Debatte um digitalen Schienenknoten und S21
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Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. Wir haben dazu kürzlich einen Antrag eingereicht. Darin fordern wie die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.
Konkret haben wir beantragt, dass die Deutsche Bahn vor der Sommerpause im Ausschuss S21/Rosenstein über die aktuelle Projektplanung der S-Bahn bis zur Inbetriebnahme berichtet und dabei folgende Fragen beantwortet:
1. Werden bis Dezember 2025 nur noch die beiden bislang angekündigten Stammstreckensperrungen in den Sommerferien 2024 und 2025 kommen oder sind weitere Streckensperrungen geplant?
2. Wird die Umstellung auf die digitale Technik ETCS im S-Bahn-Verkehr bis Dezember 2025 umgesetzt?
3. Geht die DB nach wie vor von einer vollständigen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs inklusive S-Bahn im Dezember 2025 aus? Wenn nein, welche Stufen der Inbetriebnahme sind geplant und wie ist deren zeitlicher Ablauf?
4. Ist nach wie vor geplant, die Panoramabahn Mitte 2025 zu kappen und falls ja, aus welchen Gründen?
Hintergrund
Die mittlerweile fast gewohnte sommerliche Stammstreckensperrung steht auch 2024 bevor und ist für 2025 erneut angekündigt. Gleichzeitig ist bezüglich des Gesamtprojekts Stuttgart 21 seit Längerem die Rede von Problemen, etwa durch Lieferengpässe oder Verzögerungen beim Innenausbau. Dadurch erscheint eine komplette Inbetriebnahme bis Dezember 2025 zunehmend unrealistisch. Immer wieder taucht mittlerweile auch die Frage auf, ob die Umsetzung des digitalen Knotens bis zur geplanten Inbetriebnahme von S21 wirklich abgeschlossen sein wird.
Die Pläne der Deutschen Bahn für Sommer 2025 mit Kappung der Gäubahn und Anpassungen bei der Streckenführung der S-Bahn im Stuttgarter Norden bleiben derweil unverändert bestehen. Damit würde die einzige Umfahrungsstrecke für die S-Bahn über die Panoramabahn abgeschnitten werden, bevor die neue Technik eingespielt und der Tiefbahnhof in Betrieb genommen wird.
Zudem stellt sich die Frage, welche Auswirkungen mögliche Verzögerungen im Bauablauf auf die Verfügbarkeit der städtischen Flächen und die für Stuttgart bedeutende städtebauliche Entwicklung des Rosensteinviertels haben wird.
Kampagne zur Wärmewende gestartet
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Nach der Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung möchte die Stadt Stuttgart die Bürger*innen bei den anstehenden Herausforderungen im Energie‐ und Wärmebereich mit einer Informationskampagne unterstützen. Im Laufe des Jahres macht die Kampagne in allen Stadtbezirken Halt. Die ersten Termine sind im März.
Expert*innen des Amts für Umweltschutz, der Stadtwerke Stuttgart und des Energieberatungszentrums sowie lokale Akteur*innen beantworten vor Ort Fragen der Bürger*innen zur Wärmewende, zur kommunalen Wärmeplanung und zum energetischen Sanieren. Debi stehen die Möglichkeiten der klimafreundlichen Heizungstechnik, der kommunalen Wärmeplanung und der Heizungstausch im Mittelpunkt.
Förderprogramme werden vorgestellt
Die Schritte zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung Stuttgarts sollem transparent und verständlich erklärt, städtische Förderprogramme vorgestellt und die benötigten energetischen Sanierungsmaßnahmen und ‐schritte angesprochen werden. Auch konkrete Beispiele klimafreundlicher Heizsysteme in Innenstädten aus der Praxis werden vorgestellt.
Darüber hinaus können Interessierte Termine für kostenlose Energieberatungen durch Energieberaterinnen und ‐berater des Energieberatungszentrums Stuttgart vereinbaren.
Aktuelle Termine
Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Botnang
Donnerstag, 7. März 2024, 18 Uhr
Bürgersaal Botnang
Die Stadt bittet um eine Online‐Anmeldung.
Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Münster
Montag, 18. März, 18 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Hinweis: Weitere Termine kündigt die Stadt rechtzeitig auf stuttgart.de an.
Aktuelle Anträge
Fernwärmeausbau – Keine Zeit verlieren und erste Gebiete für den Fernwärmeausbau angehen
Nahwärmenetze als Teil der Wärmewende voranbringen
Jedes Solardach, jeder Baum zählt
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Wir leben inmitten zahlreicher Krisen, da gerät ein wichtiges Thema – der Klimaschutz – h beinahe in Vergessenheit. Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Die globale Temperatur steigt immer weiter und Extremwetterereignisse häufen sich.
Der Deutsche Wetterdienst präsentierte auf dem Extremwetterkongress 2023 unmissverständliche Fakten: Steigende globale Erwärmung bringt mehr Hitzewellen, Extremwetter und Trockenheit. Die Zeit drängt, wir müssen nachhaltige Lösungen finden, bevor es zu spät ist.
Stuttgart muss Vorbild sein
Stuttgart muss Vorbild und Vorreiter sein. Klimaschutz ist ökonomisch klug, auch deshalb sollten wir die Energiewende nicht China überlassen. Stattdessen sollten wir innovativ handeln und die Energiewende zum Wirtschaftsfaktor machen.
Hitzewellen und Startkregen
Auch Stuttgart leidet unter der Klimaerwärmung. Hitzewellen und Starkregen sind bereits Realität mit Auswirkungen auf unser Grund- und Mineralwasser. Ereignisse wie der Starkregen in der Oper 2022 oder die Überschwemmung in Mühlhausen 2018 zeigen, dass konkrete Maßnahmen dringend erforderlich sind.
Fortschritte dank Bundespolitik
Die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt endlich Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde beschleunigt mit über 800 neuen Windkraftanlagen und einer Verdopplung der Genehmigungen 2023. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt bei 55 Prozent und der Strompreis bleibt trotz Atomausstiegs auf Vorkrisenniveau 2021. Nachhaltige Energiepolitik ist möglich, wie dieser Erfolg zeigt. Das wird nun im Wärmesektor durch das Gebäudeenergiegesetz weitergeführt.
Wir setzen auf innovative Projekte
2019 starteten wir unter OB Kuhn mit dem Aktionsplan „Weltklima in Not“, ein 200-Millionen-Euro-Paket für wegweisende Maßnahmen. Es ist die Grundlage für den Grundsatzbeschluss Klimaneutralität bis 2035 und weitere Beschlüsse. Energie-Richtlinien für nachhaltiges Bauen, Klimavorbehalt und eine starke Förderlandschaft mit PV-Offensive folgten. Wir setzen innovative Projekte wie die Abwasserwärme im Neckarpark und die Falt-PV-Anlage für die Kläranlage in Mühlhausen um und zeigen: Wir können kreative Lösungen für eine nachhaltige Zukunft entwickeln.
Alle Potentiale für Solar und Wind nutzen
Trotzdem gibt es noch viele Herausforderungen, besonders beim Verkehr: Die Antriebswende reicht nicht. Radfahrende brauchen mehr Raum, Quartiere müssen umgestaltet werden und ein Abschied von Tunnel- und Straßenausbau ist nötig. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir alle Potentiale für Solar und Wind. Neue Bauprojekte sind im Widerspruch zum Ziel. Grüne Wiesen wie Schwellenäcker dürfen nicht bebaut werden, da wir unserem Stadtkessel sonst die Frischluftzufuhr nehmen. Den Klimavorbehalt müssen wir ernst nehmen und Wärmewende darf nicht länger blockiert werden. Nach der Entscheidung zur Fernwärme, muss jetzt der Ausbau in Fernwärmeerweiterungsgebiete kommen.
