An unserem GRÜNEN Infostand können Interessierte mit uns ins Gespräch kommen. Foto: Yuri A. / Shutterstock
Auch in disem Jahr haben wir am CSD-Wochenende am Samstag, 27. Juli, und Sonntag, 28. Juli, einen GRÜNEN Infostand. Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
GRÜNER Infostand
Hirschstraße
Stand-Nummer x11
Samstag, 29. Juli, 15 bis 20 Uhr
Sonntag, 30. Juli, 13 bis 20 Uhr
Acht unserer Stadträt*innen scheiden zum 24. Juli 2024 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart aus (v.l. oben): Andrea Münch, Raphaela Ciblis, Vittorio Lazaridis, Dr. Christine Lehmann, Silvia Fischer, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Jitka Sklenářová und Marina Silverii. Ebenfalls auf dem Bild unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff. Foto: Fraktion
Mit der Sommerpause rückt auch das Ende der aktuellen Legislaturperiode des Stuttgarter Gemeinderates näher. Deshalb haben wir die Fraktionssitzung am 18. Juli genutzt, um unsere ausscheidenden Stadträt*innen gebührend zu verabschieden.
Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stehen auch in unserer Fraktion mehrere Abschiede bevor: Silvia Fischer, Andrea Münch, Vittorio Lazaridis, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Dr. Christine Lehmann, Jitka Sklenářová, Raphaela Cibilis und Marina Silverii scheiden zum 24. Juli aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart aus.
In der Fraktionssitzung am 18. Juli 2024 haben unsere Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff die acht ausscheidenden Stadträt*innen verabschiedet und Ihnen für ihr langjähriges Engagement gedankt:
„Stuttgart ist in den vergangenen Jahren noch grüner, lebenswerter und sozial gerechter geworden. Ohne das vielfältige Engagement von euch wäre dies nicht möglich gewesen. Ihr alle habt viel Herzblut und Zeit in euer Ehrenamt gesteckt, das aufgrund der Masse an Sitzungen und Terminen eine große Aufgabe darstellt. Viele Anträge, Themen und Ideen von euch werden Spuren hinterlassen und uns in den nächsten Jahren weiterbegleiten. Hierfür und für die gute Zusammenarbeit danken wir euch und wünschen euch für die Zukunft viel Glück, Gesundheit und alles Gute.“
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Als sichtbares Zeichen der Anerkennung haben die ausscheidenden Stadträt*innen kleine Geschenke bekommen, darunter ein Fotoheft mit Bildern aus ihrer Rathauszeit.
Ausblick
Die Amtszeit der aktuellen Fraktion dauert noch bis zum 24. Juli 2024. Die neu gewählte Fraktion kommt am 24. Juli 2024 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Silvia Fischer
„Es war großartig, dass ich auf die Geschicke meiner Geburtsstadt so lange Einfluss nehmen durfte, wie den Start der Stuttgarter Ordnungspartnerschaft STOP und das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM.“
Ganz genau 30 Jahre, seit 1994, war Silvia Fischer Mitglied im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart. Von 2011 bis 2014 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Zudem war sie Sprecherin des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und Betreuungsstadträtin von Zuffenhausen. Mit viel Beharrlichkeit und Engagement hat sie ihre Themen vorangebracht, insbesondere: Wirtschaft und Wohnen, Energie und Integration. Zu ihren Herzensthemen gehörten das städtische Weingut und die Volkshochschule.
Andrea Münch
„Die Strategie ist klar: Reingehen und gewinnen!“
Andrea Münch gehörte von 2004 bis 2019 und dann wieder ab 2022 dem Stuttgarter Gemeinderat an. Als Allrounderin brachte sie insbesondere die Themen Energie und Klimaschutz sowie Finanzen und Jobcenter voran. Genauso setzt sich die Juristin für eine gerechte Gesellschaft ein, die für alle die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Alter, Weltanschauung, ethnischer Herkunft oder sexueller Identität. Andrea Münch war Betreuungsstadträtin für die Stadtbezirke Bad Cannstatt und Mühlhausen.
Vittorio Lazaridis
„Die Zeit als GRÜNER Stadtrat war ein wichtiger Teil meiner Biographie. Es gab und gibt nichts Wichtigeres für mich, als mich in meiner Heimatstadt für Kinder und Jugendliche einzusetzen.“
Als Jugendhilfesprecher setzte sich Vittorio Lazaridis vor allem für den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe in Stuttgart ein. Ebenso wichtig sind ihm die Themen Schule und Sport. Sein Herzensthema ist die Integration. Als Kind migrantischer Eltern – seine Mutter wurde in Italien geboren, sein Vater in Griechenland – macht er sich für eine liberale und plurale Stadtgesellschaft stark. Vittorio Lazaridis wurde 2009 in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt und war Betreuungsstadtrat für die Bezirke Wangen und Hedelfingen.
Gabriele Nuber-Schöllhammer
„Es war eine interessante und tolle Erfahrung, aktiv in der Stadt Themen bewegen zu können. Besonders am Herzen lagen mir dabei die Bildungsgerechtigkeit und Jugendpolitik. Leider ist es mir in all den Jahren nicht gelungen, ein neues Gebäude als Inobhutnahmestelle für kleine Kinder auf den Weg zu bringen. Ich hoffe trotzdem, dass unsere Hartnäckigkeit in naher Zukunft doch noch zum Erfolg führt.“
Gabriele Nuber-Schöllhammer gehörte seit 2014, und damit genau zehn Jahre, dem Stuttgarter Gemeinderat an. Von 2019 bis 2021 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Ihre Herzensthemen sind Bildungsgerechtigkeit und Jugendpolitik. Zudem hat sie sich als Stadträtin für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein kinderfreundliches Stuttgart eingesetzt. Gabriele Nuber-Schöllhammer war Betreuungsstadträtin für die Stadtbezirke Nord und Botnang.
Dr. Christine Lehmann
„Es war schön, etwas für die Stadt tun zu dürfen, in der ich so gerne lebe.“
Als GRÜNE Stadträtin war Dr. Christine Lehmann für die Themen Verkehr, Friedhöfe und Abfallwirtschaft zuständig und macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter und eine gendergerechte Stadtplanung in Stuttgart stark. Ihr Herzensanliegen ist ein gutes Miteinander der drei Verkehrsarten Zufußgehen, Radfahren und Autofahren. Die Nachrichtenredakteurin und Schriftstellerin rückte 2015 in den Gemeinderat nach. Sie war Betreuungsstadträtin für den Stadtbezirk Süd.
