Wie erreichen wir unser Klimaneutralitätsziel 2035? Der Bürger*innenrat Klima hat viele konkrete Vorschläge erarbeitet. Foto: FG Trade Latin, iStock
Mit sehr breiter Mehrheit hatte der Gemeinderat in 2021 beschlossen, einen Bürger*innenrat Klima einrichten zu wollen. Für uns war und ist dieser Beschluss kein Lippenbekenntnis. Der Bürger*innenrat, ein Querschnitt durch die Stuttgarter Stadtbevölkerung, kam im vergangenen Sommer zu einem erfolgreichen Ende und die 26 mit Mehrheit beschiedenen Empfehlungen wurden vorgestellt und mit dem Gemeinderat diskutiert.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Initiator*innen des Bürger*innenrat Klima und den 61 teilnehmenden Bürger*innen, die sich mit viel Engagement an sechs Samstagen intensiv dem Thema Klimaschutz gewidmet haben. Wir wissen das sehr wertzuschätzen. Wir sind auch von der Klarheit der Empfehlungen beeindruckt, was konkret getan werden soll, und auch welche Dringlichkeit zur Umsetzung gesehen wird.
Nahezu alle Empfehlungen aufgenommen
Wir haben uns in den Grundsätzen zur Ausgestaltung des Bürger*innenrats Klima genau festgeschrieben, dass über ein Verfahren sichergestellt wird, dass die Empfehlungen in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen und für jede Empfehlung die Umsetzung oder Nichtumsetzung begründet wird.
Mit den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 sind wir unserer Selbstverpflichtung nachgekommen. Wir haben nahezu alle Empfehlungen in die Haushaltsberatungen eingespeist und Mittel für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit über 4 Millionen Euro und in der weiteren Finanzplanung mit zirka 2,7 Millionen Euro beschlossen. Das wertschätzt nicht nur die Arbeit der 61 Bürger*innen, sondern wird auch der konkreten Herausforderung gerecht, 2035 klimaneutral zu werden.
Mobilität und Energie
So haben wir bei den Themen Mobilität und Energie zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben, wollen wir insgesamt drei verkehrsberuhigte Quartiere in Form von Barcelona Superblocks einrichten und einen City-Rad-Ring über eine Pop-Up-Variante schnellst möglich umsetzen. Außerdem stellen wir Mittel bereit, um Verkehrsflächen in Grün- und Aufenthaltsflächen umzugestalten.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, wollen wir Angebote zur Energieberatung im Quartier und Energie-Scouts einführen. Zusätzlich investieren wir in Ausbildungsberufe zum Thema Klima. Denn es ist völlig klar, wir können mit dem Klimaschutz nicht länger warten, sondern müssen die Umsetzung deutlich beschleunigen.
Für mehr Klimaschutz
Diesen Rückenwind aus den Empfehlungen des Bürger*innenrats nehmen wir selbstverständlich mit und stellen nun mit den Haushaltsbeschlüssen sicher, dass diese auch zeitnah umgesetzt werden können. Ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz in unserer Stadt.
Wir trauern um Ursula Marx. Unsere Altstadträtin und langjährige Fraktionsvorsitzende ist am 21. Dezember 2023 im Alter von 79 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben.
Nachdem Ursula Marx an der Universitätsklinik Hamburg Eppendorf ihre Ausbildung zur Krankenschwester abgeschlossen hatte, führte ihr Weg über verschiedene Stationen 1979 nach Stuttgart. Über die GRÜNE Liste wurde sie 1994 in den Stadtrat gewählt und war dort bis 2009 kommunalpolitisch aktiv. Von 1996 bis 2008 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion in der Doppelspitze mit Dr. Michael Kienzle und später mit Werner Wölfle, Bürgermeister a.D.
Ursula Marx 2018. Foto: Fraktion
Soziale Fragen im Blick
Neben Umweltthemen widmete sich Ursula Marx im Schwerpunkt den drängenden sozialen Fragen in Stuttgart, dem Leben im Alter oder dem Leben mit Behinderung. Für Menschen in erschwerten Lebenslagen trieb sie beständig Verbesserungen voran. Zudem war sie eine der engagiertesten und sachkundigsten Streiterinnen für Krankenhausangelegenheiten, insbesondere für das Olgäle, sodass auch durch ihren Einsatz die neue Kinderklinik gebaut werden konnte. Hervorzuheben ist auch ihr Engagement für die Psychiatrie in Stuttgart.
Pragmatisch und zupackend
Die Übernahme von Verantwortung sah Ursula Marx immer als Chance für Veränderungen. Sie war lösungsorientiert, pragmatisch, zupackend, war gut im Rat und in der Stadtverwaltung vernetzt und in politischen Diskussionen hart in der Sache, aber immer menschlich und zugewandt.
Engagement für Wohlfahrtspflege
Darüber hinaus engagierte sie sich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Humanisten Baden-Württemberg. Für ihr vorbildliches Engagement zum Wohle der Stuttgarter Bürgerschaft, vor allem in Bereich der Wohlfahrtspflege, erhielt Ursula Marx die Erinnerungsmedaille in Gold für Mitglieder des Gemeinderates des Landeshauptstadt Stuttgart.
Städtische Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Ursula Marxs Engagement für Ältere und Menschen mit Behinderung endete nicht mit ihrer Zeit als Stadträtin. 2012 übernahm sie die Tätigkeit als ehrenamtliche Beauftragte der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderung. In dieser Position bot sie Ratsuchenden eine offene Sprechstunde an und beriet sie beispielsweise zum Thema flexible Wohnformen und setzte sich für mehr Barrierefreiheit in der Stadt ein.
Ursula Marx brachte viel Zeit und Kraft ein, um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für diesen Einsatz erhielt sie vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Viele Samen gesät
Auch wir als GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus werden die Erinnerung an Ursula Marx wachhalten. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle betont:
Durch ihr Engagement, ihre zupackende und zugewandte Art, ihren unbesiegbaren Optimismus, ihren langen Atem und ihre Begeisterungsfähigkeit hat Ursula Marx viele Samen gesät und tiefe Spuren in Stuttgart hinterlassen. Wir werden sie vermissen.
Es ist geschafft, die städtischen Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt waren sehr intensiv. Das lag zum einen an den vielen Anmeldungen aus der Verwaltung, aber vor allem auch am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, der sich nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche wie der Kultur oder der Jugendhilfe.
Ein Nachsteuern war zwingend notwendig. Wir haben deshalb über 200 Anträge gestellt und konnten so wirklich viel für mehr Klimaschutz, für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt erreichen.
Personalgewinnung und Digitalisierung
Damit wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch in Zukunft gut meistern können, haben wir umfangreiche Pakete in den Bereichen Personalgewinnung und Digitalisierung geschnürt. Insgesamt investieren wir in den kommenden zwei Jahren für die Personalgewinnung und -erhalt 62 Millionen Euro für die Stuttgart-Zulage für alle Tarifbeschäftigte und Auszubildenden sowie die Eigenbetriebe.
Für die Digitalisierung der Verwaltung haben wir Investitionen und Sachmittel in Höhe von 90 Millionen Euro plus 180 Stellen eingeplant. Die Digitalisierung ist damit einer der Schwerpunkte im Haushaltsplan. Die gewünschte digitale Terminvergabe und weitere Online-Serviceangebote sollen in den kommenden Jahren schnell und umfangreich ausgebaut werden. Bis 2028 investiert die Stadt insgesamt 164 Millionen Euro. Dabei ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern sie dient der Service-Verbesserung für alle Stuttgarter*innen.
Klimaneutralitätsziel bis 2035 im Zentrum
Das Stuttgarter Klimaneutralitätsziel bis 2035 steht für uns GRÜNE immer im Zentrum unseres Handelns. Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir die Weichen für noch mehr städtischen Klimaschutz und Klimaanpassung gestellt. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, haben wir zahlreiche kommunale Förderprogramme und Investitionen im Umfang von mehr als 93 Millionen Euro beschlossen.
Alleine um 53 Millionen Euro haben wir die Mittel für Förderprogramme erweitert, hinzu kommen Stellen und Sachmittel für die Beratung und Bewerbung der Förderprogramme beispielsweise durch eine neue Koordinatorenstelle für Solarscouts, die Privatpersonen ehrenamtlich bei der Umsetzung von PV-Anlagen unterstützen.
Mehr Bäume und mehr Grün
Mit Investitionen für Bäume und mehr Grün in der Stadt in Höhe von 11 Millionen Euro wirken wir der sommerlichen Hitze im Kessel entgegen. Wir setzen künftig auf ein Budget für Hitzemaßnahmen an Hotspots, wenden mehr Mittel für die grüne Infrastruktur auf und führen die erfolgreiche Finanzierung von Sträuchern, Grünpflege, Brunnen und Trinkwasserstellen weiter, die mit dem Programm Weltklima in Not gestartet wurde. Am Bismarckplatz setzen wir ein Schwammstadtprojekt um.
Nachhaltige Möbilität
Auch den Verkehrssektor richten wir weiter auf das Klimaneutralitätsziel aus und stärken die nachhaltige Mobilität. So haben wir den Etat zur Verbesserung der Radinfrastruktur mit 21,6 Millionen Euro plus 20,5 Stellen und das Budget für den Fußverkehr zum Ausbau der Hauptfußwegrouten mit 12,8 Millionen Euro massiv gesteigert. Hinzu kommen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen, die der Bürger*innenrat Klima angeregt hat, wie Superblocks, Mobilitätspunkte und weiteres.
Beim ÖPNV setzen wir weiter auf das kostenlose Seniorenabo bei Führerscheinrückgabe, das künftig als Deutschlandticket gilt, die Erweiterung der Ergänzungsverkehre und die Einführung von Nachtstadtbahnen ab 2026.
Soziale Stadt
Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern und weiter ausbauen. Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten, Stadtteil- und Familienzentren und Willkommensräume sind generationenübergreifende Begegnungsorte. Für den weiteren Auf- und Ausbau dieser sozialen Zentren haben wir 2024/25 zusätzlich 5,2 Millionen Euro eingestellt. Damit werden neue sowie die Erweiterungen bestehender Häuser, zusätzliche Angebote und eine Erhöhung der Zuschüsse zum günstigen Mittagstisch gefördert.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch die Zukunft der Stadt entscheidet sich vor Ort in den Quartieren. Nur mit starken Netzwerken und guten sozialen Angeboten vor Ort können wir die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern. Daher haben wir für eine Rahmenkonzeption zur sozialen Quartiersentwicklung insgesamt 262.000 Euro sowie drei Stellen beantragt und beschlossen. Zudem haben wir im laufenden Doppelhaushalt konkrete Quartiersprojekte mit über 500.000 Euro gefördert.
