Botnanger Stadtwald - Klimaretter und Lernort
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„Der Klimawandel geht auch an den Stuttgarter Wäldern nicht spurlos vorüber“, eröffnet Forstamtsleiterin Dr. Claudia Kenntner die GRÜNE Tour „Botnanger Stadtwald – Klimaretter und Lernort“ und deutet auf eine abgestorbene Buche im Hintergrund. Rund 50 Stuttgarter*innen waren am 4. September unserer Einladung in den Botnanger Wald gefolgt, um sich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle sowie unseren Stadträtinnen Raphaela Ciblis, Beate Schiener und Gabriele Munk ein Bild vom Zustand des Stadtwaldes zu machen sowie mehr über die aktuelle Forstpraxis und zum Thema Waldpädagogik zu erfahren.
Ehrengästin bei der GRÜNEN Tour war Umweltministerin Thekla Walter. Sie kennt die großen Herausforderungen, vor die der Klimawandel die Wälder – nicht nur in Stuttgart und Baden-Württemberg – stellt: „Schädlingsbefall, Waldbrände und Extremereignisse, wie Hitze- und Trockenperioden sowie Stürme, setzen dem Wald schwer zu. Aber die Wälder rund um Stuttgart sind noch in einem sehr guten Zustand. Das ist anderenorts nicht immer so“, weiß die Ministerin.
Fraktionsvorsitzende Petra Rühle hob die wichtige Funktion des Waldes speziell im Nahfeld einer Großstadt wie Stuttgart hervor, besonders im Sommer „Die Temperaturunterschiede im Wald sind geringer als im Freiland, die Sonnenstrahlung ist gedämpft, die Luft ist feuchter und staubärmer als in der Stadt. Dem Stadtwald kommt deshalb auch eine wichtige Naherholungsfunktion zu, die insbesondere im Gebiet Rot- und Schwarzwildpark an den Wochenenden durch den starken Besucherdruck erkennbar wird.“
Aktuelle Forstpraxis
Dr. Claudia Kenntner, Leiterin Stadtwald, erläuterte die Strategien der städtischen Forstbehörde, um den Stuttgarter Wald ans Klima anzupassen. Der Stuttgarter Stadtwald werde mittels geeigneter Maßnahmen wie der Einleitung von Naturverjüngung, Pflanzung, Jungbestandspflege und kontinuierlichen Durchforstungen zu einem klimastabilen Wald entwickelt bzw. als klimastabiler Wald erhalten.
Zudem plant die Forsteinrichtung an besonders geeigneten Standorten parallel und versuchsweise die Waldentwicklung nach Maßgaben des Lübecker Modells. Hierbei werden die aktuellen und in der Forschung mehrheitlich vertretenen Kenntnisse und Erfahrungen im Waldbau und bei der Waldpflege berücksichtigt.
Auch die geplante Waldpflege berücksichtigt künftig auf ganzer Fläche einzelne Komponenten der Waldbewirtschaftung des Stadtwalds Lübeck und weicht somit von der aktuellen waldbaulichen Praxis ab. In fast allen Altersbereichen wird der Wald hin zu einem klimastabilen Wald gepflegt. Im Altholz soll nur selten eingegriffen werden. Zwingend notwendig sei die Pflege der Kronen der Zukunftsbäume. In der Folge fällt in diesen Beständen nur sehr wenig Licht auf den Waldboden. Die lichtliebenden klimastabilen Baumarten können sich dort nicht verjüngen. Dies ist auf Dauer für den Wald jedoch schädlich.
Waldpädagogik
Außerdem erfuhren die Teilnehmenden der Tour, wie wir es schaffen können, Kinder und Jugendliche schon ganz früh für den Schutz unserer Wälder zu begeistern.
Und zwar vor Ort in der Stuttgarter Natur als außerschulischer Lernort. „Es kann im Grünen gespielt werden, frei von genormten Turnhallen. Und es können praktische Tätigkeiten wie die Pflege der nächsten Waldgeneration draußen in der Natur gemeinsam umgesetzt werden und …“, berichtet Waldpädagoge und Leiter des Forstreviers Ost.
„Die Waldpädagogik ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, das Ökosystem Wald spielerisch mit allen Sinnen zu erleben mit all seinen Pflanzen und Tieren kennen, schätzen und schützen zu lernen“, sagt Stadträtin Raphaela Ciblis und weiter: „Außerdem werden Bewegung, Koordination, Geschicklichkeit und Kompetenzen im Miteinander durch das Spielen und Lernen im Erfahrungsraum Wald bestens gefördert.“
„Und was Kinder und Jugendliche, die unsere Wälder schätzen und schützen wollen alles erreichen können, das haben die jungen Menschen von Fridays for Future eindrucksvoll bewiesen: sie haben ihre Anliegen fürs Klima in die Familien und dann in die Politik getragen. Jetzt ist das Thema Klimaschutz nicht mehr wegzudenken aus den politischen Diskussionen. Und das ist gut so“, betonte Umweltministerin Walker.
Waldpädagogik bei der Stadt Stuttgart: Das Garten‐, Friedhofs‐ und Forstamt bietet für die Klasse 1 bis 13 ein umfangreiches und kostenfreies Angebot mit Förstern und Waldpädagogen an.
Erfahren Sie mehr unter https://www.stuttgart.de/leben/natur/wald/waldpaedagogik.php
Stadt der Zukunft
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Ende August fand eine besondere GRÜNE Tour statt: Björn Peterhoff, unser neuer Fraktionsvorsitzender, hat eine internationale Erasmus-Projektgruppe durch Bad Cannstatt geführt. Dabei hat er unsere Vision von der klimaneutralen Stadt der Zukunft erläutert.
Ein Thema war der Neckarpark, der in den kommenden Jahren entsteht. Versickerungsflächen, Fassadenbegrünung und ein innovatives Energiekonzept machen das 22 Hektar große Areal zu einem nachhaltigen und innovativen Quartier. Außerdem ging es um die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Seelbergstraße. Neben einer Verkehrsberuhigung geht es hier auch um die Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Einen weiteren Halt haben wir im Schwaben-Bräu-Areal eingelegt: Es könnte das soziokulturelle Zentrum eines neu zu entwickelnden Stadtteils werden. Ein Fokus lag auch auf dem Kaufhof. Sein Neubau bietet eine Chance zur Aufwertung der Cannstatter Altstadt.
Über das Projekt
Die Gruppe war für einen einwöchigen Erasmus+-Kurs in Bad Cannstatt. Die Teilnehmenden kamen aus Litauen, Spanien, Frankreich, der Türkei und anderen Ländern. Unter dem Titel „EcoSmart: Building Smart and Green Communities“ haben sie sich mit der Zukunft europäischer Städte beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie nachhaltige und innovative Städte für kommende Generationen entwickelt werden können, angesichts aktueller Herausforderungen und Krisen.