Umdenken im Platzmanagement
Stuttgart muss innovativ vorangehen. Investitionen müssen durch Förderprogramme angeschoben werden, Beratungsangebote müssen die Bürger*innen unterstützen. Die Verkehrswende erfordert konsequente Umsetzung bei Rad-, Fuß- und Nahverkehr sowie ein Umdenken im Platzmanagement. Die Klimaanpassung müssen wir bei der Stadtplanung stärker bedenken.
Jedes Solardach, jeder Baum zählt
Der Haushalt legt wichtige Grundlagen, aber wir müssen schneller vorankommen. Jedes Solardach, jeder Baum zählt! Gemeinsam mit allen Bürger*innen, Unternehmen und den Stadtwerken können wir die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Es bleibt keine Zeit – gehen wir es an!
Hinweis: Dieser Text basiert auf der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Generaldebatte zum Klima im Gemeinderat am 22. Februar.
Hintergrund:
Im Sommer 2022 hat der Gemeinderat das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Grundlage dafür ist der Klimafahrplan 2035, den die Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit der Stadtverwaltung ausgearbeitet hat. Der Klimafahrplan zeigt auf, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden kann, wenn die Verwaltung zügig 13 Maßnahmenpakete umsetzt.
Doch: Was ist seit dem Beschluss zur Klimaneutralität 2035 im Sommer 2022 passiert? Wo steht die Landeshauptstadt aktuell? Und wie geht es auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter? Diese und weitere Fragen wurden in der Generaldebatte zum Klimaschutz in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2024 diskutiert. Für uns sprach unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.
Mehr Windenergie in Stuttgart
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Aktuell wird darüber diskutiert, wo in Stuttgart Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Wir begrüßen, dass die Stadt den Vorschlag des Verbands Region Stuttgart durch zusätzliche Flächen für Windkraft ergänzt hat.
Denn: Wollen wir unser Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen, müssen wir – neben der städtischen PV-Offensive – die Windenergie schnell und massiv ausbauen. Nur so können wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung weiter steigern.
Und nicht nur der Klimaschutz liefert gute Argumente für den Ausbau der Windenergie. Als starker Wirtschaftsstandort benötigt Stuttgart viel Strom. Zudem hat uns nicht zuletzt der Ukrainekrieg gezeigt, wie wichtig es ist, unabhängiger von fossiler Energie zu werden.
Grüner Heiner wird leistungsfähiger
Bisher ist die Windenergieanlage auf dem Grünen Heiner in Weilimdorf die einzige in Stuttgart. Sie soll durch eine leistungsstärkere ersetzt werden und künftig sieben Mal so viel Strom erzeugen. Allerdings ist diese eine Anlage ein viel zu kleiner Beitrag Stuttgarts für die Energiewende.
Was die Stadt vorschlägt
Doch wie sieht der Vorschlag der Stadt an die Region nun konkret aus? Vorgesehen waren ursprünglich vier Vorranggebiete auf Stuttgarter Gemarkung: Grüner Heiner, BB-23 und Spitalwad/Bernhartshöhe entlang der Autobahn sowie das Gebiet Sandkopf. Auch die Option auf Flächen im Tauschwald zwischen Weilimdorf und Feuerbach soll gewahrt werden. Wir haben uns zudem erfolgreich dafür stark gemacht, dass die Stadt der Region empfiehlt, entlang der Autobahnen alle Flächen für Windenergie zu nutzen, die möglich sind. Hiermit werden mehr Ersatzflächen angeboten, da die Bernhartshöhe mit der Nähe zum künftigen Wohngebiet Eiermann zumindest teilweise wegfällt.
Bis zu sieben neue Windkraftanlagen
Auf den nun vorgeschlagenen Vorranggebieten könnten bis zu sieben neue Windkraftanlagen entstehen, die jedes Jahr bis zu 98 Gigawattstunden Strom erzeugen. Das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von rund 100.000 Personen. Zudem könnten mit den sieben Anlagen unter Berücksichtigung aller Emissionen für Herstellung, Bau, Betrieb, Rückbau und Entsorgung 40.600 Tonnen CO2 pro Jahr in Stuttgart eingespart werden. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass Windkraftanlagen während des Betriebs keinerlei Schadstoffemissionen erzeugen.
80 Prozent Erneuerbare bis 2030
2023 kam erstmals mehr als die Hälfte (55 Prozent) unseres Stroms aus Erneuerbaren. Den größten Beitrag dazu leisteten Windkraftanlagen – vor allem an Land. Um die bundesweiten Ausbauziele zu erreichen, bleibt jedoch weiterhin viel zu tun: Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren bei 80 Prozent liegen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch wir in Stuttgart einen Beitrag leisten und mehr Windkraftanlagen errichten. Jede Windkraftanlage zählt!
Mehr erfahren
Zeichen der Verbundenheit
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Demnächst – am 24. Februar 2024 – jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Dieser völkerrechtswidrige Krieg mitten in Europa hat dramatische Auswirkungen – in der Ukraine und weltweit.
Zahlreiche Menschen haben bereits ihr Leben im Krieg verloren. Viele Soldat*innen und Zivilist*innen wurden verletzt oder leiden an den Folgen des Krieges. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Rund 3.500 von ihnen (Stand 30.09.3023) haben in Stuttgart Schutz gesucht. Mehr dazu in unserem Stadtblatt-Artikel Stuttgart schafft Platz. Hinzu kommen eine weltweite Nahrungsmittel- und Rohstoffunsicherheit.
Unter dem Motto „Light will win over darkness“ (deutsch: „Licht wird über Dunkelheit siegen“) laden die Initiativen Pulse of Europe und Ukraine-Demo Stuttgart am Samstag, 24. Februar, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stauffenbergplatz ein.
Wir schließen uns den Initiatoren an und rufen alle dazu auf, bei dieser Kundgebung ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit allen Ukrainer*innen zu senden.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen Europa, ein Krieg gegen unsere Demokratie und gegen unsere Werte. Vor diesem Hintergrund geht es am 24. Februar 2024 auch darum, erneut gegen Hass und Hetze sowie gegen Faschismus auf die Straße zu gehen für all die Menschen, die darunter leiden – sei es in Stuttgart, Deutschland, in der Ukraine oder Europa.
Kundgebung „Light will win over darkness“
Samstag, 24. Februar, 14 Uhr
Stauffenbergplatz, Stuttgart-Mitte
Organisation: Pulse of Europe, Ukraine-Demo Stuttgart
Spenden
Es gibt viele Möglichkeiten, die Menschen in und aus der Ukraine zu unterstützen. Wir haben hier eine kleine Auswahl an Organisationen zusammengestellt, die Hilfe für die Ukraine leisten.
STELP e.V.
Die Stuttgarter Hilfsorganisation STELP e. V. evakuiert gemeinsam mit diversen Partnerorganisationen vulnerable Personen aus umkämpften Gebieten, versorgt die Zivilbevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern und unterstützt den Bau von Containerdörfern für Binnenvertriebene und Schutzbunker für Schulkinder.
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE32 4306 0967 7001 8011 00
BIC: GENODEM1GLS
Mehr erfahren und Online-Spenden: https://stelp.eu
Pulse of Europe – Ukrainehelfer
Die Initiative Pulse of Europe sammelt Spenden, die sie sofort und ohne Abzüge an das Blau-Gelbe Kreuz weiterleitet. Der gemeinnützige Verein unterstützt die Entwicklung einer freien, demokratischen Ukraine und leistet Hilfe für die Kriegsopfer.
Mehr erfahren und Online-Spenden: https://pulseofeurope.eu
Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Im Aktionsbündnis Katastrophenhilfe haben sich Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, UNICEF und Diakonie Katastrophenhilfe zusammengeschlossen.
Bank: Commerzbank
IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC: COBADEFFXXX
Online-Spenden: aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de
Mehr zum Engagement in der Ukraine: www.aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de/krieg-in-der-ukraine
UNO-Flüchtlingshilfe
Die Winterhilfe des UNHCR für die Ukraine ist in diesem Jahr für bis zu 900.000 vulnerable und vertriebene Menschen angelegt. Seit dem 1. September wurden bereits 907.000 Menschen für den Winter unterstützt, darunter Bargeldhilfe für den Energiebedarf sowie lebensnotwendige und wintertaugliche Hilfsgüter wie Steppdecken, Thermoskannen und Kleidung.
