Humanität trifft auf Entlastung

In der Gemeinderatssitzung am 5. Dezember 2024 wurde eine wichtige Entscheidung getroffen: Der Antrag der öko-sozialen Mehrheit, Stuttgart solle sich aktiv in die Diskussion über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) einbringen und die städtischen Gestaltungsspielräume nutzen, wurde beschlossen.

Die Entscheidung des Gemeinderats zielte dabei nicht darauf ab, die Errichtung einer LEA in Stuttgart zu beschließen. Die obliegt allein dem Land. Vielmehr ging es darum, ob wir den Prozess aktiv mitgestalten oder uns Entscheidungen über Standorte aufzwingen lassen. In der Vergangenheit hat OB Nopper mehrfach Entscheidungen des Gemeinderats ignoriert und zentrale Projekte blockiert. Diese Zeiten sind vorbei.

Im Frühjahr hat die Landesregierung beschlossen, die Kapazitäten der LEAs nahezu zu verdoppeln. Angesichts globaler Krisen und anhaltender Fluchtbewegungen ist dies eine notwendige und vorausschauende Maßnahme. Wir unterstützen das Land bei diesem Vorgehen. Die Landesregierung sucht seitdem nach geeigneten Standorten – auch in Stuttgart.

Stadt könnte von LEA profitieren

Sollte Stuttgart als LEA-Standort ausgewählt werden, könnte die Stadt von einer Privilegierung profitieren. Diese reduziert die Zuweisungszahlen für die Anschlussunterbringung um 20 Prozent jährlich, was die städtischen Kapazitäten deutlich entlastet. Darüber hinaus übernimmt das Land vollständig die Kosten für Kinderbetreuung, Unterbringung und medizinische Versorgung der Geflüchteten. Diese Entlastungen kommen allen Stuttgarter*innen zugute. Gleichzeitig bleibt Stuttgart eine weltoffene Stadt, die ihrer humanitären Verpflichtung gerecht wird und Vielfalt als Stärke begreift.

OB auf Tauchstation

Wir haben uns von Beginn an klar positioniert. Doch während wir eine aktive Mitgestaltung forderten, blieb OB Nopper auf Tauchstation. Wir erwarten nun, dass er die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats respektiert und endlich aktiv mit dem Land verhandelt. Es geht darum, Zugeständnisse für Stuttgart zu sichern und die Interessen unserer Stadt zu vertreten.

Stuttgart hat jetzt die Chance, ein Zeichen für Humanität und Weltoffenheit und gleichzeitig für wirtschaftliche Verantwortung zu setzen. Wir laden alle politischen Kräfte ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Verantwortung übernehmen heißt, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Es ist Zeit, die Interessen Stuttgarts entschlossen zu vertreten und die Chancen einer LEA für unsere Stadt zu nutzen.