Aktuelles

Vor genau 40 Jahren entließ der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner den NATO-General Günter Kießling. Der Vorwurf: Erpressbarkeit wegen Homosexualität. Damit derartige Diskriminierungen nicht mehr vorkommen, setzen wir uns für…

„Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ bieten Familien mit neugeborenen Kindern bereits in der Geburtsklinik Beratung und Unterstützung an. Wir haben uns auch in diesem Haushalt für beide Angebote stark gemacht.

Suchthilfe rettet Leben – auch deshalb haben wir uns im Haushalt 2024/2025 für eine Interimslösung stark gemacht, um die Zeit bis zur Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Ossietzkystraße 6 zu überbrücken.

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht – und viel erreicht.

Seit knapp zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir laden alle dazu ein, bei einer Kundgebung am 24. Februar an den Beginn dieses Krieges zu erinnern und ein Zeichen der Verbundenheit zu senden.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Nachdem am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen rechts auf die Straßen gegangen sind, geht der Protest weiter: Wir laden alle dazu ein, bei der Kundgebung der Initiative Pulse of Europe gemeinsam ein weiteres Zeichen zu setzen.

Zweiter Versuch: Nach der ablehnenden Antwort der Verwaltung auf unseren ersten interfraktionellen Antrag vom Mai 2023, bekräftigen wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff noch einmal.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – mit 237 Anträgen ergänzen wir den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.

Unsere Stadt bietet viel Potential zur Nutzung von Sonnenenergie. Aber wir müssen schneller werden, um Stuttgart zur Solarstadt zu machen.

Das Rosensteinquartier ist heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, ist dort Platz für ein Quartier der Zukunft.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.