Im Stuttgarter Süden soll eine lebendige, verkehrsberuhigte Begegnungszone entstehen: Klein List. Illustration: Studio Rustemeyer
Wir wollen, dass das Projekt „Klein List“ im Stuttgarter Süden zügig umgesetzt wird – damit aus der Vision der Menschen im Lehenviertel eine lebendige Begegnungszone im Quartier entsteht.
Seit 2015 begeistert die Vision einer verkehrsberuhigten Begegnungs- und Aufenthaltszone „Klein List“ die Menschen im Lehenviertel. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd unterstützt das Projekt seit vielen Jahren überfraktionell und bekräftigte jüngst den Wunsch nach einer zügigen Umsetzung. Im Teilhaushalt 660 – Tiefbauamt stehen im aktuellen Doppelhaushalt im Rahmen von „nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ Mittel für ein solches Projekt zur Verfügung.
Mit einem Antrag fordern wir, dass die Verwaltung die Idee einer verkehrsberuhigten Begegnungszone „Klein List“ in der Liststraße im Lehenviertel in Stuttgart-Süd zügig umsetzt und im ersten Quartal 2025 über den Sachstand und das weitere Vorgehen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) berichtet.
Beliebter Treff im Superblock West: das Merlin. Foto: Redaktion
Stuttgart hat mit dem Superblock West ein innovatives Modellprojekt zur Aufwertung des Quartiers rund um die Augustenstraße realisiert. Jetzt liegen erste Ergebnisse der Bürger*innenbeteiligungen vor. Sie zeigen, dass das Projekt maßgeblich zu einer Verbesserung der Lebensqualität im Quartier beiträgt und die große Mehrheit der Teilnehmenden (67 Prozent) den Superblock für eine gute Idee hält.
Während des Verkehrsversuchs, der eineinhalb Jahre dauert, führt das Insititut Stadt Mobilität Energie (ISME) verschiedene Bürger*innenbeteiligungen durch. Befragt werden nicht nur Anwohnende und Gewerbetreibende, sondern auch Kund*innen und Besucher*innen des Quartiers. Zwischen Januar und November 2024 hat das Institut insgesamt 116 Rückmeldungen erhalten. 67 Prozent der Teilnehmenden (78) unterstützen den Superblock, 33 Prozent (38) finden, dass dieser eine schlechte Idee sei und sogar gestoppt werden müsste.
Mehr Aufenthaltsqualität im Quartier
Seit der Einführung des Superblocks im Juni 2024 hat sich das Leben im Viertel stark gewandelt, das bestätigen auch die Rückmeldungen aus der Beteiligung laut dem aktuellen Bericht des Amts für Stadtplanung und Wohnen. Die Umgestaltung führte zu einer spürbaren Verkehrsberuhigung. Kinder und Erwachsene äußerten, dass der Autoverkehr deutlich abgenommen habe, sie sich sicherer fühlten und die neu geschaffenen Grünflächen und Sitzgelegenheiten schätzten. Aus der Kinderbeteiligung kam sogar ausschließlich Zustimmung für das Projekt. Zudem sei das Gebiet durch verschiedene Aktionen, wie die vom Kulturzentrum Merlin organisierten Veranstaltungen, lebendiger geworden. Die Aufenthaltsqualität im Quartier hat sich merklich verbessert.
Mich hat besonders gefreut, dass Kinder rückgemeldet haben, dass sie seit Einrichtung des Superblocks häufiger draußen sind, dass sie besser einschlafen können, weil es ruhiger ist oder dass sie besser über die Straße gehen können. Damit ist der Superblock auch eine Möglichkeit, die Schulwegesicherheit zu erhöhen.
Dr. Sebastian Karl, Stadtrat
Projekt stärkt Nachbarschaft
Das bürgerschaftliche Engagement spielt dabei ebenso eine zentrale Rolle. Vom Gießen der mobilen Gärten bis zur kreativen Gestaltung des öffentlichen Raumes mit Häkelaktionen und Straßenmusik – das Projekt stärkt die Nachbarschaft.
Wir fordern Verbesserungen
Trotz der Erfolge gibt es Verbesserungspotenzial. Kritisiert wurden unter anderem Probleme bei der Verkehrsführung, insbesondere bei Baustellen und Umleitungen. Einige Bürger*innen wünschten sich zusätzliche Sitzgelegenheiten, mehr Bäume und eine buntere Gestaltung des Raumes. Das wünschen wir uns auch und deshalb fordern wir in unserem aktuellen Antrag zur Verbesserung des Superblock West potenzielle Baumstandorte und Beete für mehr Grün ohne Kübel und Sonnenschirme zur besseren Beschattung.
Abermals zeigt sich, dass die Veränderungsbereitschaft in Stuttgart hoch ist. Die CDU im Stuttgarter Rathaus verfährt nach dem Motto: „Heute hü, morgen hott.“ Zuerst stimmte sie dem Verkehrsversuch zu, um ihn dann zum Flop zu erklären. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Marcel Roth, Stadtrat
Wie geht es weiter?
Wenn sich die positive Evaluation bestätigt, sprechen wir uns klar für eine Verstetigung aus. Der Beschluss dafür muss unbedingt so rechtzeitig fallen, dass das Gebiet rund um die Augustenstraße nach dem Ende des Verkehrsversuchs nahtlos dauerhaft in einen Superblock umgestaltet werden kann. Bereits jetzt zeigt sich, dass das Konzept wegweisend für die städtische Mobilitätswende sein kann, denn hier gehen nachhaltige Mobilität und eine hohe Lebensqualität ganz einfach Hand in Hand.
Der neugestaltete Jospeh-Süß-Oppenheimer-Platz in Mitte. Foto: Fraktion
26 Jahre nach unserem ersten Antrag wurde der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte nun endlich aufgewertet und umgestaltet. Der neugestaltete Platz im Herzen der Stadt wurde am 22. November 2024 offiziell eröffnet.
1738 wurde Joseph Süß Oppenheimer in Stuttgart Opfer eines judenfeindlich motivierten Justizmordes. Der Berater des württembergischen Herzogs Carl Alexander hatte nach dessen plötzlichen Tod seinen Schutzstatus verloren.
Oppenheimers Erdrosselung wurde als Volksfest vor 20.000 Schaulustigen inszeniert. Sein Leichnam wurde sechs Jahre in einem Käfig zur Schau gestellt. Die jüdische und ausländische Bevölkerung wurde kurz darauf aus Stuttgart vertrieben. Ab da wurde Oppenheimer zu einer Symbolfigur des Antisemitismus – nicht nur in Stuttgart, sondern weit über Württemberg hinaus. Der nationalsozialistische Propagandafilm „Jud Süß“ wurde gezielt eingesetzt, um den Hass auf Juden zu entfachen. Oppenheimers Hinrichtung markiert somit einen traurigen Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte.
