Radeln für ein gutes Klima

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29. April 2024
Wir laden alle dazu ein, im Team GRÜNRADELN Radkilometer zu sammeln. Foto: Redaktion

Auf die Räder, fertig, los! Noch bis zum 26. Mai läuft das Stadtradeln: Stuttgart nimmt auch in diesem Jahr an der bundesweiten Klimaaktion teil. Wir laden alle dazu ein, gemeinsam mit uns so viele Radkilometer wie möglich zu sammeln – für das Team GRÜNRADELN und für ein gutes Klima.

Ziel der Kampagne ist es, während der drei Aktionswochen vom 6. bis 26. Mai so viele Wege wie möglich klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.

„Wir freuen uns über alle, die mit uns gemeinsam in die Pedale treten und für das Team GRÜNRADELN Kilometer sammeln. Schön wäre, wenn wir das gute Ergebnis aus dem vergangenen Jahr nochmal toppen.“

Dr. Christine Lehmann, Stadträtin & Fahrradexpertin, koordiniert das GRÜNRADELN

Stadträtin Dr. Christine Lehmann. Foto: Leif Piechowski

Knapp 12.000 Kilometer in 2023

Im vergangenen Jahr hat das Team GRÜNRADELN im Aktionszeitraum 11.815 Kilometer zurückgelegt. Insgesamt 40 Radler*innen haben so im Team fast zwei Tonnen CO2 eingespart. Von 278 Teams, die für Stuttgart Radkilometer gesammelt haben, kam das Team GRÜNRADELN auf Platz 26.

Jetzt anmelden

Mit wenigen Klicks kann man sich auf www.stadtradeln.de/stuttgart registrieren bzw. einen bestehenden Account reaktivieren und dem Team GRÜNRADELN beitreten.

Teilnehmen können alle, die in Stuttgart wohnen, arbeiten, eine (Hoch-)Schule besuchen oder einem Stuttgarter Verein angehören.

Radkilometer mit App tracken

Gesammelte Radkilometer können mit einer App getrackt werden. Hier geht es zum kostenlosen Download:

Google Play
App Store

Stadtradeln 2024
Montag, 6. Mai, bis Sonntag, 26. Mai
Online registrieren und dem Team GRÜNRADELN beitreten

Zum Stadtradeln

Gestiegene Kriminalität in der City: Kommunale Maßnahmen ergreifen

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26. April 2024
Blick auf den Stuttgarter Schlossplatz vom Riesenrad im Innenhof des Neuen Schlosses. Foto: Leif Piechowski

Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichten Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt.

Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen. Denn alle Stuttgarter Einwohner*innen haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt.

Auf kommunaler Seite haben wir die Strukturen zur Kriminalitwätsprävention in den vergangenen Jahren gestärkt, beispielsweise mit dem gezielten Einsatz von Streetwork sowie Aufklärungskampagnen unter Einbindung von betroffenen Gruppen.

In den Doppelhaushaltsberatungen 2024/2025 haben wir zudem die Mittel für die Mobile Jugendarbeit weiter aufgestockt. Mehr Mittel gibt es auch für bauliche Veränderungen, zusätzliche Beleuchtung und mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Auch die temporäre Videobeobachtung in den Wochenendnächten und die Waffenverbotszone in der Innenstadt zeigen laut Polizeibericht Wirkung.

Bündel an Maßnahmen erforderlich

Die gestiegenen Fallzahlen, insbesondere in der City, zeigen jedoch, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar noch nicht ausreichend sind, um einen Anstieg der Straftaten zu verhindern. Wir brauchen ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen, um die Ursachen anzugehen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Etwa im Bereich Kriminalprävention. Auch weitere bauliche Veränderungen und bessere Beleuchtung von bekannten Angsträumen können zu mehr Sicherheit und einem Rückgang an Straftaten führen.

„Zudem muss das CDU-geführte Justiz- und Innenministerium auf Landesebene dafür sorgen, dass wir agile und handlungsfähige Behörden haben, anstatt wie ihre Kolleg*innen im Stuttgarter Gemeinderat mit Pauschalisierungen Ressentiments zu schüren, die unsere Stadtgesellschaft spalten und Unsicherheit schüren, die wirklichen ursachen jedoch nicht angehen.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Städtische Unterkünfte im Blick

Expert*innen betonen seit Langem, dass insbesondere Diebstähle und Rohheitsdelikte häufig auf nicht angemessene und prekäre Lebensverhältnisse zurückzuführen sind. Daher setzen wir uns mit einer Mehrheit im Gemeinderat dafür ein, gerade in städtischen Unterkünften, wo Menschen in schwierigen Ausnahmesituationen auf beengtem Raum zusammenleben müssen, angemessene Verhältnisse zu schaffen und deeskalierende und präventive Angebote anzubieten.

Die Kriminalstatistik zeigt zudem, dass es Angebote der offenen Suchthilfe wie Konsumräume und Substitutionpraxen dringend braucht, um der steigenden Zahl von Drogentoten entgegenzuwirken. Genauso wie eine Sicherung des sozial-psychiatrischen Hilfs- und Beratungsangebots und der direkten Hilfe vor Ort, wie bei der Bahnhofsmission.

Antrag eingereicht

Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, darzustellen, wie und in welchen Bereichen die Stadt verstärkt tätig werden kann und muss, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen. Unsere Fragen sind in unserem Antrag zu finden.

Antrag öffnen (PDF)

Förderprogramm für E-Lastenräder weiterhin sehr beliebt

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25. April 2024
Stuttgarter Familien, die auf ein E‐Lastenrad umsteigen, können eine städtische Förderung bekommen. Foto: AleksandarNakic, iStock.com

Gute Nachrichten für die urbane Verkehrswende: Immer mehr Stuttgarter Familien steigen auf umweltfreundliche Lastenräder um. Seit dem Start des städtischen Förderprogramms in 2018 hat die Verwaltung fast 1.800 Förderanträge bewilligt. Zudem haben 341 Familien mit FamilienCard bzw. Bonuscard+Kultur seit April 2020 die Fördermöglichkeit genutzt.

Darüber hinaus hat das Land Baden-Württemberg bis Ende 2023 rund 500 Lastenräder von Unternehmen, Vereinen und gemeinnützige Organisationen in Stuttgart gefördert.

„Gut, dass in Stuttgart immer mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, denn davon profitieren letztlich alle Verkehrsteilnehmenden. Das sieht man auch daran, dass das Förderprogramm für E-Lastenräder für Stuttgarter Familien, das wir mitinitiiert haben, weiterhin sehr gut angenommen wird.“

Dr. Christine Lehmann, Stadträtin

Dr. Chrisitine Lehmann. Foto: Leif Piechowski

Umsteigen und Klima schonen

Stuttgarter Familien und Alleinerziehende, die sich ein E-Lastenrad neu anschaffen wollen, können das Förderprogramm E-Lastenrad der Stadt nutzen. Die Grundförderung beträgt 600 Euro, mit FamilienCard zusätzlich 1.300 Euro und mit Bonuscard+Kultur zusätzlich 2.000 Euro.

Zudem werden drei Jahre nach Auslieferung bzw. Übernahme des E‐Lastenrades 500 Euro als Nachhaltigkeitsbonus ausgezahlt, sofern im geförderten Haushalt in diesem Zeitraum kein Auto angemeldet war oder in den letzten drei Jahren seit Übernahme des E‐Lastenrades ein Auto ersatzlos abgemeldet wurde und nach der Abmeldung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren kein weiteres Auto angemeldet wurde. Bei Sozialförderungen gibt es keinen Nachhaltigkeitsbonus.

