Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle. Sie fordern daher, den derzeit vor der Oper verlaufenden Fahrradweg, die Hauptradroute 1, bereits jetzt zu verlegen und an der B 14 entlang zu führen.

Schon jetzt kommt es vor dem Opernhaus – ganz unabhängig von den Gastro-Plänen der Württembergischen Staatstheater Stuttgart – zu gefährlichen Situationen für Zufußgehende und Radfahrende, auch, weil entsprechende Markierungen und Beschilderungen fehlen: „Dass hier über den Platz zwischen Staatstheater und Eckensee eine Hauptradroute verläuft, ist für die Menschen, die sich dort aufhalten, nicht ersichtlich“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Winter.

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus unterstützen die Pläne der Württembergischen Staatstheater Stuttgart – und sehen darin auch eine Chance, die Verkehrsführung in diesem Bereich zu verbessern. „Eine feste Außengastronomie in den Sommermonaten trägt nicht nur zur Belebung des öffentlichen Raums an dieser Stelle bei, sondern schafft auch mehr Sichtbarkeit für Oper, Ballett und Schauspiel“, so Andreas Winter. „Wir wollen nun jedoch auch die Chance nutzen, die Situation für Zufußgehende und Radfahrende im Bereich der Staatstheater zu verbessern und sicherer zu machen.“

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus fordern daher, die Hauptradroute 1 an dieser Stelle in einem ersten Schritt an die B 14 zu verlegen und hierfür eine Kfz-Spur zu nutzen. Die sogenannte HRR 1 verbindet Bad Cannstatt und Vaihingen und verläuft derzeit an dieser Stelle zwischen Staatstheater und Eckensee. Sie könnte dann zwischen Schauspielhaus und Königin-Katharina-Stift Gymnasium wieder auf die bisherige Route über den Ferdinand-Leitner-Steg geführt werden. Andreas Winter betont: „Wir sind überzeugt, dass sich durch die kurzfristige Einrichtung dieser Interimsmaßnahme hier eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten herstellen lässt.“

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stellt mal wieder seine persönliche Meinung über die Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates und nimmt zum falschen Zeitpunkt Stellung zur möglichen Einführung des Mobilitätspasses. Ob er den Sachverhalt überhaupt verstanden hat, ist fraglich, denn nicht nur bei den Begriffen Mobilitätspass und Mobilitätsabgabe geht es durcheinander.

Mit großer Verwunderung und Kopfschütteln haben die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus die heutige Pressemeldung des Oberbürgermeisters zum Mobilitätspass zur Kenntnis genommen. „Stuttgart ist auf Beschluss des Gemeinderates Modellkommune, die Position des Gemeinderates ist klar. Leider ist dem Oberbürgermeister offenbar seine Aufgabe nicht klar“, so Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre eigentlich gewesen, den Bericht im Unterausschuss Mobilität zu nutzen, um gemeinsam mit dem Ausschuss das weitere Vorgehen zu diskutieren. Dass der Oberbürgermeister jetzt wieder vorgreift, ist eine Missachtung des Gemeinderates. Die Pressemeldung zeigt eindeutig, dass er bei Verkehrsthemen nicht auf der Höhe der Zeit ist, denn er hat den Begriff „Mobilitätsgarantie“ überhaupt nicht verstanden. In Stuttgart gibt es bereits einen gut ausgebauten ÖPNV mit guter Taktung und damit eine Mobilitätsgarantie, und das nicht erst seit gestern.“

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir erwarten, dass die Verwaltung morgen einen neutralen Bericht über die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsministeriums im Lenkungskreis gibt. Schließlich

Nachdem die Deutsche Bundesbank offenbar nicht mehr an einem Mietverhältnis in der Eberhardstraße interessiert ist und auch die Commerz Real kein Interesse mehr zeigt, ihre Anteile an der Immobilie aufzustocken, wurde nun die Reißleine gezogen: Die Kaufhof Stuttgart GmbH hat ihre Klage gegen die Stadt Stuttgart bezüglich des Vorkaufsrechts für die Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 zurückgenommen. Damit ist der Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt an den Grundstücken bestandskräftig.

