Pressemitteilungen

2018/2019


Ziele des Radentscheids weiterverfolgen

Stuttgart, 16. Januar 2019

>> pdf

Wir haben die Initiative Radentscheid unterstützt und uns gefreut, dass über 35.000 Menschen in Stuttgart für eine Stärkung des Radverkehrs in der Stadt unterzeichnet haben. Dies ist ein großartiges Zeichen!
Auch wenn der von der Stadt beauftragte Gutachter jetzt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren in der angestrebten Form rechtlich unzulässig ist, so sind die damit verfolgten Ziele nicht vom Tisch, sondern haben schon durch die große Zahl der Unterschriften weiteren Nachdruck erfahren.
Wir arbeiten jetzt daran, im Gemeinderat eine Mehrheit für einen Zielbeschluss herbeizuführen, der den Zielen des Radentscheids gerecht wird und haben deswegen bereits mit Kolleg*innen aus anderen Fraktionen sowie Vertre-ter*innen des Radentscheids Stuttgart Gespräche geführt.
Zu einem weiteren Gespräch mit der Zielsetzung, diesen Zielbeschluss auf den Weg zu bringen und einen mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat zu fas-sen, haben wir heute eingeladen.

>> nach oben!


Kretschmann will Nahverkehrsabgabe prüfen

Stuttgart, 08. Januar 2019

>> pdf

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, Andreas Winter, begrüßt, dass Ministerpräsident Kretschmann eine Nahverkehrsabgabe prüfen lassen will: „Es ist gut, wenn das Land die Nahverkehrsabgabe von einem renommierten Institut untersuchen lassen will. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Landesregierung im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan mehrheitlich aufgefordert, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahver-kehrsabgabe einzuführen.“
Dieser Beschluss wurde erneut kurz vor der Weihnachtspause von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS beim Thema Nahverkehrsentwicklungsplan bekräftigt.
Die Fraktion der GRÜNEN hatte im Frühjahr 2018 eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses vorgeschlagen, an dem sich alle motorisierten Verkehrsteilnehmer finanziell beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie >> hier!

>> nach oben!


Plastik den Kampf ansagen!

Stuttgart, 21. Dezember 2018

>> pdf

Die EU hat ein Verbot für Plastikteller, Trinkhalme und andere Wegwerfprodukte aus Kunststoff verabschiedet. 2021 tritt es in Kraft. „Wir begrüßen die EU-weite Anordnung, die unsere Anträge zum Thema Plastikvermeidung bestätigen. Auf kommunaler Ebene sind wir durch unsere Anträge schon einige Schritte weiter“, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion.
In diesem Jahr forderten die Grünen Rät*innen neben einem Plastiktütenverzicht auf den Stuttgarter Wochenmärkten auch die nachhaltige und verantwortungsvolle Organisation von Veranstaltungen und Festen. „Wir haben die Bereitstellung eines kostenlosen Mehrweggeschirrs durch die Stadt Stuttgart angeregt. So ließe sich bei den zahlreichen
Veranstaltungen in der City richtig viel Müll vermeiden“, sagt Winter. Dass die neue EU-Verordnung nun in dieselbe Richtung geht, freut auch die Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg: „Nur gemeinsam können wir die Müllberge in den Griff bekommen, die unserer Umwelt, Tierwelt und uns selbst schlimmen Schaden zufügen und uns Jahrhunderte überdauern.“
Für die Grüne Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus ist das Thema Plastikvermeidung schon lange virulent. Bereits 2015 forderte die Fraktion Stuttgarter Einzelhändler*innen auf, freiwillig auf Plastiktüten zu verzichten.

>> nach oben!


Stuttgart setzt Zeichen für die Integration von Geflüchteten!

Stuttgart, 19. Dezember 2018

>> pdf

Auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart die Initiative „Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufnehmen“. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel schreibt Oberbürgermeister Fritz Kuhn: ‚Zäune
und Mauern lösen die Not der Geflüchteten nicht, stattdessen braucht es ein gerechtes Verteilsystem auf europäischer Ebene.‘
Weiter heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters: ‚Es ist dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern, wir wollen unseren Beitrag dazu
leisten.‘ Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, Andreas Winter, begrüßt diese Klarstellung gegenüber der Bundesregierung.
Die nun vorliegende Stellungnahme der Stadt Stuttgart zum Antrag ‚Aus Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmehr aufnehmen‘ und der Brief an Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt die eindeutige Haltung der Landeshauptstadt, in
Not geratene Menschen in bewährtem Stuttgarter Geist aufzunehmen und nach dem Stuttgart Weg unterzubringen.

