Foto zum Abschluss der Veranstaltung (v.l.): Silvia Fischer, frühere Stadträtin, Fraktionsvositzende Petra Rühle, Fraktionsvositzender Björn Peterhoff, Winfried Hermann, Stadträtin Afina Albrecht, Stadtrat Marcel Roth, Stadträtin Gabriele Munk, Stadträtin Beate Schiener. Foto: Redaktion
Bei unserem Gesprächsabend „Wende mit Winne“ am 29. April 2026 haben wir gemeinsam mit Winfried Hermann auf 15 Jahre Verkehrspolitik in Stuttgart zurückgeblickt – und zugleich den Blick nach vorn gewagt.
Gleich zu Beginn – nach der Begrüßung und Einführung durch unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle – sorgte ein kurzer Film für Schmunzeln: Jugendliche warten irgendwo in der Pampa auf den Bus. Irgendwann kommt der Bus, die Tür öffnet sich – und der Blick fällt auf den Mann am Steuer. „Ich kenn den. Denkst du, was ich denke? Hollywood, Bro. Bruce Willis in dem Bus, das glaubt uns niemand!“ Die beiden sind so irritiert, dass sie die beiden Mädchen, die gerade aus dem Bus gestiegen sind und eigentlich mit ihnen verabredet sind, erst einmal gar nicht beachten. „Der Film aus den 2010er-Jahren steht für eine neue Art der Politik und der Kommunikation“, sagt Winfried Hermann über die Landeskampagne „Neue Mobilität. Bewegt nachhaltig.“ Und weiter: „Es war überraschend, dass man so für den ÖPNV wirbt.“.
Nach diesem lockeren Einstieg ging es ans Eingemachte: In einem eineinhalbstündigen Gespräch, moderiert von unserer Stadträtin Afina Albrecht, haben Winfried Hermann und unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff darüber gesprochen, was sich in den vergangenen 15 Jahren – so lange war Winfried Hermann Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg – verkehrspolitisch im Land und insbesondere in Stuttgart verändert hat.
Moderne Verkehrspolitik In Kürze: Die Schiene wurde ausgebaut, das ÖPNV-Angebot verdichtet, die Preise im Nahverkehr gesenkt, die E-Mobilität vorangebracht sowie Rad- und Fußverkehr gestärkt. Hinzu kommen zahlreiche Verbesserungen rund um S21. All das sind wichtige Bausteine einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik, für die Winfried Hermann steht.
Verbesserungen für Stuttgart Und was hat sich seit 2011 konkret in Stuttgart verbessert? Gerade beim ÖPNV ist die Liste lang: steigende VVS-Abozahlen, die Tarifzonenreform 2019, mehr Nachtbusse und ein dichterer Takt im Nachtverkehr der SSB. Zudem hat der ÖPNV den motorisierten Individualverkehr beim Modal Split inzwischen eingeholt. Auch die Zahl der E-Busse wächst kontinuierlich.
Dazu sagt Björn Peterhoff: „Bis 2027 wird die SSB alle Busse der Innenstadtlinien auf emissionsfreie Busse umstellen, bis 2035 dann die gesamte Flotte.“ Klar sei aber auch: Ohne die Förderung des Landes wäre diese Umstellung kaum möglich. „Ich habe mehrmals sehr große Schecks an die SSB übergeben, worüber sie sehr glücklich waren“, so Winfried Hermann.
Radstrategie wirkt Gemischter fällt die Bilanz beim Radverkehr aus. Ein Beispiel sind die Radschnellwege. „Ich hätte nie gedacht, dass wir für Radschnellwege so lange brauchen wie für eine Autobahn“, sagt Winfried Hermann. „Eigentlich sollten mehrere in Stuttgart enden.“ Trotzdem bleibt festzuhalten: Winfried Hermann hat den Radverkehr zum ersten Mal überhaupt in die Landespolitik gebracht. Die Radstrategie des Landes hat dazu geführt, dass der Ausbau der Radinfrastruktur deutlich an Fahrt aufgenommen hat. „Auch, weil Geld aus dem Straßenbau übrig war, das für Radwege genutzt werden konnte“, so Hermann.
Mehr Umverteilung „Selbst in Stuttgart kann man heute gut Rad fahren“, zieht Winfried Hermann Bilanz. Seit dem Radentscheid 2019 wurden rund 500 Projekte angestoßen. Björn Peterhoff fasst zusammen: „Die kontinuierliche Erhöhung des Radetats, die wachsende Zahl an Fahrradstraßen – von zwei im Jahr 2018 auf neun im Jahr 2025 – und die enormen Zuwächse an den Zählstellen zeigen: Der Knoten ist geplatzt.“
Auch wenn die Umsetzung oft zu lange dauert und der Ausbau vielerorts noch nicht systematisch genug erfolgt, hat sich in den vergangenen Jahren vieles bewegt. Ein aktuelles Beispiel ist die Umweltspur auf der König-Karl-Straße in Bad Cannstatt. „So eine Umverteilung muss auch an anderen Stellen stattfinden“, fordert Björn Peterhoff.
Genau darum geht es auch bei Projekten wie der Umgestaltung der B14, dem Superblock West oder der Aufwertung des Schützenplatzes, die während des Gesprächs ebenfalls Thema waren.
Tempo, Tempo Weiter geht auch die Debatte um Tempo 30 und Tempo 40. Stuttgart gilt bundesweit als Vorreiter bei Tempo 40: Seit 2020 gilt dies auf vielen Hauptstraßen. „Meine Nachfolger*innen werden es schwer haben, diese Regelung zurückzudrehen, weil die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe sonst kaum eingehalten werden können“, sagt Winfried Hermann.
Björn Peterhoff ergänzt: „Auch Tempo 30 wird an vielen Stellen kommen – insbesondere vor Kitas, Schulen und Altenheimen.“ Mehr Sicherheit sollen zudem Schulstraßen und Schulzonen bringen.
„Vieles konnte verbessert werden“ Auch Stuttgart 21 wurde während des Abends diskutiert: „Wenn S21 je in Betrieb geht, ist es ein anderes Projekt, als es ursprünglich war. Denn vieles konnte verbessert werden“, so Winfried Hermann. Gemeint sind unter anderem der Erhalt der Panoramabahn, die Digitalisierung des Bahnknotens, die Wendlinger Kurve sowie das Nahverkehrsdreieck Feuerbach – Vaihingen – Cannstatt. „Damit wird das Engpassproblem von S21 gelöst“, so Hermann.
In diesem Zusammenhang erinnert Björn Peterhoff an den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zum Erhalt der Panoramabahn und ergänzt: „Die Sanierung der Panoramabahn muss jetzt schnell umgesetzt werden.“
Was die Fertigstellung von S21 angeht, bleibt Winfried Hermann allerdings vorsichtig: „Ich mache keine Prognose mehr. Einstweilen galt 2024, einstweilen galt 2025 – einstweilen gilt: wird später.“
„Wir brauchen engagierte Bürgerschaft“ Der Gesprächsabend im Rathaus mit rund 200 Teilnehmenden endete mit einem Ausblick und der Frage: Wo steht Stuttgart in fünf Jahren? Winfried Hermann und Björn Peterhoff zeigten sich optimistisch, dass die Verkehrswende weiter Fahrt aufnehmen wird.
„Ich glaube, es wird nicht am Geld liegen“, so Winfried Hermann. Und weiter: „Wir brauchen eine engagierte Bürgerschaft. Denn wenn bürgerschaftliches Engagement gut organisiert ist, treibt das auch den Oberbürgermeister und den Gemeinderat um.“
Die Landeshauptstadt Stuttgart steht vor massiven finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die negativen Auswirkungen der Haushaltskrise minimal bleiben und Strukturen optimiert werden. Nur so kann die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert werden.
Im letzten Doppelhaushalt haben wir uns bereits auf den Weg gemacht, den städtischen Haushalt zu konsolidieren – die notwendig gewordenen Einsparungen sind bereits jetzt schmerzhaft spürbar. Doch auch im kommenden Doppelhaushalt müssen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 250 Millionen Euro vorgenommen werden, in den Folgejahren voraussichtlich jeweils weitere 150 Millionen. Denn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auf. Während die Kosten für die gesetzlichen Aufgaben steigen, reicht das Geld, was von Bund und Land kommt, in vielen Bereichen nicht ansatzweise aus. Dies führt zu einer strukturellen Haushaltskrise und zu langfristigen Umbrüchen in unserer Stadt.
Wir müssen uns auf große Veränderungen einstellen und alles daransetzen, die negativen Auswirkungen minimal zu halten. Um das zu schaffen, brauchen wir ein strukturiertes Vorgehen und einen über mehrere Jahre angelegten und zwischen Finanz-, Personal-, Fachverwaltungen und Gemeinderat gut abgestimmten Prozess der Haushaltskonsolidierung.
