Aktuelles

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Gut, dass es jetzt kostenlose Menstruationsprodukte auf den öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus gibt.

Mit Erstaunen haben wir die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle kritisiert den Stil von OB Nopper.

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung im Wesentlichen erfüllt, die Panoramabahn zu erhalten.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter kein Zweifel.

Das Verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart hat eine Potenzialanalyse zur Panoramabahn vorgestellt. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle sieht eine große Entwicklungschance für das westliche und nördliche Stadtgebiet.

Wir verlangen Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen möchte.

OB Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert.

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von OB Nopper machen unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter deutlich: Diskriminierungsschutz ist städtische Aufgabe.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt Stuttgart auf, umgehend ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und sich für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen.

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über den Beitritt Stuttgarts zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“.