Alle Informationen zum städtischen Förderprogramm E-Lastenrad gibt es auf www.stuttgart.de/lastenrad.

Stuttgarter Rössle

Für alle, die langfristig (mindestens 6 Monate) ein E-Lastenrad ausleihen wollen, ist das Stuttgarter Rössle eine Option. Informationen über das E-Lastenrad-Vermietangebot der Stadt stehen auf www.lastenrad.neuearbeit.de.


Unterstützung für Winzer*innen

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23. April 2024
Mit neuen Pachtkriterien unterstützen wir Winzer*innenn. Foto: Fraktion

„Auf unsere Initiative hat der Gemeidnerat neue Kriterien für die Verpachtung städtischer Weinbauflächen einstimmig beschlossen. Damit unterstützen wir Winzer*innen und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Das ist ein toller, grüner Erfolg.“

Gabriele Munk, Stadträtin

Unsere Stadträtin Gabriele Munk hat den Antrag zur Verpachtung von Weinbauflächen initiiert. Foto: Fraktion

Das haben wir erreicht:

  1. Die seit 2004 unveränderten Pachthöhen für städtische Weinbauflächen wurden entsprechend unserem Antrag und entgegen dem Vorschlag der Verwaltung noch weiter abgesenkt.
  2. Die Pacht für Steillagenterrassen und sehr steile Rebflächen wurde auf 0 Euro gesenkt.
  3. Werden auf Flächen, für die Pacht gezahlt werden muss, neue Rebstöcke gepflanzt, wird die Pacht 3 Jahre ausgesetzt (Vorschlag der Verwaltung war 2 Jahre).
  4. Die Rodung von städtischen Rebbergen, die nicht verpachtet werden können, ist gestoppt.
  5. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zum Erhalt der städtischen Trockenmauern und legt dieses dem Gemeidnerat vor. Denn wir finden: Für Weinbauflächen trägt die Stadt als Eigentümerin Sorge dafür, dass die Trockenmauern Zug um Zug saniert werden.

Dank unseres Antrags konnten wir für die Winzer*innen bessere Konditionen in unserem Sinne erreichen. Wir unterstützen Winzer*nnen dabei, dass sie ihre harte Arbeit in den Weinbergen auch in Zukunft leisten können. Unsere Maßnahmen tragen darüber hinaus zum Erhalt der Steillagen und der Kulturlandschaft bei.

Antrag öffnen (PDF)

Jetzt für Seenotrettung spenden

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12. April 2024
Wir rufen dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen. Bild: Shaksime, istock

Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, an die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. zu spenden.

„Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Menschen zu helfen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, und vor dem Ertrinken zu retten, ist für uns eine Frage von Menschenwürde, Empathie und Solidarität. Wir bitten daher alle, denen es möglich ist, die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Geldspende zu unterstützen, damit Menschen in Seenot gerettet werden können und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest gelindert werden kann.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

See-Eye e.V.

Die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. fährt seit 2016 Rettungsmissionen auf dem zentralen Mittelmeer und hat bereits mehr als 17.000 Menschen das Leben gerettet.

Mit ihrem Rettungsschiff SEA-EYE 4 stehen die Engagierten von See-Eye flüchtenden Menschen in den schwersten Stunden ihres Lebens bei und bringen sie an einen sicheren Ort.

Homepage
https://sea-eye.org/

Online spenden
https://sea-eye.org/spenden/jetzt-spenden/

Per Überweisung spenden
Sea-Eye e. V.
IBAN: DE06 4306 0967 1311 9422 00
BIC: GENODEM1GLS

Sitzungsgeld legt Grundstock

Einen Grundstock für die Spende legen wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel durch unseren Verzicht auf das Sitzungsgeld (je 70 Euro) für die Sondersitzung des Gemeinderates am 8. April 2024.

Schiffspatenschaft beantragt

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel hatten wir beantragt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt und sich damit dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte anschließt.

Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen.

Rechtskonforme Lösung

Nach der rechtlichen Bewertung durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 3. April 2024) ist es bedauerlicherweise aufgrund des fehlenden örtlichen Bezugs nicht möglich, dass die Stadt eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und wir die Mittel, die für die Patenschaft vorgesehen waren, nicht verfallen lassen.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Hintergrund

Eigentlich sollten an den Verein Sea-Eye für die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff innerhalb von zwei Jahren 20.000 Euro aus dem Haushalt der Landeshauptstadt fließen. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2024 beschlossen, um ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu setzen.

Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Spende für ein Rettungsschiff für rechtswidrig erklärt hatte (Begründung siehe Pressemitteilung der Stadt vom 08.04.2024), musste der Gemeinderat am 8. April 2024 seinen Beschluss vom 21. März 2024 aufheben.

Teilen Argumentation des OB nicht

OB Dr. Frank Nopper hatte seine ablehnende Haltung gegenüber den Beschlüssen vor allem auch damit begründet, dass Schleuser stärker in Aktion treten und dass durch Seenotrettung Geflüchtete zur Flucht über den Seeweg animieren werden könnten. Diese Argumentation von OB Nopper teilen wir nicht.

Fast alle wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema widerlegen, dass Seenotrettung Anreize schaffen würde, den gefährlichen, aber leider oft einzigen Seeweg zu wählen. Ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom nach Europa lässt sich nicht nachweisen. Mehr dazu im Beitrag von STUGGI.TV vom 12.04.2024. Das Problem liegt dagegen darin, dass es keine ausreichend sicheren Fluchtwege gibt und daher die Menschen in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greifen, um vor Krieg und Verfolgung zu flüchten. Schon zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Argumentation des Oberbürgermeisters klingt angesichts dessen wie Hohn.

Mehr erfahren

STUGGI.TV
Wissenschaftler widersprechen OB Nopper beim Thema Seenotrettung

www.stuggi.tv

DASDING
Flüchten durch Seenotrettung mehr Menschen über das Mittelmeer?
www.dasding.de

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung
Kein „Pull-Effekt“ durch Seenotrettung
www.dezim-institut.de

Deutsche Welle
Fördert Seenotrettung Flucht und Migration?
www.dw.com


Der Superblock West kommt

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10. April 2024
Die Straße hat in den Kreuzungsbereichen einen petrolfarbigen Anstrich bekommen. Foto: Redaktion

Wir freuen uns, denn endlich ist es soweit – der Superblock West kommt! Nachdem er bereits im September 2021 einige Tage lang getestet und danach lange diskutiert wurde, wird er derzeit eingerichtet.

Die ersten Flächen für mehr Aufenthaltsraum zum Verweilen, Spielen und für die Straßengastronomie wurden bereits markiert und ab Mai 2024 wird der PKW-Durchgangsverkehr umgeleitet. Die Umwandlung eines autogerechten Quartiers in ein Quartier, das Flächen für alle schafft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Stadtplanung.

Zunächst haben die Kreuzungsbereiche den charakteristischen petrolfarbigen Anstrich erhalten, der sowohl für Radwege als auch für analoge Flächen typisch ist. Diverses Mobiliar wurde angeliefert, darunter Infostelen, Pflanzen-Regale mit integrierten Bänken und große „Stadtterrassen“, die – wenn es nach uns geht – noch ein paar Pflanzen vertragen könnten.