Jitka Sklenářová
Stuttgarts Vielfalt und Chancengleichheit sind Jitka Sklenářovás Herzensthemen, denn: Nur in einer gerechten Gesellschaft sind eine starke Demokratie und ein friedliches Zusammenleben möglich. Als Stadträtin hat sie sich vor allem für eine aktive Bodenpolitik, bezahlbares Wohnen und eine gerechte Gestaltung des öffentlichen Raums stark gemacht. Als Sprecherin im Internationalen Ausschuss waren ihr Erinnerungskultur und Integration besonders wichtig. Jitka Sklenářová war seit 2019 Teil der GRÜNEN Fraktion und betreute den Bezirk Möhringen.
Raphaela Cibilis
„Fünf intensive, herausfordernde und absolut bereichernde Jahre als Stadträtin liegen hinter mir. Ich werde gerne an die Erfahrungen zurückdenken und freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, unsere Stadt ein Stück menschengerechter und lebenswerter zu machen.“
Für ihre Vision einer altersfreundlichen und sozialen Stadt, in der sich alle Menschen wohlfühlen, machte sich Raphaela Ciblis seit 2019 als Stadträtin stark. Weitere Themen, die ihr am Herzen liegen, sind Inklusion und Fußverkehr sowie die Jugendhilfe. Bevor die frühere Redakteurin und Moderatorin in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt wurde, war sie von 2016 bis 2019 Kreisvorsitzende der GRÜNEN Stuttgart. Raphaela Ciblis war Betreuungsstadträtin von Stuttgart-Mitte.
Marina Silverii
„Vier Jahre – sie sind viel zu schnell vergangen und ausgefüllt mit vielen wunderbaren Begegnungen und Austauschformaten. Besonders gefreut haben mich die Projekte, die Stuttgart sozialer und gerechter gemacht haben und werden.“
2020 rückte Marina Silverii in den Stuttgarter Gemeinderat nach. Besonders am Herzen liegen ihr die Themen Soziales und Integration sowie Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle Stuttgarter*innen. Ebenso machte sich die pädagogische Assistentin einer Werkrealschule als Stadträtin für die Themen Schule, Bildung und Kultur stark. Eine Herzensangelegenheit ist ihr auch eine nachhaltigere Umwelt- und Lebenspolitik. Marina Silverii war Betreuungsstadträtin für Birkach und Plieningen.
Der Ernährungsrat Stuttgart hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region zu erarbeiten. Wer möchte, kann sich daran beteiligen. Foto: Gabriele Munk
Der Ernährungsrat Stuttgart erarbeitet derzeit eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region, die zur Leitlinie und Aktivierung einer Transformation des Ernährungssystems hin zu regionalem und klimafreundlichem Anbau und Konsum führen soll. Für diesen Transformationsprozess braucht es die ganze Stadtgesellschaft. Daher sind alle Interessierten eingeladen, sich in den sechs verschiedenen Arbeitsgruppen einzubringen. Außerdem bietet der Ernährungsrat Veranstaltungen zu Themen rund um Ernährung an.
Die Transformation des Ernährungssystems und eine entsprechende Strategie für die StadtRegion Stuttgart leistet wichtige Beiträge für den Klimaschutz, die Gesundheitsvorsorge und wirkt der Lebensmittelverschwendung entgegen. Gute Gründe, warum wir GRÜNE uns von Beginn an für einen Ernährungsrat in Stuttgart stark gemacht haben und warum es sich lohnt, im Ernährungsrat selbst aktiv zu werden oder das Veranstaltungsangebot zu nutzen!
Gabriele Munk, Stadträtin – engagiert sich selbst in mehreren Arbeitsgruppen
Jetzt aktiv werden
Ende Oktober 2023 startete die Erarbeitung einer Ernährungsstrategie für die StadtRegion Stuttgart. In den vergangenen Sitzungen und Beteiligungsmöglichkeiten standen Visionen und einzelne Ziele im Fokus. Nun beginnt die Phase der Maßnahmenentwicklung in den Handlungsbereichen: Was könnte in unserer Stadt, in unserer Region funktionieren? Und wie könnte es funktionieren? Wie könnte etwa ein Konzept zur Reduktion von Foodwaste aussehen? Wie könnte eine überwiegend pflanzliche Ernährung gestärkt werden und welche Maßnahmen auf Seiten des Anbaus wären sinnvoll?
Die Engagierten treffen sich in sechs Arbeitsgruppen: Erzeugung und Vermarktung, Flächen, Food Hub & Logistik, Klimaschutz, Kommunikation, Außer-Haus-Verpflegung. Ende Juli und im August 2024 sind weitere Arbeitstreffen geplant. Die Gruppen stehen für alle offen.
Der Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart lädt regelmäßig zu Veranstaltungen ein, die sich an alle Interessierten richten. Weitere Informationen dazu findet man auf der Homepage des Ernährungsrates.
Was ist ein Ernährungsrat und was macht er überhaupt?
Als offene Plattform setzt sich der Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart für ein zukunftsfähiges und gerechtes Ernährungssystem ein. Organisatorischer Mittelpunkt ist der Verein Ernährungsrat für die StadtRegion Stuttgart e.V.; Mitglieder sind Unterstützer*innen aus Zivilgesellschaft und Landwirtschaft, aus Großküche, Verwaltung, Forschung, Lebensmittelverarbeitung, Stadtplanung sowie regionalem und fairem Handel. Gemeinsam wird eine Leitlinie für ein regionales und ökologisches Ernährungssystem erarbeitet. Weitere Infos zu den Themenfeldern und Arbeitsgruppen unter www.ernaehrungsrat-stuttgart.de.
Von Brigitte Lösch (l.) und Elke Banabak haben wir mehr über das Hotel Silber in Stuttgart-Mitte erfahren. Foto: Fraktion
Wie vielfältig und bunt Stuttgart ist, hat unsere GRÜNE Tour am Montag, 15. Juli, gezeigt. Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle haben wir Stuttgarter Organisationen und Initiativen besucht, die sich in den Bereichen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt engagieren: Hotel Silber, Utopia Kiosk und die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V.
Nicht fehlen bei unserer Tour durfte ein Stopp beim Hotel Silber am Charlottenplatz. Nur dank des Engagements vieler Bürger*innen und Initiativen konnte der Abriss der ehemaligen Gestapo-Zentrale verhindert werden. Tausende wurden hier während der NS-Zeit verhaftet, verhört und gefoltert, auch viele Homosexuelle.
Heute ist das Hotel Silber nicht nur Gedenkort, sondern auch ein Lernort, der zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts einlädt – das ist gerade jetzt mit Blick auf das Erstarken der Rechten unheimlich wichtig.