Das Projekt wird von Jugendvision e.V. organisiert und durch das Erasmus-Programm der Europäischen Union unterstützt.
Neue GRÜNE Doppelspitze
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Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur Ende Juni Stadtrat Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 1. September tritt er sein Amt an und bildet gemeinsam mit Petra Rühle die neue Doppelspitze der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion und die neue Aufgabe“, so Peterhoff. Und weiter: „Mein Herz brennt für Stuttgart und die kommunalen Herausforderungen. Dazu gehören die Klimaneutralität 2035 und die Verkehrswende, verbunden mit einem massiven Angebotsausbau der SSB, sowie die Weiterentwicklung der lebenswerten, nachhaltigen Stadt von Morgen. Nun kommen die Jahre der Umsetzung, bei der wir deutlich an Tempo zulegen müssen.“
Björn Peterhoff ist gelernter Wirtschaftsingenieur. Bei den GRÜNEN ist er seit 2010 aktiv. Nach seiner Zeit als Sprecher der GRÜNEN Jugend Stuttgart und der Mitgliedschaft im Kreisvorstand der Stuttgarter GRÜNEN ist er seit 2014 Mitglied im Gemeinderat. Dort ist er Sprecher für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt, im Aufsichtsrat der VVS, im Beirat der SSB, im Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt und Münster.
Mit Björn Peterhoff übernimmt ein erfahrener und thematisch breit aufgestellter Stadtrat den Fraktionsvorsitz. „Ich freue mich sehr auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie wir sie seit Jahren in unterschiedlichen Ausschüssen pflegen und nun in der Zusammenarbeit als Doppelspitze vertiefen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Björn Peterhoff folgt auf Andreas Winter, der acht Jahre den Fraktionsvorsitz innehatte. Petra Rühle und Björn Peterhoff betonen: „Wir danken Andreas Winter für seinen Einsatz für GRÜNE Politik in Stuttgart. Die Grundsatzbeschlüsse während seiner Zeit als Vorsitzender, bei denen die GRÜNEN tonangebend waren, sind die Basis für die Umsetzung zahlreicher Projekte für Stuttgarts Zukunft.“ Peterhoff fügt hinzu: „Vor diesen Fußstapfen und Herausforderungen habe ich Respekt. Ich habe aber auch unglaublich Lust darauf.“
Die erste Herausforderung sind die anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei steht für die GRÜNEN die Bewältigung der Klimakrise auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt im Mittelpunkt. Für die Fraktion ist klar: Jetzt ist Zeit für Umsetzung! Für den neuen Fraktionsvorsitzenden gehört dazu besonders die Mobilitäts- und Energiewende in Stuttgart, die weiter angepackt und mit Mitteln hinterlegt werden muss. „Auch braucht es eine handlungsfähige und verlässliche Stadtverwaltung, die die großen Aufgaben und die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen effizient umsetzen kann“, so Peterhoff.
Stadt am Fluss
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Zukunft der Eisenbahnbrücke & Begehung alter Rosensteintunnel
Rund 100 Interessierte haben sich am 17. August ein Bild von der „Stadt am Fluss“ gemacht. Der Neckar ist bisher in Stuttgart vernachlässigt und leider an den meisten Stellen nicht zugänglich. Seit Jahren setzen wir uns daher für Projekte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Neckar wie der Umnutzung der Eisenbahnbrücke ein. Ein Highlight war die Besichtigung des alten Rosenstein-Eisenbahntunnels.
Die Tour mit unserem designierten Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff startete bei der sogenannten Hall of Fame, der Unterführung unter der Haltestelle Mercedesstraße. Hier erläuterte unsere Stadträtin Andrea Münch die Pläne für die Umgestaltung des Wasenufers, wo eine Grünpromenade entstehen soll. Für mehr Sicherheit für alle, wird die Wegeführung für Fußgänger*innen und Radfahrende entlang des Neckars getrennt.
Neckarknie und Wilhelma-Ufer
Für das „Neckarknie“ fand ein Ideenwettbewerb zur Umnutzung statt. Unter anderem soll die Schönestraße rückgebaut werden. Das Wilhelma-Ufer wird in nächster Zeit städtebaulich aufgewertet.
Die Neckarinsel
Von der Hall of Fame ging es direkt weiter zu Stuttgarts einziger Neckarinsel. Der Verein Neckarinsel hat ein Projekt ins Leben gerufen und zeigt, welche Potentiale in der Insel stecken. Sein Ziel: Die Zukunft einer lebenswerten Stadt am Fluss mitgestalten. Bei unserer Tour gab Yannik vom Verein Neckarinsel Einblicke in das Projekt und erklärte, wie die Insel als Experimentier- und Wissensraum genutzt wird.
Zu den Highlights gehört die Critical Nass, bei der gemeinsam mit Schlauchboot, Kanu oder Stand-Up-Paddle-Board der Fluss erkundet wird.
Städtebaulich wird es unsere Aufgabe sein, die Insel dauerhaft nutzbar zu machen. Eine Erschließung über die dauerhaft genutzte Brücke wäre denkbar.
Park über den Neckar
Nach der Neckarinsel ging es um ein weiteres Projekt: den „Park über den Neckar“. Wir wollen die heutige Eisenbahnbrücke umnutzen und so mehr Aufenthaltsqualität am Neckar schaffen. Die Brücke könnte zu einem Wahrzeichen von Stuttgart werden, ähnlich wie der High Line Park in New York.
Wie die alte Eisenbahnbrücke umgestaltet werden könnte, darüber hat sich auch Frank Schächner, Architekt im Büro Schleich und einer der Macher der neuen Eisenbahnbrücke, Gedanken gemacht. Bei unserer Tour stellte er seinen Entwurf vor. Auch Peter Mielert berichtete über die Entstehung der Idee und seine Vision. Er setzt sich seit den 1970er Jahren für die Aufwertung des Neckars ein; die Idee zur Umnutzung der Brücke hatte er 1998.
Denkbar ist es, auf der breiten und heute vier Gleise tragenden Brücke Spiel- und Freiflächen, Bäume und weiteres zu schaffen. Auch ein Radschnellweg, angeschlossen an den Neckarradweg, die Hauptradroute 1, sowie an das künftige Rosensteinviertel und die Cannstatter Altstadt gehört zu den Ideen.
