Aktuelles

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Dem Umweltzentrum Stuttgart droht das Aus. Der BUND Landesverband Baden-Württemberg wäre bereit, das Haus zu kaufen. Hierfür braucht es jedoch Spenden und Darlehen.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.

Gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen rufen wir zur Kundgebung "Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart" auf.

Angesichts der angespannten Situation in den städtischen Unterkünften und der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen unterstützen wir die Pläne der Verwaltung, 950 weitere Plätze im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Wir haben bei unserer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem haben wir Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Wir gratulieren Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Wir sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle.

Gemeinsam mit der Gemeinwohlökonomie BW laden wir zur Zertifikatsübergabe für gemeinwohl-orientierte Unternehmen am 9. Mai 2023 um 19 Uhr ins Stuttgarter Rathaus ein.

Der geplante Deal mit Signa ist geplatzt. Nun muss die Stadt schnell handeln und den Kaufvertrag für die Grundstücke in der Eberhardstraße zeitnah unterzeichnen.

Unsere Fraktionsvorsitzenden üben Kritik an der Stellungnahme von OB Nopper zum Mobilitätspass.

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordern wir mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“.

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl als Gastrednerin bei unserem Frühjahrsempfang 2023.

Mit einer gemeinsamen Resolution haben wir erneut bekräftigt, dass wir zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und ihnen den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.