Gute Bildung ist Schlüssel für die Zukunft
Gute Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt. Mit unseren Beschlüssen im Doppelhaushalt können bereits begonnene, aber auch neue Schulbauprojekte auf den Weg gebracht werden. So der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (138 Millionen Euro), die Erweiterung mit Mensa am Schulstandort Stammheim (67,5 Millionen Euro), der Campus Feuerbach (10,595 Millionen Euro), die Pestalozzischule in Vaihingen, die Grundschule Kaltental und die Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Süd.
Des Weiteren haben wir Planungsmittel in Höhe von 29 Millionen Euro beschlossen, wodurch u.a. die Planungen für die Österfeldschule in Vaihingen und das Filder-Modulschulzentrum in Möhringen begonnen bzw. fortgeführt werden können. Auch haben wir das umfangreiche Schulsanierungsprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 den aktuellen Bedarfen angepasst und weitere Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro bereitgestellt.
Zusätzlich machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft und investieren allein für Hard- und Software und die Erweiterung der Support-Struktur jährlich über 21 Millionen Euro in die Digitalisierung. Um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, haben wir im Haushalt 2024/2025 insgesamt 1,46 Millionen Euro eingestellt.
Mobile Jugendarbeit
Auch für die Mobile Jugendarbeit, vor allem in der Innenstadt und am Mailänder Platz, werden im Jahr 2024 Mittel in Höhe von rund 249.000 Euro bereitgestellt. Ab 2025 sind es 728.000 Euro. Die Mobile Jugendarbeit am Mailänder Platz erhält zudem ein Tiny House als neue Anlaufstelle. Hierfür werden 390.000 Euro Investitionsmittel eingeplant. Zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze stellen wir Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung plus Investitionszuschüsse in Höhe von 488.000 Euro.
Wir verbessern die Kita-Versorgung
Für die kleinen Stuttgarter*innen und ihre Familien verbessern wir die Kita-Versorgung und bauen die Betreuungsplätze weiter aus: Im nächsten Doppelhaushalt sollen in städtischen Kitas und in den Kitas freier Träger 274 zusätzliche Krippenplätze für null- bis dreijährige Kinder geschaffen werden. Für drei- bis sechsjährige Kinder entstehen durch neue Projekte beziehungsweise Angebotsveränderungen rund 558 neue Plätze, davon 515 als Ganztagesangebot. Dafür sind im kommenden Haushalt beziehungsweise Finanzplanungszeitraum rund 66 Millionen Euro Investitionsmittel vorgesehen.
Die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen jährlichen Betriebskosten liegen bei 15,5 Millionen Euro. Davon gehen rund 11,7 Millionen Euro als Betriebskostenzuschüsse an freien Träger und Betriebskindertagesstätten. Auch die Förderung der Kindertagespflege wurde um jährlich rund 271.000 Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 314.000 Euro im Jahr 2025 verbessert. Für die laufende Förderung freier Kita-Träger sind im Haushalt der beiden kommenden Jahre damit zirka 617 Millionen Euro veranschlagt.
Ein Schwerpunkt in diesen Beratungen war für uns die Weiterentwicklung von Stuttgart zu einer Kinder- und Jugendfreundlichen Kommune. Dafür haben wir die Mittel für Erhalt und Sanierung von Spielflächen auf insgesamt 1,8 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen wir die Anzahl der temporären Spielstraßen erhöhen und mit neuen verkehrsberuhigten Zonen mehr Platz für Spiel und Begegnung schaffen (600.000 Euro pro Jahr). Zudem haben wir das Budget für die Erneuerung der Spielplätze in unserer Stadt deutlich erhöht.
Kultur, Sport, Ehrenamt
Auch die Kultur, der Sport und das Ehrenamt zeichnen unsere Stadt aus, ohne sie wäre Stuttgart nicht so lebenswert und vielfältig. Und genauso vielfältig sind die Förderungen, die mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen wurden: Im Kulturbereich konnten wir die im letzten Haushalt begonnene Dynamisierung verstetigen, um eine grundständige Finanzierung personalintensiver Kultureinrichtungen nachhaltig abzusichern. Dafür stehen jetzt 2024 und fortfolgend 1,093 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Im Bereich der Bildenden Kunst und der Freien Theater haben wir zudem zahlreiche aufstockende Förderungen beschlossen.
Neue Ideen finden ebenfalls unsere Unterstützung: Für Zwischennutzungen, für Bauzug und Contain´t haben wir deutliche Zeichen gesetzt. Auch die kulturelle Bespielung der Stadtteilfeste kann erstmalig über das Kulturamt mit 250.000 Euro gefördert werden. Im Sportbereich haben wir genauso wichtige Beschlüsse gefasst: Um den Mangel an Wasserflächen zum Schwimmenleren entgegenzutreten, haben wir für den Bau des Lehrschwimmbads Mombach Water Cube auf dem Areal des SV Cannstatt einen Zuschuss in Höhe von 8,7 Millionen Euro beschlossen. Denn Schwimmen rettet Leben.
Mehr erfahren
Webseite
Mehr Infos rund um den Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir auf unserer Webseite zusammengestellt.
Eingangsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle zum Doppelhaushalt 2024/2025
Dritte Lesung 15. Dezember 2023
Sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen und Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Stuttgart,
sehr geehrte Gäste,
seit Einbringung unserer Anträge liegen mehrere Wochen mit vielen Beratungsstunden in der ersten und zweiten Lesung und noch mehr Gespräche hinter uns.
Besonderer Dank hier an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die fachliche Unterstützung und insbesondere auch dem Sitzungsdienst, Protokoll und all jenen, die uns diese Beratungstage unterstützt und versorgt haben. Und natürlich auch an die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle für gute Zuarbeit bei Antragstellung und Beratungen.
Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 waren dieses Mal besonders intensiv: Es gab unzählige Anmeldungen aus der Verwaltung, dazu erstmals auch Streiks, die viele Stuttgarter Eltern vor Probleme gestellt haben. Das hatten wir bei Haushaltsberatungen bislang auch noch nicht. Vor allem aber auch, da sich der Haushaltsentwurf des OB, der zu Beginn der Baratungen vorgelegt wurde, nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche, wie zum Beispiel Kultur oder Jugendhilfe. Ein Nachsteuern war deshalb unabdingbar und notwendig, das zeigt auch die Antragshöhe der verschiedenen Fraktionen.
Baustopps verhindern
Denn die fehlenden Mittel hätten zu Planungs- oder gar Baustopps geführt, und das gerade bei dringend nötigen Schulsanierungen oder auch bei der Feuerwehr. Das Fehlen der Feuerwache Neckarpark wäre nicht nur fatal für die Sicherheit und den Schutz der Stuttgarter Bevölkerung gewesen. Sie ist auch wichtig als Lärmriegel für die dahinter geplante Wohnbebauung im Neckarpark. Sonst hätten wir etwa 500 Wohnungen weniger gehabt.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist eines der drängendtsen der Stadt. Daher begrüßen wir ausdrücklich das von uns geforderte neue Wohnraumförderprogramm, um gerade die Erstellung von Sozialmietwohnungen zu fördern und die Umsetzung innovativer IBA-Projekte zu stärken.
Infrastrukturerhalt im Fokus
Es fehlten im Haushaltsvorschlag des OB auch Mittel zum Erhalt der Infrastruktur: von Fußwegen, Brücken, Radinfrastruktur bis hin zu Grünanlagen und Spielplätzen. Genauso wie die klimagerechte Sanierung von Gebäuden.
Soziale Infrastruktur erhalten
Zum Infrastrukturerhalt gehört für uns auch die soziale Infrastruktur. Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern, aber auch weiter ausbauen wollen.
Die notwendige Abfederung von sozialen Härten und Investitionen in mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind für uns extrem wichtig. Und hier war der magere Verwaltungsvorschlag nun wirklich zu wenig. Deshalb haben wir ihn auch in der Jugendhilfe und im Sozialbereich deutlich aufgestockt. Um die Arbeit der sozialen Träger zu unterstützen, die unerlässlich sind für den Zusammenhalt in unserer Stadt.
Raum für soziales Miteinander
Wir schaffen Raum für Begegnung, für soziales Miteinander, Quartiersentwicklung, Begegnungsstätten, Stadtteilzentren für Teilhabe und Integration, aber auch Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit und außerschulische Lernorte wie Jugendhäuser oder Jugendfarmen sind wichtige Einrichtungen in unserer Stadt.
Kulturelle Infrastruktur unterstützen
Und dasselbe gilt für uns natürlich auch für die kulturelle Infrastruktur, für die Vereine und Institutionen. Hier haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse einerseits und steigende Lohnkosten und Kostensteigerungen andererseits eine Erhöhung der Förderungen nahezu in allen Bereichen zwingend notwendig gemacht. Das ist kein „Nice to have“, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit für die vielfältige Kultur- und Bildungslandschaft in unserer Stadt und eine gute Investition in die Zukunft.
Haushaltsentwurf des OB deutlich verbessert
So konnten wir den ursprünglichen Haushaltsentwurf deutlich verbessern und auch die Finanzlage hat sich während den Beratungen ebenfalls sehr positiv entwickelt. Wir liegen bei der Gewerbesteuer erneut um ein Vielfaches über dem ursprünglich veranschlagten Wert: Der Ist-Wert ist schon seit Jahren immer deutlich über dem angenommenen Soll-Wert. Und wir haben seit vielen Jahren keine Kreditermächtigung in Anspruch genommen.
Daher halten wir es auch weiterhin für sinnvoll, den Gewerbesteueransatz für die kommenden zwei Jahre moderat hochzusetzen. Das ist nicht verwerflich, das ist realistisch.
Natürlich sind Einnahmenprognosen volatil in die eine oder andere Richtung, aber Stuttgart steht finanziell und wirtschaftlich weiterhin gut da.
Beschlossene Projekte müssen geprüft werden
Leider liegt das natürlich nicht nur an den erfreulich hohen Steuereinnahmen, sondern auch an hohen Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen aufgrund nicht abgeschlossener Projekte und an eingesparten Personalkosten durch nicht besetzte Stellen. Daher müssen wir uns in den kommenden Jahren der Aufgabe stellen, welche Projekte prioritär umgesetzt werden können und müssen. Und natürlich auch bereits beschlossene Projekte auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen, genauso wie auch unsere städtischen Einnahmen.
Alle Bereiche werden berücksichtigt
Heute wird in einigen Bereichen noch nachzusteuern sein. Einige Punkte sind in den Beratungen noch offengeblieben, aber wir sind uns alle einig, dass wir heute nach den vergangenen Lesungen, den Beschlüssen sowie Änderungslisten der Verwaltung einen guten, einen runden, einen nachhaltigen Haushalt beschließen können, der alle notwendigen Investitionen und Bereiche berücksichtigt. Zumindest, wenn sich alle Fraktionen einerseits ihrer Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen – und damit mit Steuergeldern – bewusst sind. Und wenn sich andererseits alle Fraktionen der Notwendigkeit bewusst sind, auch für künftige Generationen eine lebenswerte, eine vielfältige, eine sozial gerechte, wirtschaftlich stabile, nachhaltige und klimagerechte Stadt zu gestalten.
Der Ausbau der Fernwärme spielt eine wichtige Rolle für die urbane Wärmewende. Foto: RealPeopleGroup, iStock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.
„Es ist gut, dass es jetzt Klarheit im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gibt“, betonen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. „Wir gehen davon aus, dass durch das BGH-Urteil nun endlich Bewegung in den Ausbau des Fernwärmenetzes in Stuttgart kommt – und damit die urbane Wärmewende weiter Fahrt aufnimmt,“ so Petra Rühle und Björn Peterhoff. Und weiter: „Bei der Wärmewende setzen wir auf den Ausbau der Fernwärme. Um unser Klimaneutralitätsziel bis 2035 zu erreichen, müssen in Zukunft jedoch deutlich mehr erneuerbare Energiequellen für Fernwärme genutzt werden. Wir brauchen eine klimaneutrale Fernwärme.“
Faires Auswahlverfahren
Hier könnte ein faires Auswahlverfahren, mit dem die Landeshauptstadt entscheidet, wer künftig die sogenannte Konzession für das Fernwärmenetz in Stuttgart erhalten soll, durchaus eine positive Wirkung haben. Dazu Björn Peterhoff. „In einem möglichen Auswahlverfahren müssen unser Klimaneutralitätsziel bis 2035 und die kommunale Wärmeplanung der Landeshauptstadt Stuttgart natürlich eine zentrale Rolle spielen.“
Ende für Stillstand beim Ausbau
Das Urteil des BGH könnte somit nicht nur den sieben Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt und der EnBW beenden. „Das BGH-Urteil könnte auch das Ende für den jahrelangen Stillstand beim Ausbau des Fernwärmenetzes in Stuttgart bedeuten und den Wucherpreisen für Fernwärmeanschlüsse ein Ende setzen.“
Im April 1994 schloss die Stadt mit der Technische Werke der Stadt Stuttgart AG (TWS) einen Konzessionsvertrag, mit dem den Technischen Werken Wegenutzungsrechte für die Verlegung und den Betrieb des Fernwärmenetzes eingeräumt wurden. Der Vertrag sah eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013 vor. Eine Regelung zum Eigentum an den Versorgungsanlagen nach Beendigung des Vertrags, eine sogenannte Endschaftsregelung, enthielt der Vertrag nicht.
Der operative Geschäftsbetrieb der TWS wurde zum 1. Januar 1997 auf die Neckarwerke Stuttgart AG (NWS) übertragen, an der die Stadt zunächst noch beteiligt war. Mit Wirkung vom 15. Juli 2002 verkaufte sie diese Anteile an die Energie Baden-Württemberg AG, EnBW Anschließend wurden die NWS in den Konzern der EnBW eingegliedert. Im Jahr 2011 gab die Stadt das Ende des Konzessionsvertrags bekannt. 2016 beschloss der Gemeinderat, die EnBW auf die Herausgabe des Fernwärmenetzes zu verklagen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.12.2023 zum Fernwärmenetz in Stuttgart besagt, dass die EnBW das Fernwärmenetz behalten darf und nicht an die Landeshauptstadt abgeben muss. Die EnBW bleibt somit Eigentümerin des Netzes. Das Fernwärmenetz der EnBW ist heute 218 Kilometer lang. Allerdings darf sie das Fernwärmenetz auch nicht auf ewig weiterbetreiben, sondern muss sich einem Wettbewerb stellen. Denn laut BGH-Urteil darf die Landeshauptstadt in einem Auswahlverfahren entscheiden, wer künftig das Wegenutzungsrecht, die sogenannte Konzession, für das Fernwärmenetz in Stuttgart erhalten soll. Erhält ein neuer Bewerber den Zuschlag, muss die EnBW wohl diesem das Eigentum an dem Fernwärmenetz überlassen.
Haushaltsberatungen sind Teamwork: Gemeinsam hat die Fraktion 150 Haushaltsgespräche geführt, sich zu drei Klausuren getroffen und 237 Anträge eingereicht.
Illustration: GoodStudio, Shutterstock
Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus ergänzen mit 237 Anträgen den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.
Die vergangenen Haushalte in Stuttgart sprengten Rekorde: mit so vielen Stellen wie nie zuvor und Investitionen von rund 1,2 Milliarden. Auch in diesem Jahr haben wir einen Rekordhaushaltsvorschlag vorliegen. Doch viele Grundaufgaben haben es nicht in die Grüne Liste des Oberbürgermeisters geschafft. Deshalb haben wir nachgesteuert.
Vor allem fehlt es an Zukunftsaufgaben. Trotz Bekenntnis, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll, hat OB Dr. Frank Nopper nur 30 Millionen Euro für den Klimaschutz angemeldet. Positiv sind die Investitionen bei den Stadtwerken, der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) und der Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Themen wie der Rad- und Fußverkehr, die Zukunft der B14 und die Lebenswerte Stadt fehlen dagegen komplett. Unser Fazit: Es ist ein Haushalt ohne Plan.
Nachsteuern bei der Energiewende
Mit einem umfassenden Antragspaket haben wir deshalb den lückenhaften Haushaltsvorschlag des OBs durch wichtige Zukunftsaufgaben ergänzt.
Wir haben das Klimaneutralitätsziel der Stadt fest im Blick und steuern an vielen Stellen nach, etwa bei der Energiewende.
Björn Peterhoff
So wollen wir das Energiespar- und Heizungsprogramm für Bürger*innen mit 59 Millionen Euro ausstatten. Um Private zu mehr Investitionen in die Energiewende zu bewegen, wollen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen.
Auch wichtig: Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Fortsetzung des Förderprogramms Grünprogramm und Urbane Gärten. Außerdem soll’s mehr Geld für Wasser, Hochwasserschutz, Brunnen und Trinkquellen geben, genauso wie für Hitzeschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der nachhaltigen Mobilität. Wir wollen den Radverkehr mit 7,5 Millionen Euro pushen und in den Fußverkehr rund 3,2 Millionen Euro investieren. Dabei setzen wir auf die Zielbeschlüsse Nachhaltig mobil und Fahrradstadt. Ebenso wollen wir den Nachtverkehr ausweiten und weitere Planungsschritte für die Panoramabahn angehen.
Mehr Budget für Soziales
Auch bei Themen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, fehlten im OB-Vorschlag Millionen: etwa bei der Digitalisierung von Schulen, der Ganztagsbetreuung, der Schulsozialarbeit oder den Schulbauten. Bei den Kitas haben wir zusätzliche Mittel für die Personalgewinnung und -erhaltung und mehr Geld für die Freien Träger beantragt. Zudem liegt uns die Freizeitgestaltung der jungen Stuttgarter*innen am Herzen. Deshalb machen wir uns stark für Jugendhäuser, -farmen und Spielplätze.
Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, setzen wir auf Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten. Zudem bringen wir die inklusive und altersgerechte Stadt weiter voran. Auch braucht es jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen, und nicht etwa die Streichung von Deutschkursen, die die Grundlage für eine gelingende Integration sind. Zukunftsfähig aufstellen wollen wir auch die Kultur. Beispielsweise setzen wir uns für ein Haus für Film und Medien oder Mittel für Stadtteilfeste ein.
Zukunftsprojekte angehen
Und wir wollen Stuttgarts Zukunftsprojekte weiter voranbringen: die Stadt am Fluss samt Umnutzung der Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar, Stuttgart Rosenstein oder die Öffnung des Statistischen Landesamts. Außerdem mussten wir bei der Internationalen Bauausstellung 2027 nachsteuern, da hierfür keine Mittel eingestellt waren. So haben wir Gelder für das IBA-Spotlight am Vaihinger Bahnhof und die Projekte Vernetzung Untertürkheim beantragt. Und wir hören auf die Bürger*innen und wollen die guten Vorschläge, die der Bürger*innenrat Klima erarbeitet hat, mit finanziellen Mitteln hinterlegen und umsetzen. Hierzu gehören viele Projekte im Bereich der Mobilität wie ein Superblock für Süd und Ost.
Personal im Blick
Um all diese Projekte anzugehen und umzusetzen, braucht die Stadt immer mehr gut qualifizierte Mitarbeiter*innen. Personalgewinnung und -erhalt bilden daher einen weiteren Schwerpunkt unseres Haushaltsvorschlags.
Wir wollen die Verwaltung mit neuen Stellen bestmöglich aufstellen und unterstützen eine Stuttgart-Zulage.
Petra Rühle
Das ist unser Plan für Stuttgart. Dafür machen wir uns als GRÜNE Fraktion bei den Haushaltsberatungen und darüber hinaus stark.
Petra Rühle und Björn Peterhoff
Bei Redaktionsschluss des Stadtblatts war der Doppelhaushalt 2024/2025 noch nicht beschlossen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass viele unserer Vorschläge und Zukunftsprojekte eine Mehrheit im Gemeinderat finden werden.