Foto: Patrick Vexler
„Jetzt ist es wichtig, klar zu schauen, wo man Prozesse und Strukturen verbessern kann. Neben strukturellen Reformen und Aufgabenkritik muss hierbei auch die Einnahmenseite berücksichtigt werden.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Neue Wege in der Stadt Wichtig ist uns dabei auch, dass die notwendige Transformation vor der Stadtverwaltung nicht haltmacht. Abläufe innerhalb der Landeshauptstadt müssen effizienter und digitaler werden. Außerdem müssen Doppelstrukturen überprüft und behoben werden.
Strukturwandel erforderlich Nicht nur aufgrund der dramatischen Haushaltslage, auch in Hinblick auf den demografischen Wandel ist ein Strukturwandel dringend geboten. „Nicht zu handeln und die Realitäten zu ignorieren wäre jetzt unverantwortlich und brandgefährlich“, macht unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle deutlich. „Wir müssen die Zeit nutzen, um Strukturen zu optimieren, sie aber nicht zu zerschlagen.“
Handlungsfähigkeit sichern Klar ist auch, dass die Verwaltung und der Gemeinderat Hand in Hand arbeiten müssen, damit wir alle zusammen gut durch diese Krise kommen und unser gemeinsames Ziel erreichen die dauerhafte Handlungsfähigkeit der Stadt sichern.
Los geht’s mit einem Input zum Neckarpark von unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff. Foto: Redaktion
Auf großes Interesse stieß unsere GRÜNE Tour durch den Neckarpark in Bad Cannstatt am 28. April. Ein besonderer Höhepunkt war der Rundgang durch die BiNe – das Bildungshaus NeckarPark – eines der zentralen Projekte und architektonischen Highlights des Quartiers.
Unter dem Titel „Vom Industrieareal zum nachhaltigen Quartier von morgen“ führten unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff sowie Vertreter*innen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Volkshochschule durch den Neckarpark – eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der Stadt. Mit dabei waren auch unsere Stadträtinnen Andrea Münch und Gabriele Munk sowie unser Stadtrat Fabian Reger.
Zum Auftakt gab Björn Peterhoff einen Überblick zur Entwicklung des Quartiers und zur Geschichte des ehemaligen Güterbahnhofareals. Ursprünglich war dort unter anderem ein Olympiastandort vorgesehen; auch eine Ikea-Ansiedlung stand zeitweise im Raum.
Das Herzstück: die Grüne Mitte Heute entsteht auf dem 25 Hektar großen Areal ein gemischtes Stadtquartier mit rund 850 Wohnungen für etwa 2.000 Menschen sowie Gewerbe, Bildungs- und Sporteinrichtungen. Herzstück ist die „Grüne Mitte“ – ein rund 10.000 Quadratmeter großer Park, der bereits 2017 eröffnet wurde. Ebenfalls prägend: die Kulturinsel als soziokulturelles Zentrum des Quartiers mit Biergarten – dort klang unsere Tour aus.
Bildung, Architektur und neue Lernkonzepte: die BiNe Zweiter Programmpunkt war die BiNe, das Bildungshaus Neckarpark. Unter einem Dach vereint es ein Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ), Schulen und die Volkshochschule Stuttgart. Der Rundgang führte von der Aula über die Sporthalle bis zur Dachterrasse – mit weitem Blick vom Fernsehturm bis zum Stadion. Auf der Dachterrasse befinden sich unter anderem eine „Schule im Grünen“, Spielbereiche sowie ein Ballsportfeld.
Das Gebäude zeichnet sich durch viel Holz und Glas sowie begrünte Fassaden aus. „30 Prozent der Fassadenflächen im Neckarpark müssen begrünt werden“, erläutert Marco Tschöp vom Schulverwaltungsamt bei unserer GRÜNEN Tour. Gemeinsam mit Peter Holzer, dem Leiter des Tiefbauamts, gab er Einblicke in das Konzept – etwa in die aufwendige Konstruktion der Fassadenbegrünung, bei der einzelne Pflanztröge bis zu 500 Kilo wiegen.
Ein zentrales Element ist die enge Verzahnung von KiFaZ (fünf Gruppen) und vierzügiger Grundschule. Unterstützt wird dies durch die sogenannte Cluster-Struktur: Mehrere Unterrichtsräume gruppieren sich um gemeinsame Lernbereiche. Außengelegte Fluchtwege ermöglichen zudem flexibel nutzbare, möblierbare Flure. „Diese Struktur schafft Raum für moderne pädagogische Konzepte und mehr Flexibilität im Unterricht“, so Tschöp.
Energieversorgung: innovativ und klimafreundlich Die Energieversorgung erfolgt über eine Energiezentrale im Quartiersparkhaus. Das Konzept kombiniert Solarenergie mit Erd- und Abwasserwärme. Ziel ist eine möglichst klimafreundliche Versorgung.
Ein besonderer Baustein: Rund 70 Prozent der Energie wird aus Abwasserwärme gewonnen, ergänzt durch ein Blockheizkraftwerk. „Der Neckarpark ist ein Vorreiter bei der Nutzung von Abwasserwärme in Stuttgart“, erläutert Ioannis Papandreou vom Amt für Umweltschutz.
Offener Treffpunkt: die vhs Auch die Volkshochschule ist fest im Quartier verankert. Bei unserer Tour haben wir einen Blick in einen Multifunktionsraum geworfen, der durch viel Holz, Glas und eine Terrasse punktet. „Die vhs im Bildungshaus NeckarPark ist ein offener Ort für alle“, betont Anja Läpple, die Leiterin der vhs in den Stadtbezirken. Enge Kooperationen mit dem Kinder- und Familienzentrum, der Schule sowie Vereinen und Initiativen im Quartier ermöglichen neue Formate – etwa spezielle Bildungsangebote für Frauen. Ein Highlight ist die Lehrküche im obersten Geschoss, die ebenfalls die Dachterrasse einbindet.
Die Entwicklung des Neckarparks schreitet weiter voran:
Im Mai startet auf Baufeld Q5 der Bau eines sozial orientierten Quartiers der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mit 103 geförderten Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten.
Ab Ende 2027/Anfang 2028 beginnt die Modernisierung und der Umbau des Alten Zollamts (Q11.1) – künftig mit Kulturinsel, Jugendamt und Stadtteilhaus. Bis zum Baustart wird ein Interimsgebäude für die Kulturinsel errichtet.
Übrigens: Das Alte Zollamt gehört als Teil des IBA-Netzvorhabens NeckarPark (Q11 und Q11.1) zum sogenannten IBA’27-Netzwerk.
Feuerwehr, Frauenhaus, Volleyball Voran geht es auch mit Q18 – dort entsteht für die Feuerwehr ein neues Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) und eine Integrierte Leitstelle (ILS). Noch in diesem Jahr ist Baubeginn. Auf Q22 entsteht eine Beachvolleyball-Halle; auf Q3A ist ein Frauenhaus geplant. Das Baufeld Q6 soll noch in diesem Jahr für Baugemeinschaften ausgeschrieben werden.
Herausforderungen gibt es weiterhin bei den sogenannten Lärmschutzquartieren (Q14.1, Q16.1 und Q17): „Leider stockt die Umsetzung des Lärmriegels“, sagt Peterhoff. „Hier wollen wir nun politisch gegensteuern, weil daran die Vermarktung weiterer Quartiere hängt.“
Gute Abbindung im Ausbau Fortschritte gibt es dagegen bei der Verkehrsanbindung: Die Stadtbahnlinie U19 fährt künftig häufiger, zudem soll der Neckarpark ab Ende 2026 durch die Buslinie 45 besser angebunden werden.
Die Stadt setzt weiterhin auf effektive Förderprogramme. Bild: undefined undefined, iStock
Gute Nachrichten für Stuttgarter*innen: Die Landeshauptstadt führt, trotz angespannter Haushaltslage, das erfolgreiche Solar-, Heizungs- und Energie-Förderprogramm fort. Als Grüne Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, diese Programme fortzusetzen, zu vereinfachen und effektiver auszugestalten.
Vielversprechende Zahlen Die Programme zeigen, wie man die Energiewende sinnvoll und wirksam gestaltet. So konnte die Stadt zwischen 2024 und 2025 einen Zuwachs von 24 Prozent bei Wärmepumpen verzeichnen. Ebenfalls stieg die verbaute Leistung bei Photovoltaikanlagen um 29 Prozent. Dass die Förderprogramme bei der Stuttgarter Bevölkerung gut ankommen, sieht man auch an der Verdopplung der Anträge auf Wärmepumpen und einem Zuwachs bei PV-Anlagen um 17 Prozent.
