Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter im Gemeinderat am 2. März 2023

Sehr geehrte Gäste aus unserer neuen Partnerstadt Chmelnyzkyj, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste!

Vor wenigen Tagen haben wir uns an den 24. Februar 2022 erinnert. An diesem Tag startete die Russische Föderation eine groß angelegte Invasion in der gesamten Ukraine und löste damit diesen furchtbaren Krieg aus, der zu einer massiven Zerstörung der zivilen und kritischen Infrastruktur und zu großem menschlichen Leid unter der Zivilbevölkerung in der Ukraine führte. Sie haben es eindrücklich in Ihren Reden geschildert.

Der 24. Februar 2022

Der 24. Februar 2022 war ein Donnerstag, wir hatten Fraktionssitzung wie fast an jedem Donnerstag im Jahr und eigentlich hätten wir um 18 Uhr ein Arbeitstreffen der Fraktion mit unseren vier Landtagsabgeordneten gehabt.

Schon am Vormittag, als die ersten Nachrichten aus der Ukraine kamen, war für mich und uns klar, das Treffen abzusagen. Wir wollten auf die Straße, um gemeinsam mit vielen unsere Trauer, unsere Bestürzung und unsere Wut darüber zu zeigen, was Putin wahr gemacht hat mit diesem schrecklichen Angriffskrieg, der mittlerweile so viele Meschen das Leben gekostet hat und Millionen Menschen in Europa auf die Flucht getrieben hat. Weg von zu Hause in eine ungewisse Zukunft.

Wir standen am Abend zusammen vor dem Konsulat von Moldava in der Leitzstraße. Die Jugendorganisationen der Parteien haben die Kundgebung gemeinsam organisiert und auch gestaltet. Viele waren gekommen. Vertreter*innen aus dem Bundestag, dem Landtag und aus dem Gemeinderat genauso wie viele Bürger*innen der Stadt. Es tat gut, dieses Gefühl der Ohnmacht nicht alleine ertragen zu müssen. Es war aber auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität für die Ukraine und den dort lebenden Menschen.

Als ich danach noch wenige Meter weiter in meine Schule kam, traf ich zwei Lehrkräfte meiner Musikschule, die aus der Ukraine kommen. Wir standen zusammen im Foyer, fassungslos, weinend und besorgt. Sie haben studiert in Mariupol bzw. in Odessa und Kiew, aber auch in Petersburg, in Moskau und dann in Stuttgart. Die Kolleginnen hatten und haben noch immer Angst, große Angst um ihre Eltern, um Geschwister, Verwandte und Freunde, die in der Ukraine leben. Und da war es plötzlich noch viel näher und noch viel grausamer.

Kundgebung am Schlossplatz

Wenige Tage danach organisierten die Kreisverbände der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP eine beeindruckende Kundgebung am Schlossplatz. Wichtig und gut, dass alle Parteien auch im Hinblick auf die Unterbringung Geflüchteter klar Stellung bezogen haben.

Das Tröstliche: Die Menschen in Stuttgart, Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind, Zugezogene aus anderen Teilen Deutschlands wie auch aus allen Ländern der Welt haben wieder mit großer Hilfsbereitschaft Menschen aufgenommen, geholfen und gespendet.

Ein Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine

Seit nunmehr über einem Jahr ist die Ukraine diesem Angriffskrieg Putins ausgeliefert und Bilder des großen menschlichen Leids und der Zerstörung erreichen uns seither täglich. Und die Ukraine kämpft für unsere gemeinsamen Werte der Freiheit und der Selbstbestimmung. Die Menschen in der Ukraine verteidigen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Dafür danke ich Ihnen.

Es ist für uns daher mehr als selbstverständlich, dass Deutschland die Ukraine dabei auf vielen Ebenen − auch militärisch – unterstützt und es ist auch selbstverständlich für uns, dass wir unserer humanitären Verpflichtung der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch aus vielen anderen Krisenherden der Welt, nachkommen. Heute und auch in Zukunft.

Freundschaft mit Leben füllen

Wir möchten Sie, die politischen Vertreter*innen unserer neuen Partnerstadt, aber auch die Bürger*innen der Stadt bei den vielfältigen Herausforderungen, die dieser Krieg unter Verletzung aller Regeln des Völkerrechts mit sich gebracht hat und noch bringt, unterstützen. Dieser Krieg hat aber auch eine beispiellose Welle der Solidarität mit dem ukrainischen Volk bei der Zivilgesellschaft in unserer Stadt Stuttgart ausgelöst.

Heute soll von hier ein Zeichen der Freundschaft, der Ermutigung und der Solidarität ausgehen. Das ist gut so. Wir haben diese Bemühungen der Verwaltung als GRÜNE Fraktion immer unterstützt und werden unseren Teil dazu beitragen, dass diese Freundschaft zwischen den Städten mit Leben gefüllt wird. Vielen Dank.

Bild: Redaktion