Aktuelles

Aktuell läuft die Debatte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart. Wir finden, es ist Zeit, die Interessen Stuttgarts entschlossen zu vertreten und die Chancen einer LEA für unsere Stadt zu nutzen.

Die Kritik an der schleppenden Digitalisierung der Stuttgarter Verwaltung wächst. Wir wollen, dass OB Nopper die Digitalisierung der Verwaltung endlich zur Chefsache macht.

Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.

Wir machen uns mit einem interfraktionellen Antrag dafür stark, dass sich die Stadt für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart einsetzt und das Land bei der Standortsuche unterstützt.

Die Landeshauptstadt bekommt ein zweites Haus des Jugendrechts. Damit wird ein Stuttgarter Erfolgsmodell ausgeweitet.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Mit einem aktuellen Antrag fordern wir, die Kapazitäten der Geflüchtetenunterkunft in Schönberg schnellsmöglich und vollumfänglich zu nutzen

Eine Gesetzesnovelle innerhalb des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sorgt für Aufregung. Sie könnte die Bebauung des Rosensteinquartiers stoppen. Wir fordern, dass die Stadt eine Lösung findet.

Die EU hat die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen.

Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt als weltoffene Stadt ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Zweiter Versuch: Nach der ablehnenden Antwort der Verwaltung auf unseren ersten interfraktionellen Antrag vom Mai 2023, bekräftigen wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff noch einmal.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.