Aktuelles

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Dem Umweltzentrum Stuttgart droht das Aus. Der BUND Landesverband Baden-Württemberg wäre bereit, das Haus zu kaufen. Hierfür braucht es jedoch Spenden und Darlehen.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.

Gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen rufen wir zur Kundgebung "Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart" auf.

Angesichts der angespannten Situation in den städtischen Unterkünften und der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen unterstützen wir die Pläne der Verwaltung, 950 weitere Plätze im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.

Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Gemeinsam mit der Gemeinwohlökonomie BW laden wir zur Zertifikatsübergabe für gemeinwohl-orientierte Unternehmen am 9. Mai 2023 um 19 Uhr ins Stuttgarter Rathaus ein.

Mit einer gemeinsamen Resolution haben wir erneut bekräftigt, dass wir zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und ihnen den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Es gibt viele Möglichkeiten für Stuttgarter*innen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten – zum Beispiel mit dem Bürger*innenhaushalt oder im Jugendrat.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt Stuttgart auf, umgehend ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und sich für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen.