Aktuelles

Wir trauern um Ursula Marx. Unsere frühere Fraktionskollegin und langjährige Vorsitzende ist am 21. Dezember 2023 gestorben.

Nach einem langen Beratungsmarathon haben wir den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Schwerpunkte sind die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klimaschutz und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Erhalt der Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kultur: In ihrer Eingangsrede zum Doppelhaushalt macht unsere Fraktionsvorsitzende deutlich, was uns wichtig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – mit 237 Anträgen ergänzen wir den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Unsere Stadträtin Dr. Christine Lehmann wird 65. Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen alles Gute.

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Was unser Plan für die Zukunft Stuttgarts ist und wofür wir Mittel hinterlegen wollen – das erläutert unser Fraktionsvorsitzender bei der Aussprache zum Doppelhaushalt.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Die aktuelle Bürgerumfrage bestätigt, dass wir mit unserer Rathauspolitik für mehr Klimaschutz und für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem richtigen Weg sind. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Stuttgarter*innen unsere Ziele…

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Dass die Wagenhallen und die Container City viel mehr sind als ein Ort, wo Kunst und Partys stattfinden, erfuhren rund 60 Teilnehmer*innen bei der GRÜNEN Tour durch das Kulturschutzgebiet.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Rund 50 Interessierte waren unserer Einladung in den Botnanger Wald gefolgt, um sich ein Bild vom Zustand des Stadtwaldes zu machen.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat Ende Juni Stadtrat Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 1. September tritt er sein Amt an und bildet gemeinsam mit Petra Rühle die neue Doppelspitze der GRÜNEN Ratsfraktion.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.

Gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen rufen wir zur Kundgebung "Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart" auf.