Aktuelles

Der Rückkauf der Villa Berg und der Beschluss, den Park zu renaturieren, um beide den Stuttgarter*innen zurückzugeben, wird nun Stück für Stück Realität.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.

Gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen rufen wir zur Kundgebung "Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart" auf.

Angesichts der angespannten Situation in den städtischen Unterkünften und der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen unterstützen wir die Pläne der Verwaltung, 950 weitere Plätze im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Am 2. März 2023 hat der Stuttgarter Gemeinderat dafür gestimmt, die Solidaritätspartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj zu etablieren. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter sprach dazu für unsere Fraktion.

Mit einer gemeinsamen Resolution haben wir erneut bekräftigt, dass wir zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und ihnen den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Wasserversorgung ist als systemkritische Infrastruktur eine originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb möchten wir GRÜNE das Wassernetz zum baldmöglichsten Zeitpunkt zurück in städtischer Hand haben.

In einer Resolution bekunden wir unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter kein Zweifel.

Wir investieren in ein leistungsfähiges Stuttgarter Feuerwehrwesen – ins Personal, in Fahrzeuge, in die Ertüchtigung und in den Neubau von Feuerwachen.

Mit der Stärkung ihres Standorts in der Innenstadt erfährt die vhs nun Schwung für die zukunftsfähige Ausrichtung ihres Bildungsangebots.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Stadt Stuttgart auf, umgehend ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und sich für ein Bundesaufnahmeprogramm einzusetzen.