Wir danken Brigitte Lösch, Vorsitzende, und Elke Banabak, Geschäftsführerin, von der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V., für die spannenden Einblicke in ihre Arbeit.
Städtische Chancengleichheitspolitik
Gestartet ist unsere Tour mit einem Input von Beatrice Olgun-Lichtenberg von der Abteilung für Chancengleichheit der Stadt Stuttgart. Diese entwickelt und fördert vielfältige geschlechtersensible Angebote im Rahmen der Chancengleichheitspolitik. Für queere Chancengleichheit gibt es eine 50-Prozent-Stelle. Bei den diesjährigen CSD-Kulturwochen lädt die Stadt zur Podiumsdiskussion „Auf dem Weg zu einer queersensiblen Pflege-/Senior*inneneinrichtung“ ein – und zwar am 25. Juli um 18 Uhr im Jugendhaus Heslach.
Utopia Kiosk
Extra für uns geöffnet hat Alisha Soraya den Utopia Kiosk, was uns wirklich sehr gefreut hat! Der neue Treff im Züblin Parkhaus ist ein Ort für alle und bietet ein vielfältiges Programm. Dabei liegt der Fokus darauf, queeren Künstler*innen einen Raum zu geben. Neben Kunst, Kultur und Talkrunden gibt’s hier auch Kaffee und leckere Drinks, wie den Utopia Spritz.
Außerdem hat uns Detlef Raasch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. vorgestellt, die Veranstalterin der Stuttgarter PRIDE. Wir sind sehr beeindruckt, dass ein Team von gerade mal 25 Personen die CSD-Kulturwochen organisiert. Dieses Jahr werden übrigens 400.000 Besucher*innen bei der CSD-Demo am 27. Juli erwartet – wir freuen uns schon darauf!
Für die Wahl der Bezirksvorsteher*innen nominieren wir Veronika Kienzle für Mitte und Bernhard Mellert für West.
„Wir GRÜNE schlagen für die Wahl der Bezirksvorsteher*innen erneut Veronika Kienzle für Mitte und Bernhard Mellert für West vor. Beide haben in den vergangenen Jahren sehr gute und erfolgreiche Arbeit geleistet .“
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Veronika Kienzle ist seit 2004 die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte. Bernhard Mellert ist seit 2019 der ehrenamtliche Bezirksvorsteher von Stuttgart-West.
Wahl der Bezirksvorsteher*innen
Die Wahl der ehrenamtlichen Vorsteher*innen in den fünf Innenstadtbezirken findet am 24. Juli 2024 im neuen Gemeinderat statt.
Wir GRÜNE haben nach dem Kommunalwahlergebnis der Innenstadtbezirke weiterhin das Vorschlagsrecht für zwei Bezirksvorsteher*innen.
Wir kritisieren die Kommunikation der Deutschen Bahn mit der Stadtpolitik rund um das Großprojekt S21. Foto: Mkkagain/Wikimedia Commons
Die Deutsche Bahn wird nicht wie geplant am S21-Ausschuss im Juli teilnehmen und über den aktuellen Stand von S21 berichten. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff kritisiert die kurzfristige Absage der Bahn und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik.
Es ist ein schlechter Stil, dass die Deutsche Bahn ihre Teilnahme am S21-Ausschuss am 9. Juli kurzfristig abgesagt hat und sich der Diskussion mit der Politik in Stuttgart nicht stellen möchte. Aufgrund der Entwicklungen im Projekt haben wir die Deutsche Bahn bereits im März aufgefordert, noch vor der Sommerpause offene Fragen zu beantworten. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist eine offene, transparente Kommunikation unerlässlich.
Im Frühjahr wurde bekannt, dass sich Stuttgart 21 sowie die Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens wohl weiter verzögern. Deshalb haben wir im März beantragt, dass die Deutsche Bahn vor der Sommerpause im Ausschuss S21/Rosenstein offene Fragen zum Großprojekt S21 beantwortet.
Dabei sollten auch die Umsetzung des digitalen Knotens, die Kappung der Gäubahn, weitere Stammstreckensperrungen und mögliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Rosensteinviertels thematisiert werden.
Vor einem Monat hat die Deutsche Bahn im Lenkungskreis S21 bekannt gegeben, dass S21 erst Ende 2026, und damit ein weiteres Jahr später, in Betrieb geht und der Testbetrieb des Tiefbahnhofs Ende 2025 startet.
Nun folgte die Absage ihrer Teilnahme am Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein. Anstatt am 9. Juli möchte die Deutsche Bahn die Politik erst im Oktober über den Projektstand von S21 informieren.
Die Stuttgarter GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erneut einen großen Erfolg erzielt. Mit 22,9 Prozent der Stimmen konnten wir unsere Position als starke Kraft im Gemeinderat verteidigen und sind weiterhin mit 14 Mandaten vertreten. Das Ergebnis der Stuttgarter GRÜNEN liegt damit deutlich über dem Bundestrend.
Zwar konnte die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Anzahl der Sitze mit uns GRÜNEN gleichziehen, aber die öko-soziale Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat bleibt stabil. Stimmenkönigin der diesjährigen Wahl wurde mit 119.328 Stimmen unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
„Wir freuen uns über das Ergebnis und danken den Stuttgarter*innen für ihr Vertrauen. Das Resultat zeigt, dass unsere Vision einer nachhaltigen, sozial gerechten und weltoffenen Stadt von vielen geteilt wird. Stuttgart ist und bleibt eine weltoffene Stadt, das zeigt auch das unterdurchschnittliche Abschneiden der AfD. Unsere Kandidat*innen haben überzeugt. Wir werden dieses Mandat nutzen, um den Zusammenhalt in Stuttgart zu stärken und die Stadt für alle lebenswert zu machen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
„Das Ergebnis zeigt auch, dass die Menschen in Stuttgart erwarten, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller vorankommen. Jetzt ist es wichtig, dass alle demokratischen Fraktionen zur konstruktiven Sachpolitik zurückkehren. Das war in den letzten Monaten leider nicht immer der Fall und wir hoffen, dass ab heute populistische Debatten im Stuttgarter Rathaus wieder der Vergangenheit angehören.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Wir sind hoch motiviert, unsere starke Position im Gemeinderat verantwortungsvoll zu nutzen. „Wir wollen Brücken bauen und suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Gemeinderat,“ erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Gemeinsam können wir die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, bewältigen und Stuttgart zu einer Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel machen“, ergänzt unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.