Bank: Sparkasse Köln Bonn
IBAN: DE78 3705 0198 0020 0088 50
BIC: COLSDE33
Stichwort: Nothilfe Ukraine
Mehr erfahren und Online-Spenden: uno-fluechtlingshilfe.de
Stadt sucht Solarscouts
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Wir wollen Stuttgart zur Solarstadt machen – und das so schnell wie möglich! Um noch mehr Photovoltaik-Anlagen zu bauen, braucht es alle Stuttgarter*innen. Deshalb sollen künftig Solarscouts in allen Stadtbezirken Bürger*innen in ihrer Nachbarschaft beim Ausbau von Solaranlagen unterstützen. Interessierte können sich bei der Stadt melden.
In Botnang war dieses Modell bereits erfolgreich. Dort hat Robert Hoening Interessierte zusammengebracht, beraten und Sammelbestellungen organisiert. So hat er es geschafft, dass in einem Jahr 30 Solaranlagen in Botnang installiert wurden.
Jetzt sollen andere Stadtbezirke folgen. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsberatungen 2024/2025 für die ehrenamtlichen Solarscouts stark gemacht. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat Mittel für eine Stelle zur Koordinierung sowie jeweils 100.000 Euro für 2024 und 2025 beschlossen hat.
Was sind die Aufgaben?
Alle, die bereits Erfahrung mit einer eigenen Photovoltaik‐Anlage oder vertiefte Kenntnisse auf dem Gebiet der PV‐Technik haben, können als Solarscouts in ihrem Stadtbezirk aktiv werden. Solarscouts helfen bei der Anlagenplanung, vermitteln Informationen, unterstützen bei der Angebotsabfrage und bringen Interessierte für mögliche Sammelbestellungen zusammen.
Unterstützung erhalten die Solarscouts von Seiten des Amts für Umweltschutz der Stadt Stuttgart und des Energieberatungszentrums Stuttgart (EBZ). Je nach Größe des Stadtbezirks sollen zwei bis vier Solarscouts pro Bezirk für die PV‐Erstinformation aktiv werden.
Welche Kenntnisse sind nötig?
Solarscouts müssen keine Expert*innen sein, bei komplexen Fragestellungen übernehmen das Energieberatungszentrum oder das Amt für Umweltschutz die weitere Beratung.
Für die werdenden Solarscouts bietet die Stadt eine halbtägige Schulung an. Der erste Termin ist im Februar vorgesehen. Zudem wird ein Austausch zwischen Solarscouts und Expert*innen organisiert.
Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten Solarscouts eine Aufwandsentschädigung.
Interesse?
Alle, die Fragen oder Interesse haben, können sich an Raymund Schäffler vom Amt für Umweltschutz wenden per E-Mail an raymund.schaeffler@stuttgart.de oder unter Telefon 216−81934.
SOLiDACH
Auch die Initiative SOLiDACH setzt sich dafür ein, dass mehr PV-Anlagen auf Stuttgarter Hausdächer kommen. Mit kostenloser Beratung unterstützen die Engagierten von SOLiDACH Mieter*innen und Eigentümer*innen, die sich Photovoltaik auf ihr Dach wünschen. Im Laufe dieses Jahres sind Infoabende, Workshops und individuelle Beratungen geplant.
SOLiDACH ist ein Projekt von RAMPE und BUND in Kooperation mit der Verbraucherzentrale. Es wird gefördert durch den Klimainnovationsfonds der Stadt Stuttgart.
Stuttgarter Solaroffensive
Die Stuttgarter Solaroffensive wirkt. Seit der neuen Förderung durch die Stadt im Jahr 2010 wurden mehr als 2.200 Fördranträge gestellt. Auch der städtische Zubau der Photovoltaik-Anlagen nimmt inzwischen Fahrt auf – bis 2025 sollen auf allen Schulen und bis 2030 auf allen städtischen Liegenschaften PV-Anlagen installiert werden.
Gerade mit Blick auf die privaten Potentiale müssen wir aber schneller werden und weitere Ausbaupotentiale heben. Wie? Das ist in unserem Stadtblatt-Artikel zu lesen.
7,9 Prozent sind zu viel
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Zum 1. August 2024 sollen die Ticketpreise für Bus und Bahn im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) um 7,9 Prozent erhöht werden. Wir kritisieren die Höhe der geplanten Preiserhöhung im Nahverkehr aus mehreren Gründen.
„Die geplante Preiserhöhung bei Bus und Bahn von 7,9 Prozent ist für uns nicht akzeptabel. Eine Preiserhöhung im ÖPNV, die deutlich über der Inflation liegt, lehnen wir ab.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Darum kritisieren wir die Pläne
Es ist zwar so, dass die 85 Prozent der Nutzer*innen, die das Deutschlandticket haben, weiterhin eine Preissicherheit haben. Für Einzelticketnutzer*innen nimmt aus unserer Sicht die Last aber zu stark zu. So soll der Preis für Kurzstreckentickets um mehr als elf Prozent steigen.
Deshalb machen wir uns für eine regionweite Sozialticketlösung stark, wie wir sie bereits in Stuttgart haben. Außerdem müssen wir Verbesserungen für Einzelticketinhaber*innen schaffen.
Jedermann-MonatsTicket (Bonus)
Mit dem Jedermann-MonatsTicket (Bonus) fahren Besitzer*innen einer Bonuscard der Stadt Stuttgart einen Monat lang zum ermäßigten Preis im gesamten VVS-Verbundgebiet. Es erlaubt beliebig viele Fahrten rund um die Uhr mit den VVS-Verkehrsmitteln.
Zeiten gendern sich
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Voller Tatendrang und der gebotenen Eile bringt unser Oberbürgermeister ein neues Thema aufs Tablett. Nach Riesenrad und Tampons widmet er sich nun den Sternen.
Schön wäre, wenn der OB mit inhaltlicher Arbeit auffällt und die Themen angeht, die laut Stuttgart-Umfrage die Bürger*innen am meisten bewegen: Wohnen, Energie und Klimaschutz, Kitas und Schulen. Schade, ein Anfang wäre am 6. Februar 2024 möglich gewesen bei der Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik über Preiserhöhungen im ÖPNV und Windkrafträder in Stuttgart.
Und bereits sein Haushaltsentwurf hat gezeigt, dass auch die Digitalisierung der Verwaltung keines seiner Sternchenthemen ist. Und das angesichts der Stuttgart-Umfrage, in der 90 Prozent der Stuttgarter*innen angegeben haben, das Internet selten bis nie zu nutzen, um mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Wen wundert’s, wenn es kein passendes Angebot gibt. Gut, dass wir im Haushalt ordentlich nachgelegt haben, da für uns eine funktionierende, moderne, digitalisierte Stadtverwaltung oberste Priorität hat.
Hintergrund
Oberbürgermeister Dr. Nopper möchte, dass Gender-Sonderzeichen wie das Sternchen, Doppelpunkt oder das Binnen-I in der Verwaltung künftig nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden. Mit einem Rundschreiben unter dem Titel „Empfehlung zum Einsatz geschlechtergerechter Sprache für die Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart“ hat er darüber die Mitarbeiter*innen am 5. Februar informiert.
Stuttgart-Umfrage
Der Oberbürgermeister begründet seine Empfehlung unter anderem mit den Ergebnissen der Stuttgart-Umfrage 2023 des Statistischen Amts der Landeshauptstadt Stuttgart. Demnach lehne eine „überwiegende Mehrheit der Bevölkerung“ die Verwendung von Gender-Sonderzeichen ab. Dies ist nicht korrekt, wie ein Blick in die Umfrage zeigt:
Auf die Frage „Einige Stadtverwaltungen verwenden gendergerechte Sprache (z. B. Wählerinnen und Wähler / Wähler*innen / Wählende). Halten Sie das grundsätzlich für eine gute oder schlechte Entscheidung?“ haben lediglich 44 Prozent geantwortet, dies sei „eine schlechte Entscheidung“. Dagegen befürworten 31 Prozent das Gendern in Verwaltungen („eine gute Entscheidung“), 25 Prozent haben sich (noch) nicht festgelegt und antworteten mit „weiß nicht“. Dass laut Stuttgart-Umfrage eine Mehrheit gegen das Gendern in Stadtverwaltungen sei, ist somit schlicht falsch.
