Danke an den Bürger*innenrat Klima
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Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürger*innenrat Klima ins Leben zu rufen. Für uns GRÜNE war und ist dieser Beschluss mehr als nur eine bloße Absichtserklärung.
Wir möchten den Initiator*innen des Bürger*innenrats Klima sowie den 61 zufällig ausgewählten Teilnehmer*innen ausdrücklich danken. An sechs Samstagen haben sie sich mit großem Engagement dem Klimaschutz gewidmet. Wir wissen das sehr zu schätzen. Wir sind zudem beeindruckt von der Klarheit der Empfehlungen des Bürger*innenrats sowohl hinsichtlich konkreter Maßnahmen als auch der Dringlichkeit ihrer Umsetzung.
Deshalb haben wir nahezu alle Empfehlungen in die Haushaltsberatungen eingebracht und für den Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von über 4 Millionen Euro bereitgestellt. In der weiteren Finanzplanung haben wir zusätzlich rund 2,7 Millionen Euro beschlossen. Beispiele für Maßnahmen im Bereich Mobilität und Energie sind unter anderem:
- Drei verkehrsberuhigte Quartiere nach dem
- Einen City-Rad-Ring, realisiert durch Pop-up-Initiativen
- Die Umgestaltung von Verkehrsflächen zu Grün-, Aufenthalts- und Spielflächen
- Energieberatung im Quartier und Energiescouts
- Informationsveranstaltungen zum Energiesparen in allen Stadtbezirken
- Investitionen in Ausbildungsberufe rund um das Thema Klima
Wir sind überzeugt davon, dass wir beim Klimaschutz nicht warten dürfen, sondern die Umsetzung beschleunigen müssen. Den Rückenwind nehmen wir aus den Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima mit und setzen diese um.
Gabriele Munk
Weitere Infos zur Umsetzung der Empfehlungen finden Sie in den Artikeln zu Mobilität und Energie in dieser Ausgabe sowie in unserem interfraktionellen Haushaltsantrag „Klimabürger*innenrat: Wir nehmen eure Empfehlungen ernst!“
Stuttgarter Datenpreis für das Open-Data-Portal
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Stuttgart verfügt endlich über ein eigenes Open-Data-Portal, auf dem alle möglichen Daten frei, kostenlos, transparent, sicher und weiterverarbeitbar zur Verfügung stehen. Das ist ein echter Meilenstein, denn leicht verfügbare und freie Daten sind der Schlüssel für viele Innovationen und Transformationen.
Ein Datenportal ist kein Selbstzweck; es lebt vor allem von den Menschen, die die Daten erheben, zur Verfügung stellen und nutzen. Damit das neue Open-Data-Portal bekannt und intensiv genutzt wird, haben wir GRÜNE die Auslobung eines Stuttgarter Datenpreises beantragt und mit Mehrheit beschlossen.
Der Stuttgarter Datenpreis soll regelmäßig die besten Arbeiten und Projekte aus Forschung, Zivilgesellschaft oder Wirtschaft prämieren, die Daten des Stuttgarter Open-Data-Portals erheben oder verarbeiten. Denn die Digitalisierung der Stadt kann nicht von der Stadt alleine gestemmt werden. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt, und viele Akteure tragen mit datenbasierten Projekten dazu bei, das Leben in unserer Stadt noch besser und schöner zu machen. Der Stuttgarter Datenpreis motiviert und fördert die Nutzung des neuen Open-Data-Portals und bringt alle Datenplayer der Stadt zusammen – ein erster Baustein für eine echte starke Datencommunity für Stuttgart!
Florian Pitschel
Profi-Adresse für Mädchen- und Frauenfußball
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Der Württembergische Fußball steht aktuell mit drei Teams in den ersten drei Ligen ziemlich gut da – das gilt allerdings nur für die männliche Hälfte dieser Sportart. Im Frauenfußball ist ganz Württemberg leider totales Niemandsland, zumindest aus bundesweiter Sicht.
Immerhin hat der VfB Stuttgart, der größte und beste Fußballverein im Land, nach Jahren mit abenteuerlich-kreativen Ausreden in Kooperation mit dem benachbarten VfB Obertürkheim eine Frauenabteilung gegründet – bisher noch in der viertklassigen Oberliga, aber das ist schon mal ein Anfang. Es kann einfach nicht angehen, dass talentierte Mädchen, wenn sie es ganz nach oben schaffen wollen, nach Bayern, Hessen oder mindestens mal Baden umziehen müssen. Keine Frage, dass wir das lange überfällige Projekt unterstützen.
Die Heimstätte des VfB Obertürkheim an der Hafenbahnstraße bietet jedoch nicht wirklich professionelle Bedingungen. Es gibt weder Sitzplätze fürs Publikum noch Beleuchtung und keine weiteren Trainingsflächen außerhalb des Sportplatzes. Bis zur letzten Regionalliga-Saison mussten zwei einfache Bierbänke als Trainer- bzw. Auswechselbänke herhalten.
Um das alles zu ändern haben wir im Doppelhaushalt eine Viertelmillion Euro für die Weiterentwicklung des Sportgeländes an der Hafenbahnstraße bereitgestellt – damit kickende Mädchen und Frauen endlich ein angemessenes Trainings- und Spielumfeld bekommen.
Florian Pitschel
Wir machen uns stark für Vielfalt
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40 Jahre ist es her, dass die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der „Affäre Kießling“ über das Sicherheitsrisiko Homosexualität diskutierte. Aber auch heute ist die Toleranz und Akzeptanz der gesellschaftlichen Vielfalt kein Selbstläufer.
Wir als Vielfaltsverstärker setzen uns für Chancengleichheit bei den Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt in unserer Stadt – und darüber hinaus – ein. Im Haushalt haben wir weitgehende Beschlüsse gefasst, um Institutionen und Vereine wie beispielsweise die IG CSD Stuttgart e.V. diesbezüglich zu unterstützen.
Film in ARD-Mediathek
Zum besseren Verständnis: 1983 entließ der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner den NATO-General Günter Kießling. Am 8. Januar strahlte die ARD einen aktuellen Film darüber aus, der das gesamte Jahr 2024 in der ARD Mediathek zur Verfügung steht. Dieser Film beleuchtet auch, welchen Einfluss die Affäre auf die Geschichte der Homosexuellen in der Bundeswehr und darüber hinaus hatte. Jahrzehntelang waren sie Vorurteilen und Schikanen ausgesetzt, und lange war Homosexualität ein Grund zur Ausmusterung. Bei vielen Betroffenen haben diese Erfahrungen seelische Narben hinterlassen.
Andreas Winter
Für einen guten Start ins Leben
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Die Mitarbeiter*innen von „Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ bieten Familien mit neugeborenen Kindern bereits in der Geburtsklinik Beratung und Unterstützung an.
