Zeichen für menschliche Flüchtlingspolitik

19. Januar 2024
Mit einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen für eine menschliche Flüchtlingspolitik. Foto: Sashkinw, istock

Am 26. Mai 2023, also vor über einem halben Jahr, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel den folgenden Antrag gestellt: „Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik“. Darin fordern wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.

Dieser Antrag wurde am 15.12.2023 vollkommen unangemessen von der Verwaltung beantwortet (siehe Antragstext). Alles in Allem ist in der Antwort des Oberbürgermeisters keine Bereitschaft erkennbar, sich konstruktiv um das Anliegen zu kümmern, dass dem im Antrag formulierten Mehrheitswillen des Gemeinderates Genüge getan werden kann.

Deshalb fordern wir zusammen mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzalstadträtin Sibel Yüksel die Verwaltung nun erneut auf, hier endlich zu einem Ergebnis zu kommen.

Zum Antrag (PDF)