Kritik von Personalrat
Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Landeshauptstadt Stuttgart kritisiert das Rundschreiben des OB: Anders als vom OB dargestellt, sei der Personalrat nicht ausreichend eingebunden worden. Vielmehr habe er sofort Bedenken geäußert und Gesprächsbedarf angemeldet. Trotzdem wurde das Schreiben in einem Online-Artikel unmittelbar danach veröffentlicht, noch bevor die Mitarbeiter*innen informiert wurden.
In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Nopper macht der Gesamtpersonalrat seine Position deutlich. Darin verweist er u. a. darauf, dass die Landeshauptstadt die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt und sich diese auch in der Sprache ausdrücken sollte. Der Gesamtpersonalrat möchte daher weiterhin an den vom Gemeinderat 2020 verabschiedeten „Hinweisen zur Umsetzung der geschlechtersensiblen Sprache für die Landeshauptstadt Stuttgart“ festhalten: „Für uns gibt es keinen Anlass, an der geübten und gelobten Praxis etwas zu ändern.“
Gedenkfeier für Erdbebenopfer
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Gedenkfeier „Stille Stimmen“ auf dem Schlossplatz
Dienstag, 6. Februar 2024, 18 Uhr
Schlossplatz Stuttgart
Vor einem Jahr – am 6. Februar 2023 – haben schwere Erdbeben Teile Syriens und der Türkei erschüttert. Rund 60.000 Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Hunderttausende wurden verletzt. Rund 25 Millionen Menschen in Syrien und der Türkei sind von dieser Katastrophe betroffen.
Auch viele Stuttgarter*innen waren von dieser Katastrophe direkt betroffen, da sie Familienangehörige oder Bekannte unter den Erdbebenopfern hatten.
Bei einer Gedenkfeier auf dem Schlossplatz wollen wir all der Opfer gedenken. Auch unsere GRÜNE Bürgermeisterin Alexandra Sußmann wird bei dem Gedenken sprechen.
Alle Interessierten sind eingeladen, vorbeizukommen und ein Zeichen des Mitgefühls und der Solidarität zu setzen.
Organisiert wird die Gedenkfeier vo Stuttgarter Verein MESNET e.V.
Begrüßung
Güven Toymaz und Nazan Kılıç
Sprecher*innen
Makbule Koçak Kaçar, Generalkonsulin der Republik Türkei in Stuttgart
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland
Kerim Arpad, Geschäftsführer des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart e. V.
Dr. Alexandra Sußmann. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart
Serkan Eren, Geschäftsführer/Vorstand STELP e.V.
Hasan Garkın Delil, Vorstandsmitglied der Internationalen Alevitischen Stiftung und Geistlicher Dede
Jetzt spenden
Die Katastrophe ist bei weitem noch nicht überstanden. Sie wollen den Erdbebenopfern helfen?
Für diese Organisationen können Sie spenden.
MESNET e. V.
Sieben Freunde, die sich seit Jahren ehrenamtlich engagieren, haben nach der Erdbebenkatastrophe den Verein „MESNET“ (deutsch: „Solidarität“) gegründet, um schnelle und effektive Hilfe zu leisten.
Zwei Helfende des Vereins waren vom ersten Tag an im Erdbebengebiet vor Ort. Zudem hat der Verein gleich zu Beginn zwei Lastwagen mit neuwertiger Kleidung, Babynahrung, Heizkörpern und Hygienematerial versandt. Mehrere Vereine und Privatpersonen haben Hilfsgüter über MESNET e. V. ins Erdbebengebiet geschickt.
Und auch in Zukunft wird MESNET e. V. die Erdbebenopfer vor Ort unterstützen.
Spenden über Paypal
STELP e. V.
Die Stuttgarter Hilfsorganisation STELP unterstützt vor Ort beim Wiederaufbau. Serkan Eren, der Gründer von STELP, war damals nur wenige Stunden nach den Beben vor Ort.
Die meisten Menschen sind zunächst in Containerdörfern untergekommen. Eines dieser Containerdörfer hat STELP in Zusammenarbeit mit einem türkischen Sportclub erbaut. Es befindet sich in Kahramanmaraş, einem der Epizentren der Beben. 1.614 Menschen haben in dem Containerdorf ein neues Zuhause auf Zeit gefunden.
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE32 4306 0967 7001 8011 00
BIC: GENODEM1GLS
Auch Online-Spenden sind möglich.
Mehr erfahren:
https://stelp.eu/ein-jahr-nach-erdbeben-tuerkei-syrien/
Aktion Deutschland Hilft
Die Bündnisorganisationen von Aktion Deutschland Hilft leisten den Menschen in den Erdbebenregionen humanitäre Hilfe – seit Tag 1 und so lange, wie es nötig ist.
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30
Spendenstichwort: Erdbeben Türkei und Syrien
Auch Online-Spenden sind möglich.
Mehr erfahren:
www.aktion-deutschland-hilft.de/spenden-erdbeben-tuerkei-syrien
Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Auch in den kommenden Monaten stehen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland und ihre lokalen Partnerorganisationen den Menschen beim Wiederaufbau zur Seite.
Bank: Commerzbank
IBAN: DE65 100 400 600 100 400 600
BIC: COBADEFFXXX
Auch Online-Spenden sind möglich.
Mehr erfahren:
www.aktionsbuendnis-katastrophenhilfe.de/erdbeben-tuerkei-syrien
Kontakte fördern Integration
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Rund 50 Interessierte waren zur lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ am Mittwoch, 31. Januar, ins Rathaus gekommen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Integration gelingen kann.
„Mein Nachhilfelehrer hat mich im Porsche-Gymnasium angemeldet, weil er fand, dass mein Verständnis für Mathe sehr gut ist“, beginnt Marzia Noori aus Afghanistan ihre Geschichte. Heute studiert die 21-Jährige Elektro- und Informationstechnik an der Universität Stuttgart. Früher hätte sie sich nicht vorstellen können, als Frau ein Studium aufzunehmen und noch dazu in einer Männerdomäne. „In Afghanistan haben Frauen diese Freiheit nicht. In Deutschland habe ich diese Chance bekommen.“
Bei unserer GRÜNEN Veranstaltung „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte“ berichteten mehrere Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, über ihre ersten Eindrücke von Stuttgart, welche Hindernisse sie überwinden mussten und was besonders hilfreich war, um in Deutschland Fuß zu fassen.
Noori ist sich sicher: „Für eine gute Integration braucht es Offenheit – auf beiden Seiten.“ Und so ist ihr der Kontakt zu Stuttgarter*innen besonders wichtig: „Ich habe viele deutsche Freunde“, sagt sie.
Mohamad Alshikh ist mit 16 Jahren aus seinem Heimatland Syrien geflohen. „Ich wollte keine Waffe in die Hand nehmen und bin allein bis nach Deutschland gekommen“, berichtet der heute 24-Jährige. Der Start war nicht einfach, ohne Sprachkenntnisse und mit einem städtischen Vormund, der außer ihm viele weitere minderjährige Geflüchtete betreute. Über einen Flüchtlingskreis habe er Menschen kennengelernt, die ihn beim Deutschlernen unterstützen und auf seinem Weg zur Mittleren Reife und in die Ausbildung zum Betriebstechniker. Ein neues Ziel hat er auch schon: „Irgendwann möchte ich den Meister oder Techniker machen.“ Um sich gut zu integrieren, sei es wichtig, viele Leute kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen. Alshikh ist heute deutscher Staatsbürger.