Offizieller Start Anfang Juni

Die Installation von Fahrradbügeln und Geländer für die Außengastronomie stehen noch an. Bis Ende Mai sollen sämtliche Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Das Areal wird offiziell Anfang Juni eingeweiht und dann für 1,5 Jahre getestet. Umgestaltungen und Verbesserungen sind während des Versuchs möglich.

Mehr Grün in der Augustenstraße

Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert und basierend auf den Ergebnissen wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Areal um die Augustenstraße baulich verändert wird. Als GRÜNE haben wir unter anderem fast 20 weitere Baumkübel beantragt, die jetzt im Gebiet aufgestellt werden. Diese können aber nur ein temporärer Ersatz für in die Erde gepflanzte Bäume und eine Entsiegelung der Asphaltfläche sein – auch wenn unter der Straße Leitungen und Kanäle liegen. Die Anwohnerschaft wollen wir ermutigen, den öffentlichen Raum zu erobern und die Lebensqualität im Quartier zu steigern. So ist es erlaubt, Bänke und Pflanzentöpfe vor dem eigenen Haus aufzustellen.

Weitere Superblocks sollen folgen

Die Einrichtung des Superblocks geht auf einen breit getragenen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2023 zurück. Den Wunsch der Anwohnerschaft, einen Superblock nach dem Vorbild von Barcelona zu gestalten, wurde von Anfang an von uns unterstützt. 2024 hat zudem der Bürger*innenrat Klima in seinem Abschussbericht die Einrichtung weiterer Superblocks empfohlen. Wir haben diese Anregung gerne aufgegriffen und Mittel dafür im Haushalt 2024/25 zur Verfügung gestellt.

Wo genau ist der Superblock West?

Der Superblock West befindet sich in der Augustenstraße im Bezirk West. Er wird von der Rotebühlstraße und der Reinsburgstraße sowie von der Silberburgstraße und der Schwabstraße begrenzt. Die Augustenstraße verläuft durch den zusammengefassten Block und wird von der Hermannstraße, Senefelderstraße, Hasenbergstraße und Reuchlinstraße gequert. Schauen Sie gerne mal vorbei!


Drei Fragen an die Vorsitzenden

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25. März 2024
Seit September 2023 teilen sich Petra Rühle und Björn Peterhoff den Fraktionsvorsitz der größten Stuttgarter Ratsfraktion. Illustrationen: Jarek Sierpinski

Im Dezember 2023 war es endlich so weit: Der neue Doppelhaushalt 2024/2025 wurde beschlossen. Welche Herausforderungen es dabei gab, was erreicht wurde und wie es gelungen ist, den Haushalt mit einer Mehrheit im Rat zu verabschieden, darüber berichten die Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.

 

Wie ging es euch als neue Doppelspitze bei den Haushaltsberatungen?

Björn Peterhoff: Unser erster gemeinsamer Haushalt war für mich eine große Herausforderung, da ich ja erst kurz vorher den Fraktionsvorsitz übernommen hatte. Insgesamt bin ich aber mit dem Ergebnis wirklich zufrieden. Wir haben auch für die nächsten zwei Jahre die Weichen für Stuttgart in Richtung Zukunft gestellt.

Petra Rühle: Wie in den Jahren zuvor, war auch dieser Haushalt wieder eine herausfordernde Aufgabe. Denn anders als auf Landes- oder Bundesebene gibt es auf kommunaler Ebene keine festen Bündnisse mit anderen Fraktionen. Die Gemengelage ändert sich alle zwei Jahre aufs Neue.

Hinzu kommt, dass das Haushaltsverfahren in Stuttgart aufwendiger ist als in vergleichbaren Städten. Das Verfahren verlangt von uns Stadträt*innen viel Detailwissen, extrem gute Vorbereitung und viel Zeit. Und das alles, obwohl wir ehrenamtlich arbeiten.

Insbesondere dieser Doppelhaushalt hatte es in sich. Der Haushaltsentwurf des OBs wies erhebliche Lücken auf.

Petra Rühle

Insbesondere dieser Doppelhaushalt hatte es in sich. Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters wies erhebliche Lücken auf, wodurch viele Projekte und manche Bereiche sogar komplett vergessen wurden. Hätten wir an vielen Stellen – wie beispielsweise bei Schulsanierungen – nicht entschieden gegengesteuert, hätten Baustopps gedroht.

Wir finden, dass es dringend nötig ist, diesen Haushaltsprozess zu optimieren. Aber das sollte dann auch Hand und Fuß haben. Der erste Versuch der Verwaltung, Verbesserungen einzuführen, hat leider zum Gegenteil geführt.

 

Wo seht ihr eure größten Erfolge?

Björn Peterhoff: Für mich sind die großen Pakete für Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende entscheidend. Der Kompass der Stadt zeigt eindeutig in Richtung Zukunft. Schön ist aber auch, dass wir neue Wege gehen, beispielsweise, indem wir Mittel und Personal für Zwischennutzungen beschlossen haben und den öffentlichen Raum beleben. So schaffen wir es, Brachen und Leerstände zu verhindern und die Stadt noch lebenswerter zu machen.

Wir haben für die nächsten zwei Jahre die Weichen für Stuttgart in Richtung Zukunft gestellt.

Björn Peterhoff

Petra Rühle: Weitere Schwerpunkte lagen auf jeden Fall auch in den Bereichen Digitalisierung und Personal. Bei der Digitalisierung haben wir 180 neue Stellen sowie insgesamt rund 90 Millionen Euro Investitions- und Sachmittel auf den Weg gebracht. Und wir freuen uns sehr, dass wir endlich für alle Mitarbeiter*innen eine Stuttgart-Zulage einführen können.

Erfolgreich eingesetzt haben wir uns auch für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Wir haben die Kita-Förderung mit einem umfangreichen Paket verbessert, Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Jugendhäusern sowie von Stadtteil- und Familienzentren beschlossen. Und nicht zu vergessen: unser Einsatz für den Ausbau von Teilhabestrukturen und der Quartiersarbeit.

 

Wie ist es euch gelungen, Mehrheiten zu gewinnen?

Petra Rühle: Um unsere Ideen für Stuttgart durchzusetzen, mussten wir viele intensive Gespräche und so manche Diskussion führen. Schließlich einigten wir uns mit den Fraktionen von SPD und Puls, dass wir für unsere Stadt zusammen Verantwortung übernehmen und die wichtigen Themen in Stuttgart gemeinsam vorantreiben wollen – und das ist uns rückblickend sehr gut gelungen.

Björn Peterhoff: Das Bündnis hätte breiter sein können, das lag aber auch an den Akteur*innen. Die CDU hat sich schon im Sommer 2023 gewissermaßen von der Pflichtaufgabe verabschiedet, Geflüchtete in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Dass sie als zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat keine Verantwortung übernehmen möchte, zeigte sich auch in den Haushaltsberatungen: Trotz der großen Übereinstimmung in vielen Fragen und einem Antragsvolumen in ähnlicher Höhe wollte die CDU am Haushalt nicht konstruktiv mitwirken und hat den sehr guten Haushalt in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Die FrAKTION, mit der wir im Grunde genommen in vielen Punkten einig sind, schaffte es wieder nicht, Maß zu halten. Das Volumen ihrer Haushaltsanträge war mit 3,5 Milliarden Euro viermal so hoch wie das der anderen Fraktionen. Und das bei einem Haushaltsvolumen von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Petra Rühle: Am Ende hatten wir mit SPD, Puls, FDP und dem Oberbürgermeister eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU, Die FrAKTION und die Freien Wähler konnten nicht über ihren Schatten springen – und haben den finalen Haushalt abgelehnt. Interessant ist nun zu sehen, wie gerade diese Fraktionen, die bei der Schlussabstimmung den Haushalt kritisiert und ihm nicht zugestimmt haben – allen voran die CDU –, nun die beschlossenen Projekte und Gelder als ihre Erfolge beanspruchen; Mittel, die ohne die Zustimmung zum Gesamthaushalt durch die Mehrheit des Rates gar nicht zur Verfügung stehen würden.

