Spekulant hat sich verspekuliert
Nachdem die Deutsche Bundesbank offenbar nicht mehr an einem Mietverhältnis in der Eberhardstraße interessiert ist und auch die Commerz Real kein Interesse mehr zeigt, ihre Anteile an der Immobilie aufzustocken, wurde nun die Reißleine gezogen: Die Kaufhof Stuttgart GmbH hat ihre Klage gegen die Stadt Stuttgart bezüglich des Vorkaufsrechts für die Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 zurückgenommen. Damit ist der Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt an den Grundstücken bestandskräftig.
„Das sind gute Nachrichten für die städtebauliche Zukunft in Stuttgart“, kommentiert Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus die Meldung. „Jetzt haben wir doch noch die Chance, das Vorkaufsrecht für die Eberhardstraße 28 auszuüben und durch den Kauf der Grundstücke dort eine wirkliche Aufwertung und Belebung mit unterschiedlichen Nutzungen, wie Handel und Büros, aber auch mit Wohnen und kulturellen und sozialen Angeboten zu erreichen. Diese Entwicklung ist im Sinne der Sanierungsziele und der Stadt in Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung der City sowie einer Aufwertung des öffentlichen Raums. Wir wären diesen Schritt gerne gleich gegangen, nun muss er für alle Fraktionen alternativlos sein.“
Es zeigt aber nun, dass unsere Bedenken gegen den Investor Signa und den vom Oberbürgermeister forcierten Vergleich mehr als gerechtfertigt waren.
„Obwohl zahlreiche Fakten bereits auf dem Tisch lagen, die eine solche Entwicklung mehr als möglich erscheinen ließen, hat eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Freie Wähler aufs falsche Pferd gesetzt, indem sie einem Vergleich zugestimmt hat, der das Grundstück an der Eberhardstraße der Signa überlassen hätte und damit einem Investor, dem es ganz eindeutig nicht um die Interessen der Stadt geht“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Andreas Winter.
„Das darf nicht mehr passieren. Nun muss die Stadt schnell handeln und den Kaufvertrag zeitnah unterzeichnen. Und die Signa sollte sich gut überlegen, wie sie sich im weiteren Verfahren der Stadt gegenüber verhält und ob sie die städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle weiterhin mit blockieren will. Denn auch hier gilt, man sieht sich immer zweimal (mindestens)“, so Petra Rühle.
„Jetzt muss endlich umgesetzt werden, was wir schon 2022 beantragt haben: Die städtischen Bedarfe, insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich, müssen ermittelt und dargestellt werden, auch in Hinblick auf das Haus der Kulturen, denn der Standort Eberhardstraße bietet ganz andere Möglichkeiten als das bislang vom Oberbürgermeister und einiger Fraktionen im Rat forcierte Trostpflästerchen in der Steinstraße oberhalb einer überdimensionierten Tiefgarageneinfahrt. Nun muss geprüft werden, welche dieser Nutzungen sowohl mit den grundlegenden städtebaulichen Zielen, wie einer Stärkung des Einzelhandels, mit innenstadt-kompatiblem Wohnen (auch innovativen Wohnformen) und einer Aufwertung und Belebung des öffentlichen Raums als auch mit den im Gebiet vorhandenen schutzwürdigen Immissionsorten und baurechtlichen Vorgaben vereinbar sind“, so Andreas Winter.
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Drei Fragen an die Vorsitzenden
25. März 2024
Welche Herausforderungen es rund um den neuen Doppelhaushalt gab, was erreicht wurde und wie es gelungen ist, eine Mehrheit im Rat dafür zu finden,…
Mehr Grün und mehr Blau
25. März 2024
Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, setzen wir auf mehr Grün- und Blauflächen in der Stadt und eine Schwammstadt-Strategie.
Stadt am Fluss
25. März 2024
Dank unserer Initiative rund um den Masterplan Neckar erhält Stuttgart mehr Lebensqualität. Voran geht es auch bei der alten Eisenbahnbrücke, die –…
Stuttgart steigt um
25. März 2024
Nachtstadtbahnen, Carsharing, Parklets, Fahrradwege und vieles mehr – wir GRÜNE machen den Weg frei für nachhaltige Mobilität.
Kraftpaket für die Digitalisierung
24. März 2024
Wir treiben die Beschleunigung der Cybersicherheit voran und forcieren den Einsatz der Digitalisierung in der Stadtverwaltung.
Eine grüne Herzenssache
24. März 2024
Jugendfarmen und Aktivspielplätze erhalten unsere finanzielle Unterstützung, damit Kinder und Jugendliche in Stuttgart gesunde Wurzeln schlagen…