Alter Rosenstein-Eisenbahntunnel
In den letzten Jahren blieb der alte Rosenstein-Eisenbahntunnel geschlossen. Ein Highlight unserer GRÜNEN Tour war daher für viele die Besichtigung des historischen Bauwerks. Möglich machte dies Matthias Busch von Pro Alt Cannstatt. Er gab spannende Einblicke in die Geschichte des ältesten Eisenbahntunnels Württembergs. So wurden hier nicht nur eine zeitlang Champignons angebaut, sondern auch illegale Partys gefeiert.
Quartiersentwicklung im Osten
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Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August mit unseren Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter sowie Bürgermeister Peter Pätzold gezeigt.
Los ging’s am Stöckachplatz. Hier realisiert die SWSG – Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft ein Neubauprojekt mit 28 Mietwohnungen. Außerdem ist ein Stadtteil- und Familienzentrum mit Café, Kita und Lebensmittelmarkt geplant. Nach der Entkernung und dem Abbruch der Bestandsgebäude starten nächste Woche die Bauarbeiten. 2025 soll das Projekt fertig sein.
Der Neue Stöckach: Besichtigung des EnBW-Areals
Unsere zweite Station war das ENBW-Areal. Vertreter der EnBW nahmen uns mit auf eine exklusive Führung über das Gelände. Hier soll ein innovatives Quartier mit ca. 800 Wohnungen entstehen, davon 40 Prozent geförderter Wohnraum. Aktuell ist das Projekt „Der Neue Stöckach” pausiert. Wir bleiben jedoch weiterhin mit der EnBW im Gespräch, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Quartier gemeinsam entwickelt und der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden könnte.
Villa Berg Park
Anschließend ging’s weiter in den Park der Villa Berg. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erläuterte die Pläne für die Sanierung der historischen Anlage sowie die geplanten Maßnahmen zur Klimaanpassung: Neben neuen (Obst-)Bäumen sind u.a. Laubengänge und eine neue Pergola mit PV-Anlage auf dem Dach geplant. Außerdem soll die historische Brunnenanlage saniert und mit neuester Technik ausgestattet werden – so wird künftig weniger Wasser verbraucht.
Abschluss in der Hackstraße 77
Der Abschluss unserer GRÜNEN Tour war in der Hackstraße 77: Verschiedene Gewerke und Kulturschaffende sind hier unter einem Dach vereint. Familie Fraser öffnete exklusiv für uns die Türen ihres Tangolofts Stuttgart; Hannes Eimert von »Dein Theater« gab Einblicke in die fast 40-jährige Geschichte des »Theaters auf Bestellung«.
Als das Gebäude verkauft werden sollte, haben wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür stark gemacht, dass es die Stadt erwirbt. Nur so konnte das kulturelle Zentrum mit seinen vielfältigen Nutzungen erhalten werden.
Neue Unterkünfte für Geflüchtete
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Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht: Fast ein Viertel der gut 8.800 Geflüchteten lebt in Notunterkünften. Diese Form der Unterbringung erschwert die Integration und kann nur eine vorübergehende Lösung sein.
„Die neuen Flüchtlingsunterkünfte werden dringend benötigt. Wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus begrüßen daher den Beschluss im Gemeinderat, 876 weitere Plätze zu schaffen“, betont Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Wir wollen, dass die Geflüchteten schnell in Stuttgart ankommen und gut in die Stadtgesellschaft integriert werden. Eine humanitäre Unterbringung ist hierfür ein wichtiger Baustein.“
Eine gute Unterbringung allein reicht jedoch nicht aus. Deshalb sind wir mit den verschiedenen Akteuren*innen in unserer Stadt, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, im engen Austausch, um die sozialen Angebote auszubauen, die Geflüchtete bei der Integration unterstützen.
Dass die CDU den „Stuttgarter Weg“, ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Flüchtlingspolitik in Stuttgart, verlassen hat, ist auch hierfür kontraproduktiv: „Mit ihrer Position, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet abzulehnen, hat die CDU den bisherigen demokratischen Konsens im Stuttgarter Rathaus aufgekündigt. Dies kritisieren wir aufs Schärfste“, sagt Petra Rühle, und fügt hinzu: „Anstatt zu ihrer gesetzlichen und humanitären Verpflichtung zu stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen, macht die CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Tatsächlich würden Massenunterkünfte und die Belegung von Turnhallen, die die Christdemokraten mit ihrer Haltung in Kauf genommen haben, zu großen Einschnitten für alle Stuttgarter*innen führen. Sie sind daher für uns keine Alternative.“
Hintergrund:
Nach dem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat vom 26. Juli 2023 wird die Verwaltung bis Mitte 2024 insgesamt 876 Plätze für Geflüchtete in Modul- und Containerbauweise errichten: Zwei geplante Standorte werden vergrößert, vier neue Standorte werden geschaffen: In Hedelfingen (Amstetter Straße) kommen insgesamt 124 Plätze dazu, in Plieningen („In den Entenäckern“) 156 Plätze.
Modulbauten sind in Stuttgart‐Ost am Schwanenplatz (108 Plätze) und in Stuttgart-Nord auf dem P10-Gelände in der Parlerstraße (184 Plätze) geplant. In Containerbauweise sollen in Stuttgart‐Nord (Wolframstraße) bis zu 162 Plätze und in Feuerbach (Leobener Straße) bis zu 142 Plätze entstehen. Die Entscheidung über den Standort Neuwirtshaus erfolgt nach einem negativen Votum des Bezirksbeirats Zuffenhausen nach der Sommerpause.
Liegt die Genehmigung Ende des Jahres vor, könnte ein Bezug Mitte 2024 erfolgen. Die Kosten für die neuen Unterkünfte betragen rund 47 Millionen Euro und werden vom Land gefördert.
Leben mit Drogen
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Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. An diesem Tag wird weltweit der Menschen gedacht, die aufgrund von Drogenkonsum gestorben sind. In vielen Städten und Gemeinden werden Gedenkveranstaltungen abgehalten, um auf das Problem der Drogentoten aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Familien und Freund*innen der Verstorbenen zu zeigen. Auch in Stuttgart hat am vergangenen Freitag auf dem Leonhardsplatz eine Kundgebung mit „Stillen Gedenken“ stattgefunden.
Unter dem Motto „Leben mit Drogen – FINDET STATT! Stigmatisiert! Vergessen! Ungehört!“ machte die Veranstaltung auf die Lebensrealitäten von Drogen gebrauchenden Menschen in Stuttgart aufmerksam. Initiiert wurde die Kundgebung vom Aktionsbündnis „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende Stuttgart“. Sie nutzten den Trauertag auch, um die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes zu kritisieren und an die Stadt zu appellieren, die Planungen zu beschleunigen.