Informationen, Anträge und Reden zum Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir auf unserer Website für Sie zusammengestellt:

www.lust-auf-stadt.de/haushalt-2024-25


Mehr Grün und mehr Blau

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25. März 2024
Fassadenbegrünung, mehr Bäume, Sonnenschutz, Wasserspiele und mehr PV-Anlagen: So könnte – nicht nur – das Stuttgarter Rathaus in Zukunft aussehen. Illustration: Fred Feuerbacher

Um den Auswirkungen von Hitze, Hochwasser und Dürre entgegenzuwirken und gleichzeitig Schutzgüter wie Streuobstwiesen, Trockenmauern und den Wald zu erhalten, setzen wir auf mehr Grün- und Blauflächen in der Stadt.

Im Rahmen des Doppelhaushalts konnten wir hier einiges erreichen: Für die Biotopverbundplanung stehen nun 200.000 Euro zur Verfügung, weitere 850.000 Euro wurden für ein Förderprogramm für Trockenmauern bereitgestellt. Die Streuobstwiesenförderung wird mit 288.000 Euro unterstützt.

Für die Grünpflege, die Sanierung von Parkanlagen, für die Neupflanzung von Bäumen und Hecken, die Baumpflege der Bestandsbäume sowie für das Förderprogramm Urbanes Grün für Privatinitiativen konnten wir rund 14,5 Millionen Euro beschließen.

Regenwasser muss versickern können

Ein bisher unterschätztes Thema in Stuttgart ist die „Schwammstadt“, die das Versickern von Regenwasser vor Ort fördert und eine wichtige Maßnahme bei Dürre, Hitze und Starkregenereignissen darstellt. In die Ausarbeitung einer Wasser- und Schwammstadt-Strategie, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und den Hochwasserschutz investieren wir deshalb rund 5,6 Millionen Euro.

Um der Hitze im Kessel zu begegnen, gestalten wir zehn Stadt- und Quartiersplätze hitzeresistent um. Hierfür sind Wasserspiele, funktionierende Brunnenanlagen und öffentliche Trinkbrunnen erforderlich. Zudem haben wir die Hitzeschutzangebote für Obdachlose verbessert. Insgesamt wurden für diese Maßnahmen 4,1 Millionen Euro beschlossen.

Gabriele Munk


Stadt am Fluss

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25. März 2024
Viel Grün und jede Menge Platz zum Verweilen: Wir wollen die alte Eisenbahnbrücke zwischen Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark in einen Park verwandeln. Illustration: Studio Rustemeyer

Dank unserer Initiative rund um den Masterplan Neckar erhält Stuttgart mehr Lebensqualität. Voran geht es auch bei der alten Eisenbahnbrücke, die – ähnlich wie in New York – zum High-Line-Park werden soll.

Wir bleiben dran an der Umsetzung der Stadt am Fluss. Auch wenn es uns viel zu langsam geht, kommt der Masterplan Neckar nun doch endlich ins Fließen. Projekte wie Wasenufer, Sicherheitshafen und Wasenquerung sind finanziert und im vollen Gange. Das Lindenschulviertel nimmt endlich Form an. Beim Wilhelma-Vorfeld schreitet der Umbau voran, und die Schönestraße sowie die Cannstatter Altstadt werden am Neckar aufgewertet. Die künftigen Brücken Rosensteinbrücke und Wilhelmsbrücke sind in Planung. Ganz klar: Das Neckarufer wird deutlich an Qualität gewinnen!

Die Eisenbahnbrücke wird zum schwebenden Garten über dem Neckar.

Andrea Münch

Auch bei der alten Eisenbahnbrücke gibt es Fortschritte. Seit Jahren treiben wir unser Ziel voran, die Brücke in einen Park über den Neckar zu verwandeln, ähnlich wie den High-Line-Park in New York. In den vergangenen Haushaltsberatungen konnten wir eine Mehrheit für das Projekt gewinnen und haben inzwischen den Nachweis, dass es die Brücke als Radverbindung über den Neckar braucht und eine Nachnutzung statisch möglich ist. Jetzt muss geprüft werden, was nötig ist, um die Brücke für eine Interimsnutzung umzugestalten und Anschlüsse für Rad- und Fußverkehr an den Uferseiten und zur Mittelmole umzusetzen. Hierzu haben wir im Haushalt die notwendigen Mittel für die Jahre 2025/2026 in Höhe von 250.000 Euro eingeplant.

Andrea Münch

Mehr zum Park über den Neckar gibt es hier.

https://lust-auf-stadt.de/aktuelles/park-ueber-den-neckar


Stuttgart steigt um

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25. März 2024
Von früh bis spät: Auf unseren Wunsch hin testet die SSB ab 2026 einen Nachtstadtbahnbetrieb auf acht Linien. Illustration: GoodStudio/Shutterstock

Nachtstadtbahnen, Carsharing, Parklets, Fahrradwege und vieles mehr – wir GRÜNE machen den Weg frei für nachhaltige Mobilität.

Verkehrswende? Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eine Fehlanzeige. Allein den ÖPNV har er mit 100 Millionen Euro für die SSB und Mittel für Ergänzungsverkehre bedacht – ein starkes Zeichen. Doch abseits des Nahverkehrs will der OB keine Verkehrswende. Deshalb haben wir im Haushalt nachgebessert. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen sind wir gut aufgestellt, den eingeschlagenen Weg zur Verkehrswende weiterzugehen.

Draufgelegt haben wir etwa den Beschluss für den Start von Nachtstadtbahnen ab 2026, Mittel für die Fortführung des Seniorentickets bei Führerscheinrückgabe (jetzt als Deutschlandticket) und zu guter Letzt Planungsgeld für die Panoramabahn, damit Haltestellen und Umfeld gestaltet werden können.

Mehr fürs Rad und ein Konzept fürs Zufußgehen

Wir wollen Stuttgart zur Fahrradstadt machen. Daher haben wir vereinbart, den Radetat kontinuierlich zu erhöhen und Personal aufzubauen. Im Haushalt konnten wir durchsetzen, dass der Radetat um 5 Millionen Euro pro Jahr auf knapp 22 Millionen Euro ansteigt. Damit geht es schneller voran mit neuen Fahrradwegen, -straßen und Abstellanlagen in Wohngebieten (mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel nebenan).

Die Basis steht: Wir haben ein Konzept für Fußgängerrouten in der Innenstadt und planen, dieses auf weitere Bezirke auszuweiten. Aber damit es nicht beim Planen bleibt, werden Mittel für die Umsetzung benötigt, die wir mit insgesamt 15 Millionen Euro bis 2026 und acht neuen Stellen bereitstellen.