Engagement seit 1998
Deshalb haben wir bereits 1998 die Anregung der Stiftung Geißstraße aufgegriffen und beantragt, einen Platz nach Oppenheimer zu benennen. Im Laufe der Jahre haben wir uns zusammen mit der Stiftung und deren Vorstand Michael Kienzle sowie mit Veronika Kienzle und dem Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte immer wieder dafür eingesetzt, den heruntergekommenen Platz zwischen Neue Brücke und Bebenhäuser Hof zu einem Aufenthalts- und Erinnerungsort zu machen.
Umso mehr freuen wir uns, dass der Platz im Herzen der Stadt nun nach 26 Jahren aufgewertet und umgestaltet wurde. Gerade jetzt, wo die Zahl der antisemitischen Vorfälle zunimmt, ist es umso wichtiger, gegen jeden Antisemitismus, gegen jegliche Art von Hass und Hetze einzustehen. Wir treten ein für unsere offene Gesellschaft und gegen Extremismus – etwa, indem wir solche Orte der Erinnerung schaffen.
Der neue Platz ist nicht nur Erinnerungsort. Umgeben von Cafés und ausgestattet mit Pflanztrögen und Sitzmöglichkeiten lädt er auch zum Verweilen ein. Aus einem Brunnen wird ab Frühjahr Trinkwasser sprudeln – vielen Dank an dieser Stelle an die Stiftung Stuttgarter Brünnele!
Dank an alle Beteiligten
Die Stiftung Geißstraße hat die Umgestaltung des Platzes nicht nur initiiert. Sie hat auch den Planungsprozess ständig begleitet: In guter Kooperation mit den städtischen Ämtern und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen. Wir sind überzeugt, dass der Platz nun als Ort der Erinnerung, Mahnung, Hoffnung und Begegnung gut angenommen wird. Unser Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dieses Herzensprojekt der Stadtgesellschaft zu verwirklichen.
Wir kritisieren die neue Sperrung am Bahnhof. Nun dauert der Fußweg vom Schlossgraten zu den Gleisen mindestens sechs Minuten Minuten. Foto: Fraktion
Die Bahnhofshalle im Bonatzbau wird seit geraumer Zeit saniert, der direkte Weg zu den Zügen ist gesperrt. Drei alternative Routen führen zu den Gleisen, die eines gemeinsam haben: Sie sind alle deutlich länger als früher.
Egal ob man den Weg über die Haltestelle Staatsgalerie oder von der Königstraße rechts oder links am Bahnhofsgebäude vorbei nimmt, es dauert viel zu lang bis man die Gleise erreicht. Der Weg über die Schillerstraße auf der langen Rampe ist ein so großer Umweg, dass die Stadt einen Shuttleservice für Menschen mit Gepäck oder Gehbehinderung eingerichtet hat. Auf diese Weise sollen immerhin die schlimmsten Härten abgemildert werden. Aber am Ende sind alle drei Wege eine Zumutung.
Weg ab Staatsgalerie nun auch gesperrt
Nun sperrt die Bahn witterungsbedingt auch noch den Weg von der Staatsgalerie. Dies wird unweigerlich dazu führen, dass künftig viele Pendler*innen und Bahnreisende über die Grünflächen im Schlosspark gehen werden. Das lässt sich heute schon beobachten.
Die bereits bestehenden baustellenbedingten Einschränkungen müssen zwangsweise hingenommen werden. Weitere Verschlechterungen sind jedoch nicht akzeptabel. Die Bahn muss auch technische Spielräume nutzen, um die Wegeführung für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Die Stadt muss die Deutsche Bahn auffordern, nicht nur kurzfristige Lösungen wie die Wiederöffnung des Rad- und Fußgängersteg bei der Haltestelle Staatsgalerie umzusetzen, sondern auch um die langen Umwege schnellstmöglich zu verkürzen und barrierefreie kurze Wege wiederherzustellen.
Schnellstmögliche Verbesserungen
S21 mit seinen Baustellen führt in der Innenstadt zu erheblichen Einschränkungen. Es sollte nicht hingenommen werden, dass baustellenbedingte Umwege noch mehr Überhand nehmen. Im Gegenteil: Gerade weil die Baustelle mindestens noch bis Ende 2026 besteht, sollten schnellstmöglich Verbesserungen herbeigeführt werden. Denn Bahnfahrten nach Stuttgart werden immer unattraktiver.
2026 neue Baustellen
Zudem führen neue Baustellen im Jahr 2026 zu weiteren Einschränkungen. Die drohende Gäubahnkappung und die S-Bahn-Stammstreckensperrung sollen sich laut Deutscher Bahn überlagern. Das ist nicht hinnehmbar und führt zu einem Verkehrsinfarkt in Stuttgart. Die Stadtbahn und die Ersatzbusse, die alljährlich die Stammstreckensperrung während der weniger stark frequentierten Sommerferien abfedern, reichen nicht aus. Wir fordern daher konkrete Informationen zur Baustellenplanung im Jahr der Inbetriebnahme.
Jetzt sind die Gehwege etwas breiter: In der Esslinger Straße wurden Metallbügel angebracht und die Baustellenabschrankungen mit breiten Standbeinen entfernt. Foto: Fraktion
Seit Jahresbeginn kämpft das Bohnenviertel mit den Auswirkungen der Großbaustelle aufgrund des Hauses für Film und Medien und des Mobility-Hubs. Da die B14-Rampe Richtung Charlottenplatz gesperrt wurde, wird der Verkehr nun durch die Esslinger Straße umgeleitet. Das trifft die Gewerbetreibenden und Einzelhändler*innen im Bohnenviertel hart.
Bis zu 4.000 Fahrzeuge werden derzeit täglich über die schmale Esslinger Straße geführt. Dadurch sind Betriebe und Geschäfte schlechter zu Fuß erreichbar, wodurch sie unter einem spürbaren Rückgang der Laufkundschaft leiden. Hinzu kommt die Lärmbelastung durch die Baustelle. Es darf jedoch nicht passieren, dass der Neubau auf Kosten der traditionsreichen Geschäfte im Bohnenviertel errichtet wird.
Alternative Routen gefordert
Wir GRÜNE haben die Pläne der Verwaltung von Anfang an stark kritisiert. Bereits vor Beginn der Bauarbeiten haben wir uns für alternative Umleitungen stark gemacht, um den Verkehr zu entlasten und die Betriebe und Händler*innen zu schützen. Gemeinsam mit dem Bezirksbeirat Mitte haben wir gefordert, den Kfz-Verkehr über den U-Turn am Gebhard-Müller-Platz zur Planie, und nicht durch die Esslinger Straße zu führen.