Ein Drogenkonsumraum bietet Drogenabhängigen einen sicheren Ort, um ihre Drogen zu konsumieren. Mit hygienischen Plätzen zum Fixen, ärztlicher Betreuung, Treffpunkten, Sozialarbeiter*innen, Angeboten zur Substituierung und zum Entzug. Das Ziel des Drogenkonsumraums ist es, die Gesundheit der Drogenabhängigen zu schützen, einen Weg aus der Sucht zu ermöglichen und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis zu verhindern.
Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland zum 6. Mal in Folge einen jährlichen Anstieg der Todesfälle von Menschen, die illegalisierte Drogen konsumieren. So starben 1.990 Menschen an den Folgen von Überdosierungen, Schwarzmarktsubstanzen, Illegalität und Verfolgung sowie Infektionserkrankungen und Suiziden. Diese traurige Entwicklung ist auch in Stuttgart zu beobachten: Nach Angaben der Caritas gab es 2021 insgesamt 13 Drogentote, 2022 waren es schon 35 Tote. Und die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Stuttgart hat ein Drogenproblem und der dringend geforderte Drogenkonsumraum könnte helfen, Leben zu retten.
In der Ossietzkystraße 6 soll der Stuttgarter Drogenkonsumraum nach den Planungen der Stadt entstehen. Zunächst war ein Start im Januar 2026 von der Stadt versprochen, jetzt wurde bekannt, dass es frühestens Mitte oder Ende 2027 wird. Nicht nur aus Sicht der Stuttgarter Suchthilfe ist das zu spät für die Suchtkranken und für die Suchthelfer*innen, auch wir fordern eine schnellere Lösung. Studien aus anderen Städten belegten den Sinn eines solchen Raums. Deshalb muss die Stadt die Pläne für einen Drogenkonsumraum zeitnah beschließen und endlich umsetzen.
Stuttgart bleibt solidarisch
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Aufruf zur Kundgebung „Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart“ am Freitag, 21. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Rathaus, Marktplatz 1 in Stuttgart.
Integration benötigt Raum. Das bedeutet: angemessene Unterkünfte mit Sozialräumen, die im Stadtgebiet verteilt sind, und Massenunterkünfte sowie die Belegung von Turn-/Sporthallen und Versammlungsräumen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. Für diesen Stuttgarter Weg stand bislang eine breite Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Jüngste Äußerungen einiger im Gemeinderat, keinen weiteren Unterkunftsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen zustimmen zu wollen, sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich solidarisch für eine humanitäre Aufnahme und gute Integration einsetzen. Diese Haltung ist nicht nur gegenüber den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, sondern auch gegenüber allen Stuttgarter*innen unverantwortlich.
Daher laden wir alle zu unserer kurzfristig angesetzten Kundgebung ein, die sich für eine angemessene und humane Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Stuttgart einsetzt.
Die Kundgebung wird von einem breiten Bündnis unterstützt.
Unterstützer*innen:
ABLE e.V.
AGDW e.V.
Arbeitskreis Asyl Stuttgart
Arrival Aid Stuttgart
AWO Stuttgart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Stuttgart
Bürgerinitiative Ukraine-Demo in Stuttgart
Caritasverband für Stuttgart e.V.
Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart e.V.
Die FrAKTION
Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.
Evangelische Kirche in Stuttgart
Fridays for Future Stuttgart
Fraktionsgemeinschaft PULS
Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart West
GRÜNE Gemeinderatsfraktion Stuttgart
GRÜNE Jugend Stuttgart
Jusos Stuttgart
LIGA Fachausschuss Migration
Nachhaltige soziale Liste Stuttgart
Seebrücke Stuttgart
SPD Fraktion im Stuttgarter Rathaus
SPD Stuttgart
Support Group Network Stuttgart
UAKS e.V.
Unterbringung Geflüchteter: Statement zur aktuellen Debatte
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Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht: Die Zahl der Geflüchteten steigt weltweit. 2022 waren 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht und damit rund 19 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr. Auch in Stuttgart suchen viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz. Derzeit leben gut 8.800 Geflüchtete in der Landeshauptstadt.
Wir GRÜNE sehen es nicht nur als rechtliche, sondern auch als unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und gut unterzubringen. Dies haben wir im Februar dieses Jahres mit einer Resolution, die wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FrAKTION und PULS sowie Stadträt*innen der FDP initiiert haben, erneut bekräftigt – und dafür stehen wir weiterhin ein.
Neue Unterkünfte dringend benötigt
Die neu geplanten Unterkünfte für Geflüchtete werden dringend benötigt, da die Unterbringungskapazitäten inzwischen an ihre Grenzen kommen. Fast ein Viertel der gut 8.800 Geflüchteten lebt in Notunterkünften, wie der Hanns-Martin-Schleyer-Halle. Diese Form der Unterbringung erschwert die Integration und kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Auch Notunterkünfte stehen nur begrenzt zur Verfügung und eine Belegung von Sporthallen wollen wir unbedingt vermeiden.
Stuttgarter Weg wichtiger Baustein
Die dezentrale Unterbringung, der sogenannte Stuttgarter Weg, ist ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Flüchtlingspolitik in Stuttgart. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Verwaltung nun zeitnah an bestehenden und neuen Standorten insgesamt weitere 1.124 Plätze bereitstellen wird.
Selbstverständlich reichen neue Unterbringungsmöglichkeiten alleine nicht aus. Es braucht eine gute Betreuung und soziale Angebote, die Geflüchteten bei der Integration unterstützen. Stuttgart ist hier sehr gut aufgestellt. Die Entscheidung, neue Standorte einzurichten, erleichtert den Trägern und den Ehrenamtlichen durch bessere Planbarkeit die Arbeit.
Wir verurteilen Haltung der CDU aufs Schärfste
Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Beschluss, die Errichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet abzulehnen, den demokratischen Konsens im Stuttgarter Rathaus aufgekündigt. Mit ihrer Position gegen die Fortführung einer humanen Flüchtlingspolitik gesellt sie sich zur rechtsextremen AfD.
Wir verurteilen diese Haltung aufs Schärfste: Die CDU macht mit diesen populistischen Äußerungen nicht nur Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, denn an der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt, Geflüchtete aufzunehmen ändert sich nichts. Sie nimmt damit auch wissentlich Massenunterkünfte und die Belegung von Turnhallen in Kauf, die zu großen Einschnitten für alle Stuttgarter*innen führen würden.