„Gute Integration gelingt durch Kontakte zu Deutschen“ – das sagt auch Stadträtin Silvia Fischer. „Ich wünsche mir, dass noch mehr Ur-Einwohner*innen als Türöffner für Zugewanderte fungieren, denn dies ist auch eine Chance, selbst manches dazuzulernen!“ Den Ansatz der CDU, Flüchtlingskinder separat in den Unterkünften digital zu unterrichten, hält sie daher für kontraproduktiv für die Integration und ein Hemmnis für einen positiven Weg in die Stadtgesellschaft und in die Arbeitswelt. Dabei sind die Firmen in der Region doch so dringend auf die Zugewanderten angewiesen. „Unsere Stuttgarter*innen 2015 zeigen, dass gemeinsames Lernen und Umgang mit Deutschen der Schlüssel für gelungene Integration und positive Zukunftsperspektiven sind“, so Fischer zum Abschluss der Veranstaltung. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die ihre Geschichte mit uns geteilt haben.
Auch STUGGI.TV war bei unserer Veranstaltung im Rathaus mit dabei und hat einen schönen Beitrag dazu gemacht.
AfD-Fraktion verdreht Argumente
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Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen: Die „in Stuttgart von Linksextremisten angemeldeten Demonstrationen gegen die AfD“ seien nicht so groß gewesen, wie die „vollkommen überzogene Berichterstattung“ meinte.
Interessant, dass ausgerechnet Mitglieder einer in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei unsere demokratische Bürgerschaft, ihre Verbände und Vereine bis hin zu den jüdischen Studierenden pauschal als linksextremistisch deklariert. Und wie sie den bundesweiten Protest gegen die Deportationspläne der AfD als „unüberprüfbare Medienverkündung“ diskreditiert.
Damit nicht genug: Die Proteste erklärt die AfD-Fraktion damit, dass der „totalitäre Impuls der Deutschen“ noch am Leben sei. Wie bitte? Die friedlich demonstrierende Bürgerschaft wird doch gerade von dem Impuls angetrieben, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Rassismus und totalitäre Abschiebungsplanungen einzutreten!
Menschenverachtender Vergleich
Dann verstrickt sich der Kommentar in einem wirklich menschenverachtenden Vergleich: Die Demonstrationen seien ein „gratismutiges Widerstandshappening mit Sophie-Scholl-Gefühl zum Verbotsgeifer gegen die einzige oppositionelle Kraft in diesem Land.“ Sophie Scholl wurde im Februar 1943 im Alter von 21 Jahren in einem Scheinprozess unter Roland Freisler verurteilt und eilig hingerichtet. Nur weil sie Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt hatte. „Sophie-Scholl-Gefühl“ – das ist ein Begriff, der auch Roland Freisler hätte gefallen können. Er ist gefühl- und respektlos gegenüber einem der unzähligen Opfer des faschistischen Unrechtsstaates!
Täter*innen-Opfer-Umkehr
Der Kommentar vertauscht Täter*innen und Opfer. Opfer und bei Verstand sei nur die AfD als angeblich „einzige oppositionelle Kraft.“ Alle anderen, nur nicht sie selbst, seien „totalitär“ und in „klimapolitischem Irrsinn“ befangen. Und wollten jede Opposition verbieten.
Fakten und Zusammenhänge werden verdreht
Die Kommentare der AfD-Fraktion im Amtsblatt sind nicht am Meinungsaustausch interessiert, sondern versuchen zu polarisieren. Und sie verdrehen willkürlich Fakten und Zusammenhänge zu Gunsten ihrer rückwärtsgewandten Ideologie. Kurzum: Die Hassartikel der AfD haben mit einem Meinungsaustausch wirklich nichts zu tun.
Starkes Zeichen aus dem Rathaus
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Mit der gemeinsamen Resolution aller demokratischen Faktionen haben wir dafür ein starkes Zeichen aus dem Rathaus gesetzt.
Gemeinsame Resolution
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Gemeinsame Resolution der Gemeinderatsfraktionen im Stuttgarter Rathaus zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut
Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Dies bedroht zunehmend unser freiheitlich friedliches Zusammenleben sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen – und damit in Konsequenz auch unsere Wirtschaft.
Die Mehrheit in Deutschland möchte in einer wehrhaften Demokratie leben, das haben die vielen Demonstrationen in den letzten Tagen mit hunderttausenden Teilnehmenden gezeigt. Auch in Stuttgart gingen am vergangenen Wochenende die Menschen auf die Straße und haben damit deutlich gemacht: Stuttgart steht auf gegen Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus. Die Demonstrationen sind ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität zugleich. Diese klare Absage an rechtsextreme Bestrebungen macht Mut.
Als Fraktionen im Stuttgarter Rathaus, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, stehen wir für Demokratie, Freiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz aller ein. Jetzt kommt es darauf an, diese Grundwerte, auf die unser friedliches Zusammenleben aufgebaut ist, standhaft zu verteidigen und klar zu machen, dass sie für uns nicht verhandelbar sind: auf der Straße, in der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis und überall dort, wo uns extremistisches Gedankengut begegnet. Und wir Fraktionen im Stuttgarter Rathaus werden bewusst auf die Stadtbevölkerung zugehen und uns weiterhin verstärkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, in der aktuell 175 Nationalitäten friedlich zusammenleben. Dafür standen bereits die bisherigen Oberbürgermeister der Stadt, von Rommel über Schuster bis Kuhn. Und auch Oberbürgermeister Nopper hat mit einer Oberbürgermeisterin und 29 Oberbürgermeistern aus der Region Stuttgart nun zu einem „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Stuttgart ist und bleibt weltoffen, Stuttgart bleibt solidarisch, Stuttgart steht auf gegen Rechtsextremismus und bleibt standhaft!
Petra Rühle, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion
Björn Peterhoff, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion
Alexander Kotz, CDU-Gemeinderatsfraktion
Jürgen Sauer, CDU-Gemeinderatsfraktion
Jasmin Meergans, SPD-Gemeinderatsfraktion
Stefan Conzelmann, SPD-Gemeinderatsfraktion
Laura Halding‐Hoppenheit, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Hannes Rockenbauch, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Verena Hübsch, PULS Fraktionsgemeinschaft
Thorsten Puttenat, PULS Fraktionsgemeinschaft
Dr. Matthias Oechsner, FDP-Gemeinderatsfraktion
Eric Neumann, FDP-Gemeinderatsfraktion
Rose von Stein, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Konrad Zaiß, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Sibel Yüksel, Einzelstadträtin
Wie gelingt Integration?
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2015 erreichten rund 8.000 Geflüchtete die Landeshauptstadt Stuttgart. Seitdem mussten sie viele Hürden nehmen: Mit veränderten Lebensgewohnheiten zurechtkommen, Deutsch lernen, eine Wohnung und eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz finden. Und natürlich hatten nicht alle dieselbe Kondition bei diesem Lauf, sich in einem fremden Land ein neues Leben aufzubauen.
Wir wollen bei unserer Veranstaltung „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ diejenigen zu Wort kommen lassen, die das geschafft haben und sich in diesen acht Jahren erfolgreich einen Platz in dieser Stadtgesellschaft erarbeiten konnten. Uns interessiert, wie ihre ersten Eindrücke von Stuttgart waren, in welchem Umfeld sie sich bewegten, welche Begegnungen stattfanden und welche Kontakte geknüpft wurden.
Was brachte sie voran, wodurch fühlten sie sich gehemmt, was war für sie besonders hilfreich, so dass sie heute sagen können, dass sie es geschafft haben. Stadträtin Silvia Fischer betont: „Wir würden uns freuen, wenn sich viele „Stuttgarter*innen seit 2015“ an ihre Anfänge erinnern und uns ihre Geschichte „wie sie wurden was sie heute sind“ erzählen würden.“
So wie Marzia Noori aus Afghanistan, die ihr Abitur am Porsche-Gymnasium in Zuffenhausen absolvierte, und nun im 3. Semester Elektrotechnik studiert. Sie wird ihre Schritte auf dem Weg vom Flüchtlingsheim zur Uni reflektieren.