Erste Verbesserungen
Leider haben sich unsere Befürchtungen inzwischen bestätigt – einige Betriebe sehen ihre Existenz bereits bedroht. Gut, dass wir gemeinsam mit dem Bezirksbeirat Mitte bereits erste Verbesserungen für das Bohnenviertel erreicht haben. So wurden die Gehwege verbreitert, indem die Baustellenabschrankungen mit breiten Standbeinen durch platzsparende, optisch ansprechende Metallbügel ersetzt wurden.
Weitere Maßnahmen müssen kommen
Das reicht jedoch nicht aus. Um die Existenz der Betriebe und Einzelhändler*innen nicht weiter aufs Spiel zu setzen, müssen weitere Maßnahmen diskutiert und umgesetzt werden. Wir wollen, dass die städtische Wirtschaftsförderung betroffene Betriebe gezielt unterstützt, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Erweiterte Öffnungszeiten für Geschäfte, Restaurants und Cafés, die das möchten, wären ebenfalls sinnvoll.
Die Fußgängerampeln über die B14 sollen synchron eingestellt werden, sodass es möglich ist, die „Stadtautobahn“ sicher und ohne mehrmaligem Anhalten zu überqueren.
Alle können unterstützen
Foto: Roland Geiger
Gemeinsam können wir alle das Bohnenviertel stärken. Unterstützen Sie die Betriebe und Gastonomen vor Ort, besonders jetzt in der kommenden Weihnachtszeit.
Simone Fischer, Stadträtin
Auch die Bürger*innen selbst können aktiv werden: Durch gezielte Besuche und Einkäufe bei den Einzelhändler*innen und Gastronomen können alle heute und in der kommenden Weihnachtszeit einen Beitrag leisten, um die Gewerbetreibenden im Bohnenviertel zu unterstützen.
Auf dem Baufeld des Breuninger-Parkhauses an der Hauptstätter Straße (B14) entsteht ein neuer Mobility-Hub, eine Mobilitätsstation der Zukunft. Der dreistöckige Neubau vereint verschiedene Mobilitätskonzepte: Neben rund 480 Parkplätzen für Pkw bietet er rund 150 Fahrradstellplätze, Sharing-Angebote, E-Ladepunkte und weitere Services rund um das Thema nachhaltige Mobilität.
Der Bau wird unter anderem in flexibler Holzbauweise erstellt. Zudem gibt es eine großzügig begrünte Außenfläche, Photovoltaik-Segel zur Stromerzeugung und Retentionsdächer zur umweltfreundlichen Wassernutzung.
Haus für Film und Medien
Angrenzend an den Leonhardsplatz entsteht das neue Haus für Film und Medien Stuttgart. Baubeginn ist für 2026 geplant, die Eröffnung für 2029. Die Stadt Stuttgart investiert für das moderne und mit Photovoltaik und Fassadenbegrünung nachhaltig konzipierte Gebäude 115 Millionen Euro.
Der Ausbau der Fernwärme spielt eine wichtige Rolle für die urbane Wärmewende. Foto: RealPeopleGroup, iStock
Bereits in elf Jahren soll die Wärmeversorgung in Stuttgart klimaneutral sein. Gut, dass die Stadt bereits seit Ende 2023 eine Wärmeplanung hat – damit gehört sie zu den Vorreitern im Land – und das Regierungspräsidium diese nun offiziell bestätigt hat.
Mit der Wärmeplanung hat Stuttgart eine wichtige Grundlage für die Bürger*innen geschaffen. Denn nun ist klar, wo im Stadtgebiet perspektivisch Fernwärme möglich ist, und wo sich die Bürger*innen selbst um eine klimafreundliche Heizung kümmern müssten. Die Wärmeplanung bringt somit Klarheit und Planungssicherheit beim Thema Heizen.
Ganz konkret wurden 53 Quartiere im Stadtgebiet identifiziert, in denen Wärmenetze vorgesehen sind. Das Besondere: Das Amt für Umweltschutz hat die Wärmeplanung in Eigenregie erstellt. In ganz Baden-Württemberg ist Stuttgart die einzige Großstadt, die so vorgegangen ist.
Rückmeldungen aus den Infoveranstaltungen vor Ort sind hier bereits eingeflossen. Gut zu wissen: Die Wärmeplanung wird kontinuierlich fortgeschrieben. Bereits im Herbst 2025 soll eine aktualisierte Planung vorgelegt werden.
Online-Karte: Infos auf einen Blick
Wichtige Ergebnisse sind in einer Online-Karte zusammengefasst. Auf https://maps.stuttgart.de/waermeplanung sieht man, wo es bereits Wärmenetze gibt, wo bestehende Netze erweitert werden sollen oder wo die klimaneutrale Wärmeversorgung besonders herausfordernd ist. Darüber hinaus gibt es zu allen 53 Quartieren Steckbriefe, die u.a. über den geplanten Leitungsbaubeginn informieren. Grau eingefärbte Bereiche bedeuten: Die Bürger*innen müssten sich selbst um eine klimaneutrale Heizung kümmern. Das ist beispielsweise in Botnang der Fall.
Stuttgarts erste Energie-Quartiersgenossenschaft
Hier haben Engagierte Stuttgarts erste energetische Quartiersgenossenschaft gegründet. „Energie für Botnang“ möchte Bürger*innen zusammenzubringen, die Nahwärmenetze als Genossenschaft umsetzen wollen. Wünschenswert wäre, wenn andere diesem Beispiel folgen – schließlich wird die Wärmewende nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen.
Hierfür muss auch die städtische Förderlandschaft vereinfacht und die Beratung der Stadt weiterentwickelt werden. Dabei werden das Energieberatungszentrum (EBZ) und Ehrenamtliche wie Solar-Scouts weiter an Bedeutung gewinnen. Warum also nicht bald auch Wärme-Scouts ausbilden, die vor Ort beraten und Aktivitäten anstoßen?
Möglichst viele Bürger*innen motivieren
Denn: Entscheidend ist, in den kommenden elf Jahren genügend Stuttgarter*innen zu motivieren, ihre Gas- oder Ölheizung gegen eine klimafreundlichere Variante auszutauschen. Auch deshalb begrüßen wir, dass die städtische Kampagne zur Wärmewende fortgesetzt wird. Termine und Infos gibt es auf www.stuttgart.de/waermewende.
Klimaneutralität 2035: ein ehrgeiziges Ziel
Bis 2035 soll die Wärmeversorgung in Stuttgart klimaneutral werden. Das heißt: Bis dahin sollen Gas- und Ölheizungen gegen Wärmepumpen ausgetauscht oder durch einen Anschluss an ein Wärmenetz ersetzt werden – schließlich sollen ab 2035 keine fossilen Energiequellen mehr importiert werden. Außerdem müssen in Stuttgart 34 Prozent Energie eingespart werden.
Handyparken statt Papierparkschein aus Parkautomat: Wir fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung beim Parken. Foto: Fraktion
Handyparken, Bewohnerparkausweis, Kurzzeitparkberechtigungen: Bei der Digitalisierung hinkt Stuttgart anderen Großstädten hinterher. Mit unserem aktuellen Antrag fordern wir, die Chancen der Digitalisierung beim Parken zu nutzen.
Stuttgart hat sich im Smart City Index in diesem Jahr erfreulicherweise auf den siebten Platz verbessert. Im Bereich Mobilität belegt Stuttgart allerdings nur Rang 16, im Bereich Verwaltung sogar nur Rang 51. Insbesondere beim Thema Parken hinkt Stuttgart anderen Großstädten hinterher. Die Umsetzung des Projekts „Handyparken“, die für Juli 2024 angekündigt war, lässt weiterhin auf sich warten. Damit bleibt den Menschen weiterhin nur der Weg zum nächstgelegenen Parkscheinautomaten. Das ist vor allem ärgerlich, wenn man später als geplant zu seinem Fahrzeug zurückkehrt, da es aktuell keine Möglichkeit gibt, von unterwegs die Parkzeit zu verlängern.
Auch für Motorräder ist die fehlende Digitalisierung im Bereich Parken ein Problem. Denn während man im Auto den Parkschein einfach hinter die Windschutzscheibe legen kann, ist dies bei Motorrädern nicht ohne weiteres möglich. Und auch die Möglichkeit, Bewohnerparkausweise oder Sonderparkberechtigungen digital beantragen, hinterlegen und verlängern zu können, würde einige Erleichterungen schaffen.
Scan-Fahrzeuge für Parkraumkontrolle nutzen
Ein weiterer Punkt ergibt sich aus dem kürzlich im Landeskabinett verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz. Dort ist die Möglichkeit der digitalen Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeugen vorgesehen. In Stuttgart gibt es mehr als 50.000 bewirtschaftete Parkplätze. Deren manuelle Kontrolle ist eine große Herausforderung und die Personalgewinnung im Bereich der Parkraumüberwachung gestaltet sich schwierig. Mit Scan-Fahrzeugen könnte nicht nur die Kontrolle von Parkberechtigungen, sondern auch fahrlässiges Verhalten wie das Parken im Kreuzungsbereich oder an Zebrastreifen, was insbesondere auch die Schulwegesicherheit beeinträchtigt, deutlich effektiver kontrolliert, geahndet und in der Konsequenz hoffentlich unterbunden werden. Doch eine Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen digitaler Parkberechtigungen.
Unsere Forderungen:
Die Verwaltung schafft die Möglichkeit, digitale Bewohner- und Sonderparkberechtigungen zu erwerben, zum Beispiel in Form eines digitalen Bewohnerparkausweises.
Die Verwaltung schafft darüber hinaus die Möglichkeit, auch an Parkscheinautomaten digitale Kurzzeitparkberechtigungen zu erwerben, zum Beispiel über die freiwillige Eingabe des Kennzeichens.
Die Verwaltung berichtet zeitnah über den aktuellen Umsetzungsstand des Projekts „Handyparken“.
Sollte das Landesmobilitätsgesetz auch im Landtag beschlossen werden, legt die Verwaltung rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen dar, welche Mittel für die Einführung von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle benötigt werden.
Die digitale Terminvergabe – etwa in Bürger*innenbüros – ist in Stuttgart immer noch nicht Standard. Das muss sich ändern! Illustration: GoodStudio/Shutterstock
Die Kritik an der schleppenden Digitalisierung der Stuttgarter Verwaltung wächst, und die Erwartungen an OB Nopper sind klar formuliert. Der Ruf nach einer effektiveren Verwaltungsführung wird immer lauter. Die Bürger*innen erwarten, dass ihr Oberbürgermeister Herausforderungen klar benennt und Lösungswege aufzeigt. Sie wünschen sich auch einen OB, der Verantwortung übernimmt und nicht nur auf andere staatliche Ebenen verweist oder Probleme herunterspielt.
Eine moderne, effiziente und serviceorientierte Verwaltung ist für eine Landeshauptstadt unerlässlich – doch die Realität sieht anders aus. Während die Digitalisierung andernorts zügig voranschreitet, kommt sie in Stuttgart nur schleppend voran. Lange Bearbeitungszeiten wie in der Ausländerbehörde und im Baurechtsamt gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Aber auch die Bürger*innen bekommen die Probleme im Rathaus tagtäglich in Bürgerbüros und an anderen Orten zu spüren.
Angesichts der heutigen digitalen Möglichkeiten erwarten die Bürger*innen, viele ihrer Anliegen jederzeit von zuhause aus erledigen zu können – eine berechtigte Erwartung, die die Stuttgarter Verwaltung bislang nicht erfüllt. Services, die andernorts längst digital angeboten werden, müssen in Stuttgart immer noch persönlich erledigt werden. Das Ergebnis sind häufig lange Warteschlagen vor den Ämtern, eine echte Geduldsprobe für alle.
Der Gemeinderat fordert seit Jahren eine umfassendere Digitalisierung und stellte im aktuellen Doppelhaushalt Rekordmittel bereit – deutlich mehr als im Entwurf von OB Nopper vorgesehen. Diese Diskrepanz zeigt, dass Digitalisierung bisher keine Priorität der Stadtspitze ist, obwohl das Thema ganz klar in der Verantwortung des OB liegt.
Abgesehen davon sollte die Digitalisierung der Verwaltung auch im neuen Ausschuss für Digitalisierung und Organisationsentwicklung zeitnah behandelt werden.
Denn: Trotz der Fortschritte in einzelnen Bereichen reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen offensichtlich nicht aus, die Stadtverwaltung muss bei der Digitalisierung sehr viel aufholen. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal und moderne Arbeitsplätze mit einer technischen Ausstattung, die reibungslos funktioniert. Kurzum: Die Digitalisierung der Verwaltung muss endlich zur Chefsache werden, denn Wirtschaft und Bürger*innen brauchen eine Verwaltung, die unterstützt, statt zu behindern.
In unserer Fraktion steht ein Wechsel bevor: Alicia Böhm hat heute (18.10.2024) dem Kreisverband Stuttgart von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Austritt aus der Partei mitgeteilt und gibt auch ihr Mandat als Stadträtin im Stuttgarter Gemeinderat ab.