Björn Peterhoff. Foto: @LenaLux
„Es ist also deutlich zu sehen, wie die Menschen in Stuttgart die Förderungen der Stadt nutzen, daher wollen wir, trotz angespannter Finanzlage, weiterhin Anreize zur kommunalen Energiewende setzen.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Kritisch evaluieren Auch wird künftig auf die Förderung von Balkonkraftwerken verzichtet, da diese inzwischen günstig sind, sich schnell amortisieren und nur einen kleinen Anteil der ausgebauten Leistung ausmachen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Energieberatungszentrum Stuttgart e. V. (EBZ) auch künftig gut ausgestattet ist und weiterhin eine tragende Säule bei kommunalen Aktivitäten einnimmt.
Vielseitiger Schutz Während die Stadt Stuttgart trotz eines niedrigeren Budgets die Energiewende weiterhin stark fördert, verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Aufweichen des Gebäudeenergiegesetzes keine effektive Energiepolitik. Die Notwendigkeit von solchen Förderprogrammen, ist nicht von der Hand zu weisen: Sie sind nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch in Hinblick auf die Welt- und Sozialpolitik.
Alle profitieren von den Förderungen Dazu sagt Björn Peterhoff: „Bei steigenden Kosten für Benzin und Öl sowie gleichbleibenden Strompreisen ist es besonders wichtig, die Energiewende vor Ort voranzubringen.“ Der Krieg im Iran zeigt erneut wie abhängig wir bei Öl und Gas sind und wie Konflikte unsere Energieversorgung beeinflussen. „Also sind die Förderung und der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht nur ein Muss für den Schutz des Klimas, sondern auch für eine gute und sichere Infrastruktur, sowie mehr soziale Gerechtigkeit; schließlich profitieren auch Mieter*innen von günstigen Energiepreisen“, betont Peterhoff.
Die Eberhardstraße ist Stuttgarts erste Fahrradstraße. Foto: Matthias Engel
Bei unserer GRÜNEN Tour „Mit dem Rad auf der Hauptradroute 1“ am 12. Mai um 17.30 Uhr radeln wir gemeinsam von Kaltental bis nach Cannstatt – und sammeln dabei Kilometer fürs STADTRADELN. Direkt vor Ort schauen wir uns an, was bereits erreicht wurde – und wo noch Handlungsbedarf besteht.
Radfahren in Stuttgart soll Spaß machen und vor allem sicher sein. In den vergangenen Jahren hat sich an vielen Stellen spürbar etwas verbessert – etwa in der Tübinger Straße oder in der Eberhardstraße, die zu Fahrradstraßen umgestaltet wurden. Gleichzeitig gibt es weiterhin Luft nach oben, zum Beispiel im Bereich der Oper oder rund um das Flora & Fauna im Unteren Schlossgarten.
Genau darüber möchten wir mit Ihnen und euch bei unserer Grünen Radtour mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff und unserem Stadtrat Dr. Sebastian Karl ins Gespräch kommen. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein. Die Tour dauert etwa 2,5 Stunden. Dabei wollen wir auch Radkilometer fürs STADTRADELN sammeln, das vom 4. bis 24. Mai dauert.
Treffpunkt und Route Treffpunkt ist die Einmündung Böblinger Straße/Christian-Belser-Straße in Kaltental, nahe der Stadtbahnhaltestelle Waldeck. Von dort geht es über den Erwin-Schoettle-Platz, den Marienplatz und die Tübinger Straße bis zum Rotebühlplatz. Nach einem weiteren Halt an der Oper fahren wir durch den Schlossgarten nach Bad Cannstatt in die Seelbergstraße und Nürnberger Straße. Der gemeinsame Abschluss findet im Augustiner Biergarten Kursaal statt.
Anmeldung erforderlich Die Zahl der Plätze ist auf 25 Personen begrenzt. Daher bitten wir um Anmeldung über folgenden Link:
Mit dem Rad auf der Hauptradroute 1: Was erreicht ist – und was fehlt
Dienstag, 12. Mai, 17.30 Uhr | Dauer: ca. 2,5 Stunden Mit Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender und Dr. Sebastian Karl, Stadtrat Start & Treffpunkt: Einmündung Böblinger Straße/Christian-Belser-Straße in Kaltental; in der Nähe der Stadtbahnhaltestelle Waldeck Route: Von Kaltental bis nach Cannstatt Gemeinsamer Abschluss: Biergarten Kursaal Teilnehmende: maximal 25 Personen
Weitere Hinweise Bei Regen wird die Tour verschoben. Sollte die Veranstaltung abgesagt werden, informieren wie alle Teilnehmenden rechtzeitig. Wir freuen uns, wenn möglichst viele mit gelber oder reflektierender Weste bzw. Jacke teilnehmen. Vielen Dank!
Blick von der Uhlandshöhe auf die City. Bild: Redaktion
1.243 Wohnungen im Bau, ein historisch hohes Investitionsvolumen und zahlreiche Neubauprojekte in der ganzen Stadt: Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) setzt 2026 ein starkes Zeichen für mehr Wohnraum.
Sichtbar wird das an zahlreichen Projekten stadtweit: Dazu zählen die Wohnhöfe am Römerkastell im Hallschlag mit 316 Wohnungen sowie das Großprojekt an der Böckinger Straße mit rund 400 Wohnungen, das zugleich als IBA’27-Projekt ausgewiesen ist. Auch Nachverdichtungen wie in der Hackstraße in Stuttgart-Ost zeigen, wie breit die SWSG aktiv ist.
Gerade in Zeiten steigender Baukosten, hoher Zinsen und eines angespannten Wohnungsmarkts ist das alles andere als selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Verantwortung übernimmt.
Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle sagt dazu: „Die SWSG ist für Stuttgart ein unverzichtbarer Partner. Sie baut neue Wohnungen, entwickelt Quartiere weiter und sorgt dafür, dass die Stadt auch künftig lebenswert und sozial bleibt.“
Mehr Wohnungen – faire Mieten Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Gerade in einer Stadt wie Stuttgart braucht es deshalb ein starkes kommunales Wohnungsunternehmen, das sich am Gemeinwohl orientiert, und nicht an kurzfristigen Renditen.
So schafft die SWSG nicht nur Wohnraum, sondern bezahlbaren Wohnraum: Ihre Mieten liegen im Durchschnitt deutlich unter dem allgemeinen Marktniveau. Davon profitieren Familien, ältere Menschen, Auszubildende und viele weitere Haushalte, die auf faire Mietpreise angewiesen sind.
Wie schon im Vorjahr beträgt der Marktanteil der SWSG am gesamten Wohnungsbestand in Stuttgart zirka 6 Prozent. Bei den Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern beläuft sich dieser unverändert auf rund 9 Prozent. Die SWSG stellt damit 55,6 Prozent der preisgebundenen Wohnungen in Stuttgart zur Verfügung.
Klimaschutz mit großem Einsatz Zugleich treibt die SWSG den Klimaschutz im Gebäudebereich mit großem Einsatz voran – durch energetische Sanierungen, moderne Neubauten, den Ausbau erneuerbarer Energien und nachhaltige Quartiersentwicklung.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass die SWSG weitere zentrale Projekte in der Stadt übernimmt. Dazu zählt zum Beispiel das Areal des Statistischen Landesamts. Gerade solche Flächen bieten die Chance, attraktiven Wohnraum zu schaffen, lebendige Quartiere zu entwickeln und zugleich sorgsam mit knappen Flächen umzugehen.
Seit fast 15 Jahren prägt Winfried „Winne“ Hermann als Verkehrsminister die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg – und treibt die Verkehrswende maßgeblich voran. Gerade Stuttgart zeigt, worum es dabei geht: weniger Verkehr, mehr nachhaltige Mobilität, neue Technologien – und mehr Lebensqualität für alle.
Bei unserem Gesprächsabend „Wende mit Winne – Wo steht Stuttgart nach 15 Jahren?“ blicken wir gemeinsam mit Winfried Hermann auf 15 Jahre Verkehrspolitik in Stuttgart zurück – und wagen zugleich den Blick nach vorn.
Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein am Mittwoch, 29. April, um 19 Uhr ins Stuttgarter Rathaus, Großer Sitzungssaal.
Es diskutieren:
Winfried „Winne“ Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Stuttgarter Rathaus
Begrüßung & Einführung: Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende GRÜNE im Stuttgarter Rathaus Moderation: Afina Albrecht, Stadträtin GRÜNE im Stuttgarter Rathaus
Der Eintritt ist frei. Wir bitten um Anmeldung über den Button unten. Eine spontane Teilnahme ist ebenfalls möglich.
