Aktuelles

Die Kritik an der schleppenden Digitalisierung der Stuttgarter Verwaltung wächst. Wir wollen, dass OB Nopper die Digitalisierung der Verwaltung endlich zur Chefsache macht.

Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel ist deshalb ein flächendeckendes Ganztagesangebot für alle Kinder.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Um die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, schlägt die Verwaltung vor, die Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies ein Rückschritt. Wir fordern daher, die geplante Maßnahme umfassend abzuwägen.

Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält nun eine Perspektive bis Ende 2031. Ein wichtiger Erfolg für Kinder, Eltern und Betreuer*innen.

Bei unserer ersten Klausurtagung am 6. und 7. Juli als neue GRÜNE Fraktion haben wir Petra Rühle und Björn Peterhoff einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Zudem haben wir erste Ziele für die nächsten fünf Jahre festgelegt.

Die Stuttgarter GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erneut einen großen Erfolg erzielt. Mit 22,9 Prozent der Stimmen konnten wir unsere Position als starke Kraft im Gemeinderat verteidigen und sind weiterhin mit 14 Mandaten……

Die Demokratie befindet sich zunehmend in einer Krise. Um dem entgegenzutreten, wollen wir die Demokratiebildung stärken – auch, weil Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 wählen dürfen.

Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt als weltoffene Stadt ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Die Meldung „Stuttgart gibt ungenutzte Busspur wieder frei“ der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2024 hat viele im Rathaus überrascht. Wir üben scharfe Kritik am Vorgehen des OB.

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Wo stehen wir beim Bürger*innenhaushalt? Wir haben viele Vorschläge in unseren aktuellen Haushaltsentwurf gepackt. Denn jetzt geht es darum, die Ideen der Bürger*innen umzusetzen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Clarissa Seitz und Matthias Murjahn erhielten für ihr Engagement im Klima- und Umweltschutz die Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart. Herzlichen Glückwunsch!

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Viele Initiativen und Akteur*innen haben sich an unserer Veranstaltung „Demokratie stärken – Demokratielernen in der Stuttgarter Bildungslandschaft“ beteiligt – und sie zum vollen Erfolg gemacht.

Auf unsere Initiative hin wurde das Programm „Freie Fahrt für Schülergruppen“ erneut gestärkt: Grundschüler*innen können das kostenlose Schülerausflugsticket der SSB nun auch während der Ferienbetreuung nutzen.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.