Unserer künftigen Gemeinderatsfraktion gehören an:
Petra Rühle, Björn, Peterhoff, Gabriele Munk, Alicia Böhm, Simone Fischer, Marcel Roth, Florian Pitschel, Afina Albrecht, Stephanie Moch, Beate Schiener, Mehmet Ildeş, Dr. Sebastian Karl, Heike Ruck, Fabian Reger.
Die Broschüre „Stuttgart im GRÜNEN Wandel“ zeigt, wie wir unserem Ziel der Lebenswerten Stadt sichtbar nähergekommen sind.
Wir haben uns als GRÜNE Fraktion zum Ziel gesetzt, die Stadt noch lebenswerter zu machen und städtebauliche Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Auch wenn noch viel zu tun ist, hat sich bereits einiges getan: Aus vielbefahrenen Straßen wurden autoarme Flaniermeilen und beliebte Fahrradstraßen. Grauer Beton und parkende Autos haben Platz gemacht für blaue und grüne Plätze mit viel Aufenthaltsqualität, die zum Verweilen einladen.
Unsere Broschüre zeigt, wie sich die Innenstadtbezirke – Mitte, Nord, Ost, Süd, West – und Bad Cannstatt in den vergangenen Jahren, häufig auf GRÜNE Initiative hin, verändert haben und wie wir unserem Ziel der Lebenswerten Stadt sichtbar nähergekommen sind.
Wir machen Stuttgart zur Fahrradstadt – mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mehr Fahrradstraßen oder dem städtischen Förderprogramm für E-Lastenräder.
Weitere Informationen rund um den Radverkehr sowie Links zu verschiedenen Angeboten für alle, die in Stuttgart mit dem Rad unterwegs sind, haben wir in unserem Flyer zusammengestellt.
Stadtteilfest wie das Marienplatzfest können eine Förderung der Stadt bekommen. Foto: Redaktion
Gute Nachrichten für die Kultur in unserer Stadt: Die Förderung von Stadtteilfesten startet. Damit setzt die Verwaltung einen Haushaltsbeschluss um, den wir initiiert haben. Denn viele Stadtteilfest haben seit Corona Probleme bei der Finanzierung.
Auf unsere Initiative hin hat der Gemeinderat einen Unterstützungsfonds für das Kulturprogramm auf Stadtteilfesten eingerichtet. 2024 und 2025 stehen je 250.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden die Hälfte der Technikkosten, der Honorare für die Künstler*innen sowie Kosten für Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit.
„Wir freuen uns sehr, dass die Förderung von Stadtteilfesten jetzt startet. In den Haushaltberatungen haben wir uns dafür stark gemacht und dann im Gemeinderat die Mittel beschlossen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Diese Stadtteilfest bekommen im ersten Schritt in diesem Jahr eine Förderung:
Wir fordern eine finanzielle Nothilfe für die PRIDE 2024. Foto: PeopleImages.com - Yuri A. / Shutterstock
Der Veranstalter der Stuttgart PRIDE – CSD-Kulturwochen könnte aufgrund von Mehrkosten und weniger Einnahmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Deshalb fordern wir eine kurzfristige finanzielle Unterstützung für die Interessensgemeinschaft CSD Stuttgart e.V., um den Verein für die Zukunft nachhaltig zu sichern.
„Als GRÜNE Fraktion machen wir uns für Vielfalt und Chancengleichheit stark. Die CSD-Kulturwochen mit der Demo locken jeden Sommer tausende Menschen in unsere Stadt. Um die drohende finanzielle Schieflage des Veranstalters abzuwenden, fordern wir eine Nothilfe für den gemeinnützigen Verein. Wir hoffen, dass der Gemeinderat unseren Antrag mehrheitlich unterstützt und zeitnah beschließt.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Worum geht’s?
Unter dem Motto „Vielfalt leben. Jetzt erst recht!“ finden die Kulturwochen zum Christopher Street Day (CSD) vom 12. bis 28. Juli 2024 in Stuttgart statt. Höhepunkte sind die CSD-Demonstration am 27. Juli und das CSD-Straßenfest (Hocketse) am 27. und 28. Juli.
Veranstalter von Stuttgart PRIDE ist die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. Als politische Plattform der Regenbogen-Community ist der gemeinnützige Verein das ganze Jahr über aktiv.
Aufgrund des Public Viewing auf dem Schlossplatz während der Fußball-EM müssen das Straßenfest und die Open-Air-Disco vom Schillerplatz auf den Rotebühlplatz verlegt werden. Auf dem Marktplatz kann das Straßenfest wie gewohnt stattfinden.
Deutlich höhere Kosten
Durch die Verlegung auf den Rotebühlplatz entstehen dem Veranstalter deutlich höhere Kosten – zum Beispiel für die Bereitstellung von Elektrizität und eines Sicherheitsdienstes sowie durch die Baustellensituation auf dem Marktplatz. Außerdem stehen am Ausweichstandort weniger Standplätze zur Verfügung, was zu Einnahmeverlusten führt.
Insgesamt benötigt der Veranstalter – die IG CSD Stuttgart e.V. – daher zusätzlich zirka 32.000 Euro, um die zu erwartenden Mehrkosten auszugleichen.
Finanzielle Nothilfe beantragt
Wir wollen, dass Stuttgart PRIDE auch in Zukunft stattfinden können. Deshalb haben wir Folgendes beantragt: Das Kulturamt prüft, welche Mittel aus den Vorjahren bzw. aus dem Nothilfe-Förderfonds Kultur zur Verfügung stehen, um die der IG CSD Stuttgart e.V. 2023 zusätzlich entstandenen und 2024 zusätzlich zu erwartenden Mehrkosten auszugleichen und erarbeitet eine entsprechende Beschlussvorlage. Ein Teil der Mittel wird als Soforthilfe ausgezahlt.
Am Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes entsteht das Haus der Kulturen. Foto: Patrick Vexler
Endlich! Das Haus der Kulturen kann kommen. Der Gemeinderat hat am 16. Mai 2024 mehrheitlich einer Ankernutzung am Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Eberhardstraße 28 zugestimmt. Damit hat das Haus der Kulturen einen Platz im Herzen der Stadt gefunden.
„Das Haus der Kulturen als zentraler Treffpunkt für kulturellen Austausch gehört zu unseren Herzensprojekten, für das wir uns seit vielen Jahren starkmachen. Daher freuen wir uns, dass der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt hat, dass das Haus der Kulturen dauerhaft als Ankernutzung am Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes entstehen soll.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Warum ein Haus der Kulturen?