Tempo raus in Wohngebieten

Auch bei der Umstellung der städtischen Flotte auf E-Fahrzeuge bleiben wir dran, bauen das Carsharing-Netz aus mit einem Zuschuss für Ladesäulen, damit mehr E-Fahrzeuge angeschafft werden. Dazu brauchen wir auch mehr Leute für die Überwachung und Steuerung von Leihrollern, beispielsweise durch den Aufbau von Inseln zum Abstellen. Weiterhin gibt es Mittel für Tempo 30 nachts in drei weiteren Stadtgebieten mit temporären Spielstraßen und verkehrsberuhigten Bereichen.

Mehr Parklets – mehr Lebensqualität

Und wir bleiben dran am Thema Parklets (Parkplätze, die mit Sitzgelegenheiten, Pflanzen und anderen Elementen zu öffentlichen Plätzen umgestaltet werden) und stellen Personal bereit, damit der öffentliche Raum belebt und umgestaltet werden kann. Mehr Mittel gibt es auch für die provisorische Umgestaltung des Straßenraums, konkret in der Kriegsbergstraße (Mitte), der Rosenbergstraße (West) und der Seelbergstraße (Bad Cannstatt), für zwei neue Superblocks in Süd und Ost sowie für die City-Logistik.

Björn Peterhoff

Voraussetzungen und Vorgehen: So beantragen Sie das Senioren-Jahresticket (bei Rückgabe Ihres Führerscheins).

www.stuttgart.de

Die Stadt Stuttgart unterstützt beim Aufbau der E-Lade-Infrastruktur. Hier erfahren Sie mehr dazu.

www.stuttgart.de

Carsharing in Stuttgart – Wie funktioniert es?

www.stuttgart.de/carsharing


Kraftpaket für die Digitalisierung

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24. März 2024
Die digitale Terminvergabe – etwa in Bürger*innenbüros – ist in Stuttgart immer noch nicht Standard. Das muss sich ändern! Illustration: GoodStudio/Shutterstock

Wir treiben die Beschleunigung der Cybersicherheit voran und forcieren den Einsatz der Digitalisierung in der Stadtverwaltung.

Wir müssen Tempo machen. Denn auf dem Weg ins digitale Zeitalter hat Stuttgart einiges aufzuholen. Wir wollen die Schlangen vor der Ausländerbehörde nicht nur von der Eberhardstraße ins Netz verlagern, wir wollen sie abbauen. Deswegen waren wir überrascht, dass der Oberbürgermeister in seinem Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2024/2025 lediglich 30 Stellen für die gesamte Digitalisierung der Stadtverwaltung vorgeschlagen hat.

Für uns GRÜNE war klar: Das hätte nicht nur die dringend notwendige Digitalisierung in unserer Stadt massiv ausgebremst, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko mit sich gebracht. In Zeiten zunehmender Digitalisierung steigen auch die digitalen Bedrohungen. Wir GRÜNE setzen uns für eine umfassende Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung ein, ohne Abstriche.

Starkes Paket für Personal und Ressourcen

Momentan stehen viele digitale Projekte und Entwicklungen in den Startlöchern. Doch klar ist: Eine zügige Umsetzung ist nur mit Personal und Ressourcen möglich. In den Verhandlungen konnten wir ein starkes Paket mit 180 neuen Stellen und zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe für die weitere Digitalisierung der Stadt schnüren.

Damit lässt sich endlich auch die elektronische Akte in der gesamten Stadtverwaltung flächendeckend umsetzen. Die moderne Stadtplanung und -entwicklung erhält zeitgemäße digitale Arbeitsmittel wie das Building-Information-Modeling oder die „urbanen digitalen Zwillinge“ zur Repräsentation von städtischen Gebieten im digitalen Modell. Smarte Dashboards (grafische Bedienoberflächen) werden das Management der Stadt übersichtlicher und effizienter machen. Mit dem Open-Data-Portal schaffen wir in Stuttgart eine transparente und offene Datenplattform. Denn gut verfügbare und verarbeitbare Daten bilden die Grundlage digitaler Innovationen.

Florian Pitschel


Eine grüne Herzenssache

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24. März 2024
Alle lieben sie – die Stuttgarter Jugendfarmen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wertvollen Naturerfahrungsräume für unsere Kinder erhalten bleiben. Foto: Redaktion (Jugendfarm Zuffenhausen)

Jugendfarmen und Aktivspielplätze erhalten unsere finanzielle Unterstützung, damit Kinder und Jugendliche in Stuttgart gesunde Wurzeln schlagen können.

Asphalt, Beton, Krach und Gestank – so stellen sich viele Menschen das Leben in der Stadt vor. Doch viele Stuttgarter Kinder erleben ihre Stadt ganz anders. Sie besuchen Jugendfarmen und Aktivspielplätze, Orte naturnaher Pädagogik. Hier bekommen Kinder die Gelegenheit, Natur zu erleben, im Freien zu spielen – manchmal sogar mit Tieren –, und das mitten in einer Großstadt wie Stuttgart.

Die Jufas und Akis, wie die Einrichtungen auch genannt werden, werden dabei vor allem dank eines großen ehrenamtlichen Engagements erfolgreich betrieben. Aber gerade hier muss man aufpassen, dass diese Struktur nicht überbelastet wird. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel zur Verstetigung und fachlichen Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen in den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Uns GRÜNEN ist es wichtig, diese Einrichtungen zukunftsfähig zu machen und ihre Existenz zu sichern.

Mittel für neue Inklusionsprojekte

Insgesamt stehen 400.000 Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus engagieren sich die Einrichtungen sehr im Bereich der Inklusion; auch dafür wird es über 260.000 Euro zusätzlich für neue Projekte geben. Die Akis und Jufas sind es uns wert, sie sind eine grüne Herzenssache!

Vittorio Lazaridis


Für Wasserratten und Sportskanonen

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24. März 2024
Schwimmen macht nicht nur Spaß und hält fit, es kann auch Leben retten – das eigene und manchmal auch das Leben anderer. Klar, dass wir den Bau des Lehrschwimmbecken im Mombach Water Cube unterstützt haben. Foto: seyomedo/Shutterstock

Stuttgarter Sport soll klimafreundlich werden, vor allem auf dem Sportgelände. Da ist bislang zu wenig passiert, auch weil die oft ehrenamtlich geführten Vereine bisher bei den meisten Förderprogrammen durchs Raster fallen.

Um dies zu ändern, haben wir die Sportförderrichtlinien neu ausgerichtet. In Zukunft werden klimafreundliche Sanierungen bei Sportvereinsanlagen von der Stadt mit bis zu 80 Prozent gefördert. Ein starker Move für den Klimaschutz.

Sport und Bewegung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb haben wir ein neues Angebot an Bewegungsgutscheinen geschaffen, um allen Stuttgarter*innen die Teilhabe an Sportangeboten zu ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche, die für konventionelle Sportangebote kaum erreichbar sind, haben wir mit dem Gemeinschaftserlebnis Sport (GES) ein motiviertes sozialpädagogisches Team gewonnen, das mit seinen vielfältigen Angeboten sehr gut ankommt.

Kicken um Mitternacht

Mit dabei sind „Nachtschwärmer“, also Kicken um Mitternacht, oder „Respektlotsen“ im Freibad. Und wo gute Arbeit gemacht wird, steigt die Nachfrage und der Aufwand. Deshalb haben wir fürs GES die notwendigen Gehaltsanpassungen und eine Leitungsfreistellung beschlossen. Das
GES ist auch in der Urban Sports Area am Österreichischen Platz aktiv. Genutzt wird der Platz von zig Schulen, Vereinen und freien Angeboten. Das wollen wir ausbauen und haben entsprechende Mittel bereitgestellt.