Diese kostenlose Unterstützung kann auf Wunsch im häuslichen Umfeld weitergeführt werden. Die Familien entscheiden selbst über Häufigkeit und Intensität der Beratung und Begleitung. Es geht dabei um die unterschiedlichsten Fragen, von Ernährung und Schlafen bis zu Stressbewältigung, Schreien und finanziellen Nöten.
Das Projekt „Sonnenkinder“ feierte bereits 2021 sein zehnjähriges Bestehen und hat sich als unverzichtbar in den Frühen Hilfen etabliert. Wir GRÜNE haben uns auch in diesem Haushalt dafür eingesetzt, dass die „Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ das nötige finanzielle Auskommen erhalten. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützt haben.
Gabriele Nuber-Schöllhammer
Interimslösung für einen Drogenkonsumraum
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In einem Drogenkonsumraum finden Drogenabhängige einen geschützten Ort, um ihre Substanzen zu konsumieren. Das Hauptziel ist dabei, die Gesundheit der Betroffenen zu schützen, einen Weg aus der Sucht zu ermöglichen und die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis einzudämmen.
Drogenkonsumräume helfen dabei, dass Überdosierungen und tragische Todesfälle vermieden werden. Außerdem tragen sie dazu bei, dass der Konsum nicht in aller Öffentlichkeit vonstattengeht.
Im Herbst 2023 haben wir den Vorprojektbeschluss für einen solchen Raum mit Kontaktcafé und Beratungsräumen in der Ossietzkystraße 6 in Stuttgart-Mitte gefasst. Allerdings werden die Instandsetzung und der Umbau des Gebäudes voraussichtlich erst Mitte 2027 abgeschlossen sein. Der Drogenkonsumraum kann daher frühestens Anfang 2028 in Betrieb gehen.
Interimslösung über „High Noon“
Deshalb haben wir uns in den Haushaltsberatungen für die Einrichtung einer Interimslösung in der Lazarettstraße 8 stark gemacht. Ab Dezember 2024 soll über dem Kontaktcafé „High Noon“ ein vorübergehender Drogenkonsumraum den Betrieb aufnehmen. Für die Interimslösung konnten wir eine Mehrheit im Gemeinderat davon überzeugen, 278.000 Euro (2024) und 656.000 Euro (2025) in den Stadthaushalt einzustellen.
Petra Rühle
Sicherheit muss sein!
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Stuttgart erlebt einen Wandel: Wir bauen unter anderem neue große Stadtviertel wie den Neckarpark oder das Rosensteinviertel. Nicht zu vergessen die beeindruckenden Tunnelbauwerke von Stuttgart 21. Und die Klimakrise erhöht die Wahrscheinlichkeit von Extremwetter und damit verbundenen Katastrophenlagen auch für Stuttgart. All diese Veränderungen stellen neue Herausforderungen an unsere Sicherheit.
Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen, bestehend aus der Berufsfeuerwehr, den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Werksfeuerwehren. Der Feuerwehrbedarfsplan skizziert, wie die Feuerwehr entwickelt werden muss, um auch künftig alle Sicherheitsanforderungen der Stuttgarter*innen gerecht zu werden.
Baumaßnahmen fortsetzen
Es hat uns etwas verwundert, dass der Oberbürgermeister in seinem Haushaltsvorschlag zahlreiche begonnene Modernisierungsvorhaben nicht zur Weiterführung empfohlen hat. Wir haben das korrigiert. Wir setzen die Baumaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehren in Rohracker, Münster und Vaihingen fort. Auch die finanziellen Mittel sind gesichert, um den Betrieb der alten Integrierten Leitstelle bis zur Inbetriebnahme des Neubaus fortzuführen.
Investieren in eine moderne Ausstattung
Wir setzen den Feuerwehrbedarfsplan konsequent um und investieren in qualifiziertes Personal sowie eine moderne Ausstattung. Hierzu haben wir zum Beispiel die Mittel für die Aus- und Fortbildung aufgestockt und die Dienstkleiderkammer besser ausgestattet. Durch Investitionen in Katastrophenschutz und den Schutz der kritischen Infrastruktur machen wir Stuttgart widerstandsfähig gegenüber Krisen und Katastrophen.
Florian Pitschel
Belastung durch Straßenlärm
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt wurde die erneute Lärmkartierung vorgestellt. Trotz mancher Fortschritte leiden nach wie vor viele Menschen in Stuttgart unter Lärm, der überwiegend durch den Straßenverkehr verursacht wird. Um die Belastungen durch Lärm für Umwelt und Gesundheit zu reduzieren, machen wir uns seit Langem für Tempo 30 nachts stark.
Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt zeigt deutlich, wie viele Menschen vor allem durch Straßenverkehr betroffen sind. Vor allem nachts ist die Belastung durch Lärm groß und gesundheitsschädlich.
Seit Jahren fordern wir Tempo 30 nachts auf genau den am stärksten belasteten Straßen, die auch in der aktuellen Lärmkartierung benannt werden. Auch wenn in Hedelfingen, Zuffenhausen und Möhringen die Temporreduktion nachts endlich bald kommt, kommt die Stadt hier viel zu langsam voran.
Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2024/2025 weitere 150.000 Euro beantragt und beschlossen, damit nach den Bezirken Feuerbach, Untertürkheim, Obertürkheim und Vaihingen, für die nun ebenfalls Untersuchungen in Auftrag gegeben wurden, die weiteren stark belasteten Bezirke auch angegangen werden können.
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Wo ist die Lärmbelastung besonders groß?
Eine dauerhafte Lärmbelastung über lange Zeiträume hinweg kann bei den Betroffenen ernsthafte Erkrankungen nach sich ziehen.
Die vorgelegten Zahlen belegen, dass siebenmal mehr Stuttgarter*innen durch Straßenlärm als durch Lärm an Schienen belastet sind. Die am höchsten belasteten Stadtbezirke sind die Innenstadtbezirke, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Hoch belastete Straßen finden sich jedoch in allen Stadtbezirken.
Die am stärksten belasteten Straßen sind die Hauptstätter Straße, der Straßenzug Charlottenstraße‐Hohenheimer Straße‐Neue Weinsteige‐Obere Weinsteige, die Heilbronner Straße sowie Abschnitte der Schmidener Straße.
Nachts besonders hohe Belastungen
Besonders besorgniserregend sind die Belastungen durch Straßenverkehr in den Nachtstunden, die nachweislich erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. 76.000 Menschen – das entspricht 12 Prozent der Stuttgarter Bevölkerung – wohnen in Gebieten, in denen der Mittelungspegel nachts bei über 55 Dezibel (A) liegt. Bei diesen Mittelungspegeln erhöht sich das Risiko für lärmbedingte Erkrankungen deutlich, zum Beispiel im Herz-Kreislauf-Bereich.
Vom Schienenlärm sind zwar deutlich weniger Menschen betroffen, aber bei der Ausweitung der Betriebszeiten dürfen wir das Thema Lärm nicht vergessen.
Mittel für Tempo 30 nachts beschlossen
Tempo 30 in den Nachtstunden, wie bereits 2018 beschlossen, würde die Belastung deutlich reduzieren – und das mit einer relativ einfachen Maßnahme. Messungen und Pläne für Möhringen, Zuffenhausen und Hedelfingen sind bereits vorhanden. Gut, dass hier nun endlich bald die Umsetzung der Temporeduktion nachts im Sinne der Gesundheit der Anwohner*innen kommt. Weitere Untersuchungen für Feuerbach, Obertürkheim, Untertürkheim und Vaihingen sind bereits beauftragt. Für Tempo 30 nachts an weiteren lärmbelasteten Straße haben wir darüber hinaus im Haushalt 2024/2025 Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro beschlossen. Somit sind die Grundlagen für die dringend benötigte Umsetzung geschaffen.
Hintergrund
Die Kommunen sind verpflichtet, alle fünf Jahre die Belastung durch Umgebungslärm zu erfassen. Die erste Lärmkartierung für Stuttgart wurde 2007 durchgeführt, die vorliegende Lärmkartierung 2022 ist nunmehr die vierte. Es wurden Lärmkarten für den Straßenverkehr, für die Stadtbahnlinien und für Industrie- und Gewerbeanlagen wie den Hafen erstellt. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Anders als bei der Luftreinhaltung sind die Fortschritte bei der Reduzierung der Lärmbelastung in den letzten Jahren nur gering. In der Innenstadt gab es positive Effekte durch die Temporeduktion auf 40 km/h und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens. Maßnahmen, die eigentlich zur Reinhaltung der Luft umgesetzt wurden, wirken sich hier positiv auf die Lärmminderung aus.
Debatte um digitalen Schienenknoten und S21
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Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. Wir haben dazu kürzlich einen Antrag eingereicht. Darin fordern wie die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.
Konkret haben wir beantragt, dass die Deutsche Bahn vor der Sommerpause im Ausschuss S21/Rosenstein über die aktuelle Projektplanung der S-Bahn bis zur Inbetriebnahme berichtet und dabei folgende Fragen beantwortet:
1. Werden bis Dezember 2025 nur noch die beiden bislang angekündigten Stammstreckensperrungen in den Sommerferien 2024 und 2025 kommen oder sind weitere Streckensperrungen geplant?
2. Wird die Umstellung auf die digitale Technik ETCS im S-Bahn-Verkehr bis Dezember 2025 umgesetzt?
3. Geht die DB nach wie vor von einer vollständigen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs inklusive S-Bahn im Dezember 2025 aus? Wenn nein, welche Stufen der Inbetriebnahme sind geplant und wie ist deren zeitlicher Ablauf?
4. Ist nach wie vor geplant, die Panoramabahn Mitte 2025 zu kappen und falls ja, aus welchen Gründen?
Hintergrund
Die mittlerweile fast gewohnte sommerliche Stammstreckensperrung steht auch 2024 bevor und ist für 2025 erneut angekündigt. Gleichzeitig ist bezüglich des Gesamtprojekts Stuttgart 21 seit Längerem die Rede von Problemen, etwa durch Lieferengpässe oder Verzögerungen beim Innenausbau. Dadurch erscheint eine komplette Inbetriebnahme bis Dezember 2025 zunehmend unrealistisch. Immer wieder taucht mittlerweile auch die Frage auf, ob die Umsetzung des digitalen Knotens bis zur geplanten Inbetriebnahme von S21 wirklich abgeschlossen sein wird.
Die Pläne der Deutschen Bahn für Sommer 2025 mit Kappung der Gäubahn und Anpassungen bei der Streckenführung der S-Bahn im Stuttgarter Norden bleiben derweil unverändert bestehen. Damit würde die einzige Umfahrungsstrecke für die S-Bahn über die Panoramabahn abgeschnitten werden, bevor die neue Technik eingespielt und der Tiefbahnhof in Betrieb genommen wird.
Zudem stellt sich die Frage, welche Auswirkungen mögliche Verzögerungen im Bauablauf auf die Verfügbarkeit der städtischen Flächen und die für Stuttgart bedeutende städtebauliche Entwicklung des Rosensteinviertels haben wird.
Kampagne zur Wärmewende gestartet
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Nach der Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung möchte die Stadt Stuttgart die Bürger*innen bei den anstehenden Herausforderungen im Energie‐ und Wärmebereich mit einer Informationskampagne unterstützen. Im Laufe des Jahres macht die Kampagne in allen Stadtbezirken Halt. Die ersten Termine sind im März.
Expert*innen des Amts für Umweltschutz, der Stadtwerke Stuttgart und des Energieberatungszentrums sowie lokale Akteur*innen beantworten vor Ort Fragen der Bürger*innen zur Wärmewende, zur kommunalen Wärmeplanung und zum energetischen Sanieren. Debi stehen die Möglichkeiten der klimafreundlichen Heizungstechnik, der kommunalen Wärmeplanung und der Heizungstausch im Mittelpunkt.
Förderprogramme werden vorgestellt
Die Schritte zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung Stuttgarts sollem transparent und verständlich erklärt, städtische Förderprogramme vorgestellt und die benötigten energetischen Sanierungsmaßnahmen und ‐schritte angesprochen werden. Auch konkrete Beispiele klimafreundlicher Heizsysteme in Innenstädten aus der Praxis werden vorgestellt.
Darüber hinaus können Interessierte Termine für kostenlose Energieberatungen durch Energieberaterinnen und ‐berater des Energieberatungszentrums Stuttgart vereinbaren.
Aktuelle Termine
Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Botnang
Donnerstag, 7. März 2024, 18 Uhr
Bürgersaal Botnang
Die Stadt bittet um eine Online‐Anmeldung.
Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Münster
Montag, 18. März, 18 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Hinweis: Weitere Termine kündigt die Stadt rechtzeitig auf stuttgart.de an.
Aktuelle Anträge
Fernwärmeausbau – Keine Zeit verlieren und erste Gebiete für den Fernwärmeausbau angehen
Nahwärmenetze als Teil der Wärmewende voranbringen
Jedes Solardach, jeder Baum zählt
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Wir leben inmitten zahlreicher Krisen, da gerät ein wichtiges Thema – der Klimaschutz – beinahe in Vergessenheit. Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Die globale Temperatur steigt immer weiter und Extremwetterereignisse häufen sich.
Der Deutsche Wetterdienst präsentierte auf dem Extremwetterkongress 2023 unmissverständliche Fakten: Steigende globale Erwärmung bringt mehr Hitzewellen, Extremwetter und Trockenheit. Die Zeit drängt, wir müssen nachhaltige Lösungen finden, bevor es zu spät ist.
Stuttgart muss Vorbild und Vorreiter sein. Klimaschutz ist ökonomisch klug, auch deshalb sollten wir die Energiewende nicht China überlassen. Stattdessen sollten wir innovativ handeln und die Energiewende zum Wirtschaftsfaktor machen.
Hitzewellen und Startkregen
Auch Stuttgart leidet unter der Klimaerwärmung. Hitzewellen und Starkregen sind bereits Realität mit Auswirkungen auf unser Grund- und Mineralwasser. Ereignisse wie der Starkregen in der Oper 2022 oder die Überschwemmung in Mühlhausen 2018 zeigen, dass konkrete Maßnahmen dringend erforderlich sind.
Fortschritte dank Bundespolitik
Die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt endlich Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde beschleunigt mit über 800 neuen Windkraftanlagen und einer Verdopplung der Genehmigungen 2023. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt bei 55 Prozent und der Strompreis bleibt trotz Atomausstiegs auf Vorkrisenniveau 2021. Nachhaltige Energiepolitik ist möglich, wie dieser Erfolg zeigt. Das wird nun im Wärmesektor durch das Gebäudeenergiegesetz weitergeführt.
Wir setzen auf innovative Projekte
2019 starteten wir unter OB Kuhn mit dem Aktionsplan „Weltklima in Not“, ein 200-Millionen-Euro-Paket für wegweisende Maßnahmen. Es ist die Grundlage für den Grundsatzbeschluss Klimaneutralität bis 2035 und weitere Beschlüsse. Energie-Richtlinien für nachhaltiges Bauen, Klimavorbehalt und eine starke Förderlandschaft mit PV-Offensive folgten. Wir setzen innovative Projekte wie die Abwasserwärme im Neckarpark und die Falt-PV-Anlage für die Kläranlage in Mühlhausen um und zeigen: Wir können kreative Lösungen für eine nachhaltige Zukunft entwickeln.
Alle Potentiale für Solar und Wind nutzen
Trotzdem gibt es noch viele Herausforderungen, besonders beim Verkehr: Die Antriebswende reicht nicht. Radfahrende brauchen mehr Raum, Quartiere müssen umgestaltet werden und ein Abschied von Tunnel- und Straßenausbau ist nötig. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir alle Potentiale für Solar und Wind. Neue Bauprojekte sind im Widerspruch zum Ziel. Grüne Wiesen wie Schwellenäcker dürfen nicht bebaut werden, da wir unserem Stadtkessel sonst die Frischluftzufuhr nehmen. Den Klimavorbehalt müssen wir ernst nehmen und Wärmewende darf nicht länger blockiert werden. Nach der Entscheidung zur Fernwärme, muss jetzt der Ausbau in Fernwärmeerweiterungsgebiete kommen.
Umdenken im Platzmanagement
Stuttgart muss innovativ vorangehen. Investitionen müssen durch Förderprogramme angeschoben werden, Beratungsangebote müssen die Bürger*innen unterstützen. Die Verkehrswende erfordert konsequente Umsetzung bei Rad-, Fuß- und Nahverkehr sowie ein Umdenken im Platzmanagement. Die Klimaanpassung müssen wir bei der Stadtplanung stärker bedenken.
Der Haushalt legt wichtige Grundlagen, aber wir müssen schneller vorankommen. Jedes Solardach, jeder Baum zählt! Gemeinsam mit allen Bürger*innen, Unternehmen und den Stadtwerken können wir die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Es bleibt keine Zeit – gehen wir es an!
Hinweis: Dieser Text basiert auf der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Generaldebatte zum Klima im Gemeinderat am 22. Februar.
Hintergrund:
Im Sommer 2022 hat der Gemeinderat das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Grundlage dafür ist der Klimafahrplan 2035, den die Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit der Stadtverwaltung ausgearbeitet hat. Der Klimafahrplan zeigt auf, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden kann, wenn die Verwaltung zügig 13 Maßnahmenpakete umsetzt.
Doch: Was ist seit dem Beschluss zur Klimaneutralität 2035 im Sommer 2022 passiert? Wo steht die Landeshauptstadt aktuell? Und wie geht es auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter? Diese und weitere Fragen wurden in der Generaldebatte zum Klimaschutz in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2024 diskutiert. Für uns sprach unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.
Mehr Windenergie in Stuttgart
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Aktuell wird darüber diskutiert, wo in Stuttgart Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Wir begrüßen, dass die Stadt den Vorschlag des Verbands Region Stuttgart durch zusätzliche Flächen für Windkraft ergänzt hat.
Denn: Wollen wir unser Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen, müssen wir – neben der städtischen PV-Offensive – die Windenergie schnell und massiv ausbauen. Nur so können wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung weiter steigern.
Und nicht nur der Klimaschutz liefert gute Argumente für den Ausbau der Windenergie. Als starker Wirtschaftsstandort benötigt Stuttgart viel Strom. Zudem hat uns nicht zuletzt der Ukrainekrieg gezeigt, wie wichtig es ist, unabhängiger von fossiler Energie zu werden.
Grüner Heiner wird leistungsfähiger
Bisher ist die Windenergieanlage auf dem Grünen Heiner in Weilimdorf die einzige in Stuttgart. Sie soll durch eine leistungsstärkere ersetzt werden und künftig sieben Mal so viel Strom erzeugen. Allerdings ist diese eine Anlage ein viel zu kleiner Beitrag Stuttgarts für die Energiewende.
Was die Stadt vorschlägt
Doch wie sieht der Vorschlag der Stadt an die Region nun konkret aus? Vorgesehen waren ursprünglich vier Vorranggebiete auf Stuttgarter Gemarkung: Grüner Heiner, BB-23 und Spitalwad/Bernhartshöhe entlang der Autobahn sowie das Gebiet Sandkopf. Auch die Option auf Flächen im Tauschwald zwischen Weilimdorf und Feuerbach soll gewahrt werden. Wir haben uns zudem erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Stadt der Region empfiehlt, entlang der Autobahnen alle Flächen für Windenergie zu nutzen, die möglich sind. Hiermit werden mehr Ersatzflächen angeboten, da die Bernhartshöhe mit der Nähe zum künftigen Wohngebiet Eiermann zumindest teilweise wegfällt.
Bis zu sieben neue Windkraftanlagen
Auf den nun vorgeschlagenen Vorranggebieten könnten bis zu sieben neue Windkraftanlagen entstehen, die jedes Jahr bis zu 98 Gigawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von rund 100.000 Personen. Zudem könnten mit den sieben Anlagen unter Berücksichtigung aller Emissionen für Herstellung, Bau, Betrieb, Rückbau und Entsorgung 40.600 Tonnen CO2 pro Jahr in Stuttgart eingespart werden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Windkraftanlagen während des Betriebs keinerlei Schadstoffemissionen erzeugen.
80 Prozent Erneuerbare bis 2030
2023 kam erstmals mehr als die Hälfte (55 Prozent) unseres Stroms aus Erneuerbaren. Den größten Beitrag dazu leisteten Windkraftanlagen – vor allem an Land. Um die bundesweiten Ausbauziele zu erreichen, bleibt jedoch weiterhin viel zu tun: Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren bei 80 Prozent liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch wir in Stuttgart einen Beitrag leisten und mehr Windkraftanlagen errichten. Jede Windkraftanlage zählt!
Mehr erfahren
Zeichen der Verbundenheit
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Demnächst – am 24. Februar 2024 – jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Dieser völkerrechtswidrige Krieg mitten in Europa hat dramatische Auswirkungen – in der Ukraine und weltweit.
Zahlreiche Menschen haben bereits ihr Leben im Krieg verloren. Viele Soldat*innen und Zivilist*innen wurden verletzt oder leiden an den Folgen des Krieges. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Rund 3.500 von ihnen (Stand 30.09.3023) haben in Stuttgart Schutz gesucht. Mehr dazu in unserem Stadtblatt-Artikel Stuttgart schafft Platz. Hinzu kommen eine weltweite Nahrungsmittel- und Rohstoffunsicherheit.
Unter dem Motto „Light will win over darkness“ (deutsch: „Licht wird über Dunkelheit siegen“) laden die Initiativen Pulse of Europe und Ukraine-Demo Stuttgart am Samstag, 24. Februar, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stauffenbergplatz ein.
Wir schließen uns den Initiatoren an und rufen alle dazu auf, bei dieser Kundgebung ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit allen Ukrainer*innen zu senden.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen Europa, ein Krieg gegen unsere Demokratie und gegen unsere Werte. Vor diesem Hintergrund geht es am 24. Februar 2024 auch darum, erneut gegen Hass und Hetze sowie gegen Faschismus auf die Straße zu gehen für all die Menschen, die darunter leiden – sei es in Stuttgart, Deutschland, in der Ukraine oder Europa.
Kundgebung „Light will win over darkness“
Samstag, 24. Februar, 14 Uhr
Stauffenbergplatz, Stuttgart-Mitte
Organisation: Pulse of Europe, Ukraine-Demo Stuttgart
Spenden
Es gibt viele Möglichkeiten, die Menschen in und aus der Ukraine zu unterstützen. Wir haben hier eine kleine Auswahl an Organisationen zusammengestellt, die Hilfe für die Ukraine leisten.
STELP e.V.
Die Stuttgarter Hilfsorganisation STELP e. V. evakuiert gemeinsam mit diversen Partnerorganisationen vulnerable Personen aus umkämpften Gebieten, versorgt die Zivilbevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern und unterstützt den Bau von Containerdörfern für Binnenvertriebene und Schutzbunker für Schulkinder.
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE32 4306 0967 7001 8011 00
BIC: GENODEM1GLS
Mehr erfahren und Online-Spenden: https://stelp.eu
Pulse of Europe – Ukrainehelfer
Die Initiative Pulse of Europe sammelt Spenden, die sie sofort und ohne Abzüge an das Blau-Gelbe Kreuz weiterleitet. Der gemeinnützige Verein unterstützt die Entwicklung einer freien, demokratischen Ukraine und leistet Hilfe für die Kriegsopfer.
Mehr erfahren und Online-Spenden: https://pulseofeurope.eu
Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Im Aktionsbündnis Katastrophenhilfe haben sich Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, UNICEF und Diakonie Katastrophenhilfe zusammengeschlossen.
Bank: Commerzbank
IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC: COBADEFFXXX
Online-Spenden: aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de
Mehr zum Engagement in der Ukraine: www.aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de/krieg-in-der-ukraine
UNO-Flüchtlingshilfe
Die Winterhilfe des UNHCR für die Ukraine ist in diesem Jahr für bis zu 900.000 vulnerable und vertriebene Menschen angelegt. Seit dem 1. September wurden bereits 907.000 Menschen für den Winter unterstützt, darunter Bargeldhilfe für den Energiebedarf sowie lebensnotwendige und wintertaugliche Hilfsgüter wie Steppdecken, Thermoskannen und Kleidung.
Bank: Sparkasse Köln Bonn
IBAN: DE78 3705 0198 0020 0088 50
BIC: COLSDE33
Stichwort: Nothilfe Ukraine
Mehr erfahren und Online-Spenden: uno-fluechtlingshilfe.de
Stadt sucht Solarscouts
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Wir wollen Stuttgart zur Solarstadt machen – und das so schnell wie möglich! Um noch mehr Photovoltaik-Anlagen zu bauen, braucht es alle Stuttgarter*innen. Deshalb sollen künftig Solarscouts in allen Stadtbezirken Bürger*innen in ihrer Nachbarschaft beim Ausbau von Solaranlagen unterstützen. Interessierte können sich bei der Stadt melden.
In Botnang war dieses Modell bereits erfolgreich. Dort hat Robert Hoening Interessierte zusammengebracht, beraten und Sammelbestellungen organisiert. So hat er es geschafft, dass in einem Jahr 30 Solaranlagen in Botnang installiert wurden.
Jetzt sollen andere Stadtbezirke folgen. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsberatungen 2024/2025 für die ehrenamtlichen Solarscouts stark gemacht. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat Mittel für eine Stelle zur Koordinierung sowie jeweils 100.000 Euro für 2024 und 2025 beschlossen hat.
Was sind die Aufgaben?
Alle, die bereits Erfahrung mit einer eigenen Photovoltaik‐Anlage oder vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der PV‐Technik haben, können als Solarscouts in ihrem Stadtbezirk aktiv werden. Solarscouts helfen bei der Anlagenplanung, vermitteln Informationen, unterstützen bei der Angebotsabfrage und bringen Interessierte für mögliche Sammelbestellungen zusammen.
Unterstützung erhalten die Solarscouts von Seiten des Amts für Umweltschutz der Stadt Stuttgart und des Energieberatungszentrums Stuttgart (EBZ). Je nach Größe des Stadtbezirks sollen zwei bis vier Solarscouts pro Bezirk für die PV‐Erstinformation aktiv werden.
Welche Kenntnisse sind nötig?
Solarscouts müssen keine Expert*innen sein, bei komplexen Fragestellungen übernehmen das Energieberatungszentrum oder das Amt für Umweltschutz die weitere Beratung.
Für die werdenden Solarscouts bietet die Stadt eine halbtägige Schulung an. Der erste Termin ist im Februar vorgesehen. Zudem wird ein Austausch zwischen Solarscouts und Expert*innen organisiert.
Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten Solarscouts eine Aufwandsentschädigung.
Interesse?
Alle, die Fragen oder Interesse haben, können sich an Raymund Schäffler vom Amt für Umweltschutz wenden per E-Mail an raymund.schaeffler@stuttgart.de oder unter Telefon 216−81934.
SOLiDACH
Auch die Initiative SOLiDACH setzt sich dafür ein, dass mehr PV-Anlagen auf Stuttgarter Hausdächer kommen. Mit kostenloser Beratung unterstützen die Engagierten von SOLiDACH Mieter*innen und Eigentümer*innen, die sich Photovoltaik auf ihr Dach wünschen. Im Laufe dieses Jahres sind Infoabende, Workshops und individuelle Beratungen geplant.
SOLiDACH ist ein Projekt von RAMPE und BUND in Kooperation mit der Verbraucherzentrale. Es wird gefördert durch den Klimainnovationsfonds der Stadt Stuttgart.
Stuttgarter Solaroffensive
Die Stuttgarter Solaroffensive wirkt. Seit der neuen Förderung durch die Stadt im Jahr 2010 wurden mehr als 2.200 Fördranträge gestellt. Auch der städtische Zubau der Photovoltaik-Anlagen nimmt inzwischen Fahrt auf – bis 2025 sollen auf allen Schulen und bis 2030 auf allen städtischen Liegenschaften PV-Anlagen installiert werden.
Gerade mit Blick auf die privaten Potentiale müssen wir aber schneller werden und weitere Ausbaupotentiale heben. Wie? Das ist in unserem Stadtblatt-Artikel zu lesen.
7,9 Prozent sind zu viel
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Zum 1. August 2024 sollen die Ticketpreise für Bus und Bahn im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) um 7,9 Prozent erhöht werden. Wir kritisieren die Höhe der geplanten Preiserhöhung im Nahverkehr aus mehreren Gründen.
„Die geplante Preiserhöhung bei Bus und Bahn von 7,9 Prozent ist für uns nicht akzeptabel. Eine Preiserhöhung im ÖPNV, die deutlich über der Inflation liegt, lehnen wir ab.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Darum kritisieren wir die Pläne
Es ist zwar so, dass die 85 Prozent der Nutzer*innen, die das Deutschlandticket haben, weiterhin eine Preissicherheit haben. Für Einzelticketnutzer*innen nimmt aus unserer Sicht die Last aber zu stark zu. So soll der Preis für Kurzstreckentickets um mehr als elf Prozent steigen.
Deshalb machen wir uns für eine regionweite Sozialticketlösung stark, wie wir sie bereits in Stuttgart haben. Außerdem müssen wir Verbesserungen für Einzelticketinhaber*innen schaffen.
Jedermann-MonatsTicket (Bonus)
Mit dem Jedermann-MonatsTicket (Bonus) fahren Besitzer*innen einer Bonuscard der Stadt Stuttgart einen Monat lang zum ermäßigten Preis im gesamten VVS-Verbundgebiet. Es erlaubt beliebig viele Fahrten rund um die Uhr mit den VVS-Verkehrsmitteln.
Zeiten gendern sich
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Voller Tatendrang und der gebotenen Eile bringt unser Oberbürgermeister ein neues Thema aufs Tablett. Nach Riesenrad und Tampons widmet er sich nun den Sternen.
Schön wäre, wenn der OB mit inhaltlicher Arbeit auffällt und die Themen angeht, die laut Stuttgart-Umfrage die Bürger*innen am meisten bewegen: Wohnen, Energie und Klimaschutz, Kitas und Schulen. Schade, ein Anfang wäre am 6. Februar 2024 möglich gewesen bei der Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik über Preiserhöhungen im ÖPNV und Windkrafträder in Stuttgart.
Und bereits sein Haushaltsentwurf hat gezeigt, dass auch die Digitalisierung der Verwaltung keines seiner Sternchenthemen ist. Und das angesichts der Stuttgart-Umfrage, in der 90 Prozent der Stuttgarter*innen angegeben haben, das Internet selten bis nie zu nutzen, um mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Wen wundert’s, wenn es kein passendes Angebot gibt. Gut, dass wir im Haushalt ordentlich nachgelegt haben, da für uns eine funktionierende, moderne, digitalisierte Stadtverwaltung oberste Priorität hat.
Hintergrund
Oberbürgermeister Dr. Nopper möchte, dass Gender-Sonderzeichen wie das Sternchen, Doppelpunkt oder das Binnen-I in der Verwaltung künftig nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden. Mit einem Rundschreiben unter dem Titel „Empfehlung zum Einsatz geschlechtergerechter Sprache für die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart“ hat er darüber die Mitarbeiter*innen am 5. Februar informiert.
Stuttgart-Umfrage
Der Oberbürgermeister begründet seine Empfehlung unter anderem mit den Ergebnissen der Stuttgart-Umfrage 2023 des Statistischen Amts der Landeshauptstadt Stuttgart. Demnach lehne eine „überwiegende Mehrheit der Bevölkerung“ die Verwendung von Gender-Sonderzeichen ab. Dies ist nicht korrekt, wie ein Blick in die Umfrage zeigt:
Auf die Frage „Einige Stadtverwaltungen verwenden gendergerechte Sprache (z. B. Wählerinnen und Wähler / Wähler*innen / Wählende). Halten Sie das grundsätzlich für eine gute oder schlechte Entscheidung?“ haben lediglich 44 Prozent geantwortet, dies sei „eine schlechte Entscheidung“. Dagegen befürworten 31 Prozent das Gendern in Verwaltungen („eine gute Entscheidung“), 25 Prozent haben sich (noch) nicht festgelegt und antworteten mit „weiß nicht“. Dass laut Stuttgart-Umfrage eine Mehrheit gegen das Gendern in Stadtverwaltungen sei, ist somit schlicht falsch.
Kritik von Personalrat
Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Landeshauptstadt Stuttgart kritisiert das Rundschreiben des OB: Anders als vom OB dargestellt, sei der Personalrat nicht ausreichend eingebunden worden. Vielmehr habe er sofort Bedenken geäußert und Gesprächsbedarf angemeldet. Trotzdem wurde das Schreiben in einem Online-Artikel unmittelbar danach veröffentlicht, noch bevor die Mitarbeiter*innen informiert wurden.
In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Nopper macht der Gesamtpersonalrat seine Position deutlich. Darin verweist er u. a. darauf, dass die Landeshauptstadt die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt und sich diese auch in der Sprache ausdrücken sollte. Der Gesamtpersonalrat möchte daher weiterhin an den vom Gemeinderat 2020 verabschiedeten „Hinweisen zur Umsetzung der geschlechtersensiblen Sprache für die Landeshauptstadt Stuttgart“ festhalten: „Für uns gibt es keinen Anlass, an der geübten und gelobten Praxis etwas zu ändern.“
Gedenkfeier für Erdbebenopfer
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Gedenkfeier „Stille Stimmen“ auf dem Schlossplatz
Dienstag, 6. Februar 2024, 18 Uhr
Schlossplatz Stuttgart
Vor einem Jahr – am 6. Februar 2023 – haben schwere Erdbeben Teile Syriens und der Türkei erschüttert. Rund 60.000 Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Hunderttausende wurden verletzt. Rund 25 Millionen Menschen in Syrien und der Türkei sind von dieser Katastrophe betroffen.
Auch viele Stuttgarter*innen waren von dieser Katastrophe direkt betroffen, da sie Familienangehörige oder Bekannte unter den Erdbebenopfern hatten.
Bei einer Gedenkfeier auf dem Schlossplatz wollen wir all der Opfer gedenken. Auch unsere GRÜNE Bürgermeisterin Alexandra Sußmann wird bei dem Gedenken sprechen.
Alle Interessierten sind eingeladen, vorbeizukommen und ein Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität zu setzen.
Organisiert wird die Gedenkfeier vo Stuttgarter Verein MESNET e.V.
Begrüßung
Güven Toymaz und Nazan Kılıç
Sprecher*innen
Makbule Koçak Kaçar, Generalkonsulin der Republik Türkei in Stuttgart
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
Kerim Arpad, Geschäftsführer des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart e. V.
Dr. Alexandra Sußmann. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart
Serkan Eren, Geschäftsführer/Vorstand STELP e.V.
Hasan Garkın Delil, Vorstandsmitglied der Internationalen Alevitischen Stiftung und Geistlicher Dede
Jetzt spenden
Die Katastrophe ist bei weitem noch nicht überstanden. Sie wollen den Erdbebenopfern helfen?
Für diese Organisationen können Sie spenden.
MESNET e. V.
Sieben Freunde, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren, haben nach der Erdbebenkatastrophe den Verein „MESNET“ (deutsch: „Solidarität“) gegründet, um schnelle und effektive Hilfe zu leisten.
Zwei Helfende des Vereins waren vom ersten Tag an im Erdbebengebiet vor Ort. Zudem hat der Verein gleich zu Beginn zwei Lastwagen mit neuwertiger Kleidung, Babynahrung, Heizkörpern und Hygienematerial versandt. Mehrere Vereine und Privatpersonen haben Hilfsgüter über MESNET e. V. ins Erdbebengebiet geschickt.
Und auch in Zukunft wird MESNET e. V. die Erdbebenopfer vor Ort unterstützen.
Spenden über Paypal
STELP e. V.
Die Stuttgarter Hilfsorganisation STELP unterstützt vor Ort beim Wiederaufbau. Serkan Eren, der Gründer von STELP, war damals nur wenige Stunden nach den Beben vor Ort.
Die meisten Menschen sind zunächst in Containerdörfern untergekommen. Eines dieser Containerdörfer hat STELP in Zusammenarbeit mit einem türkischen Sportclub erbaut. Es befindet sich in Kahramanmaraş, einem der Epizentren der Beben. 1.614 Menschen haben in dem Containerdorf ein neues Zuhause auf Zeit gefunden.
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE32 4306 0967 7001 8011 00
BIC: GENODEM1GLS
Auch Online-Spenden sind möglich.
Mehr erfahren:
https://stelp.eu/ein-jahr-nach-erdbeben-tuerkei-syrien/
Aktion Deutschland Hilft
Die Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft leisten den Menschen in den Erdbebenregionen humanitäre Hilfe – seit Tag 1 und so lange, wie es nötig ist.
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30
Spendenstichwort: Erdbeben Türkei und Syrien
Auch Online-Spenden sind möglich.
Mehr erfahren:
www.aktion-deutschland-hilft.de/spenden-erdbeben-tuerkei-syrien
Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Auch in den kommenden Monaten stehen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland und ihre lokalen Partnerorganisationen den Menschen beim Wiederaufbau zur Seite.
Bank: Commerzbank
IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC: COBADEFFXXX
Auch Online-Spenden sind möglich.
Mehr erfahren:
www.aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de/erdbeben-tuerkei-syrien
Kontakte fördern Integration
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Rund 50 Interessierte waren zur lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ am Mittwoch, 31. Januar, ins Rathaus gekommen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Integration gelingen kann.
„Mein Nachhilfelehrer hat mich im Porsche-Gymnasium angemeldet, weil er fand, dass mein Verständnis für Mathe sehr gut ist“, beginnt Marzia Noori aus Afghanistan ihre Geschichte. Heute studiert die 21-Jährige Elektro- und Informationstechnik an der Universität Stuttgart. Früher hätte sie sich nicht vorstellen können, als Frau ein Studium aufzunehmen und noch dazu in einer Männerdomäne. „In Afghanistan haben Frauen diese Freiheit nicht. In Deutschland habe ich diese Chance bekommen.“
Bei unserer GRÜNEN Veranstaltung „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte“ berichteten mehrere Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, über ihre ersten Eindrücke von Stuttgart, welche Hindernisse sie überwinden mussten und was besonders hilfreich war, um in Deutschland Fuß zu fassen.
Noori ist sich sicher: „Für eine gute Integration braucht es Offenheit – auf beiden Seiten.“ Und so ist ihr der Kontakt zu Stuttgarter*innen besonders wichtig: „Ich habe viele deutsche Freunde“, sagt sie.
Mohamad Alshikh ist mit 16 Jahren aus seinem Heimatland Syrien geflohen. „Ich wollte keine Waffe in die Hand nehmen und bin allein bis nach Deutschland gekommen“, berichtet der heute 24-Jährige. Der Start war nicht einfach, ohne Sprachkenntnisse und mit einem städtischen Vormund, der außer ihm viele weitere minderjährige Geflüchtete betreute. Über einen Flüchtlingskreis habe er Menschen kennengelernt, die ihn beim Deutschlernen unterstützen und auf seinem Weg zur Mittleren Reife und in die Ausbildung zum Betriebstechniker. Ein neues Ziel hat er auch schon: „Irgendwann möchte ich den Meister oder Techniker machen.“ Um sich gut zu integrieren, sei es wichtig, viele Leute kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen. Alshikh ist heute deutscher Staatsbürger.
„Gute Integration gelingt durch Kontakte zu Deutschen“ – das sagt auch Stadträtin Silvia Fischer. „Ich wünsche mir, dass noch mehr Ur-Einwohner*innen als Türöffner für Zugewanderte fungieren, denn dies ist auch eine Chance, selbst manches dazuzulernen!“ Den Ansatz der CDU, Flüchtlingskinder separat in den Unterkünften digital zu unterrichten, hält sie daher für kontraproduktiv für die Integration und ein Hemmnis für einen positiven Weg in die Stadtgesellschaft und in die Arbeitswelt. Dabei sind die Firmen in der Region doch so dringend auf die Zugewanderten angewiesen. „Unsere Stuttgarter*innen 2015 zeigen, dass gemeinsames Lernen und Umgang mit Deutschen der Schlüssel für gelungene Integration und positive Zukunftsperspektiven sind“, so Fischer zum Abschluss der Veranstaltung. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die ihre Geschichte mit uns geteilt haben.
Auch STUGGI.TV war bei unserer Veranstaltung im Rathaus mit dabei und hat einen schönen Beitrag dazu gemacht.
AfD-Fraktion verdreht Argumente
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Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen: Die „in Stuttgart von Linksextremisten angemeldeten Demonstrationen gegen die AfD“ seien nicht so groß gewesen, wie die „vollkommen überzogene Berichterstattung“ meinte.
Interessant, dass ausgerechnet Mitglieder einer in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei unsere demokratische Bürgerschaft, ihre Verbände und Vereine bis hin zu den jüdischen Studierenden pauschal als linksextremistisch deklariert. Und wie sie den bundesweiten Protest gegen die Deportationspläne der AfD als „unüberprüfbare Medienverkündung“ diskreditiert.
Damit nicht genug: Die Proteste erklärt die AfD-Fraktion damit, dass der „totalitäre Impuls der Deutschen“ noch am Leben sei. Wie bitte? Die friedlich demonstrierende Bürgerschaft wird doch gerade von dem Impuls angetrieben, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Rassismus und totalitäre Abschiebungsplanungen einzutreten!
Menschenverachtender Vergleich
Dann verstrickt sich der Kommentar in einem wirklich menschenverachtenden Vergleich: Die Demonstrationen seien ein „gratismutiges Widerstandshappening mit Sophie-Scholl-Gefühl zum Verbotsgeifer gegen die einzige oppositionelle Kraft in diesem Land.“ Sophie Scholl wurde im Februar 1943 im Alter von 21 Jahren in einem Scheinprozess unter Roland Freisler verurteilt und eilig hingerichtet. Nur weil sie Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt hatte. „Sophie-Scholl-Gefühl“ – das ist ein Begriff, der auch Roland Freisler hätte gefallen können. Er ist gefühl- und respektlos gegenüber einem der unzähligen Opfer des faschistischen Unrechtsstaates!
Täter*innen-Opfer-Umkehr
Der Kommentar vertauscht Täter*innen und Opfer. Opfer und bei Verstand sei nur die AfD als angeblich „einzige oppositionelle Kraft.“ Alle anderen, nur nicht sie selbst, seien „totalitär“ und in „klimapolitischem Irrsinn“ befangen. Und wollten jede Opposition verbieten.
Fakten und Zusammenhänge werden verdreht
Die Kommentare der AfD-Fraktion im Amtsblatt sind nicht am Meinungsaustausch interessiert, sondern versuchen zu polarisieren. Und sie verdrehen willkürlich Fakten und Zusammenhänge zu Gunsten ihrer rückwärtsgewandten Ideologie. Kurzum: Die Hassartikel der AfD haben mit einem Meinungsaustausch wirklich nichts zu tun.
Starkes Zeichen aus dem Rathaus
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Mit der gemeinsamen Resolution aller demokratischen Faktionen haben wir dafür ein starkes Zeichen aus dem Rathaus gesetzt.
Gemeinsame Resolution
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Gemeinsame Resolution der Gemeinderatsfraktionen im Stuttgarter Rathaus zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut
Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Dies bedroht zunehmend unser freiheitlich friedliches Zusammenleben sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen – und damit in Konsequenz auch unsere Wirtschaft.
Die Mehrheit in Deutschland möchte in einer wehrhaften Demokratie leben, das haben die vielen Demonstrationen in den letzten Tagen mit hunderttausenden Teilnehmenden gezeigt. Auch in Stuttgart gingen am vergangenen Wochenende die Menschen auf die Straße und haben damit deutlich gemacht: Stuttgart steht auf gegen Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus. Die Demonstrationen sind ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität zugleich. Diese klare Absage an rechtsextreme Bestrebungen macht Mut.
Als Fraktionen im Stuttgarter Rathaus, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, stehen wir für Demokratie, Freiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz aller ein. Jetzt kommt es darauf an, diese Grundwerte, auf die unser friedliches Zusammenleben aufgebaut ist, standhaft zu verteidigen und klar zu machen, dass sie für uns nicht verhandelbar sind: auf der Straße, in der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis und überall dort, wo uns extremistisches Gedankengut begegnet. Und wir Fraktionen im Stuttgarter Rathaus werden bewusst auf die Stadtbevölkerung zugehen und uns weiterhin verstärkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, in der aktuell 175 Nationalitäten friedlich zusammenleben. Dafür standen bereits die bisherigen Oberbürgermeister der Stadt, von Rommel über Schuster bis Kuhn. Und auch Oberbürgermeister Nopper hat mit einer Oberbürgermeisterin und 29 Oberbürgermeistern aus der Region Stuttgart nun zu einem „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Stuttgart ist und bleibt weltoffen, Stuttgart bleibt solidarisch, Stuttgart steht auf gegen Rechtsextremismus und bleibt standhaft!
Petra Rühle, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion
Björn Peterhoff, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion
Alexander Kotz, CDU-Gemeinderatsfraktion
Jürgen Sauer, CDU-Gemeinderatsfraktion
Jasmin Meergans, SPD-Gemeinderatsfraktion
Stefan Conzelmann, SPD-Gemeinderatsfraktion
Laura Halding‐Hoppenheit, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Hannes Rockenbauch, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Verena Hübsch, PULS Fraktionsgemeinschaft
Thorsten Puttenat, PULS Fraktionsgemeinschaft
Dr. Matthias Oechsner, FDP-Gemeinderatsfraktion
Eric Neumann, FDP-Gemeinderatsfraktion
Rose von Stein, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Konrad Zaiß, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Sibel Yüksel, Einzelstadträtin