Aktuelles

Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Nachdem am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen rechts auf die Straßen gegangen sind, geht der Protest weiter: Wir laden alle dazu ein, bei der Kundgebung der Initiative Pulse of Europe gemeinsam ein weiteres Zeichen zu setzen.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Der Rückkauf der Villa Berg und der Beschluss, den Park zu renaturieren, um beide den Stuttgarter*innen zurückzugeben, wird nun Stück für Stück Realität.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Mit dem „Zielbeschluss für den Wohnungsneubau in Stuttgart“ hat die Verwaltung einen Beschlussantrag vorgelegt, der einen Baubeginn von 20.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren vorsieht. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch.

Gemeinschaftliche Wohnformen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Um Akteur*innen bestmöglich zu unterstützen, haben wir uns für die Gründung einer externen Beratungsstelle für Baugemeinschaften stark gemacht.

Am 2. März 2023 hat der Stuttgarter Gemeinderat dafür gestimmt, die Solidaritätspartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj zu etablieren. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter sprach dazu für unsere Fraktion.

Wasserversorgung ist als systemkritische Infrastruktur eine originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb möchten wir GRÜNE das Wassernetz zum baldmöglichsten Zeitpunkt zurück in städtischer Hand haben.

In einer Resolution bekunden wir unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Für uns ist der Deal zwischen Stadt und dem Investor Signa bezüglich der Grundstücke der ehemaligen Karstadt-Filiale in der City nicht im Sinne der Zukunft der Stadt.

Wir begrüßen das neue Förderprogramm der Landesregierung, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter kein Zweifel.

Wir investieren in ein leistungsfähiges Stuttgarter Feuerwehrwesen – ins Personal, in Fahrzeuge, in die Ertüchtigung und in den Neubau von Feuerwachen.

Mit der Stärkung ihres Standorts in der Innenstadt erfährt die vhs nun Schwung für die zukunftsfähige Ausrichtung ihres Bildungsangebots.