GRÜNER Infostand am CSD-Wochenende
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Auch in disem Jahr haben wir am CSD-Wochenende am Samstag, 29. Juli, und Sonntag, 30. Juli, einen GRÜNEN Infostand. Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
GRÜNER Infostand
Kirchstraße
Stand-Nummer x11
Samstag, 29. Juli, 15 bis 20 Uhr
Sonntag, 30. Juli, 13 bis 20 Uhr
Unnötige Verschärfung der Debatte
„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentiert die GRÜNE Fraktion den Vorstoß der Stadtverwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.
„Wozu braucht es eine Verschärfung und eine Allgemeinverfügung, wenn diese Art des Protests bereits sanktioniert ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Winter.
Wenige Städte haben bisher eine solche Allgemeinverfügung erlassen, München mit der Begründung, dass eine dauerhafte Störung des Straßenverkehrs zu erwarten sei. München hat die Allgemeinverfügung bereits Anfang diesen Jahres auslaufen lassen. In Stuttgart hat nun eine einzelne Aktion am vergangenen Wochenende den Oberbürgermeister dazu bewogen, eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen. „Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig“, so Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Bekanntgegeben wurde die Allgemeinverfügung heute überraschend per Pressemitteilung, während einer Gemeinderatssitzung und ohne zumindest den Ältestenrat vorab über dieses Vorhaben zu informieren.
Durchbruch für Mobilitätswende
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Gemeinderat beschließt strategische Ausrichtung der SSB
Mit Mehrheit hat der Verwaltungsausschuss am 5. Juli wie auch der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen den Beschluss, insbesondere mit Blick auf die Klimaziele der Stadt.
„Mit diesem Grundsatzbeschluss ist die SSB für die Zukunft sehr gut aufgestellt und gestärkt für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Mobilitätswende“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Andreas Winter. „Der heutige Beschluss ist somit auch ein Durchbruch für die Mobilitätswende in unserer Stadt.“
100 Millionen Euro jährlich
Die strategischen Ziele der SSB vereinbaren die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele des Unternehmens. Ihre Umsetzung erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel.
Deshalb soll die Landeshauptstadt Stuttgart die SSB künftig mit 100 Millionen Euro jährlich unterstützen. „Für uns GRÜNE im Stuttgarter Rathaus ist der massive Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele. Deshalb haben wir uns schon früh für einen deutlichen Sprung bei der Finanzierung der SSB stark gemacht“, sagt Andreas Winter. Und weiter: „100 Millionen Euro jährlich für den ÖPNV sind eine grüne und nachhaltige Investition für eine lebenswerte Stadt. Nur mit einer deutlich höheren Finanzierung durch die Landeshauptstadt können wir den ÖPNV massiv ausbauen und noch mehr Menschen dazu bewegen, auf Bus und Bahn umzusteigen.“
Klares Signal für Drittnutzerfinanzierung
Der Beitrag der Stadt in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich allein wird jedoch nicht ausreichen für die Finanzierung der Klima- und Ausbauziele der SSB. Vor diesem Hintergrund haben der Verwaltungsausschuss am 5. Juli und der Gemeinderat am 6. Juli grünes Licht für eine sogenannte Drittnutzerfinanzierung gegeben. „Nachdem der Oberbürgermeister selbst die Drittnutzerfinanzierung in seinem Statement im Verwaltungsausschuss kategorisch abgelehnt hat, war es uns wichtig, dass der Rat hier ein klares Signal setzt“, so Andreas Winter. Und weiter: „Der Mehrheitsbeschluss zeigt: OB Dr. Nopper vertritt in seiner Ablehnung der Drittnutzerfinanzierung als weitere Säule der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV mit einer ökologischen Lenkungswirkung nicht die Mehrheit des Rates.“
Mobilitätspass für Stuttgart
Als Drittnutzerfinanzierung würden sich verschiedene Finanzierungsmodelle eignen: eine Nahverkehrsabgabe, ein Bürgerticket, eine Arbeitgeberabgabe oder eine Straßenbenutzungsgebühr (Maut). Wir GRÜNE machen uns seit Jahren für den Mobilitätspass stark. „Mit dem Mobilitätspass hätten wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, da dieser die Kosten der Mobilität auf ein breites Fundament stellt und auf unsere Stadt zugeschnitten ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Winter. Und weiter: „Der Mobilitätspass fördert den Umstieg auf Bus und Bahn und entlastet somit die Straßen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung – und damit mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Somit würden am Ende alle Stuttgarter*innen davon profitieren.“
Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer
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Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus stellen mit großer Genugtuung fest, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik sowie der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates der Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer-Platzes und dem Bau eines Erinnerungsorts am Platz zugestimmt haben.
Es war der GRÜNEN Fraktion schon immer ein Anliegen, dem 1738 – wider allem Recht – in Stuttgart hingerichteten Finanzberater Oppenheimer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Von 1.200 Soldaten bewacht, wurde er vor 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauern in einem Käfig erdrosselt und jahrelang ausgestellt. Bald darauf wurden Menschen jüdischer oder fremdländischer Herkunft aus der Stadt vertrieben: Ein folgenreicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte. Und ein schändlicher Höhepunkt in der bis heute virulenten Geschichte des Antisemitismus.
Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rat hat deshalb bereits im Februar 1998 – vor über einem Vierteljahrhundert! – den Antrag gestellt, einen Platz nach Joseph Süß Oppenheimer zu benennen, was im selben Jahr auch geschah. Die Fraktion hat sich im Laufe der Jahre immer wieder dafür eingesetzt, den heruntergekommenen Platz zu einem angenehmeren Aufenthalts- und Erinnerungsort zu machen.
Wir begrüßen sehr, dass die städtischen Ämter die Planungen in ungewöhnlich enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen erarbeitet haben: Die Stiftung Geißstraße, die die Erinnerungsstätte inhaltlich betreuen wird, hat mit der Veranstaltungsreihe „Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer“ weitere Stuttgarter Kultureinrichtungen thematisch versammelt.
Wir sind zuversichtlich, dass die Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer -Platzes ein Beispiel für den angemessenen Umgang mit Erinnerung werden kann.
Jetzt ist Zeit für Umsetzung
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Björn Peterhoff wird neuer Fraktionsvorsitzender
Die GRÜNE Fraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli 2023 die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Die Klimaneutralität 2035, die Teilhabe aller Stuttgarter*innen in einer lebenswerten Stadt und eine handlungsfähige Stadtverwaltung stehen für die Fraktion dabei als Klammer über allen Projekten. Außerdem wählten die GRÜNEN Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Er folgt ab September auf Andreas Winter, der acht Jahre den Fraktionsvorsitz innehatte.