„Wir bedauern, dass Alicia Böhm aus der Partei ausgetreten ist und ihr Gemeinderatsmandat abgeben wird. Eine weitere Zusammenarbeit ohne Parteimitgliedschaft wäre für die Fraktion jedoch nicht denkbar gewesen“, so unsere Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff. Und weiter: „Alicia Böhm hat sich von Anfang an engagiert in der Fraktion eingebracht und sich für ihre Themen Schule und Integration eingesetzt. Wir respektieren ihre Entscheidung zum Parteiaustritt, auch wenn dies ein großer Verlust für Partei und Fraktion bedeutet.“
Die frühere Sprecherin der GRÜNEN Jugend Stuttgart wurde bei der Kommunalwahl 2024 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt. Ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat hat sie heute entsprechend §16 (1) der Gemeindeordnung Baden-Württemberg verlangt. Die Entscheidung über ihr Ausscheiden trifft der Gemeinderat.
Nächste Nachrückerin ist Andrea Münch
Laut Ergebnis der Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 ist Andrea Münch bei den GRÜNEN mit 62.875 Stimmen die nächste Nachrückerin im Gemeinderat. Die Juristin gehörte bereits von 2004 bis 2019 und dann wieder von 2022 bis Juli 2024 dem Stuttgarter Gemeinderat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.
Blick auf den Stuttgarter Schlossplatz vom Riesenrad im Innenhof des Neuen Schlosses. Foto: Leif Piechowski
Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.
Statt nachhaltige Maßnahmen für Sicherheit in Stuttgart zu schaffen, setzt der Plan auf kurzsichtigen Aktionismus und gefährliche Stigmatisierung. Wer pauschal Geflüchtete mit Gewalt in Verbindung bringt, stiftet Unruhe, statt Sicherheit. Die Sicherheit unserer Stadt lässt sich nicht durch einen zusammengewürfelten Strauß loser Ideen und Einzelmaßnahmen herstellen, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen und anzugehen. Dazu gehört neben kurzfristigen Maßnahmen auch Prävention statt Panikmache. Terrorismus und Gewaltkriminalität sind zwei grundverschiedene Probleme, die unterschiedliche Lösungen erfordern.
Wir GRÜNE setzen auf ein Maßnahmenpaket, das kurzfristig Sicherheit gewährleistet und langfristig die Ursachen von Kriminalität bekämpft. Statt Symbolpolitik zu betreiben, wollen wir die Sicherheit in Stuttgart spürbar und nachhaltig verbessern.
1. Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Unterstützung für die besonders deeskalierenden Kommunikationsteams der Polizei, die Mobile Jugendarbeit und Respektlotsen.
Verstärkung des städtischen Vollzugsdienstes, der rund um die Uhr einsatzbereit ist, mit mehr Anstrengungen, die offenen Stellen zu besetzen.
Einsatz von Sicherheitsdiensten in besonders belasteten Gebieten wie Bahnhöfen und Parks.
Sinnvolle und zielgerichtete temporäre Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten zur Unterstützung der Polizei sowie verbesserte Beleuchtung in Angsträumen.
Orte und Akteur*innen von verfassungs- und menschenfeindlicher Radikalisierung in Stuttgart identifizieren und bekämpfen.
Zeitliche und räumliche Ausdehnung des kommunalen Waffenverbots, wo möglich und sinnvoll insbesondere in Zusammenhang mit den neuen Bundes- und Landesmaßnahmen dazu.
2. Langfristige Prävention
Ausbau der Gewaltpräventionsprogramme, Aufklärung über Messergewalt und gefährliche radikale Ideologien an Schulen und in städtischen Einrichtungen.
Sicherheit und Sicherheitsgefühl als einen zentralen Baustein in der Stadtplanung verankern.
3. Mehr Räume und Perspektiven für junge Menschen
Junge Menschen brauchen sichere, konsumfreie Orte im öffentlichen Raum, um sich zu treffen und zu entfalten. Wir wollen ihnen Räume geben, an denen sie Unterstützung erfahren.
Die sozialpädagogischen Angebote im öffentlichen Raum holen junge Menschen dort ab, wo sie sind. Deshalb wollen wir die Mobile Jugendarbeit weiter stärken.
Im Jahr 2025 öffnet endlich das von uns lang geforderte zweite Haus des Jugendrechts seine Türen. Der Ansatz, alle Beteiligten im Jugendstrafprozess unter ein Dach zu holen und eng zu verzahnen, verknüpft notwendige Sanktionierung mit Prävention und Zukunftsperspektive. Mehr dazu in unserem Beitrag Zweites Haus des Jugendrechts.
Wir wollen, dass sich die Stadtverwaltung für die Ansiedlung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart einsetzt und das Land aktiv dabei unterstützt, geeignete Standorte in Stuttgart zu finden. Gemeinsam mit Die Linke und SÖS, SPD und Volt sowie Einzelstadtrat Dennis Landgraf haben wir hierzu einen Antrag eingereicht.
Darin fordern wir außerdem, dass Oberbürgermeister Frank Nopper dies unverzüglich dem Regierungspräsidium Stuttgart bzw. dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg mitteilt und die Verwaltungsspitze den Gemeinderat laufend und stets zeitnah über die Entwicklungen zu geplanten LEA-Ansiedlungen auf der Gemarkung Stuttgarts informiert.
Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg untersucht inzwischen fünf Standorte in der Landeshauptstadt für die Ansiedlung einer LEA für Geflüchtete. Bisher verweigert der Oberbürgermeister die proaktive Mitarbeit an diesem Prozess. Dies ist eine vergebene Chance der Mitgestaltung und birgt zudem das Risiko, dass für Stuttgart nicht die beste Lösung gefunden wird.
Pflichtaufgabe und humanitäre Verpflichtung
Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe und Ausdruck humanitärer Verpflichtung. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Wir wollen und können Menschen in Not in dieser weltoffenen Stadt aufnehmen.
Landeserstaufnahmestellen sind zudem dringend notwendig, damit die Verteilung der geflüchteten Menschen im Land funktionieren kann. Daher wollen wir unseren Teil der Verantwortung erfüllen und die Suche nach einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ortskundig und aktiv mitgestalten, um tragfähige Lösungen für die Stuttgarter*innen zu erarbeiten.
Entlastung bei Unterbringung
Durch die (teilweise) Anrechnung der LEA-Kapazität auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt, während das Land bei einer LEA selbst für die Finanzierung, die Betreuung und die nötige Infrastruktur sorgt, bietet eine LEA-Ansiedlung zudem die Möglichkeit, die Kommune in der aktuell angespannten Situation bei der Unterbringung Geflüchteter zu entlasten und dadurch die Belegung von Notunterkünften wie Turnhallen zu vermeiden. Diese Chance sollte die Stadt Stuttgart unseres Erachtens dringend nutzen.
In der Silberburgstraße in Mitte wird Stuttgarts zweites Haus des Jugendrechts eingerichtet. Foto: Fraktion
Die Landeshauptstadt bekommt ein zweites Haus des Jugendrechts. Im Gemeinderat am 10. Oktober 2024 haben wir dafür die benötigten Mittel bewilligt. Damit wird ein Stuttgarter Erfolgsmodell ausgeweitet.