Während des Podiumsgesprächs besteht zudem Gelegenheit für Fragen. Diese können gerne bereits vorab über das Anmeldeformular eingereicht werden.
Von Gärtnern bis Schulkindbetreuung: Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig. Foto: GMVozd, iStock
Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und ein starkes Fundament unserer Demokratie. Es ist keineswegs selbstverständlich – und für das Leben in unserer Stadt unverzichtbar. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Engagierte konkret zu unterstützen: durch bessere Rahmenbedingungen und echte Wertschätzung.
Fast jede*r dritte Stuttgarter*in ab 16 Jahren engagiert sich ehrenamtlich. Doch Engagement braucht Räume und Flexibilität. Vereine, Initiativen und Gruppen sollen Räume, die der Stadt gehören oder durch sie gefördert werden, künftig einfacher und flexibler nutzen können.
Dafür schlagen wir vor, Stadtteil- und Bürgerhäuser sowie Kinder- und Familienzentren mit digitalen Kalendern auszustatten. So wird transparent, wann Räume verfügbar sind – und sie können unkompliziert gebucht werden. Weil ein Großteil des Engagements in der Freizeit stattfindet, sollen die Räume auch abends und an Wochenenden zugänglich sein. Klare Regeln und eine angemessene Beteiligung an den Kosten durch die Nutzer*innen schaffen dabei Verlässlichkeit für alle.
„Für die Raumverwaltung braucht es eine einfache, digitale Lösung, die den Aufwand für alle gering hält“, betont unsere Stadträtin Afina Albrecht. „Uns ist bewusst, dass die Einführung zunächst Arbeit bedeutet. Langfristig wird die Nutzung aber deutlich einfacher – und mehr Engagierte finden passende Räume.“ Gleichzeitig können bestehende städtische Gebäude besser ausgelastet werden.
Die Stuttgarter Ehrenamtskarte Kleine Karte, großes Danke: Seit Januar können ehrenamtlich Engagierte die Stuttgarter Ehrenamtskarte beantragen. „Wir freuen uns, dass unsere Beschlüsse umgesetzt wurden und damit nun das Engagement vieler ehrenamtlich Engagierter in unserer Stadt angemessen gewürdigt wird“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Nachdem das grün-geführte Sozialministerium die landesweite Ehrenamtskarte auf den Weg gebracht hat, haben wir uns mit Nachdruck für ihre Einführung in Stuttgart eingesetzt – zuletzt intensiv in den Haushaltsberatungen.“
Die Ehrenamtskarte bietet Vergünstigungen und Vorteile, vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport. Sie kann über die Homepage der Stadt beantragt werden: www.stuttgart.de/ehrenamtskarte.
Wer ist berechtigt? Die Voraussetzungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte hat das Land Baden-Württemberg definiert. Anspruchsberechtigt sind alle, die sich in den letzten zwölf Monaten engagiert haben – mindestens 200 Stunden unentgeltlich in einer gemeinnützigen Organisation oder mindestens 100 Stunden in einem gemeinnützigen Projekt. Auch ohne Stundennachweis erhalten die Ehrenamtskarte: Inhaber*innen der Juleica‐Card, Freiwilligendienstleistende sowie Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes.
Die Entwicklung des Neckarparks in Bad Cannstatt macht große Fortschritte. Der Wandel vom ehemaligen Industrieareal hin zu einem nachhaltigen Quartier von morgen steht im Mittelpunkt unserer GRÜNEN Tour am Dienstag, 28. April, um 18 Uhr – gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff. Ein Highlight ist die Besichtigung des neuen Bildungshauses Neckarpark (BiNe). Anmeldungen sind ab sofort online möglich.
Auf dem früheren Güterbahnhofareal entsteht ein neues Stadtquartier mit rund 850 Wohnungen, Gewerbeeinheiten, einem Bildungszentrum, Sportbad sowie großzügigen Freiräumen.
Die Tour beginnt mit einem Rundgang durch das neue Bildungshaus Neckarpark (BiNe) – ein zentrales Projekt und architektonisches Highlight des Quartiers. Unter einem Dach vereint es ein Kinder- und Familienzentrum, eine Grundschule, die Grundstufe der Helene-Schoettle-Schule sowie die vhs Stuttgart. Wir freuen uns sehr, dass Vertreter*innen der vhs und der Landeshauptstadt Stuttgart durch diesen Programmpunkt führen.
Mehr als ein Parkhaus Anschließend besichtigen wir das Parkhaus mit Energiezentrale. Hier erhalten die Teilnehmenden Einblicke in das innovative Energiekonzept des Neckarparks – direkt von Expert*innen vor Ort.
Feuerwehr im Neckarpark Zum Abschluss geht es zu den Baufeldern Q16 bis Q18: Dort entsteht ein neuer Standort der Feuerwehr: das Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr und die Integrierte Leitstelle (Q18) sowie die Zentrale Verwaltung der Branddirektion (Q16.1 / Q17). Warum dieser gewählt wurde und wie der aktuelle Stand der Bauprojekte ist, erfahren wir ebenfalls aus erster Hand.
Neckarpark: Vom Industrieareal zum nachhaltigen Quartier von morgen
Dienstag, 28. April, 18 Uhr | Dauer: ca. 2 Stunden
Mit Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender, Andrea Münch, Stadträtin und Fabian Reger, Stadtrat sowie Vertreter*innen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Volkshochschule Start & Treffpunkt: Marga-von-Etzdorf-Platz in Bad Cannstatt, vor dem Haupteingang der Schule und des Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Bildungshaus NeckarPark; Adresse: Eugenie-Von-Soden-Weg 30, 70372 Stuttgart (Lageplan mit Treffpunkt) Highlights: Führung durch das neue Bildungshaus NeckarPark (BiNe) und das Quartiersparkhaus mit Energiezentrale Gemeinsamer Abschluss: Kulturinsel, www.kulturinsel-stuttgart.org
Anmeldung erforderlich
Wir bitten um Anmeldung über folgenden Link:
Los geht's! Das war der Startschuss für das STADTRADELN 2025. Bei der bundesweiten Kampagne geht es darum, so viele Radkilometer wie möglich zu sammeln. Foto: Redaktion
Anmelden, mitradeln, Kilometer sammeln: Vom 4. bis zum 24. Mai nimmt Stuttgart bereits zum zehnten Mal am STADTRADELN teil. Wir laden alle dazu ein, gemeinsam mit uns so viele Radkilometer wie möglich zu sammeln – für das Team Grünradeln und für ein gutes Klima.
Mit über 1,2 Millionen Teilnehmenden ist STADTRADELN Deutschlands größte Fahrradkampagne. Ziel ist es, während des dreiwöchigen Aktionszeitraums so viele Wege wie möglich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Zudem wirbt die Kampagne für ein Umdenken im Verkehr – und für den Ausbau einer modernen, sicheren und zukunftsfähigen Radinfrastruktur. Ziele, die wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus selbstverständlich unterstützen.
Foto: Patrick Vexler
„Wir freuen uns über alle, die mit uns gemeinsam in die Pedale treten und für das Team Grünradeln Kilometer sammeln. Schön wäre, wenn wir das gute Ergebnis aus dem vergangenen Jahr nochmal toppen und Stuttgart zwei magische Marken knackt.“
Dr. Sebastian Karl, Stadtrat
Zwei magische Marken Im vergangenen Jahr haben 49 Radler*innen für das Team Grünradeln im Aktionszeitraum 7195,6 Kilometer gesammelt. Insgesamt traten 2025 9.397 Radelnde in 348 Teams für die Kampagne in die Pedale und sammelten 1.968.917 Kilometer – ein starkes Ergebnis! 2026 winkt der nächste Coup: Erstmals könnten die Stuttgarter*innen die magische Marken von 10.000 Teilnehmenden und 2 Millionen geradelten Kilometern knacken.
Jetzt anmelden Mit wenigen Klicks kann man sich auf www.stadtradeln.de/stuttgart registrieren bzw. einen bestehenden Account reaktivieren und dem Team Grünradeln beitreten, das unsere ehemalige Stadträtin Dr. Christine Lehmann koordiniert.
Teilnehmen können alle, die in Stuttgart wohnen, arbeiten, eine (Hoch-)Schule besuchen oder einem Stuttgarter Verein angehören.
Radkilometer mit App tracken Gesammelte Radkilometer können mit einer App getrackt werden. Hier geht es zum kostenlosen Download: Google Play App Store
Über das STADTRADELN
STADTRADELN ist eine Kampagne von Klima-Bündnis Services. STADTRADELN Stuttgart wird gefördert durch die Initiative RadKULTUR.
