Aktuelles

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Wir haben bei unserer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem haben wir Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Wir gratulieren Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Wir sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle.

Der geplante Deal mit Signa ist geplatzt. Nun muss die Stadt schnell handeln und den Kaufvertrag für die Grundstücke in der Eberhardstraße zeitnah unterzeichnen.

Unsere Fraktionsvorsitzenden üben Kritik an der Stellungnahme von OB Nopper zum Mobilitätspass.

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordern wir mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“.

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl als Gastrednerin bei unserem Frühjahrsempfang 2023.

Warum braucht es GRÜNE, die sich für Chancengleichheit stark machen? Unsere kleine Videoreihe zum Weltfrauentag am 8. März gibt Antworten auf diese Frage.

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Gut, dass es jetzt kostenlose Menstruationsprodukte auf den öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus gibt.

Nach dem homophoben Angriff auf zwei junge Besucher auf der Rückfahrt von der diesjährigen CSD-Hocketse, machen wir deutlich: Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Raum haben!

Mit Erstaunen haben wir die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle kritisiert den Stil von OB Nopper.

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung im Wesentlichen erfüllt, die Panoramabahn zu erhalten.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter kein Zweifel.

Das Verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart hat eine Potenzialanalyse zur Panoramabahn vorgestellt. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle sieht eine große Entwicklungschance für das westliche und nördliche Stadtgebiet.

Wir verlangen Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen möchte.

OB Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert.

Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf bei Diskriminierung und Sexismus, nicht nur auf dem Frühlinsgfest, sondern auch darüber hinaus.