>> nach oben!


Die CDU weiter auf Suche

Stuttgart, 13. November 2018

>> pdf

„Chapeau! Alexander Kotz hat eine Entscheidung getroffen und sich für seinen Beruf entschieden“, kommentiert Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, sich nicht als Bürgermeister zu bewerben. „Sich gegen ein solches Amt und für das eigene Unternehmen mit Mitarbeitern und einer langen Familientradition zu entscheiden, verdient Respekt. Wir sind neugierig, wen die CDU jetzt vorschlägt“, so Winter.

Nach derzeitiger Größe der Fraktionen steht der CDU vor der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion das Vorschlagsrecht für den nächsten freiwerdenden Bürgermeisterposten zu. Allerdings könnten sich die Ver-hältnisse bereits im kommenden Mai durch die anstehende Kommu-nalwahl ändern.

Alexander Kotz wäre für die GRÜNE Fraktion kein Unbekannter gewesen. Nach zwei Haushaltsberatungen in der die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN an Sachthemen orientiert war, hat Alexander Kotz in den vergangenen Monaten durch teilweise polemisierende Aussagen die gute Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. Aussagen wie „Grüne wollen und können Großstadt nicht“ mögen dem Wahlkampf geschuldet sein, verließen jedoch die Ebene der politischen Auseinandersetzung und sind angesichts von massiven Verlusten bei der CDU und starken Zugewinnen für GRÜNE in Großstädten geradezu absurd.
„Er hat wohl auch gemerkt, dass dieser Stil mit einem Amt als Bürgermeister nicht in Einklang zu bringen wäre“, so Andreas Winter weiter.

>> nach oben!


Glückwunsch zum aussichtsreichen Platz auf der Europa-Liste

Für Europa bereit!

Stuttgart, 12. November 2018

>> pdf

„Das Daumendrücken hat geholfen! Ich gratuliere Anna zu einem tollen, aussichtsreichen Platz 15“, kommentiert Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, das Abschneiden seiner Co-Vorsitzenden Anna Deparnay-Grunenberg bei der Listenaufstellung der GRÜNEN Europa-Liste 2019 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig.

„Wenn ich sie in Stuttgart als ihr Co-Vorsitzender einer starken Grünen-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Stuttgart auch vermissen werde, bin ich überzeugt, dass Europa von ihrer Erfahrung, von ihrem Reichtum an Ideen und Kreativität, von ihrem grünen politischen Kompass und von der mit Freundlichkeit gepaarten Beharrlichkeit in der Umsetzung grüner Politik profitieren wird“, sagt Winter, der seit 2015 mit Deparnay-Grunenberg zwei grüne Haushalte in Stuttgart verwirklichen konnte.

Vieles hat sie in dieser gemeinsamen Zeit im Rathaus angestoßen und auf den Weg gebracht, immer mit dem Bewusstsein, dass Kommunen und Regionen die Brückenpfeiler für ein starkes Europa sind.

Geprägt von der Idee der Gemeinwohlorientierung gelang es Deparnay-Grunenberg Gelder bereit zu stellen und zwei Eigenbetriebe der Stadt dafür zu begeistern, sich Gemeinwohlbilanzieren zu lassen. Spätestens seit den vergangenen Haushaltsberatungen sind die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die SDGs der Vereinten Nationen, allen Kolleg*innen im Gemeinderat der Stadt Stuttgart geläufig, die die GRÜNE Fraktion über all ihre Haushaltsanträge stellte. Gemeinsam mit ihr brachten die Grünen im Stuttgarter Rathaus die Verkehrswende in Stuttgart weiter voran, entwickelten den Stadtraum zu einem urbanen Lebensraum, erreichten den Einsatz von 25% Bio-Essen als ersten Schritt an Stuttgarter Schulen, brachten Stuttgart auf den Weg zur glyphosatfreien Stadt und ebneten den Weg zu einer solidarischen Finanzierung des ÖPNV. „Gerne und mit voller Überzeu-gung unterstützen ich und die gesamte GRÜNE Fraktion die Kandida-tur von Anna für Europa“, sagt Andreas Winter.

Über diese Unterstützung freut sich Anna Deparnay-Grunenberg sehr, denn nun setzt die Deutsch-Französin alles auf Europa. Bis zur Wahl bleibt sie in der Kommunalpolitik aktiv. Bei den anstehenden Gemein-deratswahlen macht sie ihren Platz frei. Anna Deparnay-Grunenberg: „Wir haben im Rathaus ein richtig starkes und erfahrenes GRÜNES Team und eine Menge neue interessante und vielfältige Anwärter*innen, die bei der Kommunalwahl ins Rennen gehen. Diese Ge-wissheit macht mir den Absprung auf jeden Fall leichter. Jetzt freue ich mich auf den bevorstehenden Wahlkampf, wo wir verstärkt aufzeigen können, wie die kommunale und europäische Ebene für eine zu-kunftsweisende, ökologische und solidarische Politik zusammenspielt.“

>> nach oben!


Überraschender Wechsel

Stuttgart, 08. November 2018

>> pdf

„Das ist nun wirklich überraschend“, kommentiert Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat, die Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll, das Rathaus voraussichtlich im Februar nächsten Jahres zu verlassen und in das Kultusministerium zu wechseln.

„Michael Föll war mitverantwortlich für die erfolgreiche Stadtpolitik in den vergangenen Jahren. Sein Weggang ist ein Verlust für die Stadt Stuttgart. Natürlich wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg als künftiger Amtschef im Kultusministerium“, so Winter.

Nach nicht immer einfachen Anfangsjahren hat sich zwischen den GRÜNEN und EBM Föll durch eine an Sachfragen orientierte Politik über Parteigrenzen hinweg zunehmend eine an Lösungen interessier-te verantwortungsvolle Zusammenarbeit herausgebildet.

Winter: „Michael Föll hat seinen Anteil daran, dass die Stadt heute schuldenfrei ist. Das muss man ihm anrechnen, auch wenn wir uns mitunter daran gerieben haben, dass er gerne geneigt war, zu viel auf die Seite legen zu wollen und zu wenig Geld für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Deswegen musste das umfangreiche Schul- und Kitasanierungsprogramm durch den Gemeinderat auf den Weg gebracht werden“.

Die GRÜNEN honorieren, dass der immer bestens vorbereitete und meist umfassend informierte Erste Bürgermeister sich offen für ver-schiedene grüne Impulse gezeigt hat, wodurch Neuerungen in der Finanzverwaltung der Stadt Einzug gehalten haben: So hat beispielsweise der Divestment-Vorstoß der GRÜNEN Fraktion zu einer Überar-beitung der städtischen Anlagerichtlinien geführt, die bundesweit auf Beachtung gestoßen ist. Die Initiative der GRÜNEN in Richtung Gemeinwohl-Ökonomie hat dazu geführt, dass der Eigenbetrieb Leben und Wohnen als erstes städtisches Unternehmen europaweit die Gemeinwohl-Bilanzierung durchgeführt hat und kurz darauf die Stadtentwässerung Stuttgart (SES) folgte. In den letzten Haushaltsberatungen hat ein Antrag der GRÜNEN dazu geführt, dass ein Wechsel hin zu einer aktiven und strategischen Bodenbevorratungspolitik vorgenommen werden konnte.

Besonders hoch rechnen die GRÜNEN dem EBM an, dass er in selbstverständlicher Art und Weise Haltung gezeigt hat: In der Frage des Wohnungsbaus sehen sich die GRÜNEN mit EBM Föll seit einiger Zeit auf einer Linie – mit Blick auf das Realistische und Machbare und gegen populistische, aber nicht realisierbare Forderungen. Und besonders die Unterbringung der Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 konnte auch deshalb so erfolgreich von statten gehen, weil EBM Föll und das ihm unterstellte Amt für Liegenschaften und Wohnen sich sofort an die Arbeit gemacht haben und in nicht immer einfachen Auseinandersetzungen eine ausgewogene und vertretbare Verteilung der Unterkünfte auf die Bezirke erreicht haben.

„Keine Frage, der Weggang von Michael Föll wird eine Lücke hinterlassen. Er hat für das Finanzreferat hohe Standards gesetzt. Die Mess-latte für seine Nachfolge liegt hoch“, so Winter.

>> nach oben!


Endlich: Wir kommen da rüber!

Stuttgart, 25. Oktober 2018

>> pdf

Der ebenerdige Fußgängerübergang an der Konrad-Adenauer-Straße über die B14 kommt! „Vorbei sind die Zeiten, in denen Fußgänger*innen in dunkle Unterführungen ausweichen mussten, um dort über die Straße zu kommen“, freut sich Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Der neue Überweg ist zudem der erste Schritt einer größeren Entwicklung an der B14.

Schon 2003 forderte die GRÜNE-Fraktion einen ebenerdigen Überweg auf Höhe der Staatsoper zu den gegenüberliegenden Kultureinrichtungen und zur Eugenstraße. Diese alte Forderung hat die Gemeinderatsfraktion 2017 mit einer Neuauflage des Antrags ‚Wir wollen da rüber‘ bekräftig und heute eine Mehrheit im Gemeinderat bekommen.

„Wir sind froh, dass die lebenswerte Innenstadt der autogerechten Stadtplanung endlich vorgezogen wird“, so Andreas Winter, denn von dem Überweg an der B14 profitieren nicht nur die gegenüberliegenden Kultureinrichtungen, sondern auch die Anwohner*innen, die mit dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind.

Mit den bereits realisierten Überwegen, ob auf der Theo, der Schillerstraße oder an der Leonhardskirche, wurden in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht und viele Stuttgarter*innen können es sich gar nicht mehr vorstellen, dass es je anders war. „Diese Erfahrungen sind an den Kolleg*innen der CDU und ihrem autoverstehenden Vorsitzenden wohl vorbeigegangen, die mit der Ablehnung des ebenerdigen Überwegs an der Konrad-Adenauer-Straße deutlich machen, welche ‚Visionen‘ sie für ein Stuttgart 2030 haben“, so Winter.

Für die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion ist der neue Überweg an der B14 ein erster Schritt einer größeren Entwicklung an dieser Stelle. Denn jetzt wird damit begonnen, ernsthaft und mit absehbarem Realisierungsziel, zu eruieren wie die trennende Wirkung des Verkehrs an der B14 genommen und eine Aufwertung zwischen Österreichischem Platz und Gebhard-Müller-Platz erfolgen kann. Dieses Vorgehen hat die GRÜNE-Fraktion mit einem interfraktionellen Antrag für einen Wettbewerb nochmals bestärkt.

„Wir sind überzeugt, dass das vorgeschlagene Verfahren zu einer guten Lösung führen wird, um unsere prächtige Kulturmeile mit ihren kulturellen Einrichtungen wie Museen, Oper, Theater, die Landesbibliothek und den Landtag zu verbinden. Dass wir bereits heute die trennende Wirkung der B14 mit einem ebenerdigen Übergang auf Höhe der Staatsoper überwinden konnten, ist ein erster und lang ersehnter Schritt dahin“, so Winter.

>> nach oben!


Interimsoper an den Wagenhallen: Nachhaltig und spannend!

Stuttgart, 23. Oktober 2018

>> pdf

Die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat begrüßen die intensive Prüfung möglicher Standorte für den Interimsbau der Oper. Die Idee, das Interim nahe den Wagenhallen zu realisieren, hat Charme, so Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat: „Dort könnte ein spannendes Kulturquartier entstehen.“ Wichtig sei aber, dass beim Bau nachhaltig zu nutzender Gebäude die Platzgestaltung vor den Wagenhallen mitgedacht wird.

Die „Task-Force Oper“ hat geliefert. Nach intensiver Prüfung hat die Stadtverwaltung am heutigen Dienstag im Umwelt- und Technikausschuss mehrere geeignete Interimsspielstätten vorgestellt. Es geht einerseits um ein Interimsgebäude für Oper- und Ballettaufführungen und andererseits um Werkstätten und Arbeitsbereiche für weit über 1.000 Mitarbeiter*innen, die während der Sanierung des Opernhauses im Littmannbau und dem Neubau des Kulissengebäudes geschaffen werden müssen.