Im Mittelpunkt der kommenden Haushaltsberatungen steht für die GRÜNE Fraktion die Bewältigung der Klimakrise auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt. Für die Fraktion ist klar: Jetzt ist Zeit für die Umsetzung! Dazu gehört besonders die Mobilitäts- und Energiewende in Stuttgart, die weiter angepackt und mit Mitteln hinterlegt werden muss. Auch braucht es eine handlungsfähige und verlässliche Stadtverwaltung, die die großen Aufgaben und die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen effizient umsetzt. Wichtig für die GRÜNEN ist auch die Entwicklung nachhaltiger Quartiere für Jung, Alt, Arm und Reich.
Wie im vergangenen Herbst angekündigt, zieht sich Andreas Winter als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus zurück. Björn Peterhoff erneuerte bei der Haushaltsklausur am Freitag, 30.06.2023, sein Angebot, künftig diese Aufgabe zu übernehmen und wurde von seinen Stadtratskolleg*innen einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach der Sommerpause übernimmt er zusammen mit Petra Rühle die Führung der stärksten Fraktion im Stuttgarter Rathaus.
„Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion und die neue Aufgabe. Mein Herz brennt für Stuttgart und die kommunalen Herausforderungen. Dazu gehören die Klimaneutralität 2035 und die Verkehrswende, verbunden mit einem massiven Angebotsausbau der SSB, sowie die Weiterentwicklung der lebenswerten, nachhaltigen Stadt von Morgen. Nun kommen die Jahre der Umsetzung, bei der wir deutlich an Tempo zulegen müssen. Ich danke Andreas Winter für seine unglaubliche Leistung. Die Grundsatzbeschlüsse während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, bei denen die GRÜNEN tonangebend waren, sind die Basis für die Umsetzung zahlreicher Projekte für Stuttgarts Zukunft. Vor diesen Fußstapfen und der damit verbundenen Herausforderung habe ich großen Respekt. Ich habe aber auch unglaublich Lust darauf.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Björn Peterhoff ist gelernter Wirtschaftsingenieur. Bei den GRÜNEN ist er seit 2010 aktiv. Nach seiner Zeit als Sprecher der GRÜNEN Jugend Stuttgart und der Mitgliedschaft im Kreisvorstand der Stuttgarter GRÜNEN ist er seit 2014 Mitglied im Stuttgarter Gemeinderat. Dort ist er Sprecher für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt, Mitglied im Aufsichtsrat der VVS, im Beirat der SSB, Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart sowie Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt und Münster.
„Mit Björn Peterhoff übernimmt ein erfahrener und thematisch breit aufgestellter Stadtrat den Fraktionsvorsitz. Ich freue mich sehr auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie wir sie schon seit Jahren in unterschiedlichen Ausschüssen pflegen und nun in den anstehenden Haushaltsberatungen als Doppelspitze vertiefen können.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Auch Andreas Winter ist sich sicher: „Björn Peterhoff kennt und lebt Kommunalpolitik von der Pike auf. Seit Jahren ist er Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik und setzt sich nicht nur für die Mobilitätswende in Stuttgart ein. Gemeinsam mit ihm und Petra Rühle ist die GRÜNE Fraktion hervorragend für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen aufgestellt. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und darauf, dass wir gemeinsam und mit einer starken Fraktion in die Haushaltsberatungen starten“, so Winter.
Von Winters großem Erfahrungsschatz in Sachen Haushaltsberatungen – vier Mal gelang es ihm in unterschiedlichen Haushaltsbündnissen gewichtige GRÜNE Themen in der Stadt zu setzen und voranzutreiben – wird die Fraktion weiterhin profitieren. Er wird auch im Haushalt 2024/2025 die Rolle des Haushaltsprechers im Verwaltungsausschuss übernehmen.
Andreas Winter, der seit 2007 im Stuttgarter Gemeinderat und ab 2015 Fraktionsvorsitzender war, blickt auf eine bewegte und sehr erfolgreiche Zeit als Fraktionschef zurück. Gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion brachte er zukunftsweisende Beschlüsse für Stuttgart auf den Weg, darunter den Zielbeschluss zur Lebenswerten Innenstadt, „Stuttgart wird echte Fahrradstadt“ oder die Neugestaltung und Verkehrsreduzierung auf der B14. Hervorzuheben ist auch sein stetiger Einsatz gegen Rassismus, Diskriminierung, Angriffe auf die Demokratie und für eine vielfältige und reichhaltige Kulturlandschaft in der Stadt.
Neben seinem Ehrenamt als Stadtrat will sich Winter zudem mehr seinem Beruf widmen. „Die vergangenen acht Jahre als Fraktionsvorsitzender waren eine spannende, eine herausfordernde und eine wunderbare Zeit. Gemeinsam haben wir Stuttgart stetig grüner gemacht und die Weichen auf Zukunft gestellt. Dass ich an diesem Prozess in meiner Heimatstadt teilhaben und mitlenken durfte, macht mich froh und dankbar. Ich freue mich, weiterhin, in einem bestens aufgestellten Team, für die GRÜNE Fraktion wirken zu können.“
Umsteigen und Klima schonen
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Gute Nachrichten für Stuttgarter Familien und Alleinerziehende mit Kindern: Das Förderprogramm für E-Lastenräder wird fortgesetzt.
Zurück geht das Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ unter anderem auf unseren Haushaltsantrag „Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats“. Seit der Einführung 2018 wurden mehr als 1.600 Förderanträge eingereicht und positiv beschieden.
Wir freuen uns, dass das Förderprogramm so gut angenommen wird und bereits so viele Familien auf E-Lastenräder umgestiegen sind – und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Übrigens: Die Grundförderung beim Kauf oder Leasing eines E-Lastenrads liegt bei 600 Euro. Alle, die nach Anschaffung eines E-Lastenrads drei Jahre auf ein Auto ganz verzichten, können zusätzlich einen Nachhaltigkeitsbonus von 500 Euro beantragen. Und: Familien mit FamilienCard beziehungsweise Bonuscard+Kultur bekommen eine besondere finanzielle Förderung.
Ihr spielt auch mit dem Gedanken, ein Lastenrad anzuschaffen? Dann informiert euch auf www.stuttgart.de/lastenrad.
Im Zeichen der Zukunft
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Eine ganz besondere Woche mit vielen neuen Anregungen und interessanten Begegnungen liegt hinter uns: Die Urban Future Conference in Stuttgart hat Menschen aus vielen Ländern zusammengebracht, gemeinsam das Thema Zukunft der Städte zu diskutieren.
Der Austausch von Ideen und Erfahrungen mit über 2.000 Gästen aus der ganzen Welt war eine Bereicherung und hat der Stadt Stuttgart viele neue Inspirationen gebracht. Unsere Aufgabe ist klar: Viele dieser Ideen müssen auch bei uns in Stuttgart nachhaltig weiterentwickelt werden und in die Umsetzung kommen, um unser gemeinsames Klimaziel 2035 zu erreichen.
