Aktuelles

Die Meldung „Stuttgart gibt ungenutzte Busspur wieder frei“ der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2024 hat viele im Rathaus überrascht. Wir üben scharfe Kritik am Vorgehen des OB.

Abends pendelt die Zacke künftig jeden Tag zwei Stunden länger, also bis 22.45 Uhr. Wr freuen uns, dass der Testbetrieb auf unsere Initiative hin bald kommt.

Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt zeigt, wie viele Menschen insbesondere durch Straßenverkehr belastet sind, vor allem nachts. Seit Jahren fordern wir daher Tempo 30 nachts auf den am stärksten belasteten Straßen Stuttgarts.

Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. In einem Antrag fordern wir die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.

Zum 1. August 2024 sollen die Ticketpreise für Bus und Bahn im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) um 7,9 Prozent erhöht werden. Wir kritisieren die Höhe der geplanten Preiserhöhung im Nahverkehr aus mehreren Gründen.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Zweiter Versuch: Nach der ablehnenden Antwort der Verwaltung auf unseren ersten interfraktionellen Antrag vom Mai 2023, bekräftigen wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff noch einmal.

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

Auch im kommenden Jahr soll es eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee geben. Die Situation wird sich dadurch für den Fuß- und Radverkehr erneut verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 anders geführt wird.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz. Deshalb haben wir hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.