Stuttgart ist eine weltoffene Stadt und sehr international, denn Menschen aus 175 Nationen leben hier. Das erleichtert die Integration. Entscheidend ist auch, dass die Stadtverwaltung eine lange Tradition mit der Integration von Geflüchteten hat.
Ayse Özbabacan wird aus der Abteilung Integrationspolitik die vielen Facetten der Unterstützungsangebote und Informationen für einen Neuanfang darstellen. Jochen Wacker, Leiter des Jobcenters, wird vorstellen, wie sich sein Amt mit der Abteilung „Migration und Teilhabe“ speziell für diese Zielgruppe ausgerichtet hat.
Veranstaltung am 31. Januar
Unsere Einladung zum Gespräch in lockerer Runde richtet sich an alle interessierten Bürger*innen, besonders auch an Hauptamtliche und Ehrenamtliche, die Geflüchtete begleiten und an die „Stuttgarter*innen seit 2015“, die eingeladen sind, von ihren Erfahrungen zu berichten: am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr, Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 4. Etage, Mittlerer Sitzungssaal.
Weitere Kundgebung am Samstag
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Stuttgart setzt ein weiteres Zeichen gegen rechts: Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ findet am Samstag, 27. Januar, um 14 Uhr eine weitere Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Veranstalterin ist die Initiative Pulse of Europe.
Zahlreiche Kirchen, Organisationen und Parteien haben ihre Teilnahme bereits zugesagt, darunter die Evangelische Kirche Stuttgart, die Katholische Kirche Stuttgart, die vhs Stuttgart, Amnesty International und Ukraine Demo Stuttgart.
Auch wir werden bei der Kundgebung am Samstag dabei sein. Wir freuen uns, wenn auch viele von euch kommen, um gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen.
Zeichen für menschliche Flüchtlingspolitik
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Am 26. Mai 2023, also vor über einem halben Jahr, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel den folgenden Antrag gestellt: „Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik“. Darin fordern wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
Dieser Antrag wurde am 15.12.2023 vollkommen unangemessen von der Verwaltung beantwortet (siehe Antragstext). Alles in Allem ist in der Antwort des Oberbürgermeisters keine Bereitschaft erkennbar, sich konstruktiv um das Anliegen zu kümmern, dass dem im Antrag formulierten Mehrheitswillen des Gemeinderates Genüge getan werden kann.
Deshalb fordern wir zusammen mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzalstadträtin Sibel Yüksel die Verwaltung nun erneut auf, hier endlich zu einem Ergebnis zu kommen.
Verwaltung soll Planung korrigieren
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Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umzuleiten.
„Wir sind gegen die Führung des Verkehrs über die Esslinger Straße in den kommenden zwei Jahren“, macht der Fraktionsvorsitzende Björn Peterhoff deutlich. Dies hat auch der STA – Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik heute mit Mehrheit bekräftigt und somit die politische Ablehnung erneut zum Ausdruck gebracht. Trotz dieses klaren Votums möchte die Stadt an ihren aktuellen Plänen festhalten. Sie verweist dabei darauf, dass es sich bei der Umleitung um eine verkehrsrechtliche Anordnung handele, die keine Zustimmung des Gemeinderats erforderlich mache. Der zuständige Ausschuss beauftragte die Verwaltung heute auch mehrheitlich, einen Verkehrsversuch im Sommer mit Verzicht auf den Linksabbieger in die Planie umzusetzen, um die Esslinger Straße absehbar zu entlasten.
Bis zu 4.000 Autos pro Tag
Die aktuelle Planung der Stadt sieht die Sperrung der B-14-Rampe zum Charlottenplatz vor. Bis zu 4.000 Autos sollen während der Umleitung täglich durch die Esslinger Straße geführt werden. „Das bedeutet zwei Jahre lang eine starke Belastung für den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe in der Esslinger Straße“, so Peterhoff weiter. „Zudem hätte die Umleitung über die Esslinger Straße negative Auswirkungen auf die Planungen für die gesamte Leonhardsvorstadt – einem Stadtteil, den wir eigentlich mit der Entwicklung am Züblin-Parkhaus und der Milieuschutzsatzung aufwerten wollen.“
Daher sind für die GRÜNE Rathausfraktion Korrekturen an der jetzigen Planung dringend erforderlich: „Wir wollen, dass die Verwaltung die Verkehrsführung korrigiert mit dem Ziel, dass deutlich weniger Verkehr durch die Esslinger Straße rollt“, so Peterhoff.
Hintergrund:
Im kommenden Jahr soll das Breuninger-Parkhaus am Leonhardsplatz in Stuttgart-Mitte abgerissen und durch das Haus für Film und Medien sowie einen Mobility-Hub ersetzt werden. Die Baumaßnahmen sollen Anfang 2024 beginnen und Ende 2026 abgeschlossen sein.
Gute Nachrichten für Eltern
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Die Hebammenkoordinierungsstelle Stuttgart wurde ins Leben gerufen, um den Zugang zu professionellen Hebammenleistungen zu erleichtern. Ihr Fokus liegt darauf, werdenden Müttern eine reibungslose und gut koordinierte Betreuung zu bieten.
Die Stelle arbeitet eng mit erfahrenen Hebammen zusammen, um sicherzustellen, dass jede Frau während der Schwangerschaft, Geburt und Wochenbettphase angemessen unterstützt wird. Eine gute Hebammenversorgung ist besonders für Eltern wichtig, die ihr erstes Kind bekommen.
Wir stärken Hebammenberuf
Die Hebammenkoordinierungsstelle ist ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Gesundheitsvorsorge und sie wird im Doppelhaushalt 2024/2025 weiter gestärkt. Die Hebammenakutversorgung wird nun dauerhaft verstetigt und wir stellen zur Finanzierung der Vertretung in den Urlaubszeiten jährlich 43.500 Euro zur Verfügung. Damit stärken wir den Hebammenberuf und verbessern die Rahmenbedingungen für eine gute geburtshilfliche Versorgung. Wir freuen uns über dieses Ergebnis, denn diese ist für die Gesundheit von Müttern und Neugeborenen sehr wichtig.
Aktuelle Herausforderungen
Die Versorgung durch eine Hebamme steht in vielen Regionen, auch hier in Stuttgart, vor Herausforderungen. Einer der Gründe ist der Mangel an Hebammen. In Stuttgart gibt es ca. 6.800 Geburten jährlich. Beim Gesundheitsamt sind aber lediglich 130 Hebammen gemeldet. Das heißt, statistisch gesehen muss jede 10. Frau ohne die Unterstützung einer Hebamme nach der Geburt auskommen.
Umso wichtiger ist es, dass die verfügbaren Ressourcen besser koordiniert werden. Das Gesundheitsamt reagierte und schuf eine zentrale Anlaufstelle für werdende Mütter, um den Zugang zu professioneller Unterstützung zu erleichtern.
Innovatives Projekt: die Hebammenakutversorgung
Der vorhandene Hebammenmangel – in Stuttgart bräuchte es mindestens 25 Hebammen zusätzlich – wird in den Ferienzeiten besonders deutlich. Deshalb hat die Koordinierungsstelle mit dem Pilotprojekt der Hebammenakutversorgung ein innovatives Konzept entwickelt und es erstmals in der Weihnachtszeit 2021/2022 umgesetzt. Die geburtshilfliche Versorgung konnte deutlich verbessert werden, denn innerhalb von drei Wochen fanden 478 Hausbesuche in 152 Familien statt.
Eltern und Hebammen profitieren
Von der Hebammenkoordinierungsstelle profitieren nicht nur werdende Eltern, sondern auch die Hebammen. Die meisten Hebammen sind Einzelkämpferinnen. Das macht ihren Beruf besonders anstrengend und erfordert ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität. Wann genau eine Wochenbettbetreuung anfängt und wie umfangreich sie ist, lässt sich nur bedingt planen. Durch die Koordinierung wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hebammen erleichtert und sie können ihren Beruf länger ausüben. Auch das wirkt dem Hebammenmangel entgegen.