Der Klimaaktionstag am Samstag, der schon in der Vorbereitung zum Zeichen des Miteinanders von Initiativen, Stadtgesellschaft, Politik und Kultur auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 wurde, war fulminant. Genau diese Veranstaltungsformate brauchen wir in unserer Stadt, denn hier können wir gemeinsam mit den Akteur*innen von heute zeigen, was alles möglich ist und welche Chancen auch in der Bewältigung der Klimakrise stecken. Der Klimaaktionstag war ein großer Erfolg und darf keine einmalige Aktion gewesen sein. In Zukunft wollen wir jedes Jahr einen Klimaaktionstag und dann gerne noch größer!
Für viele von uns war es aber auch eine Woche der persönlichen Begegnungen, die gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten so wichtig sind. Der Besuch des Bürgermeisters Mykola Vavryshchuk aus Chmelnyzkyj, den wir bereits im März anlässlich des Beschlusses der Solidaritätspartnerschaft kennenlernen durften, war ein wichtiges Zeichen. Seine Einblicke in die aktuelle Situation in der Ukraine waren sehr berührend und machen erneut klar, wie wichtig es ist, dass wir jetzt und auch in Zukunft fest an der Seite von Chmelnyzkyi stehen.
Außerdem hatten wir einen interessanten Austausch mit unseren GRÜNEN Kolleg*innen aus Wien, die die Urban Future Conference zum Anlass genommen haben, um nach Stuttgart zu kommen. Wien hat in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Wohnungsbaupolitik schon viele interessante Konzepte auf den Weg gebracht. Diese Dialoge über die Grenzen hinweg wollen wir in Zukunft weiter ausbauen und verstetigen, um noch stärker voneinander zu profitieren.
Ein weiterer Höhepunkt am Wochenende war die Eröffnung des IBA-Festivals in der Königstraße 1C. Dies ist auch der Ort, den wir gerne nachhaltig zu einem Ort der Diskussion über die Themen der Zukunft und über die Frage, wie wir zusammenleben wollen und was das für das Bauen in der Zukunft bedeutet, entwickeln wollen. Bei der Festivaleröffnung hat dieser Ort schon mal gezeigt, was an dieser zentralen Stelle der Stadt alles möglich ist. Wir bleiben an dieser Idee dran!
Wir gratulieren Peter Pätzold zur Wiederwahl
Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus gratuliert Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.
„Wir gratulieren Peter Pätzold im Namen der gesamten Fraktion zur Wiederwahl und freuen uns auf die weitere, gute und intensive Zusammenarbeit“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Fraktionsvorsitzender Andreas Winter ergänzt: „Acht erfolgreiche Jahre liegen hinter uns. Jetzt freuen wir uns auf die neue Amtszeit, in der wir unsere grünen Themen im Bereich Städtebau, Wohnen und Umwelt gemeinsam mit Peter Pätzold weiter vorantreiben können für ein zukunftsfähiges und klimafittes Stuttgart.“
Peter Pätzold, 1968 in Nürtingen geboren, ist seit 2015 Bürgermeister in der Landeshauptstadt Stuttgart. Vor seiner Wahl war der Architekt und Stadtplaner von 2004 bis 2015 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Stuttgart für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Von 2011 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rathaus. Bereits als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender hat Peter Pätzold viele zukunftsweisende Projekte angestoßen, die er als Bürgermeister fortgeführt hat: Den Fokus seiner ersten Amtszeit legte er auf die Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiger Stadtumbau.
Projekte wie die „Lebenswerte Innenstadt“ und die „Stadt am Fluss“ sowie die Weiterentwicklung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells SIM stehen beispielhaft für eine grüne, nachhaltige Stadtplanung und Stadtentwicklung, für die Peter Pätzold verantwortlich zeichnet. Zu seinem Verdienst gehören außerdem der Einsatz für die CO2-Einsparung der Stadtverwaltung, etwa durch mehr Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften, oder der Ausbau von Förderprogrammen für Klimaschutz und Energieeinsparung wie das Stuttgarter Grünprogramm „Urbanes Grün“ oder das Stuttgarter Artenschutzkonzept.
Zu den großen Projekten seiner ersten Amtszeit gehören zudem die Entwicklung der neuen Stadtquartiere „Neckarpark“ und „Stuttgart Rosenstein“. Letzteres wurde kürzlich beim Deutschen Städtebaupreis als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt ausgezeichnet. Ein weiteres Highlight ist die iba 2027, für die die Stadt auch eigene Projekte wie das Besucher*innen- und Informationszentrum in der Innenstadt umsetzt.
Stuttgart setzt ein Zeichen
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Angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit ist es grundlegend wichtig, dass Stuttgart unvermindert für die Werte der Freiheit und Demokratie sowie für die Grundsätze der humanitären Hilfe einsteht.
Mit unserer Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen vom 17.02.2023 hat die Mehrheit des Gemeinderats ihre volle Solidarität mit allen Menschen erklärt, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns flüchten. Außerdem haben wir damit erneut bekräftigt, dass wir uns nach Kräften für eine schnelle und humanitäre Aufnahme der geflüchteten Menschen einsetzen.
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Stuttgart einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer anschließt, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung erklärten, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ wurde von Oberbürgermeister Nopper im Namen der Stadt Stuttgart im Oktober 2021 unterschrieben: „Damit ist die Landeshauptstadt Stuttgart offiziell Partner im Bündnis Städte Sicherer Häfen/Seebrücke. Städte bekunden im Rahmen dieses Bündnisses nachdrücklich ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.“
Mit dem Beitritt hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und spricht sich gegen deren Kriminalisierung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir nun dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.
Deshalb haben wir gemeinsam mit FrAKTION, PULS, SPD und Einzelstadträtin Yüksel einen Antrag gestellt, dass die Stadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zunächst zwei Jahre übernimmt und ein Rettungsschiff mit einem Zuschuss von 10.000 Euro pro Jahr unterstützt. Wir können uns gut vorstellen, zusätzlich eine öffentliche Spendenaktion zur Aufstockung des Spendenbetrags durchzuführen. Um unserem Anliegen die Aufmerksamkeit zu verleihen, die es verdient, haben wir beantragt, dass die Abstimmung im Gemeinderat erfolgen soll.
Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. 2022 sind schätzungsweise 2.400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, 2023 sind es bereits 600. Eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff leistet einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer und hilft Leben zu retten. Wir lassen niemanden ertrinken.