„Das sind gute Nachrichten für die städtebauliche Zukunft in Stuttgart“, kommentiert Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus die Meldung. „Jetzt haben wir doch noch die Chance, das Vorkaufsrecht für die Eberhardstraße 28 auszuüben und durch den Kauf der Grundstücke dort eine wirkliche Aufwertung und Belebung mit unterschiedlichen Nutzungen, wie Handel und Büros, aber auch mit Wohnen und kulturellen und sozialen Angeboten zu erreichen. Diese Entwicklung ist im Sinne der Sanierungsziele und der Stadt in Hinblick auf eine nachhaltige Stärkung der City sowie einer Aufwertung des öffentlichen Raums. Wir wären diesen Schritt gerne gleich gegangen, nun muss er für alle Fraktionen alternativlos sein.“

Es zeigt aber nun, dass unsere Bedenken gegen den Investor Signa und den vom Oberbürgermeister forcierten Vergleich mehr als gerechtfertigt waren.

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl am 9. März als Gastrednerin beim Frühjahrsempfang der Grünen im Stuttgarter Rathaus. In ihrer engagierten Rede weißt Diehl einen Weg zu einer gerechten und fairen Mobilität der Zukunft auf, die den Menschen ins Zentrum stellt und die Welt lebenswerter macht.

In Diehls Vorstellung der Zukunft können Menschen Auto fahren, sie müssen es aber nicht mehr, denn es gibt attraktive Alternativen. Doch noch ist die Realität eine andere. Das zeige sich auch darin, dass Pkw-Stellplätze größer als viele Kinderzimmer sind. Ein entsprechend schlechtes Zeugnis stellt Diehl der deutschen Verkehrspolitik aus: „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.“ So stellt sie in ihrer Keynote klar: „Es mangelt nicht an guten Ideen, es hapert an der Umsetzung.“ Eindringlich appelliert sie an die Zuhörer*innen: „Lasst uns endlich handeln. Geredet wurde genug.“

Mit ihrem Plädoyer für eine inklusive und klimagerechte Mobilitätswende trifft sie eines der Herzensthemen der Grünen Gemeinderatsfraktion. Seit Jahren setzen sich die Grünen für mehr Lebensqualität und eine klimafreundliche Mobilitätswende in Stuttgart ein. „Auf diesem Weg haben wir auch schon viel erreicht“, betonte Fraktionsvorsitzender Andreas Winter in seiner Begrüßungsrede mit Blick auf die grünen Erfolge der letzten Jahre: „Neben dem Zielbeschluss zur Lebenswerten Innenstadt gelang uns der Beschluss, dass Stuttgart eine echte Fahrradstadt werden soll. Und auch die Verkehrsreduzierung um 50 Prozent auf der B14 ist längst beschlossene Sache. Jetzt geht’s darum, schnell und konsequent in die Umsetzung zu kommen.“

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Rund 450-mal im Leben bekommen menstruierende Menschen durchschnittlich ihre Periode. Doch wird die Menstruation noch viel zu oft tabuisiert und ins Private geschoben.

„Der barrierefreie Zugang zu Menstruationsprodukten an geschützten Orten, insbesondere in öffentlichen Toiletten, sollte allen Menstruierenden ermöglicht werden – ohne Wenn und Aber. Hier besteht in der Stadt Stuttgart noch Nachholbedarf, weswegen wir im Haushalt 2022/23 auch beantragt haben, dass in einem ersten Schritt zunächst alle Toiletten im Stuttgarter Rathaus und in den Bürgerbüros mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Diesem Antrag wurde mit übergroßer Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt“, so Stadträtin Jitka Sklenářová, Mitglied im Beirat für Gleichstellungsfragen der Stadt Stuttgart. „Wir freuen uns, dass unsere Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern nun diesen Piloten auf den Weg gebracht und zumindest im Stuttgarter Rathaus mittlerweile alle Toiletten mit entsprechenden Spendern ausgestattet hat.“

Die Produkte liegen im Rathaus sowohl in den Damen- als auch Herrentoiletten aus, damit sie auch von menstruierenden nicht-binären oder trans*Menschen genutzt werden können.

„In einer aufgeklärten, offenen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Auch Menschen mit Monatsblutung identifizieren sich nicht immer als Frauen. Gerade trans* und inter*Personen, die menstruieren, sind nochmal ganz anderer struktureller Diskriminierung ausgesetzt, da ihre Bedürfnisse insbesondere auch in Hinblick auf Hygieneprodukte und gynäkologischer Versorgung leider oftmals negiert, ignoriert oder gar ins Lächerliche gezogen werden. Auch sie sollten ihre Hygieneprodukte auf öffentlichen Toiletten ganz selbstverständlich scham- und diskriminierungsfrei beziehen und natürlich auch entsorgen können“, so Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus.

