Aktuelles

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.

Gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen rufen wir zur Kundgebung "Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart" auf.

Angesichts der angespannten Situation in den städtischen Unterkünften und der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen unterstützen wir die Pläne der Verwaltung, 950 weitere Plätze im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.

Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Mit einer gemeinsamen Resolution haben wir erneut bekräftigt, dass wir zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und ihnen den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt Stuttgart auf, umgehend ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und sich für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen.

Wir fordern, dass Kitagebühren während der Schließung auch für Familien, dern Kinder bei freien Trägern betreut werden, erstattet werden.

Angesicht der vielen Corona-Toten und hohen Infektionszahlen ist es richtig, Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bis Ende Januar geschlossen zu lassen.

Aktuell wird diskutiert, wie Infektionsrisiken an Schulen so gering wie möglich gehalten werden können. In einem Antrag fragen wir daher: Sind mobile Luftreinigungsgeräte an Schulen gegen Covid-19 wirkungsvoll?

Seit vorletzter Woche haben auch in Baden-Württemberg die Schulen wieder offen. Ausgegebenes Ziel des Kultusministeriums ist dabei, so viel Präsenzunterricht wie möglich umzusetzen.