Jetzt für Seenotrettung spenden

Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, an die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. zu spenden.

„Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Menschen zu helfen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, und vor dem Ertrinken zu retten, ist für uns eine Frage von Menschenwürde, Empathie und Solidarität. Wir bitten daher alle, denen es möglich ist, die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Geldspende zu unterstützen, damit Menschen in Seenot gerettet werden können und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest gelindert werden kann.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Sitzungsgeld legt Grundstock

Einen Grundstock für die Spende legen wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel durch unseren Verzicht auf das Sitzungsgeld (je 70 Euro) für die Sondersitzung des Gemeinderates am 8. April 2024.

Schiffspatenschaft beantragt

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel hatten wir beantragt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt und sich damit dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte anschließt.

Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen.

Rechtskonforme Lösung

Nach der rechtlichen Bewertung durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 3. April 2024) ist es bedauerlicherweise aufgrund des fehlenden örtlichen Bezugs nicht möglich, dass die Stadt eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und wir die Mittel, die für die Patenschaft vorgesehen waren, nicht verfallen lassen.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Teilen Argumentation des OB nicht

OB Dr. Frank Nopper hatte seine ablehnende Haltung gegenüber den Beschlüssen vor allem auch damit begründet, dass Schleuser stärker in Aktion treten und dass durch Seenotrettung Geflüchtete zur Flucht über den Seeweg animieren werden könnten. Diese Argumentation von OB Nopper teilen wir nicht.

Fast alle wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema widerlegen, dass Seenotrettung Anreize schaffen würde, den gefährlichen, aber leider oft einzigen Seeweg zu wählen. Ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom nach Europa lässt sich nicht nachweisen. Mehr dazu im Beitrag von STUGGI.TV vom 12.04.2024. Das Problem liegt dagegen darin, dass es keine ausreichend sicheren Fluchtwege gibt und daher die Menschen in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greifen, um vor Krieg und Verfolgung zu flüchten. Schon zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Argumentation des Oberbürgermeisters klingt angesichts dessen wie Hohn.

Mehr erfahren

STUGGI.TV
Wissenschaftler widersprechen OB Nopper beim Thema Seenotrettung
www.stuggi.tv

DASDING
Flüchten durch Seenotrettung mehr Menschen über das Mittelmeer?
www.dasding.de

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung
Kein „Pull-Effekt“ durch Seenotrettung
www.dezim-institut.de

Deutsche Welle
Fördert Seenotrettung Flucht und Migration?
www.dw.com