Mit Erstaunen haben die Grünen im Stuttgarter Rathaus die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper zur Kenntnis genommen. „Dass dies schon vor der Einbringung in die gemeinderätlichen Gremien und ohne die notwendigen Debatten abzuwarten, kommuniziert wird, ist kein guter Stil“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Die aktuelle Vorlage ist bereits eine Überarbeitung. Die erste Version wurde direkt nach der Einbringung im Ausschuss für Klima und Umwelt zurückgezogen, da sie über alle Fraktionen hinweg viel Kritik einstecken musste. „So sehr wir begrüßen, dass wir nächsten Mittwoch die Chance haben, mit einer breiten Mehrheit Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen, hätte der OB auch hier die Beratungen in den zuständigen Gremien abwarten müssen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Winter.

Kritisch sieht die Grüne Fraktion etwa, dass den Stadtwerken Zielvorgaben gemacht und dafür bereits Investitionsmittel zweckgebunden wer- den sollen, ohne dass diese Ziele auch nur im Entferntesten definiert wären. „Die Zweckbindung weiterer Mittel für den Klimaschutz ist eine Notwendigkeit, aber die müssen dann auch schnell für wirklich konkret anstehende Maßnahmen und Projekte verwendet werden können“, so Petra Rühle.

Dass städtische Gebäude dringend energetisch saniert werden müssen, ist auch nicht erst seit der Vorlage „Klimaneutralität 2035“ bekannt: „Wir haben bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen zusätzlich 50 Millionen Euro jährlich dafür bereitgestellt. Was uns jetzt sehr befremdet ist, dass die daraufhin erarbeitete Vorlage 378/2022 zur Umsetzung der energetischen Sanierungsmaßnahmen während des Beratungsverlaufs von den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse genommen wurde. Das verzögert dringend notwendige Maßnahmen unnötig“, so Rühle.

„Alles in Allem lässt die Vorlage die Ernsthaftigkeit und Flughöhe vermissen, die dem gemeinsamen Ziel, die Klimaneutralität bereits 2035 zu erreichen, angemessen wäre. Statt in großen Linien aufzuzeigen, dass

Kappung der Gäubahn in S-Vaihingen vom Tisch

Statement von Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Rathaus zum Ergebnis des heutigen Lenkungskreis Stuttgart 21:

„Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung nach dem Erhalt der Panoramabahn im Wesentlichen erfüllt. Die umstrittene Kappung der Bahnstrecke in Stuttgart-Vaihingen ist damit endlich vom Tisch. Angesichts der Klimakrise und den Herausforderungen der Mobilitätswende eröffnet sich für Stuttgart und die ganze Region damit eine große Zukunftschance.

Wichtig ist jetzt, diese Strecke mit dem Nordhalt, aber vor allem auch mit leistungsstarken Anschlüssen nach Norden und Osten, fit für die Zukunft zu machen. Zudem braucht es eintragfähiges Betreiberkonzept sowie eine breite Debatte über die langfristige Nutzung der Bahnstrecke, inklusive weiterer Haltestellen und Anschlüsse auf Stuttgarter Stadtgebiet, perspektivisch auch nach Süden.

Andreas Winter: Weitere Verzögerungen bei der Opernsanierung sind nicht hinnehmbar. OB Nopper muss die zügige Umsetzung der Sanierung auf Landesebene einfordern.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, kein Zweifel. „Auch die jüngsten Vorfälle wie der Ausfall der Rufanlage der Inspizienz zeigen deutlich, wie notwendig die seit vielen Jahren diskutierte Sanierung des Opernhauses ist. Eine Verzögerung wie die Absetzung der dringenden Beschlüsse auf Landesebene durch die CDU-Fraktion wirft den Zeitplan nochmals nach hinten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.“

Andreas Winter sieht bei einer weiteren Verzögerung große Risiken für das Opernhaus. „Was würde passieren, wenn wir jetzt nicht endlich handeln? Der Spielbetrieb im historischen Littmann-Bau wäre nur noch wenige Jahre aufrechtzuerhalten. Und es besteht ein weiteres Risiko: Aus Gründen des Arbeitsschutzes oder des Brandschutzes könnte sogar eine kurzfristige Schließung drohen.“

Die Bedeutung des Opernhauses für die Menschen in Stuttgart und in der Region ist groß. Das Opernhaus ist die Spielstätte für Oper und Ballett und ein zentraler Ort der Begegnung. Die universellen Kunstformen Oper und Ballett/Tanz richten sich an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Menschen hier im Land und darüber hinaus an alle Generationen. Sie verbinden Sprache, Bewegung, Musik, Emotionen und Sinnlichkeit zu einem Gesamterlebnis. Jede Spielzeit besuchen rund 450.000 Menschen die Staatstheater mit Oper, Ballett und Schauspiel.