STADTRADELN 2026
Montag, 4. Mai, bis Sonntag, 24. Mai
Jetzt online registrieren und dem Team GRÜNRADELN beitreten
Der Gemeinderat hat einen wichtigen Schritt für die Zukunft der Panoramabahn gemacht. Mit der geplanten neuen S-Bahn-Verbindung zwischen Heimerdingen und Stuttgart-Vaihingen rückt der Erhalt und die Weiterentwicklung dieser historischen Bahnstrecke näher.
Die Panoramabahn soll künftig eine neue Rolle im S-Bahn-Netz übernehmen. Geplant ist eine Verbindung zwischen Heimerdingen und Stuttgart-Vaihingen, die über die bestehende Strecke der Panoramabahn geführt wird. Damit wird eine Bahnstrecke erhalten, die ursprünglich im Zuge der Planungen zu Stuttgart 21 vollständig zurückgebaut werden sollte. Heute besteht hingegen breiter politischer Konsens: Die Panoramabahn hat Zukunft und kann einen wichtigen Beitrag zu einem leistungsfähigen und resilienten Schienenverkehr leisten.
Besonders attraktiv für Stuttgart ist, dass entlang der Strecke drei neue Stationen entstehen sollen: Heilbronner Straße, Lenzhalde und Herderplatz. Diese Haltepunkte verbessern insbesondere die Anbindung der Stadtbezirke Nord und West an das S-Bahn-Netz und schaffen neue Umsteigemöglichkeiten zur Stadtbahn.
Björn Peterhoff. Foto: @LenaLux
„Das sind gute Nachrichten aus dem Gemeinderat. Die Panoramabahn ist eine große Chance für den Stuttgarter Nahverkehr. Mit neuen Stationen und direkten Verbindungen werden viele Wege kürzer und einfacher. Damit stärken wir den Schienenverkehr – ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Nächste Planungsschritte Mit der jetzt beschlossenen Rahmenvereinbarung steigen die Projektpartner in die nächsten Planungsschritte ein. Zunächst werden die Grundlagen für Sanierung, Ausbau und neue Haltestellen erarbeitet.
Vorteile auch für S-Bahn
Weitere Vorteile ergeben sich auch für das S-Bahn-Netz: Die neue Verbindung schafft zusätzliche Umsteigemöglichkeiten und ermöglicht eine Direktverbindung zwischen Vaihingen und Feuerbach. Dadurch wird das Netz robuster und es entstehen zusätzliche Ausweichmöglichkeiten bei Störungen auf der stark belasteten Stammstrecke.
Gut zu wissen
Die Panoramabahn verläuft zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Nord und verbindet mehrere Strecken im Stuttgarter Schienennetz. Im Zuge der Planungen zu Stuttgart 21 war zunächst ein Rückbau vorgesehen. Inzwischen haben sich Stadt, Land, Region und Bahn auf den Erhalt verständigt. Perspektivisch soll die Strecke saniert und in eine neue S-Bahn-Verbindung integriert werden.
Klimaschutz gehört zu unserer GRÜNEN DNA. Foto: FG Trade Latin, iStock
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz massiv zu ändern. Damit gefährdet sie das Klimaneutralitätsziel und die Wärmeplanung Stuttgarts. Zudem droht eine Kostenfalle insbesondere für Mieter*innen, denn Heizen wird noch teurer. Deshalb fordern wir, dass sich die Landeshauptstadt zeitnah dagegen positioniert.
Björn Peterhoff. Foto: @LenaLux
Die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) macht uns fassungslos. Sie erweist Kommunen – auch Stuttgart – einen Bärendienst.
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Zurück ins fossile Zeitalter Wieder einmal zeigt sich: Mit der schwarz-roten Bundesregierung geht es mit großen Schritten zurück ins fossile Zeitalter – auf Kosten von Wirtschaft, Bürger*innen und Klimaschutz. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Landesregierung weiterhin grün geführt ist, denn unser Land kann sich weitere Rückfälle in alte Muster nicht leisten.
Mit der geplanten Novelle wird der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, sozialgerechte Regelungen werden gestrichen, Klimaziele ausgehöhlt – und Kommunen mit den Folgen allein gelassen. Profitieren werden vor allem Öl- und Gaskonzerne – Zuspruch kommt wenig überraschend von der AfD. Neben neuen Abhängigkeiten von Öl und fossilem Gas – die aktuelle Eskalation im Nahen Osten macht dies erneut deutlich – droht eine Heizkostenfalle für Millionen Haushalte: Wer weiter auf fossile Energien setzt, muss künftig mehr bezahlen.
Konkrete Folgen für Stuttgart Das neue Gesetz gefährdet die kommunale Wärmeplanung, weil verlässliche Grundlagen fehlen. Investitionen in Wärmenetze und die Transformation bestehender Gasnetze werden erschwert. Auch städtische Förderprogramme müssten neu bewertet werden.
Der Bund konterkariert die kommunale Energie- und Wärmewende und gefährdet Stuttgarts Klimaneutralitätsziel. Für uns ist daher klar: Die Landeshauptstadt muss sich zeitnah und deutlich gegen diese Reform positionieren und alle – auch rechtlichen – Möglichkeiten prüfen, um die Neuregelung abzuwenden.
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Gut zu wissen
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde 2020 von der Großen Koalition (Union und SPD) aufgelegt. 2023 folgte unter der Ampel eine umfassende Novelle, die zum 1. Januar 2024 in Kraft trat – mit sozialgerechten Regelungen. Genau diese sollen nun wieder gestrichen werden. Ebenso die 65-Prozent-Regel, wonach neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen. Ein Gesetzentwurf soll bis Ostern vorliegen, die Verabschiedung ist bis Sommer 2026 geplant.
Baustelle ohne Ende: S21 verzögert sich erneut. Foto: Redaktion
Baustelle ohne Ende: Medienberichten zufolge verzögert sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erneut um mehrere Jahre. Demnach wird der neue Bahnhof wohl nicht vor 2030 in Betrieb gehen.
Björn Peterhoff. Foto: @LenaLux
Baustelle ohne Ende: Stuttgart 21 verzögert sich erneut und wird wohl frühestens 2030 fertig. Die jahrelange Bau-stellenplage für Stuttgart geht damit weiter. Das ist nicht nur eine Zumutung für unsere Stadt, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Handlungs-fähigkeit von Staat und Politik.
Björn Peterhoff, Fraktsionsvorsitzender
Unsere Bedenken waren berechtigt Wieder einmal zeigt sich: Die Bedenken der Grünen gegenüber diesem Projekt waren berechtigt. Wir erwarten von der Deutschen Bahn jetzt schnellstmöglich Klarheit über den weiteren Zeitplan. Gleichzeitig müssen die Einschränkungen rund um den Bahnhof endlich deutlich reduziert und insbesondere der Fern-wanderweg verbessert werden. Für uns ist zudem klar: Eine Kappung der Gäubahn ist damit vorerst vom Tisch.
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Die erneute Verzögerung hat auch Aus-wirkungen auf den städtischen Haushalt: Da die Stadt die Flächen für das Rosensteinquartier später erhält, verzögert sich die Entwicklung – zugleich muss die Bahn zusätzliche Zinsen an die Stadt zahlen. Geplante Ausgaben müssen daher an den neuen Zeitplan angepasst werden, da bereitgestellte Mittel vorerst nicht ab-gerufen werden können.
Stoffbändchen in Blau-Gelb als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine Foto: Nomadsoul1, iStock
Seit vier Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Millionen Ukrainer*innen verteidigen Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – in Solidarität mit den mutigen Menschen, die Tag für Tag übermenschlichen Widerstand leisten.
Afina Albrecht, Stadträtin
Am vierten Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar 2026 erinnern wir an die unzähligen Opfer und das immense Leid der Menschen in und aus der Ukraine. Gerade jetzt im Winter ist die Lage dramatisch: eisige Temperaturen, zerstörte Energieinfrastruktur, kein Strom, keine Heizung.
Wir stärken die Ukraine Unsere Solidaritätspartnerschaft mit Chmelnyzkyj lebt: Seit 2023 unterstützt Stuttgart die west-ukrainische Stadt mit rund 300.000 Einwohner*innen durch humanitäre Transporte, Hilfe für Verwaltung und Organisationen sowie einen engen Erfahrungsaustausch.
Im November 2024 war eine Delegation aus Chmelnyzkyj zu Gast in Stuttgart. Im Mittelpunkt stand die Frage: Wie arbeiten hier Zivilgesellschaft, soziale Träger und Stadtverwaltung zusammen?