Stuttgart ist eine internationale und weltoffene Stadt. Menschen aus mehr als 180 Ländern leben hier und machen knapp die Hälfte unserer Stadtbevölkerung aus. Ein Haus der Kulturen soll zum zentralen Begegnungs- und Veranstaltungsort für alle werden, die unsere internationale Stadtgesellschaft mitgestalten wollen. Somit kann das Haus der Kulturen die Bürger*innen und ihre vielfältigen Kulturen nicht nur näher zusammenbringen, sondern auch dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken – gerade jetzt, wo Rassismus, Hass und Hetze zunehmen, wäre dies besonders wichtig.
Was noch?
Neben dem Haus der Kulturen als Ankernutzung kann auch endlich eine Spielstätte für die Freie Tanz- und Theaterszene (FTTS) entstehen und Synergien mit dem Haus der Kulturen genutzt werden. Auch dringend benötigte Wohnungen für Mitarbeiter*innen der Stadt sind für uns hier gesetzt. Je nach verfügbaren Platzkapazitäten sollen auch Flächen für Start-ups, Kreativwirtschaft und Gründer*innen sowie Büroflächen für städtische Ämter geprüft werden.
Wie geht’s weiter?
Die Verwaltung wird ein Konzept zu den verschiedenen dauerhaften Nutzungen erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorlegen. Ob das Gebäude erhalten und weiter genutzt werden kann, wird derzeit untersucht. Ergebnisse hat die Verwaltung für Sommer 2024 angekündigt. Möglich wäre auch ein Umbau oder ein Neubau.
Zwischennutzung
Auch zu möglichen temporären Nutzungen in Teilen des Kaufhof-Gebäudes laufen aktuell Untersuchungen. Erste Ideen für die Zwischennutzung liegen bereits vor. Als gesetzt sehen wir das Reallabor zum Haus der Kulturen, auch um die dauerhafte Nutzung gut vorzubereiten. Die Verwaltung wird zeitnah einen Aufruf zur Einreichung von Konzepten für Zwischennutzungen starten. Nach der Sommerpause legt sie dem Gemeinderat ein Konzept für Zwischennutzungen zur Entscheidung vor. Zudem prüft die Verwaltung, ob im Kaufhof-Gebäude Veranstaltungen stattfinden könnten.
Blick auf den Stuttgarter Schlossplatz vom Riesenrad im Innenhof des Neuen Schlosses. Foto: Leif Piechowski
Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichten Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt.
Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen. Denn alle Stuttgarter Einwohner*innen haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt.
Auf kommunaler Seite haben wir die Strukturen zur Kriminalitwätsprävention in den vergangenen Jahren gestärkt, beispielsweise mit dem gezielten Einsatz von Streetwork sowie Aufklärungskampagnen unter Einbindung von betroffenen Gruppen.
In den Doppelhaushaltsberatungen 2024/2025 haben wir zudem die Mittel für die Mobile Jugendarbeit weiter aufgestockt. Mehr Mittel gibt es auch für bauliche Veränderungen, zusätzliche Beleuchtung und mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Auch die temporäre Videobeobachtung in den Wochenendnächten und die Waffenverbotszone in der Innenstadt zeigen laut Polizeibericht Wirkung.
Bündel an Maßnahmen erforderlich
Die gestiegenen Fallzahlen, insbesondere in der City, zeigen jedoch, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar noch nicht ausreichend sind, um einen Anstieg der Straftaten zu verhindern. Wir brauchen ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen, um die Ursachen anzugehen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Etwa im Bereich Kriminalprävention. Auch weitere bauliche Veränderungen und bessere Beleuchtung von bekannten Angsträumen können zu mehr Sicherheit und einem Rückgang an Straftaten führen.
„Zudem muss das CDU-geführte Justiz- und Innenministerium auf Landesebene dafür sorgen, dass wir agile und handlungsfähige Behörden haben, anstatt wie ihre Kolleg*innen im Stuttgarter Gemeinderat mit Pauschalisierungen Ressentiments zu schüren, die unsere Stadtgesellschaft spalten und Unsicherheit schüren, die wirklichen ursachen jedoch nicht angehen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Städtische Unterkünfte im Blick
Expert*innen betonen seit Langem, dass insbesondere Diebstähle und Rohheitsdelikte häufig auf nicht angemessene und prekäre Lebensverhältnisse zurückzuführen sind. Daher setzen wir uns mit einer Mehrheit im Gemeinderat dafür ein, gerade in städtischen Unterkünften, wo Menschen in schwierigen Ausnahmesituationen auf beengtem Raum zusammenleben müssen, angemessene Verhältnisse zu schaffen und deeskalierende und präventive Angebote anzubieten.
Die Kriminalstatistik zeigt zudem, dass es Angebote der offenen Suchthilfe wie Konsumräume und Substitutionpraxen dringend braucht, um der steigenden Zahl von Drogentoten entgegenzuwirken. Genauso wie eine Sicherung des sozial-psychiatrischen Hilfs- und Beratungsangebots und der direkten Hilfe vor Ort, wie bei der Bahnhofsmission.
Antrag eingereicht
Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, darzustellen, wie und in welchen Bereichen die Stadt verstärkt tätig werden kann und muss, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen. Unsere Fragen sind in unserem Antrag zu finden.
Stuttgarter Familien, die auf ein E‐Lastenrad umsteigen, können eine städtische Förderung bekommen. Foto: AleksandarNakic, iStock.com
Gute Nachrichten für die urbane Verkehrswende: Immer mehr Stuttgarter Familien steigen auf umweltfreundliche Lastenräder um. Seit dem Start des städtischen Förderprogramms in 2018 hat die Verwaltung fast 1.800 Förderanträge bewilligt. Zudem haben 341 Familien mit FamilienCard bzw. Bonuscard+Kultur seit April 2020 die Fördermöglichkeit genutzt.
Darüber hinaus hat das Land Baden-Württemberg bis Ende 2023 rund 500 Lastenräder von Unternehmen, Vereinen und gemeinnützige Organisationen in Stuttgart gefördert.
„Gut, dass in Stuttgart immer mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, denn davon profitieren letztlich alle Verkehrsteilnehmenden. Das sieht man auch daran, dass das Förderprogramm für E-Lastenräder für Stuttgarter Familien, das wir mitinitiiert haben, weiterhin sehr gut angenommen wird.“
Dr. Christine Lehmann, Stadträtin
Dr. Chrisitine Lehmann. Foto: Leif Piechowski
Umsteigen und Klima schonen
Stuttgarter Familien und Alleinerziehende, die sich ein E-Lastenrad neu anschaffen wollen, können das Förderprogramm E-Lastenrad der Stadt nutzen. Die Grundförderung beträgt 600 Euro, mit FamilienCard zusätzlich 1.300 Euro und mit Bonuscard+Kultur zusätzlich 2.000 Euro.
