Doppelhaushalt verabschiedet

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen,

es ist geschafft, die städtischen Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt waren sehr intensiv: Das lag zum einen an den vielen Anmeldungen aus der Verwaltung, aber vor allem auch am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, der sich nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche wie der Kultur oder der Jugendhilfe. Ein Nachsteuern war zwingend notwendig. Wir haben deshalb über 200 Anträge gestellt und konnten so wirklich viel für mehr Klimaschutz, für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt erreichen.

Damit wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch in Zukunft gut meistern können, haben wir umfangreiche Pakete in den Bereichen Personalgewinnung und Digitalisierung geschnürt. Insgesamt investieren wir in den kommenden zwei Jahren für die Personalgewinnung und -erhalt 62 Millionen Euro für die Stuttgart-Zulage für alle Tarifbeschäftigte und Auszubildenden sowie die Eigenbetriebe. Für die Digitalisierung der Verwaltung haben wir Investitionen und Sachmittel in Höhe von 90 Millionen Euro plus 180 Stellen eingeplant. Die Digitalisierung ist damit einer der Schwerpunkte im Haushaltsplan. Die gewünschte digitale Terminvergabe und weitere Online-Serviceangebote sollen in den kommenden Jahren schnell und umfangreich ausgebaut werden. Bis 2028 investiert die Stadt insgesamt 164 Millionen Euro. Dabei ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern sie dient der Service-Verbesserung für alle Stuttgarter*innen.

Das Stuttgarter Klimaneutralitätsziel bis 2035 steht für uns GRÜNE immer im Zentrum unseres Handelns. Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir die Weichen für noch mehr städtischen Klimaschutz und Klimaanpassung gestellt. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, haben wir zahlreiche kommunale Förderprogramme und Investitionen im Umfang von mehr als 93 Millionen Euro beschlossen. Alleine um 53 Millionen Euro haben wir die Mittel für Förderprogramme erweitert, hinzu kommen Stellen und Sachmittel für die Beratung und Bewerbung der Förderprogramme beispielsweise durch eine neue Koordinatorenstelle für Solarscouts, die Privatpersonen ehrenamtlich bei der Umsetzung von PV-Anlagen unterstützen.

Mit Investitionen für Bäume und mehr Grün in der Stadt in Höhe von 11 Millionen Euro wirken wir der sommerlichen Hitze im Kessel entgegen. Wir setzen künftig auf ein Budget für Hitzemaßnahmen an Hotspots, wenden mehr Mittel für die grüne Infrastruktur auf und führen die erfolgreiche Finanzierung von Sträuchern, Grünpflege, Brunnen und Trinkwasserstellen weiter, die mit dem Programm Weltklima in Not gestartet wurde. Am Bismarckplatz setzen wir ein Schwammstadtprojekt um.

Auch den Verkehrssektor richten wir weiter auf das Klimaneutralitätsziel aus und stärken die nachhaltige Mobilität. So haben wir den Etat zur Verbesserung der Radinfrastruktur mit 21,6 Millionen Euro plus 20,5 Stellen und das Budget für den Fußverkehr zum Ausbau der Hauptfußwegrouten mit 12,8 Millionen Euro massiv gesteigert. Hinzu kommen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen, die der Bürger*innenrat Klima angeregt hat, wie Superblocks, Mobilitätspunkte und weiteres. Mittel für die provisorische Umgestaltung des Straßenraums, für konkrete Verbesserungen in der Kriegbergstraße, der Seelbergstraße und der Roensteinstraße. Mittel für die Ausweitung von Tempo 30 nachts an Lärmschwerpunkten, temporäre Spielstraßen, E-Carsharing und die Umstellung der städtischen Flotte. Beim ÖPNV setzen wir weiter auf das kostenlose Seniorenabo bei Führerscheinrückgabe, das künftig als Deutschlandticket gilt, die Erweiterung der Ergänzungsverkehre und die Einführung von Nachtstadtbahnen ab 2026.

Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern und weiter ausbauen. Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten, Stadtteil- und Familienzentren und Willkommensräume sind generationenübergreifende Begegnungsorte. Für den weiteren Auf- und Ausbau dieser sozialen Zentren haben wir 2024/25 zusätzlich 5,2 Millionen Euro eingestellt. Damit werden neue sowie die Erweiterungen bestehender Häuser, zusätzliche Angebote und eine Erhöhung der Zuschüsse zum günstigen Mittagstisch gefördert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch die Zukunft der Stadt entscheidet sich vor Ort in den Quartieren. Nur mit starken Netzwerken und guten sozialen Angeboten vor Ort können wir die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern. Daher haben wir für eine Rahmenkonzeption zur sozialen Quartiersentwicklung insgesamt 262.000 Euro sowie drei Stellen beantragt und beschlossen. Zudem haben wir im laufenden Doppelhaushalt konkrete Quartiersprojekte mit über 500.000 Euro gefördert.