Aus dem Austausch entstand die Idee, in Chmelnyzkyj ein sozio-integratives Zentrum aufzubauen, das Bürger*innen, Stiftungen, NGOs und Start-ups vernetzt.
Afina Albrecht, Stadträtin, hat als Projektleitung bei der Bürgerstiftung Stuttgart die Delegationsreise koordiniert
Viele Hilfsorganisationen leisten Unterstützung für die Menschen in und aus der Ukraine. Wir haben hier eine kleine Auswahl zusammengestellt – wer möchte, kann diese mit einer Spende unterstützen.
STELP e.V.
Die Stuttgarter Hilfsorganisation STELP e. V. evakuiert gemeinsam mit diversen Partnerorganisationen vulnerable Personen aus umkämpften Gebieten, versorgt die Zivilbevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern und unterstützt den Bau von Containerdörfern für Binnenvertriebene und Schutzbunker für Schulkinder.
Die Initiative Pulse of Europe sammelt Spenden, die sie sofort und ohne Abzüge an das Blau-Gelbe Kreuz weiterleitet. Der gemeinnützige Verein unterstützt die Entwicklung einer freien, demokratischen Ukraine und leistet Hilfe für die Kriegsopfer.
Im Aktionsbündnis Katastrophenhilfe haben sich Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, UNICEF und Diakonie Katastrophenhilfe zusammengeschlossen.
Die Winterhilfe des UNHCR für die Ukraine ist in diesem Jahr für bis zu 900.000 vulnerable und vertriebene Menschen angelegt. Seit dem 1. September wurden bereits 907.000 Menschen für den Winter unterstützt, darunter Bargeldhilfe für den Energiebedarf sowie lebensnotwendige und wintertaugliche Hilfsgüter wie Steppdecken, Thermoskannen und Kleidung.
Sprechen Sie Deutsch? Foto: Olga Golovkina, iStock
Dir Bundesregierung möchte sparen und stellt die freiwilligen Integrationskurse ein – mit spürbaren Folgen auch für Stuttgart. Sprache ist der Schlüssel zu Integration. Deshalb kritisieren wir diesen Schritt deutlich.
Der Bund schränkt den Zugang zu freiwilligen Integrationskursen ein, um zu sparen. Viele Asylbewerbende, Geduldete sowie Menschen aus der EU und der Ukraine – auch in Stuttgart – erhalten bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen mehr. Bereits erteilte bleiben gültig. Für viele, die dringend auf einen Kurs angewiesen sind, wird der Einstieg jedoch deutlich erschwert. Dabei ist Sprache der Schlüssel zu Integration, Teilhabe sowie Bildung und Arbeit.
Afina Albrecht, Stadträtin
Auswirkungen auf Stuttgart Allein in Stuttgart sind von der kurzfristigen Einstellung freiwilliger Integrationskurse – neben den betroffenen Menschen – 33 Einrichtungen betroffen, darunter die Volkshochschule. Dabei war die Sprachintegration in Deutschland bislang sehr erfolgreich: Nach sechs bis acht Jahren befinden sich Zugewanderte hier in deutlich besseren Beschäftigungsverhältnissen als in vielen anderen Ländern.
Foto: Patrick Vexler
Jetzt gilt es, gegen die rechte, integrationsfeindliche Politik der Bundesregierung klar Stellung zu beziehen – sie widerspricht den Grundwerten unserer offenen Gesellschaft. An Integration zu sparen ist der falsche Weg: Kürzungen bei Sprachkursen lösen keine Probleme, sie verschieben sie nur in die Zukunft.
Marcel Roth, Stadtrat
Oberbürgermeister schweigt
In Stuttgart leben Menschen aus mehr als 185 Nationen. Mit dem „Stuttgarter Weg“ ist unsere Stadt seit Jahren Vorreiterin bei der Integrationspolitik. Umso bezeichnender ist es, dass OB Nopper jetzt wieder einmal schweigt – obwohl die Entscheidung des Bundes, an Integrationskursen zu sparen, die Kommunen vor große Herausforderungen stellt.
UPDATE 24.02.2026: Die Graswurzel-Organisation Brand New Bundestag, das Unternehmens-Netzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ und der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ richten sich mit einem Offenen Brief unter dem Titel „Sprachförderung sichern heißt Zukunft sichern“ an Innenminister Alexander Dobrindt. Darin heißt es: „Deutschland kann es sich wirtschaftlich nicht leisten, integrationsbereite und arbeitsfähige Menschen auszubremsen. Wer Arbeitsmarktintegration beschleunigen will, muss die sprachlichen Voraussetzungen sichern.“
Anlass für den Offenen Brief war die von den GRÜNEN im Bundestag beantragte Unterrichtung zum Thema Integrationskurse mit Innenminister Dobrindt.
Brand New Bundestag (BNB) ist eine unabhängige und überparteiliche Graswurzel-Organisation, die sich für zukunftsorientierte Politik einsetzt.
UPDATE 20.02.2026: In einer Pressemitteilung kristisiert die Stadt das Ende freiwilliger Integrationskurse und warnt vor Folgen für Arbeitsmarkt, Fachkräftesicherung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann (GRÜNE) betont: „In Stuttgart setzen wir bewusst auf frühe Sprachförderung. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, Ausbildung und Arbeit. Die Neuregelung führt dazu, dass zahlreiche integrationswillige Menschen zunächst keinen Zugang mehr zu einem Kursplatz haben – obwohl sie in Stuttgart leben und sich hier eine Perspektive aufbauen wollen.“
Die marode B-27-Körschtalbrücke in Möhringen muss neu gebaut werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die neue Brücke einen separaten Rad- und Fußweg bekommt. Foto: Ferdinando Iannone
Gut ein Jahr nach dem Vorstoß des ADFC Stuttgart und der Kommunalpolitik steht nun fest: Die neue B-27-Brücke erhält einen vier Meter breiten Geh- und Radweg. Damit greift das grün-geführte Verkehrsministerium des Landes eine Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) auf – und setzt zugleich unseren Antrag um.
So entsteht eine attraktive und sichere Verbindung für Fußgänger*innen und Radfahrende zwischen den Stadtteilen Fasanenhof und Möhringen. Bislang gibt es dort lediglich einen schmalen und gefährlichen Gehweg.
Foto: Patrick Vexler
Ein Brückenschlag auch für Radelnde – Ich freue mich riesig!
Beate Schiener, Stadträtin
Gemeinsamer Antrag
Nach 60 Jahren muss die Körschtalbrücke in Stuttgart-Möhringen abgerissen und ersetzt werden. Zusammen mit Die Linke und SÖS, SPD und Volt sowie PULS haben wir Ende 2024 gefordert, dass sich die Verwaltung beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart bzw. dem Land dafür einsetzt, dass ein separater Fuß- und Radweg beim Neubau der Körschtalbrücke geprüft wird.
Folgendes haben wir beantragt:
Die Verwaltung setzt sich gegenüber dem Land und dem Regierungspräsidium Stuttgart dafür ein, dass beim Neubau der B27-Körschtalbrücke ein separater Fuß- und Radweg mitberücksichtigt wird.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) wird nach der Abstimmung berichtet.
Mädchen im Schulunterricht. Foto: Dragon Images, Shutterstock
Die Stuttgarter Schul-Community ist aktuell in Aufruhr – und das zu Recht. Die Entwicklungen um die Klassenassistenzen und das Ende der Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) war für alle ein großer Schock. Hinzu kommen die beschlossenen Sparmaßnahmen im Haushalt. Viele Kinder, Eltern und Lehrkräfte sind verunsichert und die Verwaltung steht in Verantwortung, nun für Klarheit und Lösungen zu sorgen.
Warum die Verwaltung? Auf Vorschlag der Verwaltung sollten die Klassenassistenzen der Margarte-Steif-Schule vom Budget des Schulverwaltungsamtes in das Budget des Sozialamtes geführt werden. Allerdings war dieser verwaltungsinterne Übergang alles andere als geräuschlos. Der Frust und die Verzweiflung der Eltern waren groß. Wir haben viele Gespräche geführt und mittlerweile hat die Verwaltung eine gute Lösung gefunden: Die Finanzierung steht, der bisherige Träger KBV bleibt an Bord. Allerdings wird es noch Zeit brauchen, bis sich das alles wieder einpendelt. Danke an alle Beteiligten, die das jetzt so umsetzen.
Schulbegleitungen des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Rund 400 Kinder haben in Stuttgart einen festgestellten Anspruch auf Schulbegleitung über die Eingliederungshilfe. Diese Leistungen werden von mehreren Trägern erbracht, die nach unserem Kenntnisstand ihre Arbeit engagiert machen. Es war ein großer Schock, als der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) seine Schulbegleitungen für 146 Schüler*innen mit sofortiger Wirkung zum 4. Februar 2026 eingestellt hat, weil ihm die Stadt – auch für uns völlig überraschend – mit sofortiger Wirkung gekündigt hatte. Wir waren und sind fassungslos, denn für die betroffenen Familien ist das eine extrem belastende Situation.