„Und das ist kein Wunder, denn die Werke handeln von uns, von Menschen in besonderen Situationen und Konflikten. Dabei arbeiten Oper und Ballett mit Erinnerung, Gegenwart und Entwürfen für die Zukunft. Auch die Bilder am Wochenende bei Ballett im Park zeigen, wie aus dem Opernhaus heraus für die gesamte Stadtgesellschaft produziert wird. Im Opernhaus gibt es Karten ab 8 Euro. Für jede Vorstellung, für jede und jeden, der oder die interessiert ist, einschließlich des Fahr

Rühle: Große Entwicklungschance für westliches und nördliches Stadtgebiet

Statement von Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Rathaus zur vorgestellten Potenzialanalyse der Panoramabahn des Verkehrswissenschaftlichen Instituts Stuttgart:

„Die Bahnstrecke ist nicht nur für Ausweichverkehre bei einer Unterbrechung der S-Bahn-Stammstrecke wichtig, sondern besitzt darüber hinaus ein großes Potenzial im Hinblick auf eine Erschließungs- und Durchbindungswirkung. Die Panoramabahn bietet als durchgängig zweigleisig nutzbare Tangentiallinie mit einer leistungsstarken Anbindung langfristig große Vorteile und Möglichkeiten für eine dringend notwendige Kapazitätserweiterung im Schienenverkehr. Ge- rade auch für das westliche und nördliche Stadtgebiet eröffnet sich damit ganz neue Entwicklungschance.

Die Untersuchung untermauert damit eindrücklich den politischen Konsens in der Stadt, dass der Erhalt der Panoramastrecke zumindest zwischen Vaihingen und Stuttgart-Nord mit einem Nordhalt als leistungsfähiger Haltestelle und Anbindung nach Norden und Osten für die Mobilitätswende in Stuttgart und der ganzen Region unverzichtbar ist.

Wir brauchen jetzt eine breite Debatte über die langfristige Nutzung der Bahnstrecke auf dem Stuttgarter Stadtgebiet, mit einem tragfähigen Betreiberkonzept, weiteren Haltestellen und Verbindungen sowie perspektivisch einer Anbindung an den neuen Tiefbahnhof durch eine dringend notwendigen Ergänzungsstation – um die Potentiale dieser Schienenstrecke auch entsprechend nutzen zu können.

Städtisches Gutachten bestätigt Kramer-Gutachten zur Betriebspflicht der Panoramastrecke

Als Reaktion auf das uns jetzt vorliegende städtische Rechtsgutachten zur „Panoramastrecke“, das das Kramer-Gutachten im Kern bestätigt, verlangen die GRÜNEN Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen will. Dazu erklären Petra Rühle und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat:

„Nach dem Kramer-Gutachten im Auftrag des BUND und von Pro Bahn bestätigt nun auch ein Rechtsgutachten im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart, das dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme gebracht wurde: die Betriebspflicht für die sogenannte ‚Panoramastrecke‘ zwischen dem Hauptbahnhof und Vaihingen besteht.

Unklar ist aber, wie das mutmaßliche Aus für den Nordhalt mit der Betriebspflicht in Einklang zu bringen wäre. Wichtig ist, dass allein ein betriebssicherer Streckenzustand wenig Sinn macht, wenn danach durch die fehlende Anbindung nicht auch ein tatsächlicher Personenverkehr auf der Panoramastrecke möglich ist. Notwendig ist dafür ein Nordhalt, perspektivisch eine unterirdische Ergänzungsstation am neuen Hauptbahnhof. Wir verlangen daher Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn dies gewährleisten will.“

Um Klarheit in die aktuelle Debatte zu bringen veranstaltet die Grünen-Fraktion am 24. Juni um 18.00 Uhr eine öffentliche Infoveranstaltung im Keplersaal im Planetarium (Willy-Brandt-Str. 25, 70173 Stuttgart) unter dem Titel „Knoten S21 – jetzt die Weichen stellen für eine echte Verkehrswende!“. Zu Gast sind u. a. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Eisenbahnrechtler Prof. Dr. Urs Kramer von der Universität Passau.

GRÜNE: OB Nopper ohne Plan für Zukunftsaufgaben

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben ihm die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, die FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei einem gemeinsamen Gespräch klargemacht.

