Unterbringung Geflüchteter: Statement zur aktuellen Debatte

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht: Die Zahl der Geflüchteten steigt weltweit. 2022 waren 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht und damit rund 19 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr. Auch in Stuttgart suchen viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz. Derzeit leben gut 8.800 Geflüchtete in der Landeshauptstadt.

Wir GRÜNE sehen es nicht nur als rechtliche, sondern auch als unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und gut unterzubringen. Dies haben wir im Februar dieses Jahres mit einer Resolution, die wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FrAKTION und PULS sowie Stadträt*innen der FDP initiiert haben, erneut bekräftigt – und dafür stehen wir weiterhin ein.

Die neu geplanten Unterkünfte für Geflüchtete werden dringend benötigt, da die Unterbringungskapazitäten inzwischen an ihre Grenzen kommen. Fast ein Viertel der gut 8.800 Geflüchteten lebt in Notunterkünften, wie der Hanns-Martin-Schleyer-Halle. Diese Form der Unterbringung erschwert die Integration und kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Auch Notunterkünfte stehen nur begrenzt zur Verfügung und eine Belegung von Sporthallen wollen wir unbedingt vermeiden.

Die dezentrale Unterbringung, der sogenannte Stuttgarter Weg, ist ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Flüchtlingspolitik in Stuttgart. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Verwaltung nun zeitnah an bestehenden und neuen Standorten insgesamt weitere 1.124 Plätze bereitstellen wird. Selbstverständlich reichen neue Unterbringungsmöglichkeiten alleine nicht aus. Es braucht eine gute Betreuung und soziale Angebote, die Geflüchteten bei der Integration unterstützen. Stuttgart ist hier sehr gut aufgestellt. Die Entscheidung, neue Standorte einzurichten, erleichtert den Trägern und den Ehrenamtlichen durch bessere Planbarkeit die Arbeit.

Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Beschluss, die Errichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet abzulehnen, den demokratischen Konsens im Stuttgarter Rathaus aufgekündigt. Mit ihrer Position gegen die Fortführung einer humanen Flüchtlingspolitik gesellt sie sich zur rechtsextremen AfD. Wir verurteilen diese Haltung aufs Schärfste: Die CDU macht mit diesen populistischen Äußerungen nicht nur Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, denn an der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt, Geflüchtete aufzunehmen ändert sich nichts. Sie nimmt damit auch wissentlich Massenunterkünfte und die Belegung von Turnhallen in Kauf, die zu großen Einschnitten für alle Stuttgarter*innen führen würden.