Aktuelles

Abends pendelt die Zacke künftig jeden Tag zwei Stunden länger, also bis 22.45 Uhr. Wr freuen uns, dass der Testbetrieb auf unsere Initiative hin bald kommt.

Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt zeigt, wie viele Menschen insbesondere durch Straßenverkehr belastet sind, vor allem nachts. Seit Jahren fordern wir daher Tempo 30 nachts auf den am stärksten belasteten Straßen Stuttgarts.

Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. In einem Antrag fordern wir die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.

Zum 1. August 2024 sollen die Ticketpreise für Bus und Bahn im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) um 7,9 Prozent erhöht werden. Wir kritisieren die Höhe der geplanten Preiserhöhung im Nahverkehr aus mehreren Gründen.

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Auch im kommenden Jahr soll es eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee geben. Die Situation wird sich dadurch für den Fuß- und Radverkehr erneut verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 anders geführt wird.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz. Deshalb haben wir hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt.

Auf unsere Initiative hin wurde das Programm „Freie Fahrt für Schülergruppen“ erneut gestärkt: Grundschüler*innen können das kostenlose Schülerausflugsticket der SSB nun auch während der Ferienbetreuung nutzen.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Ein öffentlicher Vortrag mit anschließendem Spaziergang entlang der B14 stand auf dem Programm unserer GRÜNEN Tour am 9. August. Rund 60 interessierte Bürger*innen sind unserer Einladung ins StadtPalais gefolgt.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Mit Mehrheit hat der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen.

Wir begrüßen, dass der Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz in Stuttgart-Mitte umgestaltet wird. Künftig wird hier eine Stätte die Erinnerung an das Justizopfer jüdischer Herkunft wachhalten.

Wir haben bei unserer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Außerdem haben wir Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.