Zudem werden drei Jahre nach Auslieferung bzw. Übernahme des E‐Lastenrades 500 Euro als Nachhaltigkeitsbonus ausgezahlt, sofern im geförderten Haushalt in diesem Zeitraum kein Auto angemeldet war oder in den letzten drei Jahren seit Übernahme des E‐Lastenrades ein Auto ersatzlos abgemeldet wurde und nach der Abmeldung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren kein weiteres Auto angemeldet wurde. Bei Sozialförderungen gibt es keinen Nachhaltigkeitsbonus.
Für alle, die langfristig (mindestens 6 Monate) ein E-Lastenrad ausleihen wollen, ist das Stuttgarter Rössle eine Option. Informationen über das E-Lastenrad-Vermietangebot der Stadt stehen auf www.lastenrad.neuearbeit.de.
Mit neuen Pachtkriterien unterstützen wir Winzer*innenn. Foto: Fraktion
„Auf unsere Initiative hat der Gemeidnerat neue Kriterien für die Verpachtung städtischer Weinbauflächen einstimmig beschlossen. Damit unterstützen wir Winzer*innen und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Das ist ein toller, grüner Erfolg.“
Gabriele Munk, Stadträtin
Unsere Stadträtin Gabriele Munk hat den Antrag zur Verpachtung von Weinbauflächen initiiert. Foto: Fraktion
Das haben wir erreicht:
Die seit 2004 unveränderten Pachthöhen für städtische Weinbauflächen wurden entsprechend unserem Antrag und entgegen dem Vorschlag der Verwaltung noch weiter abgesenkt.
Die Pacht für Steillagenterrassen und sehr steile Rebflächen wurde auf 0 Euro gesenkt.
Werden auf Flächen, für die Pacht gezahlt werden muss, neue Rebstöcke gepflanzt, wird die Pacht 3 Jahre ausgesetzt (Vorschlag der Verwaltung war 2 Jahre).
Die Rodung von städtischen Rebbergen, die nicht verpachtet werden können, ist gestoppt.
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zum Erhalt der städtischen Trockenmauern und legt dieses dem Gemeidnerat vor. Denn wir finden: Für Weinbauflächen trägt die Stadt als Eigentümerin Sorge dafür, dass die Trockenmauern Zug um Zug saniert werden.
Dank unseres Antrags konnten wir für die Winzer*innen bessere Konditionen in unserem Sinne erreichen. Wir unterstützen Winzer*nnen dabei, dass sie ihre harte Arbeit in den Weinbergen auch in Zukunft leisten können. Unsere Maßnahmen tragen darüber hinaus zum Erhalt der Steillagen und der Kulturlandschaft bei.
Wir rufen dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen. Bild: Shaksime, istock
Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, an die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. zu spenden.
„Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Menschen zu helfen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, und vor dem Ertrinken zu retten, ist für uns eine Frage von Menschenwürde, Empathie und Solidarität. Wir bitten daher alle, denen es möglich ist, die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Geldspende zu unterstützen, damit Menschen in Seenot gerettet werden können und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest gelindert werden kann.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
See-Eye e.V.
Die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. fährt seit 2016 Rettungsmissionen auf dem zentralen Mittelmeer und hat bereits mehr als 17.000 Menschen das Leben gerettet.
Mit ihrem Rettungsschiff SEA-EYE 4 stehen die Engagierten von See-Eye flüchtenden Menschen in den schwersten Stunden ihres Lebens bei und bringen sie an einen sicheren Ort.
Per Überweisung spenden Sea-Eye e. V.
IBAN: DE06 4306 0967 1311 9422 00
BIC: GENODEM1GLS
Sitzungsgeld legt Grundstock
Einen Grundstock für die Spende legen wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel durch unseren Verzicht auf das Sitzungsgeld (je 70 Euro) für die Sondersitzung des Gemeinderates am 8. April 2024.
Schiffspatenschaft beantragt
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel hatten wir beantragt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt und sich damit dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte anschließt.
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen.
Rechtskonforme Lösung
Nach der rechtlichen Bewertung durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 3. April 2024) ist es bedauerlicherweise aufgrund des fehlenden örtlichen Bezugs nicht möglich, dass die Stadt eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und wir die Mittel, die für die Patenschaft vorgesehen waren, nicht verfallen lassen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Hintergrund
Eigentlich sollten an den Verein Sea-Eye für die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff innerhalb von zwei Jahren 20.000 Euro aus dem Haushalt der Landeshauptstadt fließen. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2024 beschlossen, um ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu setzen.
Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Spende für ein Rettungsschiff für rechtswidrig erklärt hatte (Begründung siehe Pressemitteilung der Stadt vom 08.04.2024), musste der Gemeinderat am 8. April 2024 seinen Beschluss vom 21. März 2024 aufheben.
Teilen Argumentation des OB nicht
OB Dr. Frank Nopper hatte seine ablehnende Haltung gegenüber den Beschlüssen vor allem auch damit begründet, dass Schleuser stärker in Aktion treten und dass durch Seenotrettung Geflüchtete zur Flucht über den Seeweg animieren werden könnten. Diese Argumentation von OB Nopper teilen wir nicht.
Fast alle wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema widerlegen, dass Seenotrettung Anreize schaffen würde, den gefährlichen, aber leider oft einzigen Seeweg zu wählen. Ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom nach Europa lässt sich nicht nachweisen. Mehr dazu im Beitrag von STUGGI.TV vom 12.04.2024. Das Problem liegt dagegen darin, dass es keine ausreichend sicheren Fluchtwege gibt und daher die Menschen in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greifen, um vor Krieg und Verfolgung zu flüchten. Schon zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Argumentation des Oberbürgermeisters klingt angesichts dessen wie Hohn.
Mehr erfahren
STUGGI.TV
Wissenschaftler widersprechen OB Nopper beim Thema Seenotrettung www.stuggi.tv
DASDING Flüchten durch Seenotrettung mehr Menschen über das Mittelmeer? www.dasding.de
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Kein „Pull-Effekt“ durch Seenotrettung www.dezim-institut.de
Deutsche Welle Fördert Seenotrettung Flucht und Migration? www.dw.com
Die Straße hat in den Kreuzungsbereichen einen petrolfarbigen Anstrich bekommen. Foto: Redaktion
Wir freuen uns, denn endlich ist es soweit – der Superblock West kommt! Nachdem er bereits im September 2021 einige Tage lang getestet und danach lange diskutiert wurde, wird er derzeit eingerichtet.
