Aktuelles

Wasserversorgung ist als systemkritische Infrastruktur eine originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb möchten wir GRÜNE das Wassernetz zum baldmöglichsten Zeitpunkt zurück in städtischer Hand haben.

In einer Resolution bekunden wir unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Mit einer großen Mehrheit im Rat haben wir die Vorlage „Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen“ beschlossen. Diese besagt, dass künftig alle Beschlüsse des Gemeinderats, auf ihre Auswirkungen aufs Klima geprüft werden müssen.

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Gut, dass es jetzt kostenlose Menstruationsprodukte auf den öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus gibt.

Es ist höchste Zeit, auf erneuerbare Energien umzusteigen. So machen wir uns nicht nur unabhängiger von autoritären Staaten, sondern setzen auch der größten aller Krisen – dem globalen Klimawandel – etwas entgegen.

Mit einer übergroßen Mehrheit im Gemeinderat haben wir am 27. Juli 2022 beschlossen, das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorzuziehen.

Mit Erstaunen haben wir die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle kritisiert den Stil von OB Nopper.

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung im Wesentlichen erfüllt, die Panoramabahn zu erhalten.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter kein Zweifel.

Das Verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart hat eine Potenzialanalyse zur Panoramabahn vorgestellt. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle sieht eine große Entwicklungschance für das westliche und nördliche Stadtgebiet.

Wir verlangen Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen möchte.

Wir investieren in ein leistungsfähiges Stuttgarter Feuerwehrwesen – ins Personal, in Fahrzeuge, in die Ertüchtigung und in den Neubau von Feuerwachen.

OB Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert.

Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat erheblichen Einfluss auf das Klima. Deshalb machen wir uns für den Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart und eine Kampagne zu Ernährung stark.

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von OB Nopper machen unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter deutlich: Diskriminierungsschutz ist städtische Aufgabe.

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über den Beitritt Stuttgarts zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“.

Mit unserem Antrag „Klima schützen mit Genuss“ machen wir uns für mehr Qualität beim Catering in unseren Schulen stark.