Die Solaroffensive wirkt. Seit der neuen Förderung durch die Stadt im Jahr 2020 wurden mehr als 2.200 Förderanträge gestellt. Illustration: Neckarfreunde
Wir wollen die Solar-Potentiale in Stuttgart offensiver ausschöpfen. Für mehr Strom vom Dach braucht es mehr Bürger*innen, die mitmachen und Handwerker*innen, die das umsetzen.
Stuttgart hat es als Großstadt nicht leicht mit der Energiewende. Wind gibt es wenig, aber mit der Sonne stehen die Chancen besser, regenerativen Strom zu erzeugen. Dem Ausbau von Solaranlagen stehen allerdings noch zu viele Hindernisse im Weg. Fakt ist, dass wir heute mit rund 70 Megawattpeak installierter Leistung weiterhin nur einen Bruchteil des Potentials gehoben haben.
Dennoch ist der eingeschlagene Weg richtig. Die Solaroffensive wirkt. Seit der neuen Förderung durch die Stadt im Jahr 2020 wurden mehr als 2.200 Förderanträge gestellt. Auch der städtische Zubau der Photovoltaik-Anlagen nimmt inzwischen Fahrt auf – bis 2025 sollen auf allen Schulen und bis 2030 auf allen städtischen Liegenschaften PV-Anlagen installiert werden. Gerade mit Blick auf die privaten Potentiale müssen wir aber schneller werden und weitere Ausbaupotentiale heben. Aber wie?
Bürokratische Hürden senken
Hier hilft das Solarpaket der Bundesregierung, das den Ausbau beschleunigt, den Bau von Agri-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Parkplatz-PV erleichtert und bürokratische Hürden senkt. Dazu gehören auch Mieterstrom- und Balkon-PV, was zielgerichteter gefördert wird. Hier setzt die Stadt an, indem beispielsweise Wohneigentümergemeinschaften bessergestellt werden und die Kosten für Volleinspeiseanlagen, die den gesamten erzeugten Strom einspeisen, künftig bis zu 100 Prozent gefördert werden können. Dies ist der richtige Weg, waren doch Mehrfamilienhäuser bisher beim Ausbau stark unterrepräsentiert. Auch Balkonanlagen werden künftig besser gefördert, mit 200 Euro Anschlussförderung und bis zu 300 Euro für sozial Benachteiligte. Dazu kommt die neue digitale Plattform für Förderanträge.
Der Grund für den Engpass beim PV-Ausbau in 2022 lag vor allem darin, dass es keine Anbieter mehr gab und Personal und Material fehlten. Deshalb braucht die Energiewende ein Handwerksbündnis. Wir müssen dabei unterstützen, dass wir künftig ausreichend Fachkräfte für die Energiewende haben und das Handwerk sich durch weniger Bürokratie auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.
PV auf Parkplätzen und Bushaltestellen
Die Anfang des Jahres geführte Debatte in den städtischen Gremien hat gezeigt: Jetzt muss es darum gehen, wie wir schneller vorankommen! Dort, wo es nachvollziehbar nicht geht, etwa aufgrund von verschatteten Dächern, müssen wir „verlorene Potentiale“ kompensieren und bisher unbeachtete Potentiale heben. Beispielsweise auf Parkplatz- und Verkehrsflächen, Agri-PV-Flächen, Fassaden-PV, oder PV auf Sport- und Spielflächen. Es darf künftig keine dauerhaften Parkplätze ohne PV mehr geben. Auch Parkhäuser, Schienenwege und Schnellstraßen, aber auch Bushaltestellen, brauchen PV-Anlagen. Fünf positive Beispiele gibt es bereits: Das Klärwerk in Mühlhausen hat eine zwei Megawattpeak große Faltsolaranlage gebaut, das städtische Weingut will 2024 die erste wissenschaftlich begleitete PV-Anlage auf einem weiterhin bewirtschafteten Weinberg errichten. Das Leuze- und das Daimlerparkhaus am Wasen erhalten PV-Anlagen auf ihrer obersten Etage. Und auch das Stadion bekommt eine PV-Anlage aufs Dach.
Lernen von Best-Practice-Modellen
Eigenheimbesitzer*innen brauchen Hilfe auf dem Weg zum Solardach. Es braucht bessere Öffentlichkeitsarbeit und Beratung, vereinfachte Förderverfahren und möglichst beschleunigte Prozesse bis zum Erhalt des Förderbescheids. Wie das geht, zeigt die Botnanger Solaroffensive. Sie hat sich bei der Antragstellung zusammengetan und dabei Unterstützung von sogenannten Solarscouts (ehrenamtliche Berater*innen) erhalten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Eine größere Solarfläche bringt Synergieeffekte bei der Bestellung und der Bauausführung. Dass es einen enormen Bedarf hierfür gibt, hat eine Veranstaltung mit Beteiligung von uns GRÜNEN im Stuttgart Westen gezeigt.
Björn Peterhoff
Alles rund um Balkonkraftwerke gibt es auf der Website der Stadtwerke Stuttgart:
Das Rosensteinquartier ist mit 85 Hektar städtischer Fläche heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, wird dort ein großer innerstädtischer Bereich brachliegen. Wir haben Lust auf ein Quartier der Zukunft!
Oberste Priorität für die Planung des Rosensteinquartiers hatte stets der Wohnungsbau. Doch ein reines Wohngebiet ist noch kein lebenswerter Stadtteil. Es braucht die passende Infrastruktur wie Bildungs-, Kultur-, Sporteinrichtungen, Grünflächen – und zwar durchmischt, und nicht wie vor 100 Jahren nach Nutzungen getrennt. Konkrete Aussagen zur Zukunft der Entwicklungsfläche gab es mit der informellen Bürger*innenbeteiligung mit dem Expertenpanel Rosenstein 2016. Der Siegerentwurf vom Büro asp Architekten und Koeber Landschaftsarchitektur konnte vieles berücksichtigen und wurde 2019 als „grün – gut vernetzt – attraktiv und offen für weitere Entwicklungen“ bezeichnet.
Nun, vier Jahre später, liegt der Rahmenplan Rosenstein vor, der beim Deutschen Städtebaupreis als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt eine Nominierung erhalten hat. Als GRÜNE Fraktion haben wir in mehreren Sitzungen und Workshops intensiv am Rahmenplan mitgearbeitet. Denn uns ist es wichtig, dass neben den Ansprüchen einer modernen Stadtgesellschaft auch innovative, klimaresiliente Aspekte Berücksichtigung finden.
Rahmenplan ans Klima angepasst
Der Rahmenplan besteht aus vier Quartieren mit unterschiedlichen Nutzungsmischungen und dem so genannten Gleisbogenpark als Rückgrat. Hier wird neben denkmalgeschützten Großbauwerken auch die vorhandene einzigartige Flora und Fauna berücksichtigt. Auch Flächen für Schulen, Kitas, Sport und weitere Einrichtungen für den sozialen und kulturellen Gemeinbedarf sind vorgesehen. Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel sind schon allein aufgrund der Kessellage unabdingbar. Zusätzlich haben Klimatologen eindrücklich dargestellt, dass für eine gute Belüftung der Quartiere eine maximale Bebauungshöhe von 21 Metern (zirka sieben Geschosse) nicht überschritten werden sollte.
Durch diese Vorgaben hat sich die ursprünglich anvisierte Wohnungsanzahl reduziert, was heftigen Widerspruch von Seiten der alten S21-Fraktionen hervorgerufen hat. Obwohl 30-Meter-Hochpunkte entlang des Schlossgartens aus stadtklimatischer Sicht im Sinne einer Kompromisslösung mitgetragen wurden, forderten sie eine weitere Erhöhung von drei Geschossen (zirka weitere zehn Meter). Dies wurde von der Verwaltung aufgrund erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen der vorliegenden Planung abgelehnt. Die dreigeschossige Erhöhung hatte keine Mehrheit im Gemeinderat, doch mit Stimmen der SPD wurde ein weiteres Geschoss befürwortet.
Mehr Wohnungen auf Kosten der Wohnqualität? Nicht mit uns!
Eine weitere Forderung war die Reduzierung des Gleisbogenparks zugunsten zusätzlicher Wohnungen (viele erinnern sich noch an die Aussage der S21-Fraktionen: „Wir sind die Parkerweiterer“). Trotz Hinweisen der Verwaltung, dass die bereits knappen Flächen weiter reduziert werden müssten und dadurch ein unausgewogenes Verhältnis von Wohnraum zu Freiraum entstehe, wurde auch dieser Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zugunsten weiterer möglicher 35 Wohnungen beschlossen.
Wir GRÜNE wissen, dass Wohnungen benötigt werden, doch hilft es zukünftigen Bewohner*innen nichts, wenn Durchlüftungsbahnen blockiert werden und weiter ansteigende Hitzetage ein qualitätsvolles Wohnen unmöglich machen.
Wir werden die klimatischen Auswirkungen nicht ignorieren und stehen hinter den Klimaanpassungskonzepten, um für nachfolgende Generationen einen lebenswerten Stadtteil der Zukunft vorzubereiten.
Im Bebauungsplanverfahren werden dann die stadtklimatischen Auswirkungen konkreter untersucht werden müssen.
Allen, die sich die Komplexität und Größe des Geländes besser vorstellen möchten, empfehlen wir die Ausstellung Stuttgart Rosenstein in der Eichstraße 9 am Rathaus.
Beate Schiener
Was ist geplant im neuen Rosensteinquartier?
Quartiere werden nahezu autofrei geplant, für jeweils zehn Wohnungen sollen ein privater Stellplatz und ein Carsharing-Platz hergestellt werden.
Gründächer werden als Retentionsflächen ausgebildet und für Photovoltaik vorgehalten.
Rund um die Gebäude wird ein halber Meter unversiegelter Fläche für die Pflanzen zur Fassadenbegrünung ausgewiesen.
Wege durch die Quartiere werden nicht als schnellstmögliche Direktverbindung, sondern als Bewegungs- und Aufenthaltsräume ausgebildet.
Das Wassermanagement entspricht dem derzeitigen Wissensstand. Regen- und aufbereitetes Grauwasser wird der Oberflächenversickerung zugeführt, durch Pflanzen gefiltert und anschließend in offene Wasserflächen oder Zisternen geleitet, um eine natürliche Bewässerung der Grünflächen zu erreichen.
