Aktuelles

Die Kritik an der schleppenden Digitalisierung der Stuttgarter Verwaltung wächst. Wir wollen, dass OB Nopper die Digitalisierung der Verwaltung endlich zur Chefsache macht.

Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel ist deshalb ein flächendeckendes Ganztagesangebot für alle Kinder.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Eine Gesetzesnovelle innerhalb des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sorgt für Aufregung. Sie könnte die Bebauung des Rosensteinquartiers stoppen. Wir fordern, dass die Stadt eine Lösung findet.

Um die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, schlägt die Verwaltung vor, die Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies ein Rückschritt. Wir fordern daher, die geplante Maßnahme umfassend abzuwägen.

Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält nun eine Perspektive bis Ende 2031. Ein wichtiger Erfolg für Kinder, Eltern und Betreuer*innen.

Die Demokratie befindet sich zunehmend in einer Krise. Um dem entgegenzutreten, wollen wir die Demokratiebildung stärken – auch, weil Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 wählen dürfen.

Wo stehen wir beim Bürger*innenhaushalt? Wir haben viele Vorschläge in unseren aktuellen Haushaltsentwurf gepackt. Denn jetzt geht es darum, die Ideen der Bürger*innen umzusetzen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Clarissa Seitz und Matthias Murjahn erhielten für ihr Engagement im Klima- und Umweltschutz die Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart. Herzlichen Glückwunsch!

Viele Initiativen und Akteur*innen haben sich an unserer Veranstaltung „Demokratie stärken – Demokratielernen in der Stuttgarter Bildungslandschaft“ beteiligt – und sie zum vollen Erfolg gemacht.

Auf unsere Initiative hin wurde das Programm „Freie Fahrt für Schülergruppen“ erneut gestärkt: Grundschüler*innen können das kostenlose Schülerausflugsticket der SSB nun auch während der Ferienbetreuung nutzen.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

Mit dem „Zielbeschluss für den Wohnungsneubau in Stuttgart“ hat die Verwaltung einen Beschlussantrag vorgelegt, der einen Baubeginn von 20.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren vorsieht. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch.

Gemeinschaftliche Wohnformen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Um Akteur*innen bestmöglich zu unterstützen, haben wir uns für die Gründung einer externen Beratungsstelle für Baugemeinschaften stark gemacht.

Es gibt viele Möglichkeiten für Stuttgarter*innen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten – zum Beispiel mit dem Bürger*innenhaushalt oder im Jugendrat.

Für uns ist der Deal zwischen Stadt und dem Investor Signa bezüglich der Grundstücke der ehemaligen Karstadt-Filiale in der City nicht im Sinne der Zukunft der Stadt.

Wir begrüßen das neue Förderprogramm der Landesregierung, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt.