Belastung durch Straßenlärm

Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt zeigt, wie viele Menschen insbesondere durch Straßenverkehr belastet sind, vor allem nachts. Seit Jahren fordern wir daher Tempo 30 nachts auf den am stärksten belasteten Straßen Stuttgarts.

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Debatte um digitalen Schienenknoten und S21

Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. In einem Antrag fordern wir die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.

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7,9 Prozent sind zu viel

Zum 1. August 2024 sollen die Ticketpreise für Bus und Bahn im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) um 7,9 Prozent erhöht werden. Wir kritisieren die Höhe der geplanten Preiserhöhung im Nahverkehr aus mehreren Gründen.

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Verwaltung soll Planung korrigieren

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

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Urteil bringt Bewegung in die Wärmewende

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

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Konfliktfreie Streckenführung

Auch im kommenden Jahr soll es eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee geben. Die Situation wird sich dadurch für den Fuß- und Radverkehr erneut verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 anders geführt wird.

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Empfehlungen ernst nehmen

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

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Auszeichnung für Plusenergieschule

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

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Klimagerechte Umgestaltung

Wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz. Deshalb haben wir hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt.

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Freie Fahrt für Schülergruppen – nun auch in den Ferien

Auf unsere Initiative hin wurde das Programm „Freie Fahrt für Schülergruppen“ erneut gestärkt: Grundschüler*innen können das kostenlose Schülerausflugsticket der SSB nun auch während der Ferienbetreuung nutzen.

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Mit Plan in die Zukunft

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

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Rekordhaushalt ohne Plan

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

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„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

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Stadtentwicklung an der B14

Ein öffentlicher Vortrag mit anschließendem Spaziergang entlang der B14 stand auf dem Programm unserer GRÜNEN Tour am 9. August. Rund 60 interessierte Bürger*innen sind unserer Einladung ins StadtPalais gefolgt.

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Unnötige Verschärfung der Debatte

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

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Durchbruch für Mobilitätswende

Mit Mehrheit hat der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen.

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Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

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Jetzt ist Zeit für Umsetzung

Wir haben bei unserer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem haben wir Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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Umsteigen und Klima schonen

Gute Nachrichten für Stuttgarter Familien und Alleinerziehende mit Kindern: Das Förderprogramm für E-Lastenräder wird fortgesetzt.

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Wir gratulieren Peter Pätzold zur Wiederwahl

Wir gratulieren Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

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