Die ersten Flächen für mehr Aufenthaltsraum zum Verweilen, Spielen und für die Straßengastronomie wurden bereits markiert und ab Mai 2024 wird der PKW-Durchgangsverkehr umgeleitet. Die Umwandlung eines autogerechten Quartiers in ein Quartier, das Flächen für alle schafft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Stadtplanung.
Zunächst haben die Kreuzungsbereiche den charakteristischen petrolfarbigen Anstrich erhalten, der sowohl für Radwege als auch für analoge Flächen typisch ist. Diverses Mobiliar wurde angeliefert, darunter Infostelen, Pflanzen-Regale mit integrierten Bänken und große „Stadtterrassen“, die – wenn es nach uns geht – noch ein paar Pflanzen vertragen könnten.
Offizieller Start Anfang Juni
Die Installation von Fahrradbügeln und Geländer für die Außengastronomie stehen noch an. Bis Ende Mai sollen sämtliche Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Das Areal wird offiziell Anfang Juni eingeweiht und dann für 1,5 Jahre getestet. Umgestaltungen und Verbesserungen sind während des Versuchs möglich.
Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert und basierend auf den Ergebnissen wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Areal um die Augustenstraße baulich verändert wird. Als GRÜNE haben wir unter anderem fast 20 weitere Baumkübel beantragt, die jetzt im Gebiet aufgestellt werden. Diese können aber nur ein temporärer Ersatz für in die Erde gepflanzte Bäume und eine Entsiegelung der Asphaltfläche sein – auch wenn unter der Straße Leitungen und Kanäle liegen. Die Anwohnerschaft wollen wir ermutigen, den öffentlichen Raum zu erobern und die Lebensqualität im Quartier zu steigern. So ist es erlaubt, Bänke und Pflanzentöpfe vor dem eigenen Haus aufzustellen.
Weitere Superblocks sollen folgen
Die Einrichtung des Superblocks geht auf einen breit getragenen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2023 zurück. Den Wunsch der Anwohnerschaft, einen Superblock nach dem Vorbild von Barcelona zu gestalten, wurde von Anfang an von uns unterstützt. 2024 hat zudem der Bürger*innenrat Klima in seinem Abschlussbericht die Einrichtung weiterer Superblocks empfohlen. Wir haben diese Anregung gerne aufgegriffen und Mittel dafür im Haushalt 2024/25 zur Verfügung gestellt.
Wo genau ist der Superblock West?
Der Superblock West befindet sich in der Augustenstraße im Bezirk West. Er wird von der Rotebühlstraße und der Reinsburgstraße sowie von der Silberburgstraße und der Schwabstraße begrenzt. Die Augustenstraße verläuft durch den zusammengefassten Block und wird von der Hermannstraße, Senefelderstraße, Hasenbergstraße und Reuchlinstraße gequert. Schauen Sie gerne mal vorbei!
Seit September 2023 teilen sich Petra Rühle und Björn Peterhoff den Fraktionsvorsitz der größten Stuttgarter Ratsfraktion. Illustrationen: Jarek Sierpinski
Im Dezember 2023 war es endlich so weit: Der neue Doppelhaushalt 2024/2025 wurde beschlossen. Welche Herausforderungen es dabei gab, was erreicht wurde und wie es gelungen ist, den Haushalt mit einer Mehrheit im Rat zu verabschieden, darüber berichten die Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.
Wie ging es euch als neue Doppelspitze bei den Haushaltsberatungen?
Björn Peterhoff: Unser erster gemeinsamer Haushalt war für mich eine große Herausforderung, da ich ja erst kurz vorher den Fraktionsvorsitz übernommen hatte. Insgesamt bin ich aber mit dem Ergebnis wirklich zufrieden. Wir haben auch für die nächsten zwei Jahre die Weichen für Stuttgart in Richtung Zukunft gestellt.
Petra Rühle: Wie in den Jahren zuvor, war auch dieser Haushalt wieder eine herausfordernde Aufgabe. Denn anders als auf Landes- oder Bundesebene gibt es auf kommunaler Ebene keine festen Bündnisse mit anderen Fraktionen. Die Gemengelage ändert sich alle zwei Jahre aufs Neue.
Hinzu kommt, dass das Haushaltsverfahren in Stuttgart aufwendiger ist als in vergleichbaren Städten. Das Verfahren verlangt von uns Stadträt*innen viel Detailwissen, extrem gute Vorbereitung und viel Zeit. Und das alles, obwohl wir ehrenamtlich arbeiten.
Insbesondere dieser Doppelhaushalt hatte es in sich. Der Haushaltsentwurf des OBs wies erhebliche Lücken auf.
Petra Rühle
Insbesondere dieser Doppelhaushalt hatte es in sich. Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters wies erhebliche Lücken auf, wodurch viele Projekte und manche Bereiche sogar komplett vergessen wurden. Hätten wir an vielen Stellen – wie beispielsweise bei Schulsanierungen – nicht entschieden gegengesteuert, hätten Baustopps gedroht.
Wir finden, dass es dringend nötig ist, diesen Haushaltsprozess zu optimieren. Aber das sollte dann auch Hand und Fuß haben. Der erste Versuch der Verwaltung, Verbesserungen einzuführen, hat leider zum Gegenteil geführt.
Wo seht ihr eure größten Erfolge?
Björn Peterhoff: Für mich sind die großen Pakete für Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende entscheidend. Der Kompass der Stadt zeigt eindeutig in Richtung Zukunft. Schön ist aber auch, dass wir neue Wege gehen, beispielsweise, indem wir Mittel und Personal für Zwischennutzungen beschlossen haben und den öffentlichen Raum beleben. So schaffen wir es, Brachen und Leerstände zu verhindern und die Stadt noch lebenswerter zu machen.
Wir haben für die nächsten zwei Jahre die Weichen für Stuttgart in Richtung Zukunft gestellt.
Björn Peterhoff
Petra Rühle: Weitere Schwerpunkte lagen auf jeden Fall auch in den Bereichen Digitalisierung und Personal. Bei der Digitalisierung haben wir 180 neue Stellen sowie insgesamt rund 90 Millionen Euro Investitions- und Sachmittel auf den Weg gebracht. Und wir freuen uns sehr, dass wir endlich für alle Mitarbeiter*innen eine Stuttgart-Zulage einführen können.
