Aktuelles

Wo stehen wir beim Bürger*innenhaushalt? Wir haben viele Vorschläge in unseren aktuellen Haushaltsentwurf gepackt. Denn jetzt geht es darum, die Ideen der Bürger*innen umzusetzen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Clarissa Seitz und Matthias Murjahn erhielten für ihr Engagement im Klima- und Umweltschutz die Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart. Herzlichen Glückwunsch!

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Viele Initiativen und Akteur*innen haben sich an unserer Veranstaltung „Demokratie stärken – Demokratielernen in der Stuttgarter Bildungslandschaft“ beteiligt – und sie zum vollen Erfolg gemacht.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Wir haben bei unserer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem haben wir Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Wir gratulieren Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Wir sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle.

Der geplante Deal mit Signa ist geplatzt. Nun muss die Stadt schnell handeln und den Kaufvertrag für die Grundstücke in der Eberhardstraße zeitnah unterzeichnen.

Unsere Fraktionsvorsitzenden üben Kritik an der Stellungnahme von OB Nopper zum Mobilitätspass.

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordern wir mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“.

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl als Gastrednerin bei unserem Frühjahrsempfang 2023.

Am 2. März 2023 hat der Stuttgarter Gemeinderat dafür gestimmt, die Solidaritätspartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj zu etablieren. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter sprach dazu für unsere Fraktion.

Es gibt viele Möglichkeiten für Stuttgarter*innen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten – zum Beispiel mit dem Bürger*innenhaushalt oder im Jugendrat.