Stuttgarts zweites Haus des Jugendrechts entsteht ab Dezember 2024 in der Silberburgstraße in Mitte. Die Stadt investiert für das zweite Haus des Jugendrechts knapp 370.000 Euro jährlich.
Doch was sind die Häuser des Jugendrechts? Ziel ist es, junge Menschen, die straffällig geworden sind oder an der Schwelle zur Straffälligkeit stehen, möglichst früh zu erreichen. Die Häuser des Jugendrechts sorgen einerseits für zügige Verfahren. Das heißt: Die Strafe folgt auf dem Fuße. Andererseits – und das ist uns GRÜNEN ganz besonders wichtig – geht es darum, dafür zu sorgen, dass Jugendliche erst gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten. Im Fokus stehen somit Prävention und Eindämmung von Jugendkriminalität.
Foto: Roland Geiger
In einer Art Behörden-WG sitzen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und Jugendamt zusammen. In den Häusern des Jugendrechts werden Jugendliche nicht einfach nur abgeurteilt, sondern es geht um Wiedergutmachung, Resozialisation und Prävention.
Fabian Reger, Stadtrat
Initiative von OB Kuhn
Initiiert hat das zweite Haus des Jugendrechts der frühere Stuttgarter OB Fritz Kuhn nach der sogenannten Krawallnacht im Sommer 2020. Mit dem zweiten Standort in Stuttgart-Mitte sind jetzt alle Stadtbezirke in Stuttgart abgedeckt. Zudem wurde die Jugendhilfe im Strafverfahren fachlich gestärkt und die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartner*innen gefestigt und vertieft.
Ein Erfolgsmodell
Deutschlands erstes Haus des Jugendrechts wurde vor 25 Jahren – 1999 – in Bad Cannstatt eröffnet. Andere Städte zogen nach. Heute gibt es bundesweit mehr als 30 Häuser des Jugendrechts. Das Stuttgarter Haus des Jugendrechts ist somit ein deutschlandweites Erfolgsmodell.
Die mehr als 70 Jahre alte Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt wurde rückgebaut und soll nun durch eine neue Brücke ersetzt werden. Foto: Fraktion
Zwischen der König-Karls-Brücke und der ehemaligen Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt erstreckt sich ein besonderer Natur- und Stadtraum. Hier könnte eine neue, zukunftsorientierte Rosensteinbrücke einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung von Bad Cannstatt und den angrenzenden Stadtteilen im Sinne der Stadt am Fluss leisten.
Bis Ende Juni 2024 wurde die mehr als 70 Jahre alte Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt rückgebaut. Im nächsten Schritt wird an derselben Stelle eine Behelfsbrücke für Fußgänger*innen und Radfahrende errichtet. Danach soll der Neubau der Rosensteinbrücke starten, der bis etwa 2031 dauern soll.
Mit dem geplanten Neubau der Rosensteinbrücke eröffnet sich die Chance, städtebauliche und verkehrliche Verbesserungen zu realisieren. Doch die bisher in der Diskussion stehenden Varianten für die neue Brücke schöpfen die Möglichkeiten nicht ausreichend aus, weil das Vorfeld der Brücke so immer noch stark mit Verkehr belastet bliebe. Die städtebaulichen Chancen würden nicht genutzt.
Kfz-Verkehr künftig nur in eine Richtung
Die Rosensteinbrücke ist ein wesentliches Element des Verkehrsstrukturplans. Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts ist deshalb sicherzustellen, dass der Durchgangsverkehr von der Pragstraße zur Waiblinger und Schmidener Straße sowie Mercedesstraße wirkungsvoll unterbunden werden kann.
Die Brücke soll daher ausschließlich dem Anliegerverkehr zur Altstadt, dem Kursaal- und Seilerviertel dienen. Der Kfz-Verkehr vom Hallschlag, der unteren Pragstraße und Neckarvorstadt zum Wilhelmsplatz soll über die Rosensteinbrücke, Schönestraße und König-Karl-Straße möglich sein. In Gegenrichtung ist kein Kfz-Verkehr notwendig, da mit der König-Karl-Brücke, dem Rosensteintunnel sowie der Neckartal- und Pragstraße alle Verkehrsbeziehungen gewährleistet werden.
Die Bereiche vor der Brücke sollen nach modernen städtebaulichen Gesichtspunkten geplant werden. So soll insbesondere beim Hochbunker eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Verkehrsführung realisiert werden, die zur Stadt am Fluss passt. Die Verkehrsflächen sind auf ein Minimum zu reduzieren, da hier künftig nur noch im geringen Umfang Anliegerverkehr fahren soll.
Jetzt schnell Entscheidung treffen
Uns ist es wichtig, dass nun schnell eine Entscheidung getroffen wird, damit die weiteren Planungsschritte angestoßen werden können und der Neubau der Rosensteinbrücke umgesetzt werden kann.
Das Projekt „Stadt am Fluss“ hat das Ziel, den Neckar stärker in das Stadtbild zu integrieren und den Uferbereich als attraktiven Erholungs- und Lebensraum für die Stuttgarter*innen neu zu gestalten. Geplant ist, den Zugang zum Neckar zu erleichtern und gleichzeitig nachhaltige Mobilität zu fördern. Das Herzstück des Projekts bildet das sogenannte Neckarknie in Bad Cannstatt.
Birkacher Feld vom Asemwald. Foto: Günter Seyfferth
Zumeldung zum Bericht in der Stuttgarter Zeitung „SPD bringt Birkacher Feld wieder ins Spiel“ vom 23.09.2024
Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.
Die Argumente hierfür liegen auf der Hand: Erstens: Für uns GRÜNE im Stuttgarter Rathaus gilt nach wie vor der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, insbesondere aus Klima- und Naturschutzgründen. „Anstatt das Birkacher Feld oder Freiflächen in den Möhringer Gebieten Trautäcker und Salzäcker zu bebauen, machen wir uns für eine qualitätsvolle Nachverdichtung auf Flächen stark, die bereits zur Verfügung stehen“, betont unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff. So ist das Birkacher Feld ein regionaler Grünzug, der als Naherholungsgebiet dient, mit wertvollen Böden, die für nachfolgende Generationen erhalten werden müssen. „Wer Frischluftschneisen bebaut und Flächen versiegelt, konterkariert den Klimaschutz“, so Björn Peterhoff weiter. „Denn: Einmal bebaute Flächen sind für Landwirtschaft, Versickerung und Natur unwiderruflich verloren. So kann man das Klimaschutzziel 2035 nicht erreichen.“
Zeit spricht auch dagegen
Zweitens: Ein weiteres Argument gegen das Projekt ist die Zeit. Aufgrund der äußerst hohen baurechtlichen Hürden wäre eine Bebauung des Birkacher Felds frühestens in 25 Jahren möglich. „Somit würde das Projekt keinen Beitrag dazu leisten, die aktuelle Wohnraumnot in unserer Stadt zu lindern“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Fokus auf bereits beschlossene Projekte
Drittens: Ein weiteres Wohnbauprojekt würde aus unserer Sicht erhebliche Mehrarbeit für die Verwaltung bedeuten, insbesondere für das Baurechtsamt und das Amt für Stadtplanung und Wohnen, die ohnehin bereits überlastet sind. „Anstatt noch ein Wohnbauprojekt zu beschließen, sollten sich Politik und Verwaltung auf die Projekte konzentrieren, die bereits auf den Weg gebracht worden sind“, so Petra Rühle.