Ein wichtiger Schritt
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Mit sehr breiter Mehrheit hatte der Gemeinderat in 2021 beschlossen, einen Bürger*innenrat Klima einrichten zu wollen. Für uns war und ist dieser Beschluss kein Lippenbekenntnis. Der Bürger*innenrat, ein Querschnitt durch die Stuttgarter Stadtbevölkerung, kam im vergangenen Sommer zu einem erfolgreichen Ende und die 26 mit Mehrheit beschiedenen Empfehlungen wurden vorgestellt und mit dem Gemeinderat diskutiert.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Initiator*innen des Bürger*innenrat Klima und den 61 teilnehmenden Bürger*innen, die sich mit viel Engagement an sechs Samstagen intensiv dem Thema Klimaschutz gewidmet haben. Wir wissen das sehr wertzuschätzen. Wir sind auch von der Klarheit der Empfehlungen beeindruckt, was konkret getan werden soll, und auch welche Dringlichkeit zur Umsetzung gesehen wird.
Nahezu alle Empfehlungen aufgenommen
Wir haben uns in den Grundsätzen zur Ausgestaltung des Bürger*innenrats Klima genau festgeschrieben, dass über ein Verfahren sichergestellt wird, dass die Empfehlungen in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen und für jede Empfehlung die Umsetzung oder Nichtumsetzung begründet wird.
Mit den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 sind wir unserer Selbstverpflichtung nachgekommen. Wir haben nahezu alle Empfehlungen in die Haushaltsberatungen eingespeist und Mittel für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit über 4 Millionen Euro und in der weiteren Finanzplanung mit zirka 2,7 Millionen Euro beschlossen. Das wertschätzt nicht nur die Arbeit der 61 Bürger*innen, sondern wird auch der konkreten Herausforderung gerecht, 2035 klimaneutral zu werden.
Mobilität und Energie
So haben wir bei den Themen Mobilität und Energie zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben, wollen wir insgesamt drei verkehrsberuhigte Quartiere in Form von Barcelona Superblocks einrichten und einen City-Rad-Ring über eine Pop-Up-Variante schnellst möglich umsetzen. Außerdem stellen wir Mittel bereit, um Verkehrsflächen in Grün- und Aufenthaltsflächen umzugestalten.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, wollen wir Angebote zur Energieberatung im Quartier und Energie-Scouts einführen. Zusätzlich investieren wir in Ausbildungsberufe zum Thema Klima. Denn es ist völlig klar, wir können mit dem Klimaschutz nicht länger warten, sondern müssen die Umsetzung deutlich beschleunigen.
Für mehr Klimaschutz
Diesen Rückenwind aus den Empfehlungen des Bürger*innenrats nehmen wir selbstverständlich mit und stellen nun mit den Haushaltsbeschlüssen sicher, dass diese auch zeitnah umgesetzt werden können. Ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz in unserer Stadt.
Trauer um Ursula Marx
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Wir trauern um Ursula Marx. Unsere Altstadträtin und langjährige Fraktionsvorsitzende ist am 21. Dezember 2023 im Alter von 79 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben.
Nachdem Ursula Marx an der Universitätsklinik Hamburg Eppendorf ihre Ausbildung zur Krankenschwester abgeschlossen hatte, führte ihr Weg über verschiedene Stationen 1979 nach Stuttgart. Über die GRÜNE Liste wurde sie 1994 in den Stadtrat gewählt und war dort bis 2009 kommunalpolitisch aktiv. Von 1996 bis 2008 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion in der Doppelspitze mit Dr. Michael Kienzle und später mit Werner Wölfle, Bürgermeister a.D.
Soziale Fragen im Blick
Neben Umweltthemen widmete sich Ursula Marx im Schwerpunkt den drängenden sozialen Fragen in Stuttgart, dem Leben im Alter oder dem Leben mit Behinderung. Für Menschen in erschwerten Lebenslagen trieb sie beständig Verbesserungen voran. Zudem war sie eine der engagiertesten und sachkundigsten Streiterinnen für Krankenhausangelegenheiten, insbesondere für das Olgäle, sodass auch durch ihren Einsatz die neue Kinderklinik gebaut werden konnte. Hervorzuheben ist auch ihr Engagement für die Psychiatrie in Stuttgart.
Pragmatisch und zupackend
Die Übernahme von Verantwortung sah Ursula Marx immer als Chance für Veränderungen. Sie war lösungsorientiert, pragmatisch, zupackend, war gut im Rat und in der Stadtverwaltung vernetzt und in politischen Diskussionen hart in der Sache, aber immer menschlich und zugewandt.
Engagement für Wohlfahrtspflege
Darüber hinaus engagierte sie sich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Humanisten Baden-Württemberg. Für ihr vorbildliches Engagement zum Wohle der Stuttgarter Bürgerschaft, vor allem in Bereich der Wohlfahrtspflege, erhielt Ursula Marx die Erinnerungsmedaille in Gold für Mitglieder des Gemeinderates des Landeshauptstadt Stuttgart.
Städtische Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Ursula Marxs Engagement für Ältere und Menschen mit Behinderung endete nicht mit ihrer Zeit als Stadträtin. 2012 übernahm sie die Tätigkeit als ehrenamtliche Beauftragte der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderung. In dieser Position bot sie Ratsuchenden eine offene Sprechstunde an und beriet sie beispielsweise zum Thema flexible Wohnformen und setzte sich für mehr Barrierefreiheit in der Stadt ein.
Ursula Marx brachte viel Zeit und Kraft ein, um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für diesen Einsatz erhielt sie vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Viele Samen gesät
Auch wir als GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus werden die Erinnerung an Ursula Marx wachhalten. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle betont:
Durch ihr Engagement, ihre zupackende und zugewandte Art, ihren unbesiegbaren Optimismus, ihren langen Atem und ihre Begeisterungsfähigkeit hat Ursula Marx viele Samen gesät und tiefe Spuren in Stuttgart hinterlassen. Wir werden sie vermissen.
Doppelhaushalt verabschiedet
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freund*innen,
es ist geschafft, die städtischen Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt waren sehr intensiv: Das lag zum einen an den vielen Anmeldungen aus der Verwaltung, aber vor allem auch am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, der sich nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche wie der Kultur oder der Jugendhilfe. Ein Nachsteuern war zwingend notwendig. Wir haben deshalb über 200 Anträge gestellt und konnten so wirklich viel für mehr Klimaschutz, für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt erreichen.
Damit wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch in Zukunft gut meistern können, haben wir umfangreiche Pakete in den Bereichen Personalgewinnung und Digitalisierung geschnürt. Insgesamt investieren wir in den kommenden zwei Jahren für die Personalgewinnung und -erhalt 62 Millionen Euro für die Stuttgart-Zulage für alle Tarifbeschäftigte und Auszubildenden sowie die Eigenbetriebe. Für die Digitalisierung der Verwaltung haben wir Investitionen und Sachmittel in Höhe von 90 Millionen Euro plus 180 Stellen eingeplant. Die Digitalisierung ist damit einer der Schwerpunkte im Haushaltsplan. Die gewünschte digitale Terminvergabe und weitere Online-Serviceangebote sollen in den kommenden Jahren schnell und umfangreich ausgebaut werden. Bis 2028 investiert die Stadt insgesamt 164 Millionen Euro. Dabei ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern sie dient der Service-Verbesserung für alle Stuttgarter*innen.
Das Stuttgarter Klimaneutralitätsziel bis 2035 steht für uns GRÜNE immer im Zentrum unseres Handelns. Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir die Weichen für noch mehr städtischen Klimaschutz und Klimaanpassung gestellt. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, haben wir zahlreiche kommunale Förderprogramme und Investitionen im Umfang von mehr als 93 Millionen Euro beschlossen. Alleine um 53 Millionen Euro haben wir die Mittel für Förderprogramme erweitert, hinzu kommen Stellen und Sachmittel für die Beratung und Bewerbung der Förderprogramme beispielsweise durch eine neue Koordinatorenstelle für Solarscouts, die Privatpersonen ehrenamtlich bei der Umsetzung von PV-Anlagen unterstützen.