Grund für die Trennung vom Träger war ein eskalierter Streit mit dem ASB über Abrechnungen. Inzwischen hat die Verwaltung in einer Pressemitteilung weitere Details genannt. Laut Bürgermeisterin Fezer sei die Trennung vom Träger „zwangsläufig“ gewesen, da eine „grobe Pflichtverletzung“ festgestellt worden sei. So habe es seit Längerem „Hinweise auf Unstimmigkeiten im Abrechnungsprozess“ gegeben; offenbar wurden Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht worden waren. Das geht so nicht und damit werden sich vermutlich noch Gerichte beschäftigen. Wir können aber nicht akzeptieren, dass dieses Vorgehen alternativlos war. Wieso wurde in der Abwägung „Vertragsverletzung vs. Kinderwohl und Recht auf Bildung“ so entschieden – ohne eine Lösung parat zu haben? Darüber hinaus räumt Bürgermeisterin Fezer Fehler in der verwaltungsinternen Abstimmung ein und betont, dass die Trennung vom ASB nicht im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Doppelhaushalt steht.
Die Verwaltung hat nun angekündigt bis nach den Faschingsferien (!) eine Lösung für (fast) alle Kinder zu haben – allerdings dann mit neuen Trägern! Das Wichtigste ist jetzt, dass das Personal übernommen wird. Schulbegleitung bedeutet vor allem auch Bindung und Vertrauen. Hier bei 0 anzufangen, ist ein monatelanger kräftezehrender Prozess für die Kinder, Eltern, Schulen und Lehrkräfte. Hinzukommt, dass wir an Stuttgarter Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) eine Lehrkräfteversorgung von zirka 80 Prozent haben.
Für uns haben die Kinder mit ihren individuellen Bedürfnissen oberste Priorität. Wir stehen hierzu weiterhin in engem Austausch mit den zuständigen Bürgermeister*innen, der Verwaltung, Schulleitungen und Eltern. Wir werden den Sachverhalt weiter kritisch begleiten und auf eine möglichst rasche, unkomplizierte und tragfähige Lösung hinwirken.
Für beide Themen – Klassenassistenzen und ASB – gilt: Es handelt sich um Vorgänge im Verwaltungshandeln, nicht um politische Entscheidungen.
Fabian Reger, Stadtrat und schulpolitischer Co-Sprecher der Grünen Fraktion
Rekordsparhaushalt Bei allem schwingt der Unmut über den Rekordsparhaushalt der Stadt und die Kürzung im Bereich Bildung und Soziales mit. Zur Einordnung: Der Stuttgarter Gemeinderat musste im Dezember 2025 einen absoluten Rekordsparhaushalt und damit schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen beschließen – auch in der Bildung. Die Gewerbesteuer ist um 700 Millionen Euro eingebrochen, Tendenz weiter sinkend.
Als Teil des Haushaltsbündnisses haben wir Einsparvorschläge der Verwaltung an Schulen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr abgelehnt. Und trotzdem gibt es leider empfindliche Kürzungen. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Schülertransporte an SBBZ-Lernen und in der Ferienbetreuung zu sichern. Über 235 Millionen Euro fließen in den kommenden beiden Jahren in Schulinvestitionen (mehr als 20 Prozent der Gesamtinvestitionen). Das Schulsanierungsprogramm von jährlich 40 Millionen Euro bleibt in voller Höhe bestehen. Auch klar: In einem Sparhaushalt kann man keinen Sanierungsstau beheben.
Übrigens:
Aus der Sitzung des Schulbeirats am 10. Februar 2026 mussten viele Tagesordnungspunkte verschoben werden, da ein sehr aktuelles Thema – die Versorgung von Kindern mit Behinderungen in Schulen – den größten Teil der Sitzung dominierten. Das war aus unserer Sicht absolut notwendig, ließ aber leider einen großen Teil der Tagesordnung unbehandelt zurück. Die Erfahrungen zeigen nicht erst zuletzt, dass die ausgewiesene Sitzungszeit für den Schulbeirat nicht ausreichend ist, um der Tagesordnung mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Tiefe Raum geben zu können. Ein kürzeres Sitzungsintervall würde auch kurzfristig auftretenden Themen Raum verschaffen.
Gemeinsam mit Linke, SÖS, Plus, SPD und VOLT und PULS beantragen wir daher, dass zeitnah eine zusätzliche Sondersitzung des Schulbeirats einberufen wird und die Sitzungsintervalle des Schulbeirats verkürzt werden.
Wir machen uns für eine Seilbahn vom Ostendplatz bis zum Burgholzhof stark. Visualisierung: Redaktion
Seit vielen Jahren wird über eine Seilbahntrasse von Vaihingen zum Eiermann-Campus diskutiert. Da die zukünftige Nutzung des Eiermann-Campus derzeit jedoch unklar ist, fehlt dieser Verbindung aktuell die Planungsgrundlage. Wir fordern daher, eine andere Strecke in den Blick zu nehmen: eine Seilbahn vom Ostendplatz im Stuttgarter Osten bis zum Burgholzhof in Bad Cannstatt.
Foto: @LenaLux
„Wir sind uns bewusst: Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine kurzfristige Umsetzung nicht realistisch. Dennoch ist es wichtig, solche Zukunftsprojekte jetzt weiterzuverfolgen, um Stuttgart langfristig gut aufzustellen. Zudem wäre eine Förderung über Landesmittel denkbar. Es gilt, heute die Weichen für morgen zu stellen.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Konkret fordern wir unter anderem, dass die Verwaltung noch vor den Osterferien 2026 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) über den aktuellen Planungsstand möglicher Seilschwebebahnen in Stuttgart berichtet. Dabei soll insbesondere die Trasse Ostendplatz – Mineralbäder – Mittnachtstraße – Nordbahnhof Pragsattel vorgestellt werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, ob diese Strecke bis zum Burgholzhof in Bad Cannstatt verlängert werden kann und ob dieser Abschnitt gegebenenfalls zuerst realisierbar wäre. Der Burgholzhof ist ein beliebtes Ausflugsziel in den Weinbergen mit Blick ins Neckartal. Gleichzeitig würde das Robert-Bosch-Krankenhaus deutlich besser an den ÖPNV angebunden.
Eine vom Robert-Bosch-Krankenhaus in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie könnte in die Planung einbezogen werden.
„Die Studie des Robert-Bosch-Krankenhauses freut uns besonders, weil sie zeigt, dass es auch vor Ort Rückenwind für eine Seilbahn gibt.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Viele Vorteile
Die Seilbahnstrecke vom Ostendplatz bis zum Burgholzhof bietet vielfältige Nutzen:
Mobilitätswende
Neue leistungsfähige ÖPNV-Querverbindung zwischen Mineralbädern, Mittnachstraße, Rosensteinquartier, Nordbahnhof, Pragsattel und Burgholzhof mit vielen Umsteigemöglichkeiten
Direkte Anbindung des künftigen Rosensteinquartiers
Zusätzliche Talquerlinie: Wie die U13 bereits zeigt, bieten Talquerverbindungen hohe verkehrliche Nutzen. Zwischen Ost und Nord/ Nordwest bestehen bisher nur umwegige Verbindungen
„Dass ÖPNV-Querverbindungen stark nachgefragt werden, zeigt beispielsweise die U13. Die Seilbahn wäre daher eine ideale Ergänzung zum Stadtbahnnetz.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Verkehrsentlastung
Attraktive Alternative zum Straßenverkehr.
Stärkung des Standorts
Bessere Erreichbarkeit des Robert-Bosch-Krankenhauses
Direkte Anbindung des Burgholzhofs als Freizeit- und Ausflugsziel
Touristischer Mehrwert
Zusätzliche Attraktion für die Landeshauptstadt.
„Für die Anbindung des Stadtteils Burgholzhof, des Robert-Bosch-Krankenhauses und mit Blick auf touristische Aspekte hat die Trasse Richtung Nordbahnhof großen Charme. Der Burgholzhof wäre endlich richtig an den Nahverkehr angebunden. Die heutige Buslösung ist für Stadtteil und Krankenhaus nicht ausreichend.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Deutlich schneller am Ziel
Die rund sechs Kilometer lange Strecke könnte voraussichtlich in etwa 15 Minuten Fahrzeit bewältigt werden – und wäre damit deutlich schneller als die heutige Verbindung über den Hauptbahnhof.