Da Stuttgart einen Mangel an Schwimmflächen und -angeboten hat, haben wir den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in Bad Cannstatt (Mombach Water Cube) beschlossen. Das Hallenbad in Untertürkheim wird saniert und das Angebot an Schwimmfit-Kursen deutlich erweitert. Für Wassersportler*innen, die dabei nicht nass werden wollen, unterstützen wir den Bau einer neuen Bootshalle für Ruderboote am Neckar.

Florian Pitschel


Kultur mit langem Atem

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23. März 2024
Die ganze Welt der bewegten Bilder an einem Ort – zum Schauen, Lernen, Selbermachen und Feiern. Der geplante Neubau des Haus für Film und Medien ist eines der großen kulturpolitischen Projekte der kommenden Jahre. Visualisierung: Delugan Meissl Associated Architects/Wien, Landeshauptstadt Stuttgart

Die Stuttgarter Kulturszene erhält mehr Zuwendungen, mehr Förderung und mehr Visionen.

Das Antragsvolumen im Kulturbereich für die Jahre 2024/25 ist beeindruckend. Der Grund? Die Zuschüsse dafür werden immer noch nicht flächendeckend und kontinuierlich an die Inflation und andere Kostensteigerungen angepasst – eigentlich ein längst überfälliger Schritt. Immerhin konnten wir die Dynamisierung für personalintensive Privattheater fortsetzen, mit jährlich rund eine Million Euro, und auf die soziokulturellen Zentren in Stuttgart ausweiten.

Zudem konnten wir zahlreiche Neuförderungen und Aufstockungen im Bereich großer Vorhaben erreichen: Für das von uns GRÜNEN initiierte Projekt „Kunst im öffentlichen Raum“ stehen auch für die nächsten zwei Jahre jeweils eine Million Euro bereit. Auch die „Freie Tanz- und Theaterszene Stuttgart“ bekommt mehr Geld, und für die Suche nach einer neuen Spielstätte wurde noch einmal kräftig draufgelegt: Das Tanz-Festival „Colours“ und den Infrastrukturfonds für Clubs und Live-Spielstätten sowie das Festival „About Pop“ können mit mehr Mitteln rechnen.

Wir bleiben dran am Konzertforum am Neckar

Wir setzen auch klare Zeichen im Bereich Zwischennutzungen für die Künstler*innen im „Bauzug“ und „Contain´t“. Und erstmals können die Stadtteilfeste mit 250.000 Euro über das Kulturamt gefördert werden. Zudem haben wir eine Förderung für die Bürgerstiftung und die Architektenkammer als positives Signal für die Weiterentwicklung des Gebäudes Königsstraße 3 beschlossen. Das lang ersehnte Konzerthaus könnte in zehn Jahren an der Wolframstraße stehen. Gemeinsam mit dem Kammerorchester, den Philharmonikern, den Grundstückeigentümer*innen und der Verwaltung werden wir als Gemeinderat den Vorschlag weiterverfolgen, ein Konzertforum auf dem Gelände der Sektkellerei Rilling am Neckar zu errichten. Konkretere Pläne gibt es auch für das Film- und Medienhaus sowie die Villa Berg. Die Opernsanierung rückt mit den Fortschritten beim Neubau des Interimsstandorts näher. All dies sind Meilensteine einer Kulturpolitik mit langem Atem.


OB Nopper ignoriert erneut den Gemeinderat

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21. März 2024

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Entscheidung zur Busspur in der Cannstatter Straße scharf. Dabei gibt es längst einen Beschluss des Gemeinderats, wie mit der Spur in Zukunft umgegangen werden soll.  

Die Meldung „Stuttgart gibt ungenutzte Busspur wieder frei“ der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2024 hat viele im Rathaus überrascht. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus üben scharfe Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper, die brachliegende Busspur der ehemaligen Linie X 1 auf der Cannstatter Straße wieder für den Verkehr freizugeben.

Dabei hatte das zuständige Amt für öffentliche Ordnung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik eine Öffnung der Spur für den Autoverkehr aus sachlichen Gründen als nicht sinnvoll eingestuft. Der Verkehrsfluss werde dadurch eher erschwert, die Engstellen davor und danach machten Rückstaus wahrscheinlicher. Außerdem ist die Beschlusslage klar: Wenn es nach der Mehrheit des Gemeinderats geht, muss die Verwaltung zunächst prüfen, ob eine Radspur auf der Busspur eingerichtet werden kann. Das Prüfungsergebnis lässt aber auf sich warten und der OB schafft Fakten.

„OB stößt Ratsmitglieder vor den Kopf“

„Mit diesem Vorgehen stößt OB Nopper die Ratsmitglieder vor den Kopf. Der OB hat keinen Respekt vor dem Rat und hört offensichtlich auch nicht auf seine Fachabteilung“, äußert sich Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus.

Die Kritik bezieht sich darauf, dass OB Nopper am Dienstagvormittag, 19.03.2024, im zuständigen Gemeinderatsausschuss zunächst anwesend war, er allerdings die Sitzung verlassen hat, bevor die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Busspur behandelt wurde. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um mit dem Rat über seine Absichten zur Öffnung der Busspur für den motorisierten Individualverkehr zu diskutieren. Stattdessen traf er nur wenige Stunden später eigenmächtig eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Busspur.

OB ignoriert Gemeinderat

„Mit seinem Vorgehen ignoriert OB Nopper den Gemeinderat als höchstes Entscheidungsgremium der Stadt. Und das nicht zum ersten Mal“, ergänzt Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. OB Nopper hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach über Mehrheitsbeschlüsse wie die Einführung von Tempo 30 hinweggesetzt oder den Rat komplett ignoriert.

„Wir erwarten von einem Stadtoberhaupt in einer Konfliktsituation wenigstens den Mut, sich der Debatte zu stellen. Dieses Verhalten ist einem Oberbürgermeister nicht würdig“, so die Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.

Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Kritik reagiert und ob weitere Informationen zu den Hintergründen der Entscheidung veröffentlicht werden.


Zacke fährt abends länger

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19. März 2024
Die Zacke pendelt zwischen dem Marienplatz und Degerloch. Foto: Fraktion

Gute Nachrichten für den ÖPNV: Die Zacke fährt abends künftig täglich zwei Stunden länger, also bis 22.45 Uhr. Der Testbetrieb startet voraussichtlich im Dezember 2024 und dauert zwei Jahre.

„Wir freuen uns, dass sich alle demokratischen Fraktionen unserem Vorschlag, den Zacke-Betrieb zu verlängern, angeschlossen haben, ein guter Kompromiss gefunden wurde und der Probebetrieb jetzt kommt.“

Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff

Verbesserung für Nahverkehrsangebot

Wir GRÜNE im Rathaus finden, dass Stuttgart als lebendige Großstadt auch ein gutes Nahverkehrsangebot braucht. Und wir wollen, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral wird, wofür die urbane Verkehrswende eine wichtige Rolle spielt. Aus diesen Gründen haben wir als Gemeinderat beispielsweise 20 Millionen Euro beschlossen und neue Zacke-Züge beschafft. Die neuen Züge sind eine deutliche Verbesserung: Sie sind barrierefrei, haben mehr Radabstellplätze und sind, wie die SSB nachgewiesen hat, leiser als die alten. Auch deshalb wäre es aus unserer Sicht ein Fehler, den Zacke-Betrieb abends nicht auszubauen.