Positiv beurteilt die GRÜNE Fraktion die Option, die Interimsoper in der Nähe der Wagenhallen zu realisieren. Der Standort hat eine gute ÖPNV-Anbindung, ein gastronomisches Angebot angeschlossen an die Wagenhallen – und Spiel- und Produktionsstätte könnten aufgrund der Größe des Areals an einem Ort realisiert werden. Durch die Weiternutzung mancher Gebäude am Ort wäre auch der Nachhaltigkeit gedient, denn diese könnten nach Auszug der Oper als Lärmschutz für die kommende Wohnbebauung des Rosensteinquartiers fungieren und zudem kulturell weiter genutzt werden. Hierbei ist sowohl auf die Platzgestaltung zu den Wagenhallen hin mit offenen Nutzungen besonders im Erdgeschoss wie auch auf einen Übergang zur späteren Wohnbebauung zu achten.

„Wir befürworten die weitere Prüfung der Wagenhallen als Standort für die Interimsoper. Uns ist aber auch wichtig, dass die dort über Jahre gewachsenen Strukturen – wie z.B. das Urban-Gardening-Projekt „Stadtacker“ oder CONTAIN‘T – mitgedacht werden und die Wagenhallen und deren Umfeld ihren unverwechselbaren Charakter behalten“, so Winter. So könnten die Wagenhallen, zusammen mit dem neuen Zentrum, ihr ganzes Potential als Kulturquartier und Generationenübergreifendem Treffpunkt für die Stadt und das spätere neue Wohngebiet ausspielen.

Erfreut zeigte sich die GRÜNE Fraktion darüber, dass neben geeigneten Standorten für ein Operninterim auch Orte eruiert wurden, an denen ein neues Konzerthaus entstehen könnte. „Das zeigt, dass wir es in Stuttgart ernst meinen mit einer neuen Philharmonie“, so Winter.

>> nach oben!


Gemeinsame PM GRÜNE Rathausfraktion und SÖS-Linke-PluS

Ein Zeichen der Humanität!

Stuttgart, 19. Oktober 2018

>> pdf

Die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS und die Gruppe der FDP im Stuttgarter Gemeinderat fordern die Landeshauptstadt Stuttgart auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, speziell aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und zu erklären: Auch Stuttgart will und kann in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen!

„Seenotrettung ist weder eine Sache von ‚Pro und Contra‘ noch verhandelbar. Es ist eine Pflicht und Selbstverständlichkeit aller“: Die beiden Initiatoren des heute eingereichten Antrags, Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, und Hannes Rockenbauch, Vor-sitzender von SÖS-Linke-PluS, wollen diese Haltung auch von Stuttgart aus an die Bundesregierung klarstellen.
Beide begrüßen, dass sich mit GRÜNEN, SÖS-LINKE-PluS, SPD und FDP eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat, die ihre humanitäre Verantwortung annimmt und sich der Vorge-hensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen will, und hoffen, dass auch CDU und Freie Wähler dem Antrag zustimmen werden.

Eine große Mehrheit in Europa ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer haben sich bereits mehrere europäische Städte – darunter Barcelona und Neapel wie auch die Städte Köln, Bonn und Düsseldorf – bereit erklärt, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. Die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn appellierten mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel, „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ zu setzen. Ebenso erklärte sich der Berliner Senat bereit, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Auch die seit Jahren gelebte große Hilfsbereitschaft in Stuttgart macht deutlich, dass sich die Bürger*innen nicht durch verantwortungslose Reden auch hochrangiger Politiker beeinflussen lassen. So waren die Kundgebung „Gemeinsam Vielfalt leben“ am 14. September dieses Jahres und die dort vom Oberbürgermeister gehaltene Rede wichtige Zeichen, um deutlich zu machen: menschenverachtende, diskriminierende Reden, Hetze und Sündenbockparolen haben in Stuttgart keinen Platz.

Der nun vorliegende Antrag ist für die Landeshauptstadt Stuttgart eine weitere Bestätigung dieser Haltung. „Angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, halten wir es für geboten, dass die weltoffene, internationale und Vielfalt fördernde Stadt Stuttgart diese an sich selbstverständliche Haltung offensiv vertritt“, so Winter.

In den letzten Monaten wurden immer mehr Schiffe daran gehindert, in Seenot geratene Ge-flüchtete zu retten. Der Versuch, die Lebensretter*innen zu kriminalisieren, ist ein unerträglicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

„Es muss sichere Fluchtwege geben und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Die Festsetzung von Schiffen mehrerer Organisationen wie der ‚Sea Watch‘, ‚Sea Eye‘ und ‚Lifeline‘ muss sofort beendet werden“, betont auch der flüchtlingspolitische Sprecher Luigi Pantisano.

>> nach oben!