Gute Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt. Mit unseren Beschlüssen im Doppelhaushalt können bereits begonnene, aber auch neue Schulbauprojekte auf den Weg gebracht werden. So der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (138 Millionen Euro), die Erweiterung mit Mensa am Schulstandort Stammheim (67,5 Millionen Euro), der Campus Feuerbach (10,595 Millionen Euro), die Pestalozzischule in Vaihingen, die Grundschule Kaltental und die Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Süd. Desweiteren haben wir Planungsmittel in Höhe von 29 Millionen Euro beschlossen, wodurch u.a. die Planungen für die Österfeldschule in Vaihingen und das Filder-Modulschulzentrum in Möhringen begonnen bzw. fortgeführt werden können. Auch haben wir das umfangreiche Schulsanierungsprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 den aktuellen Bedarfen angepasst und weitere Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro bereitgestellt.

Zusätzlich machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft und investieren allein für Hard- und Software und die Erweiterung der Support-Struktur jährlich über 21 Millionen Euro in die Digitalisierung. Um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, haben wir im Haushalt 2024/2025 insgesamt 1,46 Millionen Euro eingestellt. Auch für die Mobile Jugendarbeit, vor allem in der Innenstadt und am Mailänder Platz, werden im Jahr 2024 Mittel in Höhe von rund 249.000 Euro bereitgestellt. Ab 2025 sind es 728.000 Euro. Die Mobile Jugendarbeit am Mailänder Platz erhält zudem ein Tiny House als neue Anlaufstelle. Hierfür werden 390.000 Euro Investitionsmittel eingeplant. Zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze stellen wir Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung plus Investitionszuschüsse in Höhe von 488.000 Euro.

Für die kleinen Stuttgarter*innen und ihre Familien verbessern wir die Kita-Versorgung und bauen die Betreuungsplätze weiter aus: Im nächsten Doppelhaushalt sollen in städtischen Kitas und in den Kitas freier Träger 274 zusätzliche Krippenplätze für null- bis dreijährige Kinder geschaffen werden. Für drei- bis sechsjährige Kinder entstehen durch neue Projekte beziehungsweise Angebotsveränderungen rund 558 neue Plätze, davon 515 als Ganztagesangebot. Dafür sind im kommenden Haushalt beziehungsweise Finanzplanungszeitraum rund 66 Millionen Euro Investitionsmittel vorgesehen. Die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen jährlichen Betriebskosten liegen bei 15,5 Millionen Euro. Davon gehen rund 11,7 Millionen Euro als Betriebskostenzuschüsse an freien Träger und Betriebskindertagesstätten. Auch die Förderung der Kindertagespflege wurde um jährlich rund 271.000 Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 314.000 Euro im Jahr 2025 verbessert. Für die laufende Förderung freier Kita-Träger sind im Haushalt der beiden kommenden Jahre damit zirka 617 Millionen Euro veranschlagt.

Ein Schwerpunkt in diesen Beratungen war für uns die Weiterentwicklung von Stuttgart zu einer Kinder- und Jugendfreundlichen Kommune. Dafür haben wir die Mittel für Erhalt und Sanierung von Spielflächen auf insgesamt 1,8 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen wir die Anzahl der temporären Spielstraßen erhöhen und mit neuen verkehrsberuhigten Zonen mehr Platz für Spiel und Begegnung schaffen (600.000 Euro pro Jahr). Zudem haben wir das Budget für die Erneuerung der Spielplätze in unserer Stadt deutlich erhöht.

Auch die Kultur, der Sport und das Ehrenamt zeichnen unsere Stadt aus, ohne sie wäre Stuttgart nicht so lebenswert und vielfältig. Und genauso vielfältig sind die Förderungen, die mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen wurden: Im Kulturbereich konnten wir die im letzten Haushalt begonnene Dynamisierung verstetigen, um eine grundständige Finanzierung personalintensiver Kultureinrichtungen nachhaltig abzusichern. Dafür stehen jetzt 2024 und fortfolgend 1,093 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Im Bereich der Bildenden Kunst und der Freien Theater haben wir zudem zahlreiche aufstockende Förderungen beschlossen. Neue Ideen finden ebenfalls unsere Unterstützung: Für Zwischennutzungen, für Bauzug und Contain´t haben wir deutliche Zeichen gesetzt. Auch die kulturelle Bespielung der Stadtteilfeste kann erstmalig über das Kulturamt mit 250.000 Euro gefördert werden. Im Sportbereich haben wir genauso wichtige Beschlüsse gefasst: Um den Mangel an Wasserflächen zum Schwimmenleren entgegenzutreten, haben wir für den Bau des Lehrschwimmbads Mombach Water Cube auf dem Areal des SV Cannstatt einen Zuschuss in Höhe von 8,7 Millionen Euro beschlossen. Denn Schwimmen rettet Leben.

Wir wünschen Ihnen/euch gesunde und friedvolle Weihnachtsfeiertage und einen glücklichen Start in das neue Jahr 2024!