chancen, die für die Stadt von der Ausweitung des kommunalen Handlungsspielraums ausgehen. Wir brauchen Spielräume, straßengenau angemessene Höchstgeschwindigkeiten anzuordnen statt starre Vorgaben des Bundes. Stadtverwaltung und Gemeinderat kennen die Situation vor Ort am besten. Das ist auch eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wofür der Oberbürgermeister aktiv eintreten sollte.“

Die Regelumkehr leiste zudem einen wichtigen Beitrag für mehr Lebensqualität und Sicherheit auf den Straßen. Rühle: „Nicht mehr die Einführung von Tempo 30, sondern die von Tempo 50 muss künftig engen Voraussetzungen unterliegen und muss be- gründet werden – damit werden Geschwindigkeitserhöhungen begründungsbedürftig. Viele nötige und breit unterstützte Geschwindigkeitsreduzierungen, beispielsweise im Schwabtunnel oder in der Osterbronnstraße, würden so erst möglich. Nicht zuletzt entlastet dies aufgrund der vielen Reduzierungsvorhaben auch die Stadtverwaltung deutlich und lichtet ganz nebenbei den Verkehrszeichendschungel – und macht aus Flickenteppichen, die durch die bisherigen kleinteiligen Bundesregeln erzeugt wurden wirklich selbsterklärende Straßen.“