Demokratielernen stärken

28. Juni 2024
Menschenrechte statt rechte Menschen – klare Botschaft bei einer Kundgebung gegen Rechts in Stuttgart im Januar 2024. Foto: Jakob Sauter

Demokratiebildung beginnt auf kommunaler Ebene. Wir wollen, dass das große Angebot an Projektideen und Lehrmaterialien zum Demokratielernen, zum sozialen Lernen und zur Entwicklung einer Beteiligungskultur stärker in Stuttgart genutzt wird. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser darauf vorbereitet werden, aktiv und verantwortungsbereit Politik mitzugestalten.

Das ist auch gerade mit Blick auf das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg sinnvoll: Seit 2024 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen und für den Gemeinderat kandidieren.

Unser Ziel ist es, demokratische Resilienz zu entwickeln und zu stärken. Demokratische Resilienz bedeutet die Fähigkeit unserer Gesellschaft, trotz Krisen und trotz sozial und wirtschaftlich großer Veränderungsprozesse, mehrheitlich am Wert der Demokratie als Gesellschafts-, Staats- und Lebensform festzuhalten.

Demokratie in Krise

Die Demokratie befindet sich in einer Krise. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine macht überdeutlich, wie schwer es sein kann, Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und wie schnell die nachfolgenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Lebens rütteln. In unserem Land verschaffen sich demokratiefeindliche Gruppen mit der Verachtung der demokratischen Institutionen, mit Verschwörungserzählungen und der Verrohung der öffentlichen Diskurse lautstark Gehör. Umso wichtiger ist es, unsere Demokratie jetzt zu stärken.