Drei Fragen an die Vorsitzenden

Im Dezember 2023 war es endlich so weit: Der neue Doppelhaushalt 2024/2025 wurde beschlossen. Welche Herausforderungen es dabei gab, was erreicht wurde und wie es gelungen ist, den Haushalt mit einer Mehrheit im Rat zu verabschieden, darüber berichten die Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.

Wie ging es euch als neue Doppelspitze bei den Haushaltsberatungen?

Björn Peterhoff: Unser erster gemeinsamer Haushalt war für mich eine große Herausforderung, da ich ja erst kurz vorher den Fraktionsvorsitz übernommen hatte. Insgesamt bin ich aber mit dem Ergebnis wirklich zufrieden. Wir haben auch für die nächsten zwei Jahre die Weichen für Stuttgart in Richtung Zukunft gestellt.

Petra Rühle: Wie in den Jahren zuvor, war auch dieser Haushalt wieder eine herausfordernde Aufgabe. Denn anders als auf Landes- oder Bundesebene gibt es auf kommunaler Ebene keine festen Bündnisse mit anderen Fraktionen. Die Gemengelage ändert sich alle zwei Jahre aufs Neue.

Hinzu kommt, dass das Haushaltsverfahren in Stuttgart aufwendiger ist als in vergleichbaren Städten. Das Verfahren verlangt von uns Stadträt*innen viel Detailwissen, extrem gute Vorbereitung und viel Zeit. Und das alles, obwohl wir ehrenamtlich arbeiten.

Insbesondere dieser Doppelhaushalt hatte es in sich. Der Haushaltsentwurf des OBs wies erhebliche Lücken auf.

Petra Rühle

Insbesondere dieser Doppelhaushalt hatte es in sich. Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters wies erhebliche Lücken auf, wodurch viele Projekte und manche Bereiche sogar komplett vergessen wurden. Hätten wir an vielen Stellen – wie beispielsweise bei Schulsanierungen – nicht entschieden gegengesteuert, hätten Baustopps gedroht.

Wir finden, dass es dringend nötig ist, diesen Haushaltsprozess zu optimieren. Aber das sollte dann auch Hand und Fuß haben. Der erste Versuch der Verwaltung, Verbesserungen einzuführen, hat leider zum Gegenteil geführt.

Wo seht ihr eure größten Erfolge?

Björn Peterhoff: Für mich sind die großen Pakete für Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende entscheidend. Der Kompass der Stadt zeigt eindeutig in Richtung Zukunft. Schön ist aber auch, dass wir neue Wege gehen, beispielsweise, indem wir Mittel und Personal für Zwischennutzungen beschlossen haben und den öffentlichen Raum beleben. So schaffen wir es, Brachen und Leerstände zu verhindern und die Stadt noch lebenswerter zu machen.

Wir haben für die nächsten zwei Jahre die Weichen für Stuttgart in Richtung Zukunft gestellt.

Björn Peterhoff

Petra Rühle: Weitere Schwerpunkte lagen auf jeden Fall auch in den Bereichen Digitalisierung und Personal. Bei der Digitalisierung haben wir 180 neue Stellen sowie insgesamt rund 90 Millionen Euro Investitions- und Sachmittel auf den Weg gebracht. Und wir freuen uns sehr, dass wir endlich für alle Mitarbeiter*innen eine Stuttgart-Zulage einführen können.

Erfolgreich eingesetzt haben wir uns auch für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Wir haben die Kita-Förderung mit einem umfangreichen Paket verbessert, Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Jugendhäusern sowie von Stadtteil- und Familienzentren beschlossen. Und nicht zu vergessen: unser Einsatz für den Ausbau von Teilhabestrukturen und der Quartiersarbeit.

Wie ist es euch gelungen, Mehrheiten zu gewinnen?

Petra Rühle: Um unsere Ideen für Stuttgart durchzusetzen, mussten wir viele intensive Gespräche und so manche Diskussion führen. Schließlich einigten wir uns mit den Fraktionen von SPD und Puls, dass wir für unsere Stadt zusammen Verantwortung übernehmen und die wichtigen Themen in Stuttgart gemeinsam vorantreiben wollen – und das ist uns rückblickend sehr gut gelungen.

Björn Peterhoff: Das Bündnis hätte breiter sein können, das lag aber auch an den Akteur*innen. Die CDU hat sich schon im Sommer 2023 gewissermaßen von der Pflichtaufgabe verabschiedet, Geflüchtete in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Dass sie als zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat keine Verantwortung übernehmen möchte, zeigte sich auch in den Haushaltsberatungen: Trotz der großen Übereinstimmung in vielen Fragen und einem Antragsvolumen in ähnlicher Höhe wollte die CDU am Haushalt nicht konstruktiv mitwirken und hat den sehr guten Haushalt in der Schlussabstimmung abgelehnt.

Die FrAKTION, mit der wir im Grunde genommen in vielen Punkten einig sind, schaffte es wieder nicht, Maß zu halten. Das Volumen ihrer Haushaltsanträge war mit 3,5 Milliarden Euro viermal so hoch wie das der anderen Fraktionen. Und das bei einem Haushaltsvolumen von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Petra Rühle: Am Ende hatten wir mit SPD, Puls, FDP und dem Oberbürgermeister eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU, Die FrAKTION und die Freien Wähler konnten nicht über ihren Schatten springen – und haben den finalen Haushalt abgelehnt. Interessant ist nun zu sehen, wie gerade diese Fraktionen, die bei der Schlussabstimmung den Haushalt kritisiert und ihm nicht zugestimmt haben – allen voran die CDU –, nun die beschlossenen Projekte und Gelder als ihre Erfolge beanspruchen; Mittel, die ohne die Zustimmung zum Gesamthaushalt durch die Mehrheit des Rates gar nicht zur Verfügung stehen würden.