Rechnung der SPD geht nicht auf
Anders als die SPD im Stuttgarter Rathaus vermutet hatte, strebt die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler keine Bebauung des Birkacher Feldes an. „Das heißt: Die SPD könnte den Wohnungsbau auf dem Birkacher Feld nur mit den Stimmen der AfD durchbringen“, gibt Björn Peterhoff zu bedenken. „Damit scheint die Rechnung der SPD nicht aufzugehen.“
Petra Rühle ergänzt: „Wir wundern uns auch über die Haltung der Vertreter*innen von VOLT. In ihrem Kommunalwahlprogramm für Stuttgart hat VOLT nicht nur den Klimaschutz zu einem zentralen Thema gemacht und sich beispielsweise für den Erhalt von Grünflächen und Frischluftschneisen ausgesprochen. Auch die Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft wurde im Wahlprogramm hervorgehoben. So heißt es im Kapitel zum Wohnungsbau: »Der sparsame Umgang mit Flächen ist dringend notwendig.« Trotzdem stellt sich VOLT nun hinter die Bebauung des Birkacher Felds. Das passt für uns nicht zusammen.“
Eignet sich der Freibadparkplatz in Möhringen als Freifläche für die Jugendkultur? Unsere Stadträtin Beate Schiener (rechts) und unser Stadtrat Marcel Roth (zweiter von links) sowie Christine Dietenmaier (links), GRÜNE Bezirksbeirätin in Möhringen, waren bei der Probeveranstaltung im Herbst 2024 mit dabei. Foto: Fraktion
Seit drei Jahren untersucht die Koordinierungsstelle Nachtleben, welche kommunale Freiflächen sich für Open-Air-Veranstaltungen und Raves für junge Leute und junge Musikkollektive eignen könnten. Endlich konnte die erste Probeveranstaltung mit elektronischer Musik auf dem Freibadparkplatz in Möhringen stattfinden!
Die Stuttgarter Off-Kultur-Szene entwickelt sich stetig weiter. Neue Kollektive, insbesondere im Bereich der elektronischen Musik, gründen sich und beleben die Stuttgarter Nachtkultur. Es gibt einige Hot-Spots wie die Waggons am Nordbahnhof, deren Umzug auf eine neue Fläche wir als Stadt auch finanziell unterstützen. Trotzdem sind Flächen rar gesät, auf denen Open-Air-Veranstaltungen und Raves auch länger als 22 Uhr stattfinden können – legale Flächen gibt es bislang fast keine.
Deshalb haben wir bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 100.000 Euro für einen Standortsuchlauf beantragt und im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Unser Ziel ist es, dass die Stadt eigene Flächen für die Stuttgarter Club- und Off-Kulturszene bereitstellt, die niedrigschwellig bespielt werden können.
Agentur erstellt Schallschutzgutachten
Mit der ersten Probeveranstaltung auf dem Parkplatz des Möhringer Freibads mit Stuttgarter Künstler*innen und Liveacts können nun erste Erfahrungen gesammelt und Erkenntnisse für andere Flächen gewonnen werden. So hat eine Agentur getestet, wie sich der Schall während der Veranstaltung ausbreitet.
Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen, dass wir mit dem Freibadparkplatz in Möhringen die erste Fläche haben, wo in Zukunft regelmäßig Open-Airs für junge Leute stattfinden können.
Marcel Roth, Stadtrat – hat den Standortsuchlauf für Freiflächen für Musikkollektive initiiert
Marcel Roth. Foto: Roland Geiger
Die Probeveranstaltung auf dem Freibadparkplatz in Möhringen war friedlich. Beeindruckt hat mich die super Organisation bis hin zu Taschenaschenbecher für Zigaretten!
Beate Schiener, Stadträtin & Betreuungsstadträtin für den Stadtbezirk Möhringen
Beate Schiener. Foto: Roland Geiger
Wie geht’s weiter?
Die Fläche in Möhringen dient während der Freibadsaison als Parkplatz, im Dezember werden hier Weihnachtsbäume verkauft. Somit herrscht hier bisher die meiste Zeit gähnende Leere. Doch das könnte sich nun ändern!
Sollte die Auswertung des Pilotprojekts positiv ausfallen und zeigen, dass hier auch kleinere Musikevents stattfinden können, wird die Koordinierungsstelle Nachtleben einen Vorschlag machen, wie es weitergehen könnte. Als GRÜNE Fraktion werden wir den Standortsuchlauf weiter unterstützen.
Das ehemalige Kaufhof-Gebäude in der City. Foto: Patrick Vexler
Gute Nachrichten aus dem Kulturamt: Wir freuen uns, dass die Zwischennutzung des Kaufhof-Gebäudes in der City beginnt!
Unser hartnäckiger Einsatz für den Kauf des Gebäudes durch die Stadt und eine temporäre Zwischennutzung haben sich gelohnt. Bereits seit dem 27. September lädt das Theater Rampe zu einer Performance unter dem Titel „Study of Slope“ ein. Möglich wurde das auch, weil wir zwischen Rampe und Verwaltung vermittelt haben. Tickets für die Premiere und die Termine danach gibt es auf theaterrampe.de.
Betreten der Baustelle verboten: Der Pocket-Park auf der obersten Etage des ehemaligen Kaufhof-Parkhauses in der Steinstraße ist noch immer nicht eröffnet. So haben wir uns das nicht vorgestellt! Foto: Fraktion
Der Pocket-Park auf dem Kaufhof-Parkhaus in der City ist ein weiteres Beispiel dafür, dass eine gute grüne Idee, die mehrheitlich beschlossen ist, schlecht umgesetzt wurde – und zwar vom SPD-geführten Technischen Referat.
Warum der Pocket-Park immer noch nicht eröffnet wurde, obwohl wir diesbezüglich bei der Verwaltung immer wieder nachgehakt haben, und warum er schon bald wieder abgebaut werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Das provisorisch begrünte Parkdeck sollte jetzt schnell geöffnet werden.