„Am Donnerstag schlagen wir in Stuttgart das nächste Kapitel des Klimafahrplans 2035 für unsere Stadt auf. Dass OB Nopper gerade jetzt die Geschäfts- kreise des Bürgermeisteramts verändern möchte und in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität gravierende Festlegungen und Umorganisationen vor- sieht, halten wir fünf Fraktionen für falsch und nicht zielführend“, macht Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus, deutlich.

Beim Gespräch mit dem OB verliehen die Stadträt*innen ihrer Sorge Ausdruck, dass mit diesem Schnellschuss des OBs das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 in Gefahr gerät und die Stadtverwaltung überlastet werde.

Damit scheitert OB Nopper erneut mit einem seiner Vorschläge an der Mehrheit des Gemeinderates. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptorgan der Stadt läuft für ihn immer noch nicht rund. Ob dies nun besser wird, wenn er sich den

noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martin Körner, in ins Bürgermeisteramt holt, um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt voranzutreiben, bleibt abzuwarten.

„Es ist gut und wichtig, dass wir die Vorlage des OBs vom Tisch bekommen haben. Jetzt müssen wir im Zuge der Beratungen des Gemeinderates zur Klimaneutralität 2035 die maßgebliche Frage diskutieren, wer innerhalb der Verwaltung welche Aufgaben übernimmt. Um dies herauszufinden, haben wir vor nicht allzu langer Zeit zudem externe Berater*innen von McKinsy & Company beauftragt. Auch ihre Einschätzung braucht es, um abschließend zu klären, welche Ämter und Abteilungen wie viele Stellen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe benötigen“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Die Fraktionen haben Oberbürgermeister Nopper angeboten, in dieser wichtigen Sache gemeinsam zu einer Stärkung zu kommen.

Andreas Winter und Petra Rühle betonen: „Für uns Grüne ist das unbedingt notwendig, wenn wir unser ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität 2035 erreichen wollen. Wir wissen leider schon lange – wir starten mit einem Rückstand in der Umsetzung. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren nicht ausreichend. Wir müssen die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung vervielfachen. Das heißt: deutlich mehr in weniger Zeit.“

Petra Rühle und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Nopper:

„Den Rat des Oberbürgermeisters, Gelassenheit zu bewahren und Maß und Mitte zu wahren, sollte er sich selbst zu Herzen nehmen. Auf einen sachlichen Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne im Stuttgarter Rathaus, der zweifelsfrei diskriminierende und sexistische Darstellungen an Fahrgeschäften und Schaustellerbuden thematisiert und auffordert, dass diese zu entfernen, den Antragstellern vorzuwerfen, den Gemeinderat als Zensurbehörde, zum Hohen Rat der Tugend- und Sittenwächter, zum Gremium der Inquisitoren und Diskriminierungsfahnder entwickeln zu wollen, zeugt nicht von Gelassenheit sondern führt die Begriffe wie Maß und Mitte geradezu ad absurdum. Der Oberbürgermeister sollte dringend abrüsten und sich die Zeit nehmen, über diese Formulierungen neu nachzudenken.

Die Grüne Fraktion und eine große Mehrheit im Rat kämpfen seit Jahren gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jeglicher Art, und das ist auch gut so. Diskriminierungen verletzten die Würde von Menschen. Es ist gerade Aufgabe aller staatlichen Stellen und damit auch der Landeshauptstadt, jeglicher Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.

Bei den von uns thematisierten Bildern geht es auch nicht um eine Frage von Sittlichkeit oder Tugend, um Zensur, sondern schlicht darum, ob diese Darstellungen noch mit dem Grundverständnis einer diskriminierungsfreien Werbung in Einklang zu bringen ist. Übergriffigkeiten, gewaltsames Entkleiden einer Person gegen ihren Willen sind zu Recht Straftatbestände und gehören nicht zum Interieur der Illustration eines Familienfestes. Sie gehören, wie das unsägliche Statement des Oberbürgermeisters in diesem Zusammenhang, höchstens in die Annalen einer geschichtlichen Aufarbeitung zum Thema Sexismus und diskriminierenden Belustigung, wie sie früher leider Usus war.

Dringend erscheint uns, angesichts mancher Einlassungen in den sozialen Medien aber auch angesichts einer wenig gelassen wirkenden Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, geboten, dass die Gleichstellungsstelle der Stadt eine Fortbildungskampagne zum Thema Sexismus macht. Gerade aus dem Statement des Oberbürgermeisters springt einen die Unwissenheit und unsägliche Verwechslung von Sexualität und Lust im Gegensatz zu Sexismus als sexualisierte Diskriminierung förmlich an.