Mit Investitionen für Bäume und mehr Grün in der Stadt in Höhe von 11 Millionen Euro wirken wir der sommerlichen Hitze im Kessel entgegen. Wir setzen künftig auf ein Budget für Hitzemaßnahmen an Hotspots, wenden mehr Mittel für die grüne Infrastruktur auf und führen die erfolgreiche Finanzierung von Sträuchern, Grünpflege, Brunnen und Trinkwasserstellen weiter, die mit dem Programm Weltklima in Not gestartet wurde. Am Bismarckplatz setzen wir ein Schwammstadtprojekt um.
Auch den Verkehrssektor richten wir weiter auf das Klimaneutralitätsziel aus und stärken die nachhaltige Mobilität. So haben wir den Etat zur Verbesserung der Radinfrastruktur mit 21,6 Millionen Euro plus 20,5 Stellen und das Budget für den Fußverkehr zum Ausbau der Hauptfußwegrouten mit 12,8 Millionen Euro massiv gesteigert. Hinzu kommen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen, die der Bürger*innenrat Klima angeregt hat, wie Superblocks, Mobilitätspunkte und weiteres. Mittel für die provisorische Umgestaltung des Straßenraums, für konkrete Verbesserungen in der Kriegbergstraße, der Seelbergstraße und der Roensteinstraße. Mittel für die Ausweitung von Tempo 30 nachts an Lärmschwerpunkten, temporäre Spielstraßen, E-Carsharing und die Umstellung der städtischen Flotte. Beim ÖPNV setzen wir weiter auf das kostenlose Seniorenabo bei Führerscheinrückgabe, das künftig als Deutschlandticket gilt, die Erweiterung der Ergänzungsverkehre und die Einführung von Nachtstadtbahnen ab 2026.
Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern und weiter ausbauen. Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten, Stadtteil- und Familienzentren und Willkommensräume sind generationenübergreifende Begegnungsorte. Für den weiteren Auf- und Ausbau dieser sozialen Zentren haben wir 2024/25 zusätzlich 5,2 Millionen Euro eingestellt. Damit werden neue sowie die Erweiterungen bestehender Häuser, zusätzliche Angebote und eine Erhöhung der Zuschüsse zum günstigen Mittagstisch gefördert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch die Zukunft der Stadt entscheidet sich vor Ort in den Quartieren. Nur mit starken Netzwerken und guten sozialen Angeboten vor Ort können wir die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern. Daher haben wir für eine Rahmenkonzeption zur sozialen Quartiersentwicklung insgesamt 262.000 Euro sowie drei Stellen beantragt und beschlossen. Zudem haben wir im laufenden Doppelhaushalt konkrete Quartiersprojekte mit über 500.000 Euro gefördert.
Gute Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt. Mit unseren Beschlüssen im Doppelhaushalt können bereits begonnene, aber auch neue Schulbauprojekte auf den Weg gebracht werden. So der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (138 Millionen Euro), die Erweiterung mit Mensa am Schulstandort Stammheim (67,5 Millionen Euro), der Campus Feuerbach (10,595 Millionen Euro), die Pestalozzischule in Vaihingen, die Grundschule Kaltental und die Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Süd. Desweiteren haben wir Planungsmittel in Höhe von 29 Millionen Euro beschlossen, wodurch u.a. die Planungen für die Österfeldschule in Vaihingen und das Filder-Modulschulzentrum in Möhringen begonnen bzw. fortgeführt werden können. Auch haben wir das umfangreiche Schulsanierungsprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 den aktuellen Bedarfen angepasst und weitere Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro bereitgestellt.
Zusätzlich machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft und investieren allein für Hard- und Software und die Erweiterung der Support-Struktur jährlich über 21 Millionen Euro in die Digitalisierung. Um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, haben wir im Haushalt 2024/2025 insgesamt 1,46 Millionen Euro eingestellt. Auch für die Mobile Jugendarbeit, vor allem in der Innenstadt und am Mailänder Platz, werden im Jahr 2024 Mittel in Höhe von rund 249.000 Euro bereitgestellt. Ab 2025 sind es 728.000 Euro. Die Mobile Jugendarbeit am Mailänder Platz erhält zudem ein Tiny House als neue Anlaufstelle. Hierfür werden 390.000 Euro Investitionsmittel eingeplant. Zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze stellen wir Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung plus Investitionszuschüsse in Höhe von 488.000 Euro.
Für die kleinen Stuttgarter*innen und ihre Familien verbessern wir die Kita-Versorgung und bauen die Betreuungsplätze weiter aus: Im nächsten Doppelhaushalt sollen in städtischen Kitas und in den Kitas freier Träger 274 zusätzliche Krippenplätze für null- bis dreijährige Kinder geschaffen werden. Für drei- bis sechsjährige Kinder entstehen durch neue Projekte beziehungsweise Angebotsveränderungen rund 558 neue Plätze, davon 515 als Ganztagesangebot. Dafür sind im kommenden Haushalt beziehungsweise Finanzplanungszeitraum rund 66 Millionen Euro Investitionsmittel vorgesehen. Die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen jährlichen Betriebskosten liegen bei 15,5 Millionen Euro. Davon gehen rund 11,7 Millionen Euro als Betriebskostenzuschüsse an freien Träger und Betriebskindertagesstätten. Auch die Förderung der Kindertagespflege wurde um jährlich rund 271.000 Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 314.000 Euro im Jahr 2025 verbessert. Für die laufende Förderung freier Kita-Träger sind im Haushalt der beiden kommenden Jahre damit zirka 617 Millionen Euro veranschlagt.
Ein Schwerpunkt in diesen Beratungen war für uns die Weiterentwicklung von Stuttgart zu einer Kinder- und Jugendfreundlichen Kommune. Dafür haben wir die Mittel für Erhalt und Sanierung von Spielflächen auf insgesamt 1,8 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen wir die Anzahl der temporären Spielstraßen erhöhen und mit neuen verkehrsberuhigten Zonen mehr Platz für Spiel und Begegnung schaffen (600.000 Euro pro Jahr). Zudem haben wir das Budget für die Erneuerung der Spielplätze in unserer Stadt deutlich erhöht.
Auch die Kultur, der Sport und das Ehrenamt zeichnen unsere Stadt aus, ohne sie wäre Stuttgart nicht so lebenswert und vielfältig. Und genauso vielfältig sind die Förderungen, die mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen wurden: Im Kulturbereich konnten wir die im letzten Haushalt begonnene Dynamisierung verstetigen, um eine grundständige Finanzierung personalintensiver Kultureinrichtungen nachhaltig abzusichern. Dafür stehen jetzt 2024 und fortfolgend 1,093 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Im Bereich der Bildenden Kunst und der Freien Theater haben wir zudem zahlreiche aufstockende Förderungen beschlossen. Neue Ideen finden ebenfalls unsere Unterstützung: Für Zwischennutzungen, für Bauzug und Contain´t haben wir deutliche Zeichen gesetzt. Auch die kulturelle Bespielung der Stadtteilfeste kann erstmalig über das Kulturamt mit 250.000 Euro gefördert werden. Im Sportbereich haben wir genauso wichtige Beschlüsse gefasst: Um den Mangel an Wasserflächen zum Schwimmenleren entgegenzutreten, haben wir für den Bau des Lehrschwimmbads Mombach Water Cube auf dem Areal des SV Cannstatt einen Zuschuss in Höhe von 8,7 Millionen Euro beschlossen. Denn Schwimmen rettet Leben.
Wir wünschen Ihnen/euch gesunde und friedvolle Weihnachtsfeiertage und einen glücklichen Start in das neue Jahr 2024!
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