Chance verpasst – Stillstand riskiert

Im März 2020 hat die Stadt Stuttgart ihr Vorkaufsrechts an den Grundstücken der ehemaligen Karstadt-Filiale geltend gemacht, um dort die Umsetzung der Sanierungsziele Innenstadt umzusetzen. Von denen ist bei dem nun vorgelegten Vergleich nicht viel geblieben. In Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung und Entwicklung der City ist eine Durchmischung unterschiedlicher Nutzungen, mit Handel und Büros, aber auch mit Wohnen und kulturellen/sozialen Angeboten grundlegend. Gute Beispiele dafür gibt es im Umfeld genug. Ein Verwaltungsgebäude der Deutschen Bundesbank mit nur etwas Einzelhandel im Erdgeschossbereich trägt weder zur Belebung des Quartiers, noch zu einer Aufwertung der urbanen Aufenthaltsqualität oder einer ausreichenden Nahversorgung bei. Von der Tatsache ganz abgesehen, dass die Herstellung einer so überdimensionierten Tiefgarage mitten im Cityring dem Ziel der autofreien Innenstadt und dem der Klimaneutralität Stuttgarts 2035 wiederspricht.

Im Frühjahr dieses Jahrs wollte der Oberbürgermeister den Gemeinderat auch noch überzeugen, komplett auf den in den Beschlüssen zum Stuttgarter Innenentwicklungsmodell verpflichtend festgesetzten Wohnanteil zu verzichten, da es eben nicht zu den Plänen des Investors passt. Wohnraum, wozu? Erst durch unseren Antrag und unser Beharren auf geltende Beschlüsse, muss nun immerhin auch die Signa, wie jeder andere Investor, bestehenden Vorgaben anerkennen und den dringend benötigten Wohnraum verpflichtend schaffen, wenn auch nur als Kompensation im Umkreis von 1km.

Dass die Stadt nun das Grundstück Steinstraße 4 kaufen „darf“, ist nur ein schwacher Trost. Läuft doch die gesamte Erschließung der Tiefgarage über dieses Grundstück, was die Nutzung des EGs einschränkt und die der UGs verunmöglicht. Der Investor behält den Hauptteil des Grundstücks und setzt dort die für ihn profitabelste Nutzung durch und die Stadt “darf“ dann auf dem kleinen Grundstück die Bedarfe abbilden, die der Investor auf dem Hauptgrundstück nicht möchte.

Nicht der Rechtsstreit, für den uns ein Gutachten beste Aussichten bescheinigt hat, stellt hier das große Risiko dar, sondern dass nun ein unbefriedigender Zustand in bester Innenstadtlage auf Jahrzehnte zementiert oder noch schlimmer, über Jahre hinweg Stillstand und eine Bauruine riskiert wird. Sollte die Stadt ihre städtebauliche Zukunft tatsächlich einem Investor überlassen, der gerade allerorten bedenkliche Schlagzeilen macht? Die Anleihen der Signa-Gruppe brechen nach Ermittlungen gegen Signa-Chef Benko ein, in anderen Städten wurde bereits die Reißleine gezogen. Uns war dieses Risiko zu hoch, ein solcher Deal ist nicht im Sinne der Zukunft der Stadt.

(Foto: GRÜNE Rathaus)