Mehr Infos rund ums Rosensteinquartier finden Sie hier:
„Stuttgart bleibt solidarisch“ – Gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen haben wir bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz ein starkes Zeichen für eine humanitäre und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik gesetzt. Foto: LenaLux
Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten – rund 1.300 weitere Plätze in Stuttgarter Bezirken sind in Planung, um die Belegung von Hallen möglichst zu vermeiden.
Die Welt kommt nicht zur Ruhe. Kriege, lokale Konflikte und multiple Krisen halten an und viele Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Auch Stuttgart erwartet in den kommenden Monaten weiteren Zuzug von Geflüchteten und steht wie alle Kommunen in der Pflicht, Unterkunftsplätze zu schaffen.
Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Anerkennungsquote ist sehr hoch, sodass diese Flüchtlingsgruppen länger als drei Jahre bei uns bleiben werden. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist rückläufig; von diesen bekommt etwa die Hälfte Schutz in Form von Asyl, vorübergehenden Schutz und Abschiebeverbote.
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten gemäß dem EU-Ratsbeschluss einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Momentan ist sehr schwer vorherzusagen, wie viele Schutzsuchende aus der Ukraine länger in Deutschland bleiben werden. Dies hängt stark von der Entwicklung des Krieges und dem späteren Wiederaufbau in der Ukraine ab. Weitere Faktoren wie Bildungserfolg, Integration in den Arbeitsmarkt sowie das Lebensumfeld oder der Zugang zu Wohnraum haben Einfluss auf die individuelle Verweildauer in Stuttgart.
Hallenbelegungen vermeiden
Stand 30.09.2023 sind in Stuttgart 9.201 geflüchtete Menschen in Flüchtlings- und Notunterkünften untergebracht. Davon sind 3.509 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit hat sich die Anzahl der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Geflüchteten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Um diese Menschen unterbringen zu können und die Notunterkünfte zu entlasten, wird die Verwaltung bis Mitte 2024 rund 800 weitere Plätze in Modul- und Containerbauweise errichten. Zusätzlich sehen die aktuellen Planungen vor, rund 500 Notunterkunftsplätze in einem Containerdorf im Alten Reitstadion zu schaffen. Die Sozial- und Liegenschaftsverwaltung der Landeshauptstadt arbeiten dabei eng mit der Stadtplanung sowie dem Hochbauamt und dem Baurechtsamt zusammen.
Dennoch müssen aktuell vorsorglich von der Verwaltung bis zu sechs Hallen für eine Belegung geprüft und vorbereitet werden. Gleichzeitig wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hallenbelegung möglichst zu verhindern. Denn wir wollen der Bevölkerung diese wichtigen öffentlichen Räume nicht vorenthalten und außerdem auch die Schutzsuchenden würdig unterbringen.
Gemeinsam mit den Menschen vor Ort
Wir wissen auch, dass wir mit der Unterbringung von Geflüchteten von den Menschen vor Ort einiges abverlangen. Teils treffen wir auf große Skepsis, was die soziale Verträglichkeit solcher Unterkünfte in betroffenen Quartieren betrifft. Wir werden diese schwierige Aufgabe mit den Bezirksverwaltungen und den Menschen vor Ort umsetzen, um dafür gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Aufnahme von Geflüchteten zu verweigern. Außerdem ist und bleibt es eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe, Menschen in Not Schutz zu bieten.
Konkret geplant ist sowohl die Vergrößerung von zwei bestehenden als auch die Schaffung von vier neuen Standorten. Dafür werden insgesamt 47 Millionen Euro aufgewendet. Die bereits beschlossenen Standorte in Modulbauweise in der Amstetter Straße (Hedelfingen) werden auf insgesamt 124 und In den Entenäckern (Plieningen) auf insgesamt 156 Plätze erweitert. Neue Modulbauten werden auf einer Brachfläche am Schwanenplatz 108 Plätze und auf einem Parkplatz in der Parlerstraße 184 Plätze schaffen. In Containerbauweise sollen in der Wolframstraße bis zu 162 Plätze und in der Leobener Straße bis zu 142 Plätze entstehen. Eine weitere Containerunterkunft mit 168 Plätzen ist in Neuwirtshaus geplant.
Stadt unterstützt Gründung von Freundeskreisen
Die Realisierung und Inbetriebnahme der neuen Unterkünfte braucht einen zeitlichen Vorlauf. Sofern die Genehmigung Ende des Jahres vorliegt, könnte ein Bezug durch das Sozialamt Mitte 2024 erfolgen. Gute Erfahrungen haben wir mit der Gründung von Freundeskreisen in Stadtbezirken oder für einzelne Unterkünfte gemacht, die dabei helfen, dass die Schutzsuchenden gut ankommen und sich schnell einleben. Die Stadtverwaltung unterstützt die Gründung solcher Freundeskreise auf Wunsch sehr gerne.
Dr. Alexandra Sußmann, GRÜNE Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration
Zahlen & Fakten
Geflüchtete in Stuttgart zu beherbergen, ist für uns GRÜNE ein Gebot der Menschlichkeit und unsere humanitäre und gesetzliche Pflicht. Dabei dürfen Hallenbelegungen – insbesondere von Schulsporthallen – nur die allerletzte Option sein, denn sie sind als Unterbringungsform für alle Beteiligten denkbar schlecht geeignet. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, vorrangig alternative Standorte und Leerstände zu prüfen, die Kapazitäten in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften möglichst voll auszuschöpfen und bereits beschlossene Standorte schneller voranzubringen.
40 Durch den russischen Überfall kamen tausende von Menschen aus der Ukraine auch nach Deutschland. Sie machen aktuell 40 Prozent der Geflüchteten in Stuttgart aus, aus Syrien stammen 13 Prozent, aus Afghanistan 9 Prozent und dem Irak 7 Prozent.
9.200 Die Zahl der in Stuttgart lebenden Geflüchteten hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als verdoppelt. Aktuell wohnen rund 9.200 Menschen in städtischen Unterkünften, Ende Januar 2022 waren es noch 4.277.
2.000 In Regelunterkünften leben rund 7.000 Menschen, in Notunterkünften fast 2.000.
188 Es gibt in Stuttgart verteilt über alle Bezirke 188 Unterkünfte. An 24 Standorten finden sich Systembauten, an 14 Standorten Wohnheime und an 149 Standorten wohnungsähnliche Unterkünfte. Auf der Waldau ist ein Standort mit Containern.
60 Insgesamt sind in Unterkünften für Geflüchtete 60 Nationalitäten vertreten.
Lesen Sie hier unseren Antrag zur Unterbringung von Geflüchteten:
Ideen einreichen und bewerten: Beim Stuttgarter Bürger*innenhaushalt sind alle gefragt. Foto: Fraktion
Rund 18.000 Bürger*innen haben Anfang des Jahres beim Stuttgarter Bürger*innenhaushalt mitgemacht: Insgesamt wurden 1.693 Ideen zum städtischen Haushalt 2024/25 eingereicht, diskutiert und bewertet. Doch wo stehen wir jetzt? Was wird aus den vielen guten Vorschlägen für unsere Stadt?
Für uns GRÜNE ist der Bürger*innenhaushalt immer auch ein Realitätscheck: Sind die Themen, die die Stuttgarter*innen bewegen, auch unsere Themen im Rat? Für uns können wir sagen: Realitätscheck bestanden! Die Themen der Bürger*innen sind auch unsere Themen.
Wir setzen den Top-Vorschlag um
Den absoluten Top-Vorschlag, die Stadtbahnanbindung von der Uni Hohenheim in die Innenstadt, setzen wir um. Viele populäre Vorschläge fordern, dass Stuttgart näher an den Fluss rückt – auch da sind wir dran: Die Uferterrasse im Lindenschulviertel wird aktuell gebaut, flussnahe Naherholung gibt’s bald am Hechtkopf und das Wasenufer ist in der Pipeline. Für die Umgestaltung der Alten Eisenbahnbrücke als „Park über den Neckar“ machen wir uns schon lange stark, auch in den aktuellen Haushaltsberatungen. Aber auch temporäre Maßnahmen wie die Unterstützung des Vereins Neckarinsel gehören für uns dazu.
Mehr Grün
Viele weitere Top-Vorschläge fordern mehr Grün in der Stadt – auch dazu haben wir viele Haushaltsanträge gestellt: Wir wollen mehr Geld für Bäume, Büsche und Hecken, aber auch für Baumpflege und Gießwagen. Und wir wollen das erfolgreiche Förderprogramm „Grünprogramm und urbane Gärten“ weiterführen, mit dem Hinterhöfe entsiegelt werden. Genauso treiben wir die Klimaanpassung weiter voran, wie von vielen Bürger*innen gefordert: Neben mehr Grün wollen wir die blaue Infrastruktur in Stuttgart stärken und zum Beispiel am Bismarckplatz ein Schwammstadtkonzept umsetzen. Zudem fordern wir mehr Wasserspiele und Trinkbrunnen sowie mehr Hitzeschutz.
Update erforderlich
Der Bürger*innenhaushalt ist ein gut etabliertes Erfolgsmodell – damit das so bleibt, braucht er aber ein Update. So wollen wir ihn mit der übrigen Beteiligungsarchitektur in unserer Stadt besser verzahnen und umgesetzte Projekte im öffentlichen Raum sichtbarer machen.
Was am Ende zählt
Last, but not least: Der Erfolg des Bürger*innenhaushalts lässt sich nicht einfach an der Anzahl der Vorschläge, Kommentare und Bewertungen ablesen. Am Ende zählt, was umgesetzt wird – und das hängt vom guten Zusammenspiel aller Beteiligten ab. Die vielen Ideen unserer Bürger*innen sind die wertvolle Saat für den Acker unserer Stadt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dass diese Saat auf unserem Stuttgart-Acker auf fruchtbaren Boden fällt. Und wir Stadträt*innen müssen die zarten Pflänzchen gießen, düngen und pflegen. Nur so können wir am Ende eine reiche Ernte für unsere Stadt einfahren.
Auch nächstes Jahr wollen die Staatstheater eine Sommergastronomie anbieten. Wir fordern daher eine alternative Führung der Hauptradroute 1. Foto: Leif Piechowski
Die Württembergische Staatstheater wollen ab Mai kommenden Jahres bis zum Herbst erneut eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee einrichten. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, eine möglichst konfliktfreie Streckenführung der Hauptradroute 1 entlang der Staatstheater für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen.