Deutscher Städtebaupreis für grüne Stadtentwicklung
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Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: Das Olga-Areal erhielt beim „klassischen“ Städtebaupreis eine Belobigung, der Rahmenplan Stuttgart Rosenstein erhielt beim Sonderpreis „Klimaanpassung gestalten“ als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt eine Auszeichnung. Der Deutsche Städtebaupreis gilt als wichtigster bundesweiter Wettbewerb für zukunftsweisende Planungs- und Stadtbaukultur. Insgesamt wurden für den diesjährigen Wettbewerb zum Städtebaupreis 50 Projekte und zum Sonderpreis 30 Projekte eingereicht und bewertet.
„Wir freuen uns sehr, dass die Jury des Deutschen Städtebaupreises gleich zwei Stuttgarter Projekte prämiert hat“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. „Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.“ Fraktionsvorsitzender Andreas Winter ergänzt: „Die Auszeichnungen zeigen, dass die Landeshauptstadt aktuelle Herausforderungen wie die Klimakrise und den Wohnraummangel ernst nimmt und innovative Lösungsansätze liefert.“
Mit der Auszeichnung des Rahmenplans Stuttgart Rosenstein würdigt die Jury ein „hochambitioniertes Konzept, das in unterschiedlichen Bereichen neue Maßstäbe setzen wird.“ Die Klimawandelanpassung sei ein wichtiges Leitbild des Projektes. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Rahmenplan für den neuen Stadtteil betont Stadträtin Beate Schiener: „Die Auszeichnung macht auch deutlich: Mit der Realisierung des jetzigen Rahmenplans haben wir die einmalige Chance, mitten in Stuttgart eine zukunftsfähige, klimagerechte Quartiersentwicklung mit Vorzeigecharakter umzusetzen. Deshalb werden wir uns als GRÜNE Fraktion dafür stark machen, am prämierten Rahmenplan Stuttgart Rosenstein in seiner jetzigen Form festzuhalten.“ Und weiter: „So wollen wir etwa verhindern, dass der Gleisbogenpark verkleinert wird und der Gesamtcharakter des Rahmenplans verändert wird.“
Auch die Jury des Deutschen Städtebaupreises hebt die bedeutende Rolle des Gleisbogenparks für den gesamten Stadtteil hervor: Dieser sei für die vier Quartiere – Europaquartier, Rosensteinviertel, Rosenstein‐Campus und die Maker City – ein „wichtiges Bindeglied“, biete mit seiner Topographie Raum für unterschiedliche Nutzungen und halte großzügige Artenschutzflächen für eine einzigartige Flora und Fauna bereit. Darüber hinaus lobt die Jury weitere Ansätze, mit denen der künftige Stadtteil an den Klimawandel angepasst werden soll – etwa mit einem innovativen Regenwassermanagement, einer geringen Anzahl an Stellplätzen pro Wohneinheit sowie durch viele Grünflächen und begrünte Dächer und Fassaden. Der Rahmenplan wird derzeit von der Stadtverwaltung gemeinsam mit asp Architekten und Koeber Landschaftsarchitektur erarbeitet. Vorausgegangen war ein umfassender Bürger*innenbeteiligungsprozess.
Bei der Quartiersentwicklung am Olga-Areal hob die Jury das „ungewöhnlich hohe Engagement aller Beteiligten“ hervor, durch das im Stuttgarter Westen ein Stück Stadt entstanden sei, dass in alle Richtungen positiv ausstrahle und sich städtebaulich klug in die Stadtstruktur einfüge. Im Olga-Areal kamen viele Baugruppen zum Zug, die innovative Projekte realisiert haben. Außerdem entstand viel geförderter Wohnungsbau. „Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnformen und gefördertem Wohnraum in unserer Stadt wird weiter wachsen“, sagt Petra Rühle. „Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für gute politische Rahmenbedingungen ein, die beides ermöglichen.“ So sind auch bei zukünftigen Quartiersentwicklungen Ausschreibungen an Baugemeinschaften vorgesehen. „Außerdem wollen wir, dass das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) fortgeschrieben wird, um mehr sozialen Wohnraum zu ermöglichen“, so Petra Rühle weiter.
Über den Deutschen Städtebaupreis Mit dem Deutschen Städtebaupreis werden seit mehr als 40 Jahren realisierte städtebauliche Projekte prämiert, die sich durch nachhaltige und innovative Beiträge zur Stadtbaukultur auszeichnen. Der parallel zum Städtebaupreis ausgelobte Sonderpreis rückt besonders dringliche Handlungsfelder im Städtebau und in der Stadtplanung in den Fokus. Das Thema des Sonderpreises 2023 lautete: „Klimaanpassung gestalten“. Der Deutsche Städtebaupreis wird von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) ausgelobt und durch die Wüstenrot Stiftung gefördert. Die Preisverleihung fand am 26. Mai in Berlin statt. Der Deutsche Städtebaupreis ist mit insgesamt 25.000 Euro dotiert.
Autofreier Kultursonntag
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Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt spielt die klimaverträgliche Mobilität eine entscheidende Rolle. Mit dem autofreien Kultursonntag auf der B14 am 25. Juni setzen wir ein Zeichen für die Mobilitätswende und zeigen, wie eine klimaneutrale Stadt Verkehrsräume anders nutzen kann.
In seiner Sitzung am 7. Februar hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) grünes Licht für den autofreien Kultursonntag auf der Konrad-Adenauer-Straße gegeben. An diesem Tag wird die B14 zwischen Charlottenplatz und Gebhard-Müller-Platz für den Verkehr gesperrt. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION und PULS hatten wir dazu einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Urban Future Conference
Der nun beschlossene autofreie Kultursonntag am 25. Juni findet – genauso wie der Klimaaktionstag am 24. Juni – im Rahmen der Urban Future Conference statt. Europas größtes Event für nachhaltige Städte findet vom 21. bis 23. Juni zum ersten Mal in Stuttgart statt.
Programm von Kulturinstitutionen
Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Kulturinstitutionen der Kulturmeile – Landtag, Landesbibliothek, Stadtpalais, Staatstheater und Staatsgalerie – ein Programm für den autofreien Sonntag zu erarbeiten, mit dem die B14 am 25. Juni bespielt wird.
Freie Mittel von 2022
Für den Klimaaktionstag und den autofreien Sonntag stehen 570.000 Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung, die ursprünglich für den Mobilitätstag 2022 vorgesehen waren. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte 2022 nur ein autofreier Sonntag, und nicht zwei autofreie Sonntage, stattfinden. Die freien Mittel von 2022 werden nun für den diesjährigen Klimaaktionstag und autofreien Sonntag eingesetzt.