Ein Gewinn für Stuttgart Kurzum: Eine Seilbahn vom Osten über den Pragsattel bis zum Burgholzhof wäre ein Gewinn – für die Mobilitätswende, die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt.
Die ganze Welt der bewegten Bilder an einem Ort – zum Schauen, Lernen, Selbermachen und Feiern. Der geplante Neubau des Haus für Film und Medien ist eines der großen kulturpolitischen Projekte der kommenden Jahre. Visualisierung: Delugan Meissl Associated Architects/Wien, Landeshauptstadt Stuttgart
Das Haus für Film und Medien / SMIC – Stuttgart Moving Image Center ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Stuttgart: Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtgesellschaft, Tourismus, Bildung, Demokratieförderung, Integration und Städtebau werden in erheblichem Maße davon profitieren.
Ein Stopp des Projekts hätte daher gravierende Folgen: eine weitere städtebauliche Brache mitten in der Innenstadt, zusätzliche jahrelange verkehrliche Belastungen für die Leonhardsvorstadt sowie hohe finanzielle Belastungen für die Stadt – ohne jeden Mehrwert. Zumindest dies scheint mittlerweile auch der Oberbürgermeister erkannt zu haben. Pressemitteilung der Stadt Stuttgart vom 22.01.2026: „Wir sollten den fahrenden Zug nicht mehr stoppen“
Stuttgart: eine Creative City Doch dieses Projekt ist auch konzeptionell von zentraler Bedeutung für unsere Stadt – gerade in Zeiten wie diesen. Stuttgart ist eine „Creative City“: Rund 35.000 Menschen arbeiten in rund 3.400 Unternehmen der Kreativwirtschaft. Mit einem Jahresumsatz von 8 Milliarden Euro zählt sie in der Region mittlerweile zu den stärksten Branchen. Dieses Potential und seine ökonomische Relevanz dürfen wir insbesondere in Zeiten des strukturellen Wandels nicht unterschätzen.
Mehr als Wirtschaft Doch es geht um mehr als Wirtschaft: Der kompetente, kritische Umgang mit Bewegtbild ist längst zu einer Voraussetzung demokratischer Teilhabe geworden. Angesichts von Desinformation, Deepfakes und KI-generierten Inhalten ist eine niederschwellige, systematische und generationenübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz ein unverzichtbarer Bestandteil moderner (Demokratie-)Bildung.
Das SMIC als Standortvorteil Gerade jetzt kommt es deshalb darauf an, in die Zukunft zu investieren. Das SMIC als Ort, in dem Bewegtbild in seiner Gesamtheit betrachtet wird, schafft einen Standortvorteil auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Und ist eine strategische Zukunftsinvestition, ein zentraler Baustein politischer Bildung und wirtschaftlicher Entwicklung.
Deshalb stehen wir GRÜNE weiterhin klar hinter dem SMIC und setzen uns entschieden für die Realisierung dieses beispielgebenden Projekts ein. Das SMIC ist nicht „aus der Zeit gefallen“ – im Gegenteil: Es ist wichtiger denn je, wenn diese Stadt eine Zukunft haben soll.
Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Haushalt 2026/27 beschlossen. Trotz massiver finanzieller Herausforderungen sichert der Etat die Handlungsfähigkeit der Stadt und setzt klare soziale, ökologische und investive Schwerpunkte. Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus sieht darin einen wichtigen Schritt, um Stuttgart stabil durch eine der schwierigsten Haushaltslagen seit Jahrzehnten zu steuern.
„Stuttgart ist keine Insel mehr. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und steigende Kosten haben uns in eine finanzielle Zwangslage gebracht“, erklärt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat. „Mit dem heute beschlossenen Haushalt verhindern wir die vorläufige Haushaltsführung – und damit massive Einschnitte für Kultur, Soziales, Jugend und Ehrenamt. Freiwillige Leistungen hätten sonst von heute auf morgen zur Disposition gestanden.“
Zudem bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gesichert. Die Fraktion hat sich für die hälftige Bezuschussung des Deutschlandtickets für die Beschäftigen, die Planungen für ein neues Verwaltungsgebäude am Rathaus sowie die Fortführung der Digitalisierungsstrategie eingesetzt. „Damit Stuttgart eine attraktive Arbeitgeberin bleibt und die städtischen Mitarbeiter*innen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können“, so Rühle.
Die GRÜNEN betonen, dass die finanziellen Probleme strukturell bedingt sind und Kommunen bundesweit betreffen. „Die Proteste vieler Stuttgarter*innen sind nachvollziehbar – aber die Kommunen sind der falsche Ansprechpartner“, so Rühle. „Es braucht vom Bund endlich eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung nach dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.“
Zentrale soziale Leistungen gesichert
Trotz notwendiger Konsolidierung konnten zentrale soziale Leistungen wie die Bonus- und Familiencard, das Sozialticket, die Arbeitsförderung und wichtige Projekte der Wohnungslosenhilfe gesichert werden. Auch Angebote in der Sucht- und Sozialpsychiatrie sowie Präventionsangebote werden weitergeführt.
Einen besonderen Schwerpunkt hat die Fraktion auf die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung gelegt. „Es ist uns gelungen, massive Kürzungen bei Kindern und Familien abzuwenden. Wir schaffen über 60 neue Stellen beim Kinderschutz, sichern Ganztagsstandards, Früh- und Spätbetreuung und finanzieren Baumaßnahmen in Jugendfarmen, Waldheimen und Schulen. Und allein in den Jahren 2026 und 2027 fließen über 200 Millionen Euro in Schulgebäude“, so Rühle.
Kultur, Klimaschutz und Mobilität
Auch Investitionen in Kultur, Klimaschutz und Mobilität bleiben zentrale Säulen des Haushalts. Im Kulturbereich tragen große Einrichtungen einen höheren Anteil zur Konsolidierung bei. Von diesem solidarischen Ansatz profitieren bislang befristete Projekte und viele kleine Einrichtungen, die die Kulturlandschaft in Stuttgart so einzigartig machen.
Infrastruktur und Klimaanpassung
Zudem investiert Stuttgart weiter in Brücken, Straßen, Rad- und Fußverkehr, in städtische Gebäude sowie in Klimaschutz und Klimaanpassung: „Die Stadt wird immer heißer, deshalb braucht es mehr Grün – allein 1,7 Millionen Euro gibt es für neue Bäume in der Stadt –, die Stadt am Fluss und einen Hitzeschutz auf dem Marktplatz“, erklärt Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
„Auch Förderprogramme im Energiebereich werden fortgeführt, um die Bürger*innen beim Umstieg auf klimafreundliche Energie zu unterstützen“, so Peterhoff. „Dazu zählen Förderprogramme in Millionenhöhe wie das Energiesparprogramm, das neue Heizungsprogramm und Mittel für eine Solaroffensive. Diese Investitionen stärken den Klimaschutz vor Ort und lösen ein Vielfaches an zusätzlichen Investitionen aus – ein Gewinn für unsere Stadt.“
ÖPNV-Angebot bleibt
Und auch beim Thema ÖPNV gibt es gute Nachrichten: „Trotz Sparhaushalt wird es keine Angebotsstreichungen geben. Langfristig braucht es jedoch eine nachhaltige Finanzierung. Ein Mobilitätspass wird perspektivisch notwendig sein“, sagt Peterhoff. „Außerdem erhöhen wir den Etat für den Rad- und Fußverkehr, wenn auch moderater als bislang geplant.“
Sondervermögen des Bundes
Zusätzliche Spielräume entstehen durch das Sondervermögen des Bundes. „In den Jahren 2026 bis 2028 fließen jeweils rund 100 Millionen Euro nach Stuttgart, 2029 weitere 50 Millionen Euro und 2030 nochmals 31 Millionen Euro“, erklärt Peterhoff. „Diese Mittel sichern weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.“
Neben Einsparungen gibt es auch moderate und sozial ausgewogene Einnahmeverbesserungen – etwa bei Parkgebühren, der Gewerbesteuer oder den Kitagebühren. „Und weil Haushaltskonsolidierung eine Gemeinschaftsaufgabe ist“, so Peterhoff, „sparen wir Stadträt*innen auch bei uns selbst an der Grundvergütung.“
Stuttgart bleibt handlungsfähig Die GRÜNE Fraktion hat eine Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD von Anfang an ausgeschlossen und konsequent auf eine breite demokratische Mehrheit hingearbeitet. In dieser schwierigen Situation übernehmen die GRÜNEN Verantwortung. „Ein Haushalt ohne Genehmigung wäre die schlechteste aller Optionen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden. „Mit diesem Haushalt halten wir Stuttgart handlungsfähig, sozial stabil und zukunftsfähig.“
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