Wir sind davon ausgegangen, dass vor einer Entscheidung für eine Wiederholung dieses Angebots die Verwaltung berichtet und Gespräche mit den Radverbänden führt. Und auch wenn diesen Sommer keine Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr beobachtet wurden, heißt das nicht, dass der Radverkehr die Streckenführung nicht als erhebliche Einschränkung empfunden und sich Fußgänger*innen gestresst gefühlt haben.
Verlegung der Hauptradroute 1
Perspektivisch soll die Hauptradroute 1 an die B14 verlegt werden. Im Juni 2023 haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) mit 9 zu 6 Stimmen die Verwaltung bereits beauftragt, die Verlegung der Hauptradroute 1 in Richtung B14 zu planen. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung über den Stand der Planungen berichtet.
Gute Lösung für Fuß- und Radverkehr
Die Situation auf der Hauptradroute 1 wird sich durch die Sommergastronomie wieder spürbar verschlechtern. Wir brauchen daher jetzt mit ausreichend Vorlauf eine tragbare Lösung, die den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle trennt. Zudem braucht es eine Alternativstrecke für Radfahrende, auf der nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss. Konkret fordern wir: Stadt, Verwaltung und Land legen bis spätestens Januar 2024 eine für den Übergang praktikable und für den Rad- und Fußverkehr konfliktfreie Streckenführung der Hauptradroute 1 entlang der Staatstheater vor. Auf dieser sollen Radfahrende weitgehend von Fußgänger*innen getrennt unterwegs sein können und nicht Schrittgeschwindigkeit fahren müssen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Bürger*innenrat Klima stellen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus klar: „Wir nehmen die Empfehlungen des Gremiums sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums.“ Und auch in den derzeitigen Haushaltsberatungen macht sich die GRÜNE Fraktion für die Vorschläge des Gremiums stark.
Während Teile des Stuttgarter Gemeinderates – Stadträt*innen von CDU, Freie Wähler und AfD – die Neutralität des Bürger*innenrats Klima bezweifeln, stellt sich die GRÜNE Fraktion klar hinter das Gremium, das Pionierarbeit geleistet hat. „Durch die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums, wird die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums diskreditiert“, betont die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. Und weiter: „Auch die Fraunhofer-Gesellschaft hat die Neutralität des Gremiums bestätigt und betont, dass es keine Einflussnahme gegeben hat.“
Dank an Engagierte
Der Bürger*innenrat Klima setzt sich aus 61 zufällig ausgewählten Stuttgarter*innen zusammen. Von März bis Juni haben sie Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz in Stuttgart ausgearbeitet. Die Fraktionsvorsitzenden danken allen Engagierten für die bisher geleistete Arbeit. „Die Bürger*innen haben sehr viel Zeit in die Ausarbeitung der Vorschläge gesteckt. Bevor am Ende Kompromisse geschlossen werden konnten, mussten oftmals kontroverse Debatten geführt und unterschiedliche Standpunkte abgewogen werden – all das ist nicht selbstverständlich“, sagt Björn Peterhoff.
Rückenwind für Klimaneutralität 2035
Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima geben dem gemeinsam verabschiedeten und von uns als GRÜNE Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Beschluss zur Klimaneutralität 2035 Rückenwind. Für uns ist deshalb auch klar: Wer ein wirkliches Interesse an der Erreichung des Klimaneutralitätsziels hat, muss die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima ernst nehmen.“
Viele konkrete Vorschläge
Viele Vorschläge des Bürger*innenrats Klima sind sehr konkret, darunter Zuschussprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energie in der Stadt, drei neue Superblocks bis 2025, Bürgerbusse und Verbesserungen im Radverkehr. Björn Peterhoff dazu: „In einem gemeinsamen Haushaltsantrag haben wir viele Empfehlungen des Bürger*innenrats aufgegriffen. Denn wir wollen diese nun möglichst zügig umsetzen.“
Konkret hat die GRÜNE Fraktion unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Umsetzung von zwei weiteren Superblocks in den kommenden zwei Jahren beantragt. Zudem möchte sie den Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausbauen, Mobilitätstationen einrichten und den Rad- und Fußverkehr stärken. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus ein Programm, mit dem die Menschen für das Energiesparen sensibilisiert werden.
Unsere Stadträtin Gabriele Munk (rechts) mit den beiden Preisträgern Clarissa Seitz unf Matthias Murjahn beim Bürgerempfang. Foto: Fraktion
Für ihr beispielhaftes Engagement im Klima- und Umweltschutz wurden Clarissa Seitz und Matthias Murjahn mit der Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart ausgezeichnet. Wir gratulieren den beiden herzlich zu dieser Auszeichnung.
Von unserer Fraktion waren Gabriele Munk und Andreas Winter am Auswahlverfahren beteiligt. Beim Bürgerempfang des Oberbürgermeisters im Rathaus am 22. November wurden die Auszeichnungen überreicht.
„Clarissa Seitz engagiert sich seit mehr als 40 Jahren ehrenamtlich beim BUND für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Stuttgart und darüber hinaus. Matthias Murjahn setzt sich seit neun Jahren ehrenamtlich für die Rettung und Verteilung von Lebensmitteln sowie den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt ein. Das herausragende Engagement der beiden hat uns als Auswahlkommission absolut begeistert und überzeugt.”
Andreas Winter, Stadtrat
Unsere Stadträtin Gabriele Munk (links) mit der diesjährigen Preisträgerin der Ehrenplakette und GRÜNEN Altstadträtin Clarissa Seitz. Foto: Fraktion
„In diesem Jahr werden Engagierte gewürdigt, die sich für Klima- und Umweltschutz stark machen. Auch deshalb habe ich mich gerne am Auswahlverfahren beteiligt. Ich freue mich sehr, dass meine langjährige Stadtratskollegin nominiert wurde und wir mit der Auszeichnung Themen und Projekte in den Vordergrund rücken können, die auch wir GRÜNE unterstützen und seit vielen Jahren vorantreiben.“
Gabriele Munk, Stadträtin
Clarissa Seitz
Seit 1984 ist Clarissa Seitz Mitglied im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie gilt somit als Vorkämpferin des Umwelt- und Naturschutzes in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg. Seit 1995 ist sie Vorstandsmitglied im Kreisverband Stuttgart, seit 2012 dessen Vorsitzende. Von 2009 bis 2014 war sie zudem Mitglied im Gemeinderat der Landeshauptstadt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu ihren Herzensanliegen gehören die Verkehrswende, der Natur- und Artenschutz sowie der Erhalt von Freiflächen im Außenbereich. Gemeinsam mit Engagierten unterstützt sie mit einem weiteren Projekt in Kooperation mit dem Theater Rampe die Energiewende in Stuttgart: Sie beraten Mieter*innengemeinschaften bei der Installation einer Photovoltaikanlage.
Matthias Murjahn
Matthias Murjahn rettet ehrenamtlich Lebensmittel, um sie vor der Mülltonne zu bewahren. Gemeinsam mit vielen weiteren Engagierten holt er von Kiosken, Bäckereien oder Supermärkten übriggebliebene Lebensmittel ab und verteilt diese. Seit 2015 kocht die Initiative „Commons Kitchen“ in wechselnden Locations daraus Gerichte. Bei rund 300 Veranstaltungen haben die Engagierten mehr als 1.200 Menschen mit 20 Tonnen Lebensmitteln bekocht. Seit Kurzem befindet sich die „Commons Kitchen“ in der Schwabenbräu-Passage in Bad Cannstatt. In der Mitmachküche wird jeden Dienstagabend gemeinsam gekocht und gegessen – neue Gesichter sind gerne willkommen!
Stadträtin Dr. Christine Lehmann. Foto: Leif Piechowski
Unsere Stadträtin Dr. Christine Lehmann feiert am 23. November 2023 ihren 65. Geburtstag. Die Nachrichtenredakteurin und Schriftstellerin ist seit 2015 für die Themen Verkehr, Friedhöfe und Abfallwirtschaft zuständig und macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter stark.
Ihren Weg in die Kommunalpolitik fand Lehmann über ihren Blog „Radfahren in Stuttgart“. Ihr erstes politisches Amt übernahm sie als GRÜNE Bezirksbeirätin im Stuttgarter Süden, von wo aus sie es auf die Liste für die Gemeinderatswahl schaffte. 2014 verpasste sie nur knapp ein Stadträt*innenmandat. Kurze Zeit später rückte Lehmann für Peter Pätzold in den Gemeinderat nach.
Lehmanns Vorliebe fürs Radfahren in Stuttgart begann 2006 als sie ein Pedelec testete. Seitdem hat sie viel für den Radverkehr in der Kesselstadt erreicht: Ausbau der Hauptradrouten, Fahrradstraßen wie die Tübinger Straße oder die Möhringer Straße, Pop-Up-Fahrradwege und vor allem den Zielbeschluss „Stuttgart wird echte Fahrradstadt“. In den aktuellen Haushaltsberatungen setzt sie sich unter anderem für die Erhöhung des Radetats pro Einwohner*in ein. Neben ihrem Engagement für nachhaltige Mobilität ist die gendergerechte Stadtplanung in Stuttgart eines ihrer Herzensanliegen.
Kurzbiographie
Dr. Christine Lehmann wurde am 23. November 1958 in Genf geboren. Seit 1963 lebt sie in Stuttgart mit Zweitwohnsitz in Wangen im Allgäu. Sie hat an der Universität Stuttgart Germanistik und Kunstgeschichte studiert und promovierte 1991 in Vergleichender Literaturwissenschaft. Nach dem Studium machte sie ein Volontariat beim SDR (heute SWR) und wurde als Nachrichtenredakteurin beim Hörfunk in Stuttgart fest angestellt.
Lehmann ist Vorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller/innen Baden-Württemberg und Mitglied unter anderem im Stuttgart-Cannstatter Ruderclub und in der Wangener Narrenzunft. Zudem ist sie erfolgreiche Schriftstellerin und veröffentlicht seit 1994 zahlreiche Krimis, Jugendromane und Romane.