Hierfür gibt es Bedarf, auch das hat die SSB dargelegt, und auch das sehen wir. Denn die letzte Zacke um 20.45 Uhr ist immer noch gut ausgelastet. Dass Busse aus mehreren Gründen nur eine schlechte Ersatzlösung sind, sehen wir auch. Umso mehr freuen wir uns auf den Testbetrieb, der eine deutliche Verbesserung des Nahverkehrsangebots bringt.

Wie geht es weiter?

Nach dem Ende des Probebetriebs wird ausgewertet, wie das Angebot angenommen wurde und ob bzw. wie es weiterentwickelt wird.

Schon gewusst?

Die Zahnradbahn pendelt zwischen Marienplatz und Degerloch – und das seit fast 140 Jahren.

Video mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff zur Verlängerung des Zacke-Betriebs

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Interfraktioneller Antrag: Abendverkehr mit neuer Zacke verbessern

Antrag (PDF) öffnen

Unser Plan für den Westen

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18. März 2024

„Unser Plan für den Westen“ – unter diesem Titel findet unser Frühjahrsempfang West mit unserem Stadtrat Marcel Roth am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr statt. Dazu laden wir alle Interessierten ins Kulturzentrum Merlin, Augustenstraße 72, ein.

Unser Stadtrat Marcel Roth diskutiert mit:

  • Muhterem Aras, Landtagspräsidentin
  • Bernhard Mellert, Bezirksvorsteher West
  • Bezirksbeirät*innen & Vertreter*innen des GRÜNEN Ortsverbands West
  • Vereinen und Initiativen aus dem Westen

In den vergangenen fünf Jahren haben wir uns für den Stuttgarter Westen stark gemacht, um Projekte wie den neuen Diakonissenplatz, den ersten Stuttgarter Superblock oder die bald realisierte Fahrradstraße im Westen voranzubringen.

Doch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind umkämpft: Für einen grünen, kreativen und sozialen Stadtbezirk brauchen wir die Unterstützung einer aktiven Bürger*innengesellschaft!

Deshalb laden wir alle Interessierten ein, beim Frühjahrsempfang West vorbeizuschauen und ihre Ideen und Sichtweisen einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Investieren. In die Zukunft.

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15. März 2024
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff beim Frühjahrsempfang 2024. Foto: Thomas B. Jones

Unter dem Titel „Investieren. In die Zukunft.“ haben wir in diesem Jahr zum Frühjahrsempfang eingeladen. Gut 500 Interessierte waren unserer Einladung ins Rathaus am 13. März gefolgt. Über das große Interesse haben wir uns sehr gefreut. Hauptredner des Abends war der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.

In seiner Gastrede unter dem Titel „Finanzpolitik für einen Staat, der funktioniert“ hat Danyal Bayaz die aktuellen Krisen thematisiert, aber auch betont:

„Bei allen Herausforderungen, die wir haben, können wir in Stuttgart so wie in ganz Baden-Württemberg zuversichtlich auf die anstehenden Veränderungen schauen.“

Finanzminister Danyal Bayaz

Zudem stellte er klar:

„Um die transformatorischen Veränderungsprozesse anzugehen, muss im Bund über die Schuldenbremse diskutiert werden – je früher, desto besser.“

Finanzminister Danyal Bayaz

Auf die Bedeutung der Farbe Grün ging Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper in seinem Grußwort ein:

„Die Farbe Grün gilt in der Farbpsychologie als Farbe der Hoffnung, der Fruchtbarkeit und der Harmonie. Ob Grün auch die Farbe der Zukunft ist, wie es der Titel dieses heutigen Frühjahrsempfangs „Investieren. In die Zukunft.“ suggeriert, erfahren wir hoffentlich im Laufe des Abends.“

Wie wichtig Hoffnung und eine positive Sicht auf die Zukunft sind, betonte unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff in seiner Rede. Mit Blick auf das Erstarken der Rechten und die zunehmende Verrohung unserer Debattenkultur mahnte er, gmeinsam dafür zu sorgen, dass die Rechtsextremisten nicht stärker werden:

„Wir als demokratische Mitte müssen zusammenhalten und einstehen für die Demokratie. Durch Zusspitzung wird die Stimmung aufgeheizt, wodurch Unsicherheit erzeugt wird. Und davon profitieren vor allem die Extremen. Umso wichtiger ist es, dass wir zur  Sachdiskussionen zurückkommen und weg von Angriffen auf Einzelne oder Gruppen.“

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender

Gerade in Krisenzeiten werden von der Politik Lösungen erwartet, so Björn Peterhoff weiter. Was unsere Visionen für die Zukunft sind, legte er deshalb anschließend dar. Diese sind: die Lebenswerte Stadt, lebenswerte Quartiere, attraktive Plätze, die Klimaneutralität 2035 und die Klimaanpassung.

All diese Visionen sind nicht günstig. Deshalb sei die Finanzpolitik entscheidend, so Björn Peterhoff weiter. Gut, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt haben: Allein 97 Millionen Euro fließen in Energieförderpogramme, hohe Summen wurden für die Verkehrswende eingestellt, davon allein 100 Millionen Euro für die SSB. Hinzu kommen weitere Mittel in Millionenhöhe für den Rad- und Fußverkehr sowie Investitionen in den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Darüber hinaus haben wir so viele Mittel wie nie für Personal, eine funktionierende Verwaltung und für die Digitalisierung beschlossen.

Ich bin überzeugt: Unsere Aufgabe ist es, insbesondere in den starken Wirtschaftsregionen, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten zu investieren und die Zukunft umso mehr anzugehen. Wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus wollen daher diesen Weg weitergehen, um unsere Visionen – Klimaneutralität, Verkehrswende, Klimaanpassung – zu erreichen.

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender


Bis aufs Dach des Sportbads

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15. März 2024

Im Neckarpark entsteht derzeit ein gemischtes, urbanes und nachhaltiges Quartier mit vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen, Plätzen und Parks. Das hat auch unsere GRÜNE Tour am 14. März mit Baubürgermeister Peter Pätzold sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff und unserer Stadträtin Andrea Münch gezeigt. Die Tour führte von der Grünen Mitte über die Kulturinsel bis aufs Dach des Sportbads.

Auf dem 25 Hektar großen Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Bad Cannstatt entstehen 870 Wohnungen für 2.000 Menschen. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt nach einer sogenannten Konzeptvergabe, das heißt: Die Stadt vergibt ihre Grundstücke nach Konzeptqualität, und nicht nach dem höchsten Preis. Auch Baugenossenschaften sollen zum Zug kommen. Durch das Vergabekonzept soll in dem neuen Quartier auch viel bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Grüne Mitte

Viel Platz zum Spielen und Verweilen bietet heute schon der Veielbrunnenpark, die sogenannte Grüne Mitte, der erste Stopp unserer GRÜNEN Tour. Der Quartierspark wurde 2017 als erstes fertiggestellt und hat sich seitdem zum beliebten Treffpunkt entwickelt.

Die Grüne Mitte ist jedoch mehr als ein Park: Über eine Wiesenmulde wird Regenwasser abgeleitet und im darunter liegenden Speicher gesammelt, wodurch das Abwassernetz entlastet wird. Von dort aus wird es nach oben gepumpt und verdunstet wieder über die Oberfläche.

