Auswirkungen aufs Klima prüfen

Wir brauchen auf allen Ebenen noch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Denn Klimaneutralität 2035 ist das Gebot der Stunde. Um unser Ziel zu erreichen, müssen wir noch mehr tun und dabei noch schneller werden. Jetzt endlich konnten wir dafür die Grundlage legen: Mit einer großen Mehrheit im Rat haben wir am 17. November die Vorlage „Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen“ beschlossen. Diese besagt, dass künftig alle – wirklich alle – Beschlüsse des Gemeinderats, auf ihre Auswirkungen aufs Klima geprüft werden müssen.

Einen derartigen Fahrplan für mehr Klimaschutz fordern wir Grüne schon sehr lange ein. Jetzt freuen wir uns umso mehr, dass auch die Mehrheit des Rates erkannt hat, dass wir, wenn wir unser Ziel 2035 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, wissen müssen, welchen direkten und indirekten Einfluss unsere Gemeinderatsbeschlüsse auf das Klima haben. Nur auf dieser Grundlage kann der Rat künftig abwägen, welche Projekte und Vorhaben tatsächlich machbar sind und wie die Umsetzung aussehen kann – oder eben nicht.

Der Weg bis hierher war lang und wir mussten nachjustieren, denn die erste Version der Vorlage zur Klimarelevanz war mehr als enttäuschend. Die Verwaltung wollte nur Hochbauprojekte und die Fahrzeugbeschaffung der Stadt auf ihre CO2-Bilanz hin prüfen. Doch das reicht nicht. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, die Auswirkungen aufs Klima in sämtlichen Gemeinderatsdrucksachen darzustellen.

Wir brauchen ein Monitoring

Dazu brauchen wir ein Monitoring, das, wie es ganz selbstverständlich bei den finanziellen Auswirkungen jeder Beschlussvorlage gemacht wird, auch die Währung CO2 mitdenkt. Denn dann wird schnell klar, welches Vorhaben uns, wie viel CO2 kostet. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten die Kriterien für eine geeignete Methodik der CO2-Bilanzierung zu erarbeiten. Denn wenn es uns wirklich ernst ist mit der Klimaneutralität 2035, müssen wir auch das Thema des CO2-Restbudgets im Blick behalten. Und um darüber die Übersicht zu behalten, soll die Verwaltung das CO2-Restbudget alle sechs Monate evaluieren und dem Rat zur Kenntnis geben. Denn entscheidend für den Erfolg unseres Beschlusses ist seine Verbindlichkeit.

Umsetzung muss schneller werden

Eins ist klar: Wir müssen auf allen Ebenen noch schneller in die Umsetzung kommen. Auch bei bereits beschlossenen Vorhaben aus der Vergangenheit. Mit einer Investitionssumme von rund einer halben Milliarde haben wir beispielsweise die Grundlage geschaffen, die städtischen Immobilien in den nächsten zehn Jahren energetisch zu sanieren. Ein gewaltiger Schritt, der jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Damals war noch keine Rede vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Heute wissen wir umso mehr, wie richtig diese Entscheidung war.

Einsparpotential bei städtischen Wohnungen

Im Wohnungsbestand in der Stadt sehen wir ebenfalls ein riesiges Energieeinsparpotenzial. Einen großen Teil der Wohnungen in Stuttgart stellen jedoch private Wohnungs- und Hauseigentümer*innen und Gemeinschaften. Wenn wir in diesem Bereich die energetische Sanierungsrate relevant erhöhen wollen – und das müssen wir -, brauchen die Stuttgarter*innen die Unterstützung der Stadtverwaltung – etwa unter Einbeziehung des Energieberatungszentrums sowie der Stadtwerke.

Wir bleiben dran!

Viel zu tun – aber stellen wir uns einmal vor, wie Stuttgart im Jahr 2035 aussehen könnte, wenn wir es tun: eine grüne, eine blaue, eine weiße, eine graue Stadt, mit begrünten Fassaden und Dächern, verschatteten Plätzen, klimaneutralen und energieerzeugenden Gebäuden, mehr Platz für Menschen und mit leisem, emissionsfreiem Verkehr. Sie werden sehen, dass kein Mensch zurück möchte ins Jahr 2022. An diesem Ziel bleiben wir GRÜNE dran, wir versprechen es Ihnen.