Wir sind zutiefst bestürzt über die russische Invasion in der Ukraine. Putins Krieg ist ein Angriff auf unsere Werte, auf die Freiheit und Selbstbestimmung. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung und es tut gut zu sehen, dass es vielen Stuttgarter*innen genauso geht. Dies haben mehr als 3000 Demonstrant*innen am vergangenen Wochenende auf dem Schlossplatz eindrucksvoll bewiesen, als sie sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisierten.
Gut, dass die Bundesregierung jetzt den Druck erhöht hat und bereit ist, konsequent zu handeln. Das ist richtig so. Es braucht aber auch die Solidarität der Städte. Der Gemeinderat hat diesbezüglich am Freitag klargestellt, dass Stuttgart sich bereit erklären soll, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Dass eine große Mehrheit des Rates hinter dem von uns initiierten Antrag steht, macht uns froh und zeigt, die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und die Anteilnahme an den schrecklichen Geschehnissen. Und genau die braucht es jetzt auch, denn unweit von uns sterben Menschen in einem sinnlosen Krieg, werden Familien auseinandergerissen und Hunderttausende sind mittlerweile auf der Flucht.
Das Mindeste, was wir jetzt tun können, ist den Schutzsuchenden sofort einen Zufluchtsort anzubieten – analog zur Initiative „Sichere Häfen“, der die Landeshauptstadt 2020 beigetreten ist. Unsere Stadt steht für die Werte der Freiheit und Demokratie ein. Umso schwerer fällt es uns, zuzusehen, wie den Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Freiheit und Demokratie geraubt wird. Wir setzen uns weiterhin in Stuttgart und darüber hinaus für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst und in Frieden miteinander leben können. In dem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt Stuttgart auf, umgehend ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und sich für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen. Außerdem wird dem Land und Bund gegenüber der Bereitschaft kundgetan, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen.

>> zum interfraktionellen Antrag!

(Foto: Demonstration vor dem russischen Konsulat; Andreas Winter)