Fassadenbegrünung

Doch nicht nur die Mitte des Quartiers ist Grün: 30 Prozent der Gebäude bekommen eine Fassadenbegrünung – auch das sorgt bei Hitze für Abkühlung und eine gute Luftqualität.

Eine weitere Besonderheit: Im öffentlichen Raum gibt es – mit Ausnahme einer Straße – keine Parkplätze. Stattdessen können die Bewohner*innen eine Quartiersgarage und Carsharing nutzen.

Innovatives Energiekonzept

Innovativ und zukunftsorientiert ist nicht nur das Mobilitätskonzept. Das Quartier wird mit lokal vorhandenen regenerativen Energieträgern wie Solarenergie, Erdwärme oder Abwasserwärme versorgt. Durch dieses innovative Energiekonzept wird der Energieverbrauch und der Ausstoß von Schadstoffen reduziert.

Das neue Sportbad

100 Prozent klimaneutral und barrierefrei ist das Sportbad Neckarpark, das seit 2022 in Betrieb ist. Unsere GRÜNE Tour führte zu den Highlights des Bads: Im hochmodernen Technikraum wird das Beckenwasser innerhalb von drei Stunden komplett umgewälzt, und das 24 Stunden am Tag. Sehr beeindruckend war auch das Dach mit Aussicht auf die Grabkapelle. Oben auf dem Bad gibt es nicht nur jede Menge Photovoltaik-Anlagen, sondern auch bald Honig.

Das neue Sportbad wird vorwiegend für Schul‐, Vereins‐ und Leistungssport genutzt, es hat aber auch viermal in der Woche für die Öffentlichkeit geöffnet: Wasserratten können dann in dem 50-Meter‐Becken oder 25-Meter‐Becken ihre Bahnen ziehen.

Bildungshaus NeckarPark

Vom Sportbad ging’s weiter zum Bildungshaus. Der moderne Neubau vereint künftig unter einem Dach eine vierzügige Ganztagesgrundschule, eine Kita für sieben Gruppen, eine Außenstelle der Volkshochschule sowie eine Sporthalle, die auch Vereine nutzen können.

Das Gebäude ist Stuttgarts erstes und bisher einziges öffentliches Holzhybridgebäude in dieser Größenordnung. Lediglich das Untergeschoss ist als Stahlbetonsockel ausgeführt. Weitere Merkmale sind die Holzfassade und die Fassadenbegrünung. Kürzlich wurde Richtfest gefeiert, im Frühjahr 2025 soll die Inbetriebnahme starten.

Herz des Quartiers

Anschließend führte unsere GRÜNE Tour mitten ins Herz des Quartiers: auf den Marga-von-Etzdorf-Platz. Wie alle Straßen und Plätze des Quartiers trägt auch dieser einen Frauennamen.

Direkt an diesem Platz befindet sich auch das historische Pförtnerhäuschen. „Der Erhalt des Pförtnerhäuschens ist ein grüner Erfolg“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff. Heute steht es als Stadtteiltreff allen Bürger*innen sowie Vereinen und Organisationen offen.

Auch die Bürgerinitiative Am Veielbrunnen (BIV) um Regine Herdecker ist hier „zuhause“. Sie hat bei unserer Tour Einblicke in die Arbeit der BIV gegeben, die als „Scharnier“ Alt (den Stadtteil Veielbrunnen) und Neu (das Quartier Neckarpark) verbindet.

 

Multikulturelle Oase: die Kulturinsel

Als soziokulturelles Zentrum hat die gemeinnützige Kulturinsel auf dem Areal des ehemaligen Zollamts bereits heute eine wichtige Bedeutung für das Quartier. Joachim Petzold und sein Team haben uns durch die multikulturelle Oase geführt: Vom gemeinschaftlich genutzten Garten, wo Stuttgarts erste essbare Straße entsteht, ging‘s weiter durch die verschiedenen Räume der Kulturinsel, die von Kunst- und Kulturschaffenden sowie Engagierten, aber auch für Firmenevents und private Feiern genutzt werden. Auch wenn jetzt erst einmal ein Umzug ansteht: Die Kulturinsel wird auch künftig einen Platz im Quartier haben.

Video zur GRÜNEN Tour durch den Neckarpark

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Sind Frauen gleichberechtigt?

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8. März 2024
Illustration: Paper Trident, iStock

Der Weltfrauentag am 8. März ist eine gute Gelegenheit, Fortschritte und Herausforderungen der Gleichberechtigung zu reflektieren. Strukturelle Ungleichheiten gibt es weiterhin: Frauen verdienen weniger, tragen vermehrt Care-Arbeit, sind finanziell im Alter benachteiligt und in Führungspositionen unterrepräsentiert.

Auch in der politischen Teilhabe besteht ein „Gender Gap“, mit deutlicher Unterrepräsentation von Frauen in politischen Gremien und kommunalen Spitzenämtern. Besonders tragisch ist, dass immer noch viele Mädchen und Frauen von häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung und anderer Diskriminierung betroffen sind. Insbesondere auch online, per Chat, E-Mail oder in sozialen Netzwerken, nimmt Beleidigung, Bedrohung und Belästigung von Frauen* und Mädchen* stetig zu.

Prostitution im Leonhardsviertel

Der Frauentag ist auch ein guter Anlass, sich mit dem Thema Prostitution zu befassen, ein Thema, das aktuell im Rathaus intensiv diskutiert wird. Ausgelöst haben die Diskussionen die Pläne der Stadt, endlich einen rechtssicheren Bebauungsplan für das Leonhardsviertel aufzustellen, der sogenannte Vergnügungsstätten wie Wettbüros, Spielhallen und Bordelle dezidiert ausschließt und eine Nutzungsverteilung mit Wohn- und gemischten Nutzungen stärkt.

In den letzten Jahren sind weitere Gastronomiebetriebe entstanden, das Viertel entwickelt sich zu einem beliebten Wohn- und Ausgehviertel, für alle Stuttgarter*innen. Das soll auch in Zukunft so bleiben und eine langfristigen Aufwertung erreicht werden, mit einem lebendigen Mix aus Wohnen, kulturellen, gewerblichen und sozialen Angeboten.

Wir unterstützen diese Entwicklung und haben bereits die Erarbeitung einer Milieuschutzsatzung sowie ein Quartiersmanagement für das Viertel beschlossen. Und wir stellen uns ausdrücklich gegen die haltlosen Angriffe gegen die Verwaltung, ob von betroffenen Bordellbetreibern oder auch von einer Fraktion im Gemeinderat.

Frauenkörper sind keine Ware

Prostitution hat wenig mit Selbstbestimmung der Frau zu tun, wie häufig behauptet. In Wahrheit hat Prostitution viel mehr mit Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt zu tun. Das zeigt sich auch an den Arbeitsbedingungen in den illegalen Bordellen im Leonhardsviertel mit derzeit nicht durchsetzbaren Auflagen zum Schutz von Prostituierten und den horrenden Zimmerpreisen.

Das Bild, dass Frauenkörper in unserer Gesellschaft eine Ware sind, die jederzeit verfügbar ist und die man(n) sich einfach kaufen kann, stellt gerade für Mädchen und junge Frauen und auch in der Präventionsarbeit ein großes Problem dar. Solange Frauenkörper als handelbare Ware betrachtet werden und Prostitution als gesellschaftliche Norm gilt, bleibt die Gleichstellung der Frau unerreicht.