Das Umweltzentrum Stuttgart im Stuttgarter Westen. Foto: Fraktion
Das Umweltzentrum Stuttgart in der Rotebühlstraße 86/1 steht vor dem Aus: Das begrünte Haus im Stuttgarter Westen soll verkauft werden. Der BUND Landesverband wäre bereit, das Haus selbst zu kaufen. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Großteil des Kaufpreises – rund 1,5 Millionen Euro – durch Spenden und/oder zinslose Direktdarlehen gedeckt wird. Zusagen für Darlehen gibt es inzwischen genügend. Dagegen werden weitere Spenden gesucht. Auch wir wollen das nachhaltige Gemeinschaftsprojekt erhalten und unterstützen daher die Rettungsaktion.
Grüne Oase
Es ist ein wichtiger Anker für die Umweltbewegung in Stuttgart und weit darüber hinaus: Seit 33 Jahren vereint das Umweltzentrum Stuttgart mehrere Organisationen unter einem Dach, darunter den ADFC Kreisverband Stuttgart, den BUND Regional- und Kreisverband Stuttgart und den VCD Kreisverband Stuttgart. Für die vielen Ehrenamtlichen und die rund 20 Hauptamtlichen ist die zentrale Lage ein großer Pluspunkt. Der Hof mit vielen Bäumen und Pflanzen und die Fassadenbegrünung machen das Umweltzentrum zu einer grünen Oase mitten in der Stadt. Das Umweltzentrum ist ein Stück Stuttgart, das bleiben soll!
GRÜNE Fraktion unterstützt den Spendenaufruf
Das Umweltzentrum Stuttgart ist eine einmalige Institution in ganz Baden-Württemberg. Seit mehr als 30 Jahren machen sich Haupt- und Ehrenamtliche für Umwelt- und Naturschutz in Stuttgart und der Region stark – und damit auch für viele unserer GRÜNEN Themen und Ziele. Mit dem Kauf durch den BUND Landesverband könnte das Umweltzentrum in seiner jetzigen Konstellation erhalten werden. Wir unterstützen daher den Aufruf zur Rettungsaktion des Umweltzentrums und bitten alle, denen es möglich ist, mit einer Spende dazu beizutragen, dass es in der Rotebühlstraße weitergeht.
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Jetzt spenden und mitretten
Alle, die das Umweltzentrum mit einer Spende mitretten möchten, werden gebeten, ihre Spende baldmöglichst auf das Spendenkonto des BUND Baden-Württemberg zu überweisen. Willkommen sind Spenden in jeder Höhe.
Empfänger: BUND Baden-Württemberg
IBAN: DE64 6925 0035 0004 0881 00
BIC: SOLADES1SNG
Bank: Sparkasse Hegau-Bodensee
Verwendungszweck: Rettung Umweltzentrum
Wie geht es weiter?
Die Chancen, das Umweltzentrum Stuttgart zu retten sind groß. Die Verhandlungen gehen noch vor Weihnachten in die letzte Runde.
Die Uhlandschule in Stuttgart-Rot wurde ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht. Foto: Uhlandschule Stuttgart Rot
Stuttgart kann Energiewende! – Das zeigt ganz aktuell etwa die Auszeichnung für die Uhlandschule beim Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“. Das Plusenergiegebäude im Stadtteil Rot produziert mehr Energie als es verbraucht. Ausgezeichnet wurde die Stuttgarter Schule bei der Kommunalen Klimakonferenz in Berlin in der Kategorie „Ressourcen- und Energieeffizienz“.
„Wir freuen uns sehr, dass die Jury das Stuttgarter Projekt prämiert hat“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Die Auszeichnung als »Klimaaktive Kommune 2023« zeigt, dass Stuttgart innovative Wege bei der Bewältigung der Klimakrise geht – genau das unterstützen wir als Fraktion seit vielen Jahren. Denn nur, wenn wir die urbane Energiewende weiter vorantreiben, können wir unser Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen.“
Ehrgeizige Ziele übertroffen
Die Uhlandschule ist bundesweit das erste Schulgebäude aus den 1950er‐Jahren, das hin zu einem zukunftsfähigen Plusenergiegebäude saniert wurde. So wurden an der Fassade und auf dem Dach zahlreiche Photovoltaikanlagen angebracht, neue Fenster eingebaut und eine innovative Wärmedämmung verbaut. Außerdem hat das Gebäude eine energieeffiziente Beleuchtung bekommen, einen effektiven Sonnenschutz sowie eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung.
Die Analyse der energetischen Daten von sechs Jahren in Folge zeigt: Die Schule erzeugt seit der grundlegenden Sanierung deutlich mehr Strom als sie benötigt. Damit wurden die ehrgeizigen gesteckten Ziele sogar übertroffen.
Vorbild für weitere Sanierungen
Die erfolgreiche klimafreundliche Sanierung macht die Uhlandschule zum Vorbild für weitere städtische Sanierungen – und damit zum Motor für die Energiewende in Stuttgart: Seit 2020 werden bestehende städtische Gebäude mit dem Ziel saniert, mindestens klimaneutral zu werden. Zudem werden alle städtischen Neubauten als Plusenergiegebäude errichtet. Ziel ist es, bis 2030 nur noch klimaneutrale städtische Liegenschaften zu haben.
„Als stärkste Fraktion im Gemeinderat haben wir diese Beschlüsse maßgeblich vorangetrieben, denn die öffentliche Hand spielt bei der Energiewende eine wichtige Rolle“, betont unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff. Und weiter: „Damit Stuttgart jedoch wirklich klimaneutral werden kann, brauchen wir auch die Bürger*innen.“
Energiewende fest im Blick
Deshalb ist die Energiewende ein Schwerpunkt in unserem aktuellen Haushaltsvorschlag 2024/2025. So wollen wir – neben vielen anderen Programmen – allein das Energiespar- und Heizungsprogramm mit 59 Millionen Euro ausstatten. Um Privatpersonen zu noch mehr Investitionen zu bewegen, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen.
Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“
Einmal im Jahr sucht das Deutsche Institut für Urbanistik mit Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Deutschlands „Klimaaktive Kommune“. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte‐ und Gemeindebund.
Bis zum 31. März 2023 konnten sich Städte, Landkreise und Gemeinden mit erfolgreichen und innovativen Projekten am Wettbewerb beteiligen. Insgesamt wurden in diesem Jahr 79 Beiträge in vier unterschiedlichen Kategorien eingereicht. Eine Jury hat zehn gleichrangige Gewinnerprojekte ausgewählt, darunter die Stuttgarter Uhlandschule. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro dotiert, das in weitere Klimaschutzaktivitäten fließt.
Wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz. Foto: Fraktion
In Zeiten des Klimawandels ist es zwingend notwendig, dass Planungen klimaverträglich angepasst werden. Das ist auch hinsichtlich unseres Ziels Klimaneutralität bis 2035 erforderlich. Klimagerechte Stadtplanung bedeutet für uns, bestehende Asphaltflächen zu reduzieren, um zusätzliche Grünflächen zu erhalten und den Rad- und Fußverkehr zu stärken. Diesen Ansatz wollen wir auch bei der Umgestaltung der Kriegsbergstraße und des Hegelplatzes sehen.
Bedauerlicher Weise wird die Umsetzung immer noch auf Basis von alten Plänen vorangetrieben, dabei haben wir schon vor Jahren eine umweltverträglichere Planung eingefordert. Wir haben die Baumreihe und die Umgestaltung direkt vor dem Klinikum mitgetragen, aber immer auch auf den Bedarf einer geänderten Gesamtplanung hingewiesen und eine Anpassung der weiteren Planungsschritte gefordert. Für die Neugestaltung des Hegelplatzes haben wir einen Kreisverkehr vorgeschlagen.
Nun geht die Planung in alter Dimensionierung weiter. Eine Umgestaltung des Hegelplatzes war in den Planungen von 2014 nicht vorgesehen. Die Kriegsbergstraße soll nun in weiteren Teilen dreispurig ausgeführt werden, wobei eine Spur für den Bus vorgesehen ist, und der Hegelplatz soll eine große Straßenkreuzung bleiben. Die Verwaltung will einfach weiterbauen, obwohl die Planung schon längst nicht mehr zeitgemäß ist. Dabei brauchen wir aus Klima- und Hitzeschutzgründen zwingend eine neue Planung.
Hegelplatz aufwerten
Mit der Entscheidung, den Standort des Lindenmuseums am Hegelplatz zu belassen und den dazugehörenden Neubau im südlichen Teil der Kreuzung zu errichten, soll der Platz künftig aufgewertet werden. Für uns ist damit der Zeitpunkt gekommen, den Hegelplatz als Kreisverkehr mit deutlich weniger Verkehrsfläche stadt- und klimaverträglich umzugestalten, damit er die Bezeichnung Hegel-„Platz“ endlich verdient.
Stadtgarten vergrößern
Seit dem Beschluss der ersten Bauabschnitte wurde die Dimensionierung der Holzgartenstraße korrigiert und diese auf eine Spur reduziert. In diesem Sinne könnte auch die Kriegsbergstraße reduzierter ausgeführt werden, um Flächen dem südlichen Stadtgarten zuzuschlagen. Mehr kühlende Grünflächen und Bäume wirken der Hitze in der Stadt entgegen. Außerdem entstehen dadurch wichtige offene Versickerungsflächen.
Fuß- und Radverkehr stärken
Zu einer klimagerechten Stadtplanung gehört auch, dass der Fuß- und Radverkehr besser berücksichtigt wird. Zwischen Klinikum und Stadtgarten bzw. Lindenmuseum müssen die Distanzen durch bessere Querungsmöglichkeiten verkürzt werden. Die Straßenschneise ist insgesamt viel zu breit. Der Fuß- und Radverkehr muss bei künftigen Planungen endlich Vorrang haben, um die nachhaltige Mobilität weiter zu stärken.
Das Dialog Theater e.V. setzte mit einer unterhaltsamen Mitmach-Aktion den Schlusspunkt unter unsere Veranstaltung „Demokratie stärken“. Foto: Fraktion
„Demokratische Bildung stärken“ – Unter diesem Titel fand am 11. November unsere Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus statt. Als die Idee dazu entstand, war nicht absehbar, wie aktuell und brisant das Thema sein würde.
