Digitalisierung zur Chefsache machen

Die Kritik an der schleppenden Digitalisierung der Stuttgarter Verwaltung wächst, und die Erwartungen an OB Nopper sind klar formuliert. Der Ruf nach einer effektiveren Verwaltungsführung wird immer lauter. Die Bürger*innen erwarten, dass ihr Oberbürgermeister Herausforderungen klar benennt und Lösungswege aufzeigt. Sie wünschen sich auch einen OB, der Verantwortung übernimmt und nicht nur auf andere staatliche Ebenen verweist oder Probleme herunterspielt.

Eine moderne, effiziente und serviceorientierte Verwaltung ist für eine Landeshauptstadt unerlässlich – doch die Realität sieht anders aus. Während die Digitalisierung andernorts zügig voranschreitet, kommt sie in Stuttgart nur schleppend voran. Lange Bearbeitungszeiten wie in der Ausländerbehörde und im Baurechtsamt gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Aber auch die Bürger*innen bekommen die Probleme im Rathaus tagtäglich in Bürgerbüros und an anderen Orten zu spüren.

Angesichts der heutigen digitalen Möglichkeiten erwarten die Bürger*innen, viele ihrer Anliegen jederzeit von zuhause aus erledigen zu können – eine berechtigte Erwartung, die die Stuttgarter Verwaltung bislang nicht erfüllt. Services, die andernorts längst digital angeboten werden, müssen in Stuttgart immer noch persönlich erledigt werden. Das Ergebnis sind häufig lange Warteschlagen vor den Ämtern, eine echte Geduldsprobe für alle.

Der Gemeinderat fordert seit Jahren eine umfassendere Digitalisierung und stellte im aktuellen Doppelhaushalt Rekordmittel bereit – deutlich mehr als im Entwurf von OB Nopper vorgesehen. Diese Diskrepanz zeigt, dass Digitalisierung bisher keine Priorität der Stadtspitze ist, obwohl das Thema ganz klar in der Verantwortung des OB liegt.

Abgesehen davon sollte die Digitalisierung der Verwaltung auch im neuen Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung zeitnah behandelt werden.

Denn: Trotz der Fortschritte in einzelnen Bereichen reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen offensichtlich nicht aus, die Stadtverwaltung muss bei der Digitalisierung sehr viel aufholen. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal und moderne Arbeitsplätze mit einer technischen Ausstattung, die reibungslos funktioniert. Kurzum: Die Digitalisierung der Verwaltung muss endlich zur Chefsache werden, denn Wirtschaft und Bürger*innen brauchen eine Verwaltung, die unterstützt, statt zu behindern.