Unser Wunsch war es, dass der Pocket-Park zu Beginn des Sommers eröffnet wird. Bäume und Grün sollten die oberste Etage des ehemaligen Kaufhof-Parkhauses aufwerten und für angenehme Temperaturen sorgen.
Wie weiter?
Nächstes Jahr muss das besser. Wir wollen, dass die Bäume früher aufgestellt werden, winterhart sind und der Pocket-Park attraktiver gestaltet wird, damit man Lust bekommt, dort zu sitzen und zu verweilen.
So könnte der Pocket-Park die Innenstadt temporär aufwerten. Davon würden auch das benachbarte Hotel und weitere Betriebe profitieren.
Menschenrechte statt rechte Menschen – klare Botschaft bei einer Kundgebung gegen Rechts in Stuttgart im Januar 2024. Foto: Jakob Sauter
Seit der letzten Kommunalwahl ist die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD drängender denn je. Auch im Stuttgarter Gemeinderat, das haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Unsere Position dazu ist unmissverständlich: Wir ziehen eine klare Linie und lehnen jegliche inhaltliche Kooperation mit der AfD konsequent ab.
Mit uns wird es weder gemeinsame Anträge noch irgendeine Form der Unterstützung ihrer Initiativen geben. Das gilt bei uns auch bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten, wie vergangene Woche im Gemeinderat.
Denn auch wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie nicht per se eine demokratische Partei, die hinter den Grundwerten unserer offenen, freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft steht. Die AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus und deren Jugendverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist keine Partei wie jede andere. Der Deckmantel von Bürgerlichkeit ist trügerisch, denn dahinter verbirgt sich das wahre Gesicht eines Brandstifters, der darauf abzielt, Feuer an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu legen.
Als Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Gemeinderat tragen wir eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, Positionen, die die Grundwerte der Demokratie, der Menschenrechte oder der offenen Gesellschaft in Frage stellen, entschieden entgegenzutreten. Populistischen und rassistischen Strömungen werden wir keinen Raum geben. Stuttgart ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt.
Radikalisierung langfristig vorbeugen
Ebenso wichtig ist es, Radikalisierung langfristig vorzubeugen. Dazu gehört, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Ausgrenzung sowie soziale Spaltungen konsequent zu bekämpfen. Bürgernähe, Transparenz und Lösungen für die realen Probleme der Menschen sind entscheidend, um zu verhindern, dass Protestparteien aus Frustration gestärkt werden. Die AfD versucht oft, durch Vorwürfe gegenüber „Systemparteien“ ihre Rolle als vermeintliche „Stimme des Volkes“ zu inszenieren. Um dieser Rhetorik zu begegnen, müssen wir offen darlegen, wie demokratische Prozesse funktionieren, und warum die Positionen der AfD abzulehnen sind.
Eine scharfe Abgrenzung in ideologischen Fragen, sachliche Auseinandersetzungen, fundierte Argumente und eine transparente Kommunikation sind von entscheidender Bedeutung, um unsere Demokratie wirksam zu verteidigen.
Demonstrierende bekunden ihre Solidarität mit Geflüchteten. Foto: Mika Baumeister, Unsplash
Wir beantragen einen Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung der Geflüchteten in Schönberg. Zudem sollen die Kapazitäten dieser Unterkunft schnellstmöglich und vollumfänglich genutzt werden.
Die aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt Stuttgart für Geflüchtete sind leider begrenzt. Daher ist es umso wichtiger, vorhandene Kapazitäten voll zu nutzen. Die Einbeziehung der Stadtgesellschaft erachten wir als wichtig. Dennoch darf dies nicht zur Folge haben, Unterbringungsmöglichkeiten, die ein knappes Gut darstellen, ungenutzt zu lassen, wie es aktuell in Schönberg der Fall ist. Von den hier möglichen 376 Plätzen werden lediglich 101 genutzt.
Update: Inzwischen hat das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt, dass die Stadt Stuttgart in Haus Schönberg bis zu 376 Flüchtlinge unterbringen darf, wie von uns im September beantragt.
Weniger Papier, mehr digitale Services: Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystem ALLRIS im September hat die Verwaltung den Papierversand für die Gremienarbeit vollständig abgeschafft. Foto: Fraktion
Mit dem Ende der Sommerpause beginnt bei der Stadt Stuttgart eine neue Zeit, hin zu einer zukunftsfähigen Verwaltung mit weniger Papier und mehr digitalen Services. Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystem ALLRIS im September hat die Verwaltung den Papierversand für die Gremienarbeit vollständig abgeschafft und durch eine rein digitale Abwicklung ersetzt.
Dieser Schritt war aus unserer Sicht mehr als überfällig! Bereits im Jahr 2013 haben wir mit unserem Antrag „Ressourcen sparen – Minimierung des Papierverbrauchs in der Ratsarbeit“ die Digitalisierung der Gremienarbeit beantragt. In ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag hatte die Verwaltung damals zwar versichert, „die Verwaltung strebt selbst eine papierarme Verwaltung an“, dennoch mussten wir immer wieder aufs Neue die Umsetzung fordern. Und jetzt ist es soweit! Gedruckte Unterlagen wie Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen oder Protokolle gehören endlich der Vergangenheit an.
Digitalisierung bringt Vorteile
Die papierlose Verwaltung hat viele Vorteile: Einer liegt in der Einsparung von Kosten. Der Bedarf an Papier, Druckern, Toner und die Bereitstellung von Akten wird deutlich reduziert. Gleichzeitig werden wertvolle natürliche Ressourcen geschont. Der geringere Papierverbrauch wirkt sich positiv auf die Umwelt aus, ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit.
Mehr Transparenz
Und welchen Nutzen haben die Stuttgarter*innen davon? Eine Menge! Das neue Rats-Informationssystem verbessert nicht nur die interne Organisation im Rathaus, sondern sorgt vor allem für mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu Informationen, auch außerhalb des Rathauses. Ab sofort können sich alle Stuttgarter*innen mit nur einem Klick darüber informieren, wann die nächsten Sitzungen stattfinden, welche Themen auf der Tagesordnung stehen und welche Inhalte in den Ratsdokumenten enthalten sind.
Noch viel zu tun
Und jetzt? Die Stadtverwaltung ist bei der Digitalisierung noch lange nicht am Ziel. An zu vielen Stellen fehlt es immer noch an der Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren. Im Aktenschrank hängen immer noch zu viele Papierakten und die Urlaubskarten (Papier!) der Mitarbeitenden werden mit der Hauspost verschickt. Es bleibt also noch viel zu tun auf dem Weg zu einer modernen, zukunftsfähigen Stadtverwaltung.
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