Erfolgreich eingesetzt haben wir uns auch für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Wir haben die Kita-Förderung mit einem umfangreichen Paket verbessert, Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Jugendhäusern sowie von Stadtteil- und Familienzentren beschlossen. Und nicht zu vergessen: unser Einsatz für den Ausbau von Teilhabestrukturen und der Quartiersarbeit.
Wie ist es euch gelungen, Mehrheiten zu gewinnen?
Petra Rühle: Um unsere Ideen für Stuttgart durchzusetzen, mussten wir viele intensive Gespräche und so manche Diskussion führen. Schließlich einigten wir uns mit den Fraktionen von SPD und Puls, dass wir für unsere Stadt zusammen Verantwortung übernehmen und die wichtigen Themen in Stuttgart gemeinsam vorantreiben wollen – und das ist uns rückblickend sehr gut gelungen.
Björn Peterhoff: Das Bündnis hätte breiter sein können, das lag aber auch an den Akteur*innen. Die CDU hat sich schon im Sommer 2023 gewissermaßen von der Pflichtaufgabe verabschiedet, Geflüchtete in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Dass sie als zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat keine Verantwortung übernehmen möchte, zeigte sich auch in den Haushaltsberatungen: Trotz der großen Übereinstimmung in vielen Fragen und einem Antragsvolumen in ähnlicher Höhe wollte die CDU am Haushalt nicht konstruktiv mitwirken und hat den sehr guten Haushalt in der Schlussabstimmung abgelehnt.
Die FrAKTION, mit der wir im Grunde genommen in vielen Punkten einig sind, schaffte es wieder nicht, Maß zu halten. Das Volumen ihrer Haushaltsanträge war mit 3,5 Milliarden Euro viermal so hoch wie das der anderen Fraktionen. Und das bei einem Haushaltsvolumen von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Petra Rühle: Am Ende hatten wir mit SPD, Puls, FDP und dem Oberbürgermeister eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU, Die FrAKTION und die Freien Wähler konnten nicht über ihren Schatten springen – und haben den finalen Haushalt abgelehnt. Interessant ist nun zu sehen, wie gerade diese Fraktionen, die bei der Schlussabstimmung den Haushalt kritisiert und ihm nicht zugestimmt haben – allen voran die CDU –, nun die beschlossenen Projekte und Gelder als ihre Erfolge beanspruchen; Mittel, die ohne die Zustimmung zum Gesamthaushalt durch die Mehrheit des Rates gar nicht zur Verfügung stehen würden.
Informationen, Anträge und Reden zum Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir auf unserer Website für Sie zusammengestellt:
Fassadenbegrünung, mehr Bäume, Sonnenschutz, Wasserspiele und mehr PV-Anlagen: So könnte – nicht nur – das Stuttgarter Rathaus in Zukunft aussehen. Illustration: Fred Feuerbacher
Um den Auswirkungen von Hitze, Hochwasser und Dürre entgegenzuwirken und gleichzeitig Schutzgüter wie Streuobstwiesen, Trockenmauern und den Wald zu erhalten, setzen wir auf mehr Grün- und Blauflächen in der Stadt.
Im Rahmen des Doppelhaushalts konnten wir hier einiges erreichen: Für die Biotopverbundplanung stehen nun 200.000 Euro zur Verfügung, weitere 850.000 Euro wurden für ein Förderprogramm für Trockenmauern bereitgestellt. Die Streuobstwiesenförderung wird mit 288.000 Euro unterstützt.
Für die Grünpflege, die Sanierung von Parkanlagen, für die Neupflanzung von Bäumen und Hecken, die Baumpflege der Bestandsbäume sowie für das Förderprogramm Urbanes Grün für Privatinitiativen konnten wir rund 14,5 Millionen Euro beschließen.
Regenwasser muss versickern können
Ein bisher unterschätztes Thema in Stuttgart ist die „Schwammstadt“, die das Versickern von Regenwasser vor Ort fördert und eine wichtige Maßnahme bei Dürre, Hitze und Starkregenereignissen darstellt. In die Ausarbeitung einer Wasser- und Schwammstadt-Strategie, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und den Hochwasserschutz investieren wir deshalb rund 5,6 Millionen Euro.
Um der Hitze im Kessel zu begegnen, gestalten wir zehn Stadt- und Quartiersplätze hitzeresistent um. Hierfür sind Wasserspiele, funktionierende Brunnenanlagen und öffentliche Trinkbrunnen erforderlich. Zudem haben wir die Hitzeschutzangebote für Obdachlose verbessert. Insgesamt wurden für diese Maßnahmen 4,1 Millionen Euro beschlossen.
Viel Grün und jede Menge Platz zum Verweilen: Wir wollen die alte Eisenbahnbrücke zwischen Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark in einen Park verwandeln. Illustration: Studio Rustemeyer
Dank unserer Initiative rund um den Masterplan Neckar erhält Stuttgart mehr Lebensqualität. Voran geht es auch bei der alten Eisenbahnbrücke, die – ähnlich wie in New York – zum High-Line-Park werden soll.
Wir bleiben dran an der Umsetzung der Stadt am Fluss. Auch wenn es uns viel zu langsam geht, kommt der Masterplan Neckar nun doch endlich ins Fließen. Projekte wie Wasenufer, Sicherheitshafen und Wasenquerung sind finanziert und im vollen Gange. Das Lindenschulviertel nimmt endlich Form an. Beim Wilhelma-Vorfeld schreitet der Umbau voran, und die Schönestraße sowie die Cannstatter Altstadt werden am Neckar aufgewertet. Die künftigen Brücken Rosensteinbrücke und Wilhelmsbrücke sind in Planung. Ganz klar: Das Neckarufer wird deutlich an Qualität gewinnen!
Die Eisenbahnbrücke wird zum schwebenden Garten über dem Neckar.
Andrea Münch
Auch bei der alten Eisenbahnbrücke gibt es Fortschritte. Seit Jahren treiben wir unser Ziel voran, die Brücke in einen Park über den Neckar zu verwandeln, ähnlich wie den High-Line-Park in New York. In den vergangenen Haushaltsberatungen konnten wir eine Mehrheit für das Projekt gewinnen und haben inzwischen den Nachweis, dass es die Brücke als Radverbindung über den Neckar braucht und eine Nachnutzung statisch möglich ist. Jetzt muss geprüft werden, was nötig ist, um die Brücke für eine Interimsnutzung umzugestalten und Anschlüsse für Rad- und Fußverkehr an den Uferseiten und zur Mittelmole umzusetzen. Hierzu haben wir im Haushalt die notwendigen Mittel für die Jahre 2025/2026 in Höhe von 250.000 Euro eingeplant.
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