Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Wo stehen wir beim Bürger*innenhaushalt? Wir haben viele Vorschläge in unseren aktuellen Haushaltsentwurf gepackt. Denn jetzt geht es darum, die Ideen der Bürger*innen umzusetzen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Clarissa Seitz und Matthias Murjahn erhielten für ihr Engagement im Klima- und Umweltschutz die Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart. Herzlichen Glückwunsch!

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Viele Initiativen und Akteur*innen haben sich an unserer Veranstaltung „Demokratie stärken – Demokratielernen in der Stuttgarter Bildungslandschaft“ beteiligt – und sie zum vollen Erfolg gemacht.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Der Rückkauf der Villa Berg und der Beschluss, den Park zu renaturieren, um beide den Stuttgarter*innen zurückzugeben, wird nun Stück für Stück Realität.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch am CSD-Wochenende am 29. und 30. Juli!

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Wir haben bei unserer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem haben wir Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Wir gratulieren Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Wir sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle.

Der geplante Deal mit Signa ist geplatzt. Nun muss die Stadt schnell handeln und den Kaufvertrag für die Grundstücke in der Eberhardstraße zeitnah unterzeichnen.

Unsere Fraktionsvorsitzenden üben Kritik an der Stellungnahme von OB Nopper zum Mobilitätspass.