Die Stärkung unserer Demokratie ist in den letzten Monaten zunehmend in den Fokus gesellschaftlicher Debatten gerückt. Der Aufklärungs- und Diskussionsbedarf ist groß und gleichzeitig ist es der Versuch, der wachsenden Radikalisierung etwas entgegenzusetzen. Diese Entwicklung macht auch nicht vor den Schulen und Bildungseinrichtungen Halt. Im Gegenteil, Lehrkräfte und pädagogisches Personal begegnen gerade jetzt vielen Diskussionen und Konflikten auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern.
„Demokratie ist kein Lieferdienst – Demokratie als Antwort auf Passivität, Ohnmacht und gegen Verunsicherung macht Arbeit und erfordert Engagement und ist nebenbei auch noch anstrengend“, so führte unsere Stadträtin Marina Silverii in die Veranstaltung ein. Aber sich für die Demokratie zu engagieren, ist auch sinnstiftend und kann Freude bereiten. Auch das sollte unsere Veranstaltung vermitteln.
Deshalb haben wir Akteur*innen aus der Stuttgarter Bildungslandschaft eingeladen, ihre Projekte zu präsentieren, ihre Erfahrungen zu teilen und sich zu vernetzen. Es gibt bereits eine große Anzahl an Konzepten und viele Best-Practice-Beispiele, die für Kinder und Jugendliche unterschiedliche Formate der demokratischen Bildung bereithalten.
Beteiligte Initiativen
Folgende Initiativen haben sich beim Markt der Möglichkeiten vorgestellt: Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft, Netzwerk Partnerschaft für Demokratie, Team Tomorrow e.V., Mobile Jugendarbeit Europaviertel, Welthaus Stuttgart e.V., Landesmedienzentrum, Lernort Geschichte, Deutsch-Türkisches Forum, Local Diversity e.V., Pragschule, Theodor-Heuss-Stiftung, Hegel-Gymnasium, Abteilung Integrationspolitik, Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“, Haus der Geschichte, Max-Eyth-Schule und Deutsch-Israelische Gesellschaft. Sie waren gemeinsam das Herz der Veranstaltung und wir möchten uns bei allen Teilnehmer*innen sehr herzlich bedanken.
Mitmach-Aktion setzte Schlusspunkt
Auch vor und nach dem Markt der Möglichkeiten gab es aufschlussreiche Impulse. Nach der Begrüßung durch unsere Stadträtin Marina Silverii und dem Grußwort von Corina La Corte, Leiterin der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft, präsentierten Maria Tramountani und Fabian Reger in einem abwechslungsreichen Opener unter anderem Zahlen, Daten, Fakten rund um das Thema Wahlen. Im Anschluss an den politischen Impuls von Thomas Poreski MdL, setzte das Dialog Theater e.V. mit einer unterhaltsamen Mitmach-Aktion den Schlusspunkt unter eine sehr gelungene Veranstaltung.
Die Turbulenzen der Signa-Gruppe haben Stuttgart erreicht: Die Signa Real Estate verhängte einen Planungsstopp für das Vorhaben an der Ecke König- und Schulstraße. Foto: Fraktion
Wie erwartet, haben die Turbulenzen der Signa-Gruppe nun auch Stuttgart erreicht. Die Signa Real Estate verhängte einen Planungsstopp für das Vorhaben an der Ecke König- und Schulstraße. Das alte Gebäude ist bereits seit Monaten abgerissen und es klafft eine große Baulücke mitten auf der Königstraße. Falls der Investor das vorgesehene neue Geschäftshaus nun nicht zeitnah realisieren kann, muss schnell eine andere Lösung her.
Denn in dieser zentralen Lage können wir uns jahrelangen Stillstand nicht leisten. Das schadet nicht nur den umliegenden Geschäften, sondern der gesamten Stuttgarter Flaniermeile.
Dieses Szenario drohte auch an anderer Stelle: Das Bauvorhaben an der Ecke Eberhard- und Steinstraße stand von Beginn an unter keinem guten Stern und es zeigte sich auch hier, dass die Bedenken gegen den Investor Signa mehr als gerechtfertigt waren. Zahlreiche Fakten, die diese Entwicklung als möglich erscheinen ließen, lagen schon lange auf dem Tisch und wurden von Oberbürgermeister Nopper immer wieder ignoriert. Dabei wäre eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens für die städtebauliche Entwicklung von großer Bedeutung. Deshalb haben wir uns früh dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Grundstücke selber entwickelt. Leider gab es dafür keine Mehrheit im Gemeinderat.
Eberhardstraße 28/Steinstraße 4: Reißleine wurde gezogen
Dem Investor ging es zu keinem Zeitpunkt um die Interessen der Stadt. Aus diesem Grund haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht an den Grundstücken Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 ausübt. Dies wurde möglich, weil die Kaufhof Stuttgart GmbH ihre Klage gegen die Stadt bezüglich des Vorkaufsrechts für die Grundstücke zurückgenommen hatte. Damals wurde bekannt, dass die Deutsche Bundesbank nicht mehr an einem Mietverhältnis interessiert war und deshalb wurde die Reißleine gezogen.
Idealer Standort für Haus der Kulturen
Für uns waren das zunächst gute Nachrichten. Denn so sahen wir doch noch eine Chance, durch den Kauf der Grundstücke an diesem Ort eine Aufwertung und Belebung zu erreichen. Dazu braucht es eine gute Mischung unterschiedlicher Nutzungen, wie Handel, Gastronomie und Büros, aber auch mit Wohnen und kulturellen und sozialen Angeboten.
Das Haus der Kulturen wäre an diesem Standort ein idealer Ankernutzer und wir können uns viele Synergien mit weiteren Nutzungen gut vorstellen. Diese Entwicklung wäre im Sinne der Sanierungsziele der Stadt im Hinblick auf eine Stärkung der City sowie einer Aufwertung des öffentlichen Raums. Deshalb haben wir die Stadt erneut aufgefordert, jetzt zu handeln und schnell den Kaufvertrag zu unterzeichnen – und zeitnah attraktive Zwischennutzungen zu ermöglichen, um langen Leerstand an dieser prominenten Stelle zu vermeiden.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Allgemeinen Aussprache zum Doppelhaushalt 2024/2025 im Gemeinderat am 19. Oktober 2023
23. Oktober 2023
Foto: Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff hält seine Rede zum Haushalt 2024/2025 bei der Allgemeinen Aussprache im Gemeinderat am 19. Oktober. Bild: Franziska Kraufmann / Landeshauptstadt Stuttgart
„Die vergangenen Haushalte waren Rekorde. So viele Stellen wie nie und Investition von rund 1,2 Milliarden. Auch in diesem Jahr haben wir einen Rekordhaushaltsvorschlag vorliegen. Doch viele Grundaufgaben haben es nicht in die Grüne Liste des OBs geschafft. Eingestellt wurde Geld für Brücken, aber keine Mittel für Bäume und Brunnen. Im Sozialen gibt es pauschal 50 Prozent weniger. Und es sind Mittel für Bauprojekte eingestellt, aber nicht für alle, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden könnten.
Zukunftsaufgaben fehlen bisher
Vor allem fehlt es an Zukunftsaufgaben, wie dem Klimaschutz. Trotz Bekenntnis, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll, hat OB Nopper nur 30 Millionen Euro angemeldet. Positiv sind die Investitionen bei den Stadtwerken, der SSB und der SWSG. Der Rad- und Fußverkehr, die Zukunft der B14 und die Lebenswerte Stadt fehlen dagegen komplett. Auch beim Personal und der Digitalisierung der Verwaltung müssen wir genau hinschauen. Unser Fazit: Das ist ein Haushalt ohne Plan.
Wir steuern nach
Deshalb steuern wir in allen Bereichen nach: Etwa bei der Energiewende. Damit Stuttgart wirklich klimaneutral werden kann, brauchen wir die Bürger*innen. Deshalb wollen wir – neben vielen anderen Programmen – das Energiespar- und Heizungsprogramm mit alleine 59 Millionen Euro ausstatten. Um Private zu mehr Investitionen zu bewegen, wollen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen. Auch wichtig: das Baumprogramm, Hecken, Hitzeschutz und Bioessen.
9 Millionen soll’s für zusätzliches Grün in der Stadt geben, außerdem mehr Geld für Wasser, Hochwasserschutz, Brunnen und Trinkquellen sowie Hitzeschutz. Zudem wollen wir ein Schwammstadtprojekt umsetzen.
Kinder und Jugendliche, Schulen und Kitas
Bei Themen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, fehlen im OB-Vorschlag Millionen: etwa bei der Digitalisierung von Schulen, der Ganztagsbetreuung, der Schulsozialarbeit oder den Schulbauten. Auch bei den Kitas braucht es mehr Mittel für die Personalgewinnung und -erhaltung und mehr Geld für die Freien Träger. Aber auch die Freizeitgestaltung der jungen Stuttgarter*innen liegt uns am Herzen: Wir machen uns stark für Jugendhäuser, -farmen und Spielplätze.
Mittel für sozialen Zusammenhalt bereitstellen
Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, setzen wir auf Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten. Zudem bringen wir die inklusive und altersgerechte Stadt weiter voran. Auch braucht es jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen, und nicht die Streichung von Deutschkursen, die die Grundlage für eine gelingende Integration sind. Stark machen wir uns auch für die Vielfalt in der Stadt, wofür wir verschiedene Programme fördern. Zukunftsfähig aufstellen wollen wir auch die Kultur. Wir setzen uns u.a. ein für ein Haus für Film und Medien und Mittel für Stadtteilfeste.
Zukunftsprojekte angehen
Und wir wollen Zukunftsprojekte angehen: etwa die Stadt am Fluss, die Eisenbahnbrücke als Park über den Necker und die IBA, die der OB komplett aus seinem Vorschlag gestrichen hat. Um all das umzusetzen, braucht es mehr Mittel für Personalentwicklung und -erhalt. Auch eine Stuttgart-Zulage ist für uns dabei ein geeignetes Mittel.
Zielbeschlüsse umsetzen
Wir gehen in die Zukunft bei den Schulen, Kitas, der Stadtentwicklung und setzen auf die Zielbeschlüsse „Nachhaltig mobil“, „Fahrradstadt“ und „Klimaneutralität 2035“. Wir hören auf die Bürger*innen und setzen die Mittel für den Bürger*innen